6. Kapitel, Art. 35 · Mengenangabeverordnung

Contents

Art. 35Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen#

1Die zuständige Stelle kontrolliert die Übereinstimmung der Fertigpackungen und der Massbehältnis-Flaschen mit den Vorschriften dieser Verordnung stichprobenweise:

a.beim Hersteller, wenn die Herstellung in der Schweiz erfolgt;

b.bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Fertigpackungen oder die Massbehältnis-Flaschen in die Schweiz einführt; oder

c.auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.

1bisDie für die Kontrolle erforderlichen Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen müssen der zuständigen Stelle kostenlos zur Verfügung gestellt werden.^note

2Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 3, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 4.

3Die Kontrollen erfolgen:

a.mindestens einmal jährlich:

1.bei Herstellern, die Fertigpackungen überwiegend für den Handel herstellen,

2.bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b,

3.bei Herstellern von Massbehältnis-Flaschen;

b.mindestens einmal alle zwei Jahre bei Herstellern, die ihre Fertigpackungen überwiegend selbst an die Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen.

4Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:

a.Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;

b.Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;

c.Verzicht auf das Inverkehrbringen.

5Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.

6Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Mengenangabeverordnung

Art. 35Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen#

Key facts

History · 1 version

Art. 35Kontrolle von Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen#

Connections