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6. Kapitel · Behördliche Kontrollen
Art. 34Zuständige Stelle#
1Die Kantone kontrollieren unter Vorbehalt von Absatz 2 die Einhaltung dieser Verordnung. Sie bezeichnen die zuständige Behörde.
2Das Eidgenössische Institut für Metrologie ist für folgende Teilbereiche zuständig:
a.Es kontrolliert die Massbehältnis-Flaschen bei Schweizer Herstellern.
b.Es kontrolliert Fertigpackungen und öffentliche Verkaufsstellen, soweit das EJPD dies im Rahmen des Programms nach Absatz 4 vorsieht.
3Es beaufsichtigt die Kontrolltätigkeit der Kantone.
4Das EJPD stellt jährlich ein Programm auf, in dem es Schwerpunkte der Kontrollen und der Aufsichtstätigkeit des Eidgenössischen Instituts für Metrologie festlegt. Dieses erstattet dem EJPD Bericht über die Umsetzung des Programms und die Tätigkeit der Kantone.
5Die Zollstellen können auf Ersuchen des Eidgenössischen Instituts für Metrologie bei Kontrollen von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen mitwirken.
Art. 35Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen#
1Die zuständige Stelle kontrolliert die Übereinstimmung der Fertigpackungen und der Massbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Verordnung stichprobenweise:
a.beim Hersteller, wenn die Herstellung in der Schweiz erfolgt;
b.bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Fertigpackungen oder die Massbehältnis-Flaschen in die Schweiz einführt; oder
c.auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.
1bisDie für die Kontrolle erforderlichen Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen müssen der zuständigen Stelle kostenlos zur Verfügung gestellt werden.note
2Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 3, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 4.
3Die Kontrollen erfolgen:
a.mindestens einmal jährlich:
1.bei Herstellern, die Fertigpackungen überwiegend für den Handel herstellen,
2.bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b,
3.bei Herstellern von Massbehältnis-Flaschen;
b.mindestens einmal alle zwei Jahre bei Herstellern, die ihre Fertigpackungen überwiegend selbst an die Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.
4Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:
a.Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;
b.Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;
c.Verzicht auf das Inverkehrbringen.
5Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.
6Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.
Art. 36Kontrolle bei öffentlichen Verkaufsstellen#
Die zuständige Stelle kontrolliert bei öffentlichen Verkaufsstellen stichprobenweise, ob:
a.der Offenverkauf nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt;
b.Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufschriften aufweisen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.