Art. 35Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen#
1Die zuständige Stelle kontrolliert die Übereinstimmung der Fertigpackungen und der Massbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Verordnung stichprobenweise:
a.beim Hersteller, wenn die Herstellung in der Schweiz erfolgt;
b.bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Fertigpackungen oder die Massbehältnis-Flaschen in die Schweiz einführt; oder
c.auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.
1bisDie für die Kontrolle erforderlichen Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen müssen der zuständigen Stelle kostenlos zur Verfügung gestellt werden.note
2Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 3, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 4.
3Die Kontrollen erfolgen:
a.mindestens einmal jährlich:
1.bei Herstellern, die Fertigpackungen überwiegend für den Handel herstellen,
2.bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b,
3.bei Herstellern von Massbehältnis-Flaschen;
b.mindestens einmal alle zwei Jahre bei Herstellern, die ihre Fertigpackungen überwiegend selbst an die Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.
4Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:
a.Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;
b.Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;
c.Verzicht auf das Inverkehrbringen.
5Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.
6Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.