Contents
5. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 73Aufhebung und Änderung anderer Erlasse#
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
Art. 74Übergangsbestimmungen#
1Finanzinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung nach einem Finanzmarktgesetz nach Artikel 1 Absatz 1 FINMAGnote für die entsprechende Tätigkeit verfügen, bedürfen keiner neuen Bewilligung. Sie müssen die Anforderungen dieses Gesetzes innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen.
2Finanzinstitute, die nach bisherigem Recht keiner Bewilligungspflicht unterstehen, die aber bei Inkrafttreten dieses Gesetzes neu einer Bewilligungspflicht unterstehen, melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FINMA. Sie müssen innert dreier Jahre ab Inkrafttreten den Anforderungen dieses Gesetzes genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997note (GwG) angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.
3Vermögensverwalter und Trustees, welche innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen, müssen sich unverzüglich bei der FINMA melden und ab Aufnahme ihrer Tätigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2 erfüllen. Spätestens ein Jahr nachdem die FINMA eine Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a FINMAG bewilligt hat, haben sie sich einer solchen Aufsichtsorganisation anzuschliessen und ein Bewilligungsgesuch zu stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 GwG angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden.
4In besonderen Fällen kann die FINMA die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.
Art. 74aKoordination mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes im Rahmen des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017#
…note
Art. 75Referendum und Inkrafttreten#
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3Dieses Gesetz tritt nur zusammen mit dem FIDLEGnote in Kraft.
4Der Bundesrat kann folgende Bestimmungen vorzeitig in Kraft setzen:
a.Die Änderungen des Bundesgesetzes vom 23. März 2001note über den Konsumkredit (Anhang Ziff. 2);
b.Artikel 9a Absatz 4bis RAGnote (Anhang Ziff. 3);
c.die Artikel 1a, 1b, 47 Absatz 1 Buchstabe a und 52a BankGnote (Anhang Ziff. 14);
d.Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a GwGnote (Anhang Ziff. 15);
e.die Artikel 4, 5 und 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAGnote (Anhang Ziff. 16).
5Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG gilt bis zum Inkrafttreten von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe abis FINMAG (Anhang Ziff. 16).Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2020note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.