Contents
- 1. Kapitel Strafbestimmungen4 changes
- Art. 147 Verletzung des Berufsgeheimnisses
- Art. 148 Verletzung der Bestimmungen über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung und der Meldepflichten
- Art. 149 Verletzung von Aufzeichnungs- und Meldepflichten
- Art. 150 Verletzung von Pflichten betreffend den Derivatehandel
- Art. 151 Verletzung von Meldepflichten
- Art. 152 Verletzung der Angebotspflicht
- Art. 152a Pflichtverletzungen durch den Anbieter
- Art. 153 Pflichtverletzungen durch die Zielgesellschaft
- Art. 154 Ausnützen von Insiderinformationen
- Art. 155 Kursmanipulation
- Art. 156 Zuständigkeit
- 2. Kapitel Schlussbestimmungen1 change
4. Titel · Straf- und Schlussbestimmungen
1. Kapitel · Strafbestimmungen
Art. 147Verletzung des Berufsgeheimnisses#
1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.ein Geheimnis offenbart, das ihm oder ihr in seiner oder ihrer Eigenschaft als Organ, Angestellte oder Angestellter, Beauftragte oder Beauftragter oder Liquidatorin oder Liquidator einer Finanzmarktinfrastruktur anvertraut worden ist oder das sie oder er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b.zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
c.ein ihr oder ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
2Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft.
3Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.note
4Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
5Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
Art. 148Verletzung der Bestimmungen über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung und der Meldepflichten#
Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.gegen die Bestimmung über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung (Art. 16) verstösst;
b.die nach den Artikeln 9 und 17 vorgeschriebenen Meldungen an die Aufsichtsbehörden nicht, falsch oder zu spät erstattet.
Art. 149Verletzung von Aufzeichnungs- und Meldepflichten#
Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.die Aufzeichnungspflicht nach Artikel 38 verletzt;
b.die Meldepflicht nach Artikel 39 verletzt.
Art. 150Verletzung von Pflichten betreffend den Derivatehandel#
Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.die Abrechnungspflicht nach Artikel 97 verletzt;
b.die Meldepflicht nach Artikel 104 verletzt;
c.die Risikominderungspflichten nach den Artikeln 107–110 verletzt;
d.die Pflicht nach Artikel 112 verletzt.
Art. 151Verletzung von Meldepflichten#
1Mit Busse bis zu 10 Millionen Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.die Meldepflicht nach Artikel 120 oder 121 verletzt;
b.als Inhaberin oder Inhaber einer qualifizierten Beteiligung an einer Zielgesellschaft den Erwerb oder Verkauf von Beteiligungspapieren dieser Gesellschaft nicht meldet (Art. 134).
2Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Art. 152Verletzung der Angebotspflicht#
Mit Busse bis zu 10 Millionen Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer rechtskräftig festgestellten Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots (Art. 135) keine Folge leistet.
Art. 152aPflichtverletzungen durch den Anbieter#
1Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer im Prospekt oder der Voranmeldung vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben macht (Art. 127 und 131 Bst. a).
2Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
Art. 153Pflichtverletzungen durch die Zielgesellschaft#
1Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.den Inhaberinnen und Inhabern von Beteiligungspapieren die vorgeschriebene Stellungnahme zu einem Angebot nicht erstattet oder diese nicht veröffentlicht (Art. 132 Abs. 1);
b.in dieser Stellungnahme unwahre oder unvollständige Angaben macht (Art. 132 Abs. 1).
2Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
Art. 154Ausnützen von Insiderinformationen#
1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Emittenten oder einer den Emittenten beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder als eine Person, die aufgrund ihrer Beteiligung oder aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation:
a.dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen;
b.einem anderen mitteilt;
c.dazu ausnützt, einem anderen eine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräusserung von Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, oder zum Einsatz von daraus abgeleiteten Derivaten abzugeben.
2Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine Handlung nach Absatz 1 einen Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken erzielt.
3Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung, die ihm von einer Person nach Absatz 1 mitgeteilt oder abgegeben wurde oder die er sich durch ein Verbrechen oder Vergehen verschafft hat, dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben oder zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen.note
4Mit Busse wird bestraft, wer nicht zu den Personen nach den Absätzen 1–3 gehört und sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen.note
Art. 155Kursmanipulation#
1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in der Absicht, den Kurs von Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für einen anderen einen Vermögensvorteil zu erzielen:note
a.wider besseren Wissens falsche oder irreführende Informationen verbreitet;
b.Käufe und Verkäufe von solchen Effekten tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen.
2Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine Handlung nach Absatz 1 einen Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken erzielt.
Art. 156Zuständigkeit#
1Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach den Artikeln 154 und 155 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit. Eine Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung auf die kantonalen Behörden ist ausgeschlossen.
2Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Artikel 147 obliegen den Kantonen.
2. Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Vollzug
2. Abschnitt · Änderung anderer Erlasse
3. Abschnitt · Übergangsbestimmungen
Art. 159Finanzmarktinfrastrukturen#
1Finanzmarktinfrastrukturen, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung oder Anerkennung verfügen, müssen innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neues Bewilligungs- oder Anerkennungsgesuch stellen. Das Bewilligungs- oder Anerkennungsverfahren beschränkt sich auf die Prüfung der neuen Anforderungen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung oder Anerkennung können sie ihre Tätigkeit fortführen.
2Finanzmarktinfrastrukturen, die neu diesem Gesetz unterstehen, melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FINMA. Sie müssen innert eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Anforderungen genügen und ein Bewilligungs- oder Anerkennungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung oder Anerkennung können sie ihre Tätigkeit fortführen.
3In besonderen Fällen kann die FINMA die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.
Art. 160Ausländische Teilnehmer an einem Handelsplatz#
Ausländische Teilnehmer an einem Handelsplatz, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung der FINMA als ausländische Börsenmitglieder verfügen, bedürfen keiner neuen Bewilligung. Sie müssen die Anforderungen dieses Gesetzes innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen.
Art. 161Interoperabilitätsvereinbarungen#
Interoperabilitätsvereinbarungen, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung durch die FINMA.
Art. 162Derivatehandel#
Der Bundesrat bestimmt, welche Derivatgeschäfte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch offen sind, den Melde- und Risikominderungspflichten unterstehen.
Art. 163Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots#
1Wer am 1. Februar 1997 direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten über Beteiligungspapiere verfügte, die ihm die Kontrolle über mehr als 33⅓ Prozent, aber weniger als 50 Prozent der Stimmrechte einer Zielgesellschaft verliehen, muss ein Angebot für alle kotierten Beteiligungspapiere der Gesellschaft unterbreiten, wenn er Beteiligungspapiere erwirbt und damit den Grenzwert von 50 Prozent der Stimmrechte überschreitet.
2Absatz 1 gilt auch für Beteiligungen, die am 1. Mai 2013 erstmals von den Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote erfasst wurden.
Art. 163aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2023#
Ausländische Handelsplätze, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 über eine Anerkennung der FINMA nach der Verordnung vom 30. November 2018note über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz verfügen, bedürfen keiner neuen Anerkennung nach Artikel 41a.
4. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Art. 164#
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten unter Vorbehalt von Absatz 3.
3Die Artikel 112–115 (Pflicht, über einen Handelsplatz oder ein organisiertes Handelssystem zu handeln), setzt er erst in Kraft, wenn dies nach der internationalen Entwicklung angezeigt ist.Inkrafttreten: 1. Januar 2016note Art. 112–115: 1. August 2017note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.