Contents
- 1. Kapitel Strafbestimmungen4 changes
- Art. 147 Verletzung des Berufsgeheimnisses
- Art. 148 Verletzung der Bestimmungen über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung und der Meldepflichten
- Art. 149 Verletzung von Aufzeichnungs- und Meldepflichten
- Art. 150 Verletzung von Pflichten betreffend den Derivatehandel
- Art. 151 Verletzung von Meldepflichten
- Art. 152 Verletzung der Angebotspflicht
- Art. 152a Pflichtverletzungen durch den Anbieter
- Art. 153 Pflichtverletzungen durch die Zielgesellschaft
- Art. 154 Ausnützen von Insiderinformationen
- Art. 155 Kursmanipulation
- Art. 156 Zuständigkeit
- 2. Kapitel Schlussbestimmungen1 change
2. Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Vollzug
2. Abschnitt · Änderung anderer Erlasse
3. Abschnitt · Übergangsbestimmungen
Art. 159Finanzmarktinfrastrukturen#
1Finanzmarktinfrastrukturen, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung oder Anerkennung verfügen, müssen innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neues Bewilligungs- oder Anerkennungsgesuch stellen. Das Bewilligungs- oder Anerkennungsverfahren beschränkt sich auf die Prüfung der neuen Anforderungen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung oder Anerkennung können sie ihre Tätigkeit fortführen.
2Finanzmarktinfrastrukturen, die neu diesem Gesetz unterstehen, melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FINMA. Sie müssen innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Anforderungen genügen und ein Bewilligungs- oder Anerkennungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung oder Anerkennung können sie ihre Tätigkeit fortführen.
3In besonderen Fällen kann die FINMA die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.
Art. 160Ausländische Teilnehmer an einem Handelsplatz#
Ausländische Teilnehmer an einem Handelsplatz, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung der FINMA als ausländische Börsenmitglieder verfügen, bedürfen keiner neuen Bewilligung. Sie müssen die Anforderungen dieses Gesetzes innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen.
Art. 161Interoperabilitätsvereinbarungen#
Interoperabilitätsvereinbarungen, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung durch die FINMA.
Art. 162Derivatehandel#
Der Bundesrat bestimmt, welche Derivatgeschäfte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch offen sind, den Melde- und Risikominderungspflichten unterstehen.
Art. 163Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots#
1Wer am 1. Februar 1997 direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten über Beteiligungspapiere verfügte, die ihm die Kontrolle über mehr als 33⅓ Prozent, aber weniger als 50 Prozent der Stimmrechte einer Zielgesellschaft verliehen, muss ein Angebot für alle kotierten Beteiligungspapiere der Gesellschaft unterbreiten, wenn er Beteiligungspapiere erwirbt und damit den Grenzwert von 50 Prozent der Stimmrechte überschreitet.
2Absatz 1 gilt auch für Beteiligungen, die am 1. Mai 2013 erstmals von den Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote erfasst wurden.
Art. 163aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2023#
Ausländische Handelsplätze, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 über eine Anerkennung der FINMA nach der Verordnung vom 30. November 2018note über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz verfügen, bedürfen keiner neuen Anerkennung nach Artikel 41a.
4. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Art. 164#
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten unter Vorbehalt von Absatz 3.
3Die Artikel 112–115 (Pflicht, über einen Handelsplatz oder ein organisiertes Handelssystem zu handeln), setzt er erst in Kraft, wenn dies nach der internationalen Entwicklung angezeigt ist.Inkrafttreten: 1. Januar 2016note Art. 112–115: 1. August 2017note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.