Art. 22Füllmengen von Fertigpackungen von Waren mit Abtropfgewicht#
1Nach Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:
a.Das tatsächliche Abtropfgewicht darf im Mittel nicht kleiner sein als das angegebene Abtropfgewicht.
b.Der Anteil der Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die grösser ist als die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bis, darf 2,5 Prozent nicht übersteigen.
c.Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bis um mehr als das Zweifache übersteigen.
2Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, welche die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absätze 3 und 3bis um mehr als das Zweifache übersteigt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.note
3Das EJPD regelt:
a.nach welchem Verfahren das Abtropfgewicht bestimmt wird;
b.die Zeiträume, innerhalb deren die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten werden müssen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.