3. Kapitel, 3. Abschnitt · Mengenangabeverordnung

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3. Abschnitt · Füllmengen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge

Art. 19Füllmengen nach Gewicht oder Volumen#

1Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:

a.Die Füllmenge der Fertigpackungen darf im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.

b.Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die grösser ist als die zulässige Minusabweichung nach den Absätzen 3 und 3^bis, darf 2,5 Prozent nicht übersteigen.

c.Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach den Absätzen 3 und 3^bis um mehr als das Zweifache übersteigen.

2Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die die zulässige Minusabweichung um mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.

3Die zulässigen Minusabweichungen betragen:Nennfüllmenge Q_n in Gramm oder Milliliter | Zulässige Minusabweichungin % von Q_n | in g oder ml5–50 | 9 | –50–100 | – | 4,5100–200 | 4,5 | –200–300 | – | 9300–500 | 3 | –500–1000 | – | 151 000–10 000 | 1,5 | –10 000–15 000 | – | 15015 000–50 000 | 1 | –

3bisBei Fertigpackungen von Gewürzen, Kräutern sowie Cannabis mit einer Nennfüllmenge von weniger als 5 g oder 5 ml beträgt die zulässige Minusabweichung 9 Prozent der Nennfüllmenge.^note

4Die zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, sind auf Zehntelgramm beziehungsweise Zehntelmilliliter aufzurunden.

Art. 20Füllmengen nach Länge oder Fläche#

1Bei nach Länge oder Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge darf die Füllmenge zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.

2Bei nach Länge gekennzeichneten Fertigpackungen sind folgende Anforderungen einzuhalten:

a.Bei einer Länge von höchstens 5 m ist keine Minusabweichung zulässig.

b.Bei einer Länge von mehr als 5 m ist eine Minusabweichung von höchstens 2 Prozent zulässig.

3Bei nach Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent zulässig.

Art. 21Füllmengen nach Stückzahl#

Bei nach Stückzahl gekennzeichneten Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge sind folgende Anforderungen einzuhalten:

a.Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von höchstens 50 darf die Füllmenge nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.

b.Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von mehr als 50 darf:

1.die Füllmenge im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge, und

2.die Minusabweichung nicht mehr als ein Stück für jedes angefangene Hundert betragen.

Art. 22Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht#

1Nach Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:

a.Das tatsächliche Abtropfgewicht darf im Mittel nicht kleiner sein als das angegebene Abtropfgewicht.

b.Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die grösser ist als die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3^bis, darf 2,5 Prozent nicht übersteigen.

c.Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3^bis um mehr als das Zweifache übersteigen.

2Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, welche die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3^bis um mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.^note

3Das EJPD regelt:

a.nach welchem Verfahren das Abtropfgewicht bestimmt wird;

b.die Zeiträume, innerhalb deren die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten werden müssen.

Art. 23Füllmengen von Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren#

Das EJPD regelt, nach welchem Verfahren die Füllmenge von Fertigpackungen von tiefgekühlten Waren bestimmt wird.

Art. 24Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Schwund#

1Fertigpackungen von Waren, deren Menge mit der Zeit auf natürliche Weise abnimmt, müssen die Anforderungen an die Füllmenge zum folgenden Zeitpunkt erfüllen:

a.bei ihrem ersten Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn sie mit dem Zeichen nach Artikel 3 der Richtlinie 76/211/EWG^note versehen worden sind;

b.in den übrigen Fällen bei ihrem ersten Inverkehrbringen in der Schweiz.

2Das EJPD regelt, wie der Schwund berücksichtigt wird.

Art. 25Füllmengen von Fertigpackungen von Aerosolen#

Die Füllmenge von Fertigpackungen von Aerosolen bestimmt sich aus dem Wirkstoff und dem Treibgas.

Art. 26Füllmengen von Gasflaschen mit Flüssiggas#

Für Gasflaschen wie Stahl-, Aluminium- oder Composite-Flaschen mit Flüssiggas wie Propan oder Butan gelten abweichend von Artikel 19 die folgenden Anforderungen:

a.Für Gasflaschen mit einer Nennfüllmenge von 5 kg oder weniger ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent der Nennfüllmenge zulässig.

b.Für Gasflaschen mit einer Nennfüllmenge von mehr als 5 kg ist eine Minusabweichung von höchstens 200 g zulässig.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.