§ 174Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall#
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass kontaminiertes Metall nur nach den Vorgaben der zuständigen Behörde verwendet, in Verkehr gebracht oder entsorgt werden darf.
German federal law: official works, free of copyright under § 5 UrhG. Source: Rechtsinformationsportal des Bundes (NeuRIS, test phase).