Contents
- 1. Abschnitt Allgemeine Anforderungen an die Mengenangabe und die Aufschriften
- 2. Abschnitt Anforderungen an die Mengenangabe und die Aufschriften in besonderen Fällen
- 3. Abschnitt Füllmengen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge4 changes
- Art. 19 Füllmengen nach Gewicht oder Volumen
- Art. 20 Füllmengen nach Länge oder Fläche
- Art. 21 Füllmengen nach Stückzahl
- Art. 22 Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht
- Art. 23 Füllmengen von Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren
- Art. 24 Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Schwund
- Art. 25 Füllmengen von Fertigpackungen von Aerosolen
- Art. 26 Füllmengen von Gasflaschen mit Flüssiggas
- 4. Abschnitt Füllmengen von Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
3. Kapitel · Fertigpackungen
1. Abschnitt · Allgemeine Anforderungen an die Mengenangabe und die Aufschriften
Art. 10Mengenangabe nach Art der Ware#
1Als Nennfüllmenge ist bei flüssigen Waren das Nennvolumen anzugeben, bei anderen Waren das Nenngewicht, es sei denn die Handelsbräuche sehen für flüssige Waren die Angabe des Nenngewichts oder für andere Waren die Angabe des Nennvolumens vor.
2Soweit es den Handelsbräuchen entspricht, darf abweichend von Absatz 1 als Nennfüllmenge die Fläche oder die Länge angegeben werden.
3Kommt es bei Fertigpackungen von anderen Waren als Lebensmitteln vor allem auf die Anzahl der darin enthaltenen Stücke an, darf als Nennfüllmenge die Stückzahl angegeben werden. Diese Angabe kann entfallen, wenn die Konsumentin oder der Konsument die Stückzahl leicht selbst feststellen kann. Das EJPD kann Waren bezeichnen, für die typischerweise die Stückzahl angegeben werden darf.
4Das EJPD kann Lebensmittel bezeichnen, bei denen als Nennfüllmenge die Stückzahl angegeben werden darf.
5Wird die Nennfüllmenge mehrfach angegeben, wie nach Gewicht und nach Volumen, so muss jede Angabe den Anforderungen dieser Verordnung genügen.
Art. 11Aufschriften#
1Fertigpackungen müssen mit folgenden Aufschriften versehen werden:
a.Nennfüllmenge;
b.Sachbezeichnung der Ware, auf die sich die Mengenangabe bezieht;
c.verantwortlicher Hersteller oder Importeur.
2Bei Fertigpackungen mit einer Mengenangabe nach Gewicht oder Volumen muss die Nennfüllmenge ausgedrückt werden in den Einheiten Kilogramm oder Gramm, Liter, Zentiliter oder Milliliter, gefolgt von der Abkürzung oder dem Namen der Einheit. Die Aufschrift muss folgende Mindesthöhe haben:
a.bei einer Nennfüllmenge von mehr als 1000 g oder 100 cl: mindestens 6 mm;
b.bei einer Nennfüllmenge von mehr als 200 g oder 20 cl bis 1000 g oder 100 cl: mindestens 4 mm;
c.bei einer Nennfüllmenge von mehr als 50 g oder 5 cl bis 200 g oder 20 cl: mindestens 3 mm;
d.bei einer Nennfüllmenge von 50 g und darunter oder 5 cl und darunter: mindestens 2 mm.
3Bei Fertigpackungen mit einer Mengenangabe nach Fläche, Länge oder Stückzahl muss die Aufschrift für die Nennfüllmenge eine Mindesthöhe von 2 mm haben.
4Die Aufschriften müssen unverwischbar, deutlich lesbar und gut sichtbar sein. Sie müssen lesbar sein, ohne dass die Verpackung geöffnet oder aufgeklappt werden muss.
2. Abschnitt · Anforderungen an die Mengenangabe und die Aufschriften in besonderen Fällen
Art. 13Mehrfachpackungen#
1Besteht eine Mehrfachpackung aus nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen derselben Ware, so ist die gesamte Nennfüllmenge anzugeben.
2Besteht eine Mehrfachpackung aus nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen mit verschiedenartigen Waren oder sind in einer Mehrfachpackung verschiedenartige Waren gesondert abgefüllt, so sind auf der Mehrfachpackung die Nennfüllmengen der einzelnen Waren anzugeben.
3Besteht eine Mehrfachpackung aus Packungen mit für den Einzelverkauf genügenden Mengenangaben, so ist auf der Mehrfachpackung zusätzlich eine der folgenden Aufschriften anzubringen:
a.die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Packungen; oder
b.die gesamte Nennfüllmenge der Mehrfachpackung.
4Auf die Angabe nach Absatz 3 kann verzichtet werden, wenn:
a.die einzelnen Packungen sichtbar und leicht zählbar sind; und
b.die Angaben der Nennfüllmenge erkennbar sind:
1.bei Packungen gleicher Nennfüllmenge auf mindestens einer Packung,
2.bei Packungen ungleicher Nennfüllmenge auf allen Packungen.
Art. 14Fertigpackungen von Mahlzeiten#
Auf Fertigpackungen von Mahlzeiten, die aus verschiedenen und voneinander gesondert abgefüllten Nahrungsmitteln bestehen, ist die gesamte Nennfüllmenge anzugeben.
Art. 15Fertigpackungen von Wein und Spirituosen#
Die Nennfüllmenge von Fertigpackungen von Wein und Spirituosen richtet sich nach der Richtlinie 2007/45/EGnote, wenn:
a.sie in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden;
b.das Konformitätskennzeichen nach Artikel 12 angebracht wird.
Art. 16Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht#
1Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgussflüssigkeit, so ist auf der Fertigpackung neben der gesamten Nennfüllmenge auch das Abtropfgewicht anzugeben.
2Als Aufgussflüssigkeiten gelten namentlich Wasser, wässrige Lösungen von Zucker oder Salz, Essig sowie bei Obst und Gemüse Frucht- und Gemüsesäfte.
3Das Abtropfgewicht ist leicht erkennbar und deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der Nennfüllmenge und in mindestens gleicher Schriftgrösse anzugeben. Wird zusätzlich das Behältnisvolumen angegeben, so muss dieses in der Einheit Milliliter wie folgt angegeben werden:
a.eingerahmt in ein Rechteck, jedoch ohne die Abkürzung ml; oder
b.mit der Abkürzung ml, jedoch ohne Rechteck.
3. Abschnitt · Füllmengen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge
Art. 19Füllmengen nach Gewicht oder Volumen#
1Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:
a.Die Füllmenge der Fertigpackungen darf im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.
b.Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die grösser ist als die zulässige Minusabweichung nach den Absätzen 3 und 3bis, darf 2,5 Prozent nicht übersteigen.
c.Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach den Absätzen 3 und 3bis um mehr als das Zweifache übersteigen.
2Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die die zulässige Minusabweichung um mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.
3Die zulässigen Minusabweichungen betragen:Nennfüllmenge Qn in Gramm oder Milliliter | Zulässige Minusabweichungin % von Qn | in g oder ml5–50 | 9 | –50–100 | – | 4,5100–200 | 4,5 | –200–300 | – | 9300–500 | 3 | –500–1000 | – | 151 000–10 000 | 1,5 | –10 000–15 000 | – | 15015 000–50 000 | 1 | –
3bisBei Fertigpackungen von Gewürzen, Kräutern sowie Cannabis mit einer Nennfüllmenge von weniger als 5 g oder 5 ml beträgt die zulässige Minusabweichung 9 Prozent der Nennfüllmenge.note
4Die zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, sind auf Zehntelgramm beziehungsweise Zehntelmilliliter aufzurunden.
Art. 20Füllmengen nach Länge oder Fläche#
1Bei nach Länge oder Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge darf die Füllmenge zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.
2Bei nach Länge gekennzeichneten Fertigpackungen sind folgende Anforderungen einzuhalten:
a.Bei einer Länge von höchstens 5 m ist keine Minusabweichung zulässig.
b.Bei einer Länge von mehr als 5 m ist eine Minusabweichung von höchstens 2 Prozent zulässig.
3Bei nach Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent zulässig.
Art. 21Füllmengen nach Stückzahl#
Bei nach Stückzahl gekennzeichneten Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge sind folgende Anforderungen einzuhalten:
a.Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von höchstens 50 darf die Füllmenge nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.
b.Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von mehr als 50 darf:
1.die Füllmenge im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge, und
2.die Minusabweichung nicht mehr als ein Stück für jedes angefangene Hundert betragen.
Art. 22Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht#
1Nach Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:
a.Das tatsächliche Abtropfgewicht darf im Mittel nicht kleiner sein als das angegebene Abtropfgewicht.
b.Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die grösser ist als die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bis, darf 2,5 Prozent nicht übersteigen.
c.Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bis um mehr als das Zweifache übersteigen.
2Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, welche die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bis um mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.note
3Das EJPD regelt:
a.nach welchem Verfahren das Abtropfgewicht bestimmt wird;
b.die Zeiträume, innerhalb deren die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten werden müssen.
Art. 23Füllmengen von Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren#
Das EJPD regelt, nach welchem Verfahren die Füllmenge von Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren bestimmt wird.
Art. 24Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Schwund#
1Fertigpackungen von Waren, deren Menge mit der Zeit auf natürliche Weise abnimmt, müssen die Anforderungen an die Füllmenge zum folgenden Zeitpunkt erfüllen:
a.bei ihrem ersten Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn sie mit dem Zeichen nach Artikel 3 der Richtlinie 76/211/EWGnote versehen worden sind;
b.in den übrigen Fällen bei ihrem ersten Inverkehrbringen in der Schweiz.
2Das EJPD regelt, wie der Schwund berücksichtigt wird.
Art. 25Füllmengen von Fertigpackungen von Aerosolen#
Die Füllmenge von Fertigpackungen von Aerosolen bestimmt sich aus dem Wirkstoff und dem Treibgas.
Art. 26Füllmengen von Gasflaschen mit Flüssiggas#
Für Gasflaschen wie Stahl-, Aluminium- oder Composite-Flaschen mit Flüssiggas wie Propan oder Butan gelten abweichend von Artikel 19 die folgenden Anforderungen:
a.Für Gasflaschen mit einer Nennfüllmenge von 5 kg oder weniger ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent der Nennfüllmenge zulässig.
b.Für Gasflaschen mit einer Nennfüllmenge von mehr als 5 kg ist eine Minusabweichung von höchstens 200 g zulässig.
4. Abschnitt · Füllmengen von Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
Art. 27#
1Bei nach Gewicht gekennzeichneten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Minusabweichungen nicht überschritten werden:
a.2,0 g bei einem Gewicht von weniger als 500 g;
b.5,0 g bei einem Gewicht zwischen 500 g und weniger als 2 kg;
c.10,0 g bei einem Gewicht zwischen 2 kg und 10 kg.
2Die Minusabweichungen dürfen nicht systematisch ausgenutzt werden. Das EJPD kann das Nähere regeln.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.