Contents
- 1. Abschnitt Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich
- 2. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen2 changes
- Art. 5 Bewilligungspflicht
- Art. 6 Bewilligungskaskade
- Art. 7 Bewilligungsvoraussetzungen
- Art. 8 Änderung der Tatsachen
- Art. 9 Organisation
- Art. 10 Ort der Leitung
- Art. 11 Gewähr
- Art. 12 Öffentliches Angebot von Effekten auf dem Primärmarkt
- Art. 13 Schutz vor Verwechslung und Täuschung
- Art. 14 Übertragung von Aufgaben
- Art. 15 Auslandgeschäft
- Art. 16 Ombudsstelle
1. Abschnitt · Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich
Art. 1Gegenstand und Zweck#
1Dieses Gesetz regelt die Anforderungen an die Tätigkeit der Finanzinstitute.
2Es bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie der Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts.
Art. 2Geltungsbereich#
1Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform:
a.Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1);
b.Trustees (Art. 17 Abs. 2);
c.Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24);
d.Fondsleitungen (Art. 32);
e.Wertpapierhäuser (Art. 41).
2Diesem Gesetz nicht unterstellt sind:
a.Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten;
b.Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten;
c.Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuchesnote oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000note untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind;
d.Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten;
e.die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;
f.Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten;
g.Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen;
h.Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004note;
i.öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982note über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
j.Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934note (BankG).
Art. 3Gewerbsmässigkeit#
Gewerbsmässigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist gegeben, wenn eine selbstständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.
Art. 4Konzernobergesellschaften und wesentliche Gruppengesellschaften#
1Den insolvenzrechtlichen Massnahmen nach Artikel 67 Absatz 1 unterstehen, soweit sie nicht im Rahmen der Aufsicht über das Einzelinstitut der Konkurszuständigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstehen:
a.in der Schweiz domizilierte Konzernobergesellschaften einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats;
b.diejenigen Gruppengesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die für die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten wesentliche Funktionen erfüllen (wesentliche Gruppengesellschaften).
2Der Bundesrat regelt die Kriterien zur Beurteilung der Wesentlichkeit.
3Die FINMA bezeichnet die wesentlichen Gruppengesellschaften und führt darüber ein Verzeichnis. Dieses ist öffentlich zugänglich.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.