Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt:
a.die Mengenangaben für Konsumentinnen und Konsumenten im Offenverkauf und auf Fertigpackungen;
b.die Anforderungen an Massbehältnis-Flaschen;
c.die Pflichten der Hersteller, der Importeure und weiterer Personen;
d.die behördlichen Kontrollen.
2Nicht dieser Verordnung unterstehen:
a.Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von weniger als 5 g oder 5 ml oder mehr als 50 kg oder 50 l; Fertigpackungen von Gewürzen, Kräutern sowie Cannabis unterstehen jedoch der Verordnung auch dann, wenn die Nennfüllmenge weniger als 5 g oder 5 ml beträgt;
b.Fertigpackungen von Arzneimitteln der Abgabekategorien A und B nach den Artikeln 41 und 42 der Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018note sowie der Abgabekategorie C nach Artikel 25 der Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001note;
c.Waren, die gratis oder als Zugabe zur eigentlichen Leistung abgegeben werden;
d.Tinten- und Tonerpatronen für Drucker.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.