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- (1) Die Bundesanstalt führt als Dienstsiegel das kleine Bundes…
- (2) Die Bundesanstalt ist öffentliche Behörde im Sinne des § 4…
- (3) Die Bundesanstalt ist nach § 2 Abs. 1 des Gerichtskostenge…
- (4) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt…
- (5) Die Bundesanstalt kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.
§ 17Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges#
(1)Die Bundesanstalt führt als Dienstsiegel das kleine Bundessiegel mit der Umschrift "Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS".
(2)Die Bundesanstalt ist öffentliche Behörde im Sinne des § 43 Abs. 1 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. März 1999 (BGBl. I S. 497) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(3)Die Bundesanstalt ist nach § 2 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.
(4)Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt ist nicht zulässig.
(5)Die Bundesanstalt kann nur durch Gesetz aufgelöst werden.
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