Contents
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt:
a.die Mengenangaben für Konsumentinnen und Konsumenten im Offenverkauf und auf Fertigpackungen;
b.die Anforderungen an Massbehältnis-Flaschen;
c.die Pflichten der Hersteller, der Importeure und weiterer Personen;
d.die behördlichen Kontrollen.
2Nicht dieser Verordnung unterstehen:
a.Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von weniger als 5 g oder 5 ml oder mehr als 50 kg oder 50 l; Fertigpackungen von Gewürzen, Kräutern sowie Cannabis unterstehen jedoch der Verordnung auch dann, wenn die Nennfüllmenge weniger als 5 g oder 5 ml beträgt;
b.Fertigpackungen von Arzneimitteln der Abgabekategorien A und B nach den Artikeln 41 und 42 der Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018note sowie der Abgabekategorie C nach Artikel 25 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001note;
c.Waren, die gratis oder als Zugabe zur eigentlichen Leistung abgegeben werden;
d.Tinten- und Tonerpatronen für Drucker.
Art. 2Begriffe#
In dieser Verordnung bedeuten:
a.messbare Ware: Ware, deren Verkaufspreis in Abhängigkeit von der verkauften Menge berechnet wird;
b.Fertigpackung: Ware in einer Umschliessung beliebiger Art, die in Abwesenheit der Konsumentin oder des Konsumenten abgefüllt, abgemessen und verschlossen wird, wobei die Menge der darin enthaltenen Ware ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Packung nicht verändert werden kann;
c.Offenverkauf: Verkauf einer Ware, die nicht in einer Fertigpackung angeboten wird;
d.Mehrfachpackung: mehrere gleiche oder verschiedenartige verpackte Waren, die in einer weiteren Verpackung zusammengefasst sind;
e.Nennfüllmenge: auf der Fertigpackung angegebene Menge der darin enthaltenen Ware;
f.Füllmenge: tatsächliche Menge der in der Fertigpackung enthaltenen Ware;
g.Nettomenge: Menge einer Ware ohne Umhüllung und weiteres Packmaterial;
h.Abtropfgewicht: Gewicht einer festen Ware nach Abgiessen der Aufgussflüssigkeit.
Art. 3Mengenbestimmung#
1Im Handel ist die Menge von messbaren Waren nach Gewicht, Volumen, Fläche, Länge oder Stückzahl zu bestimmen. Massgebend ist die Nettomenge einer Ware.
2Soweit die Umgebungsbedingungen das Volumen einer Ware beeinflussen, sind folgende Temperaturen bei der Bestimmung der Menge massgebend:
a.Temperatur allgemein20 °C;
b.Temperatur für Brenn- und Treibstoffe15 °C.
3Als Gewicht gilt die Anzeige der Waage ohne Korrektur des Luftauftriebs.
4Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann vorsehen:
a.dass eine andere als die Nettomenge massgebend ist, namentlich wenn die herkömmliche Art der Verpackung einer Ware dies erfordert;
b.dass für tiefgekühlte und gefrorene Waren eine andere Temperatur als diejenige nach Absatz 2 massgebend ist.
Art. 4Mengenangabe#
1Die Mengenangabe muss in gesetzlichen Einheiten nach der Einheitenverordnung vom 23. November 1994note oder durch Angabe der Stückzahl erfolgen.
2Die Mengenangabe muss genau sein. Sie darf keine Mengenbereiche und Ausdrücke wie «ca.» enthalten.
3Wird eine Mindestmenge angegeben, so muss sie in jedem einzelnen Fall erreicht werden. Es muss erkennbar sein, dass die Mindestmenge angegeben wird.
4Die Mengenangabe darf zusätzlich zur Mengenangabe nach Absatz 1 in nicht metrischen Einheiten erfolgen, die im Ausland üblich sind.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.