Contents
- 1. Titel Schlichtungsversuch12 changes
- 2. Titel Mediation1 change
- 3. Titel Ordentliches Verfahren7 changes
- 4. Titel Vereinfachtes Verfahren2 changes
- 5. Titel Summarisches Verfahren20 changes
- 6. Titel Besondere eherechtliche Verfahren7 changes
- 7. Titel Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten9 changes
- 8. Titel Verfahren bei eingetragener Partnerschaft1 change
- 9. Titel Rechtsmittel15 changes
- 10. Titel Vollstreckung4 changes
2. Teil · Besondere Bestimmungen
1. Titel · Schlichtungsversuch
1. Kapitel · Geltungsbereich und Schlichtungsbehörde
Art. 197Grundsatz#
Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.
Art. 198Ausnahmen#
Das Schlichtungsverfahren entfällt:
a.im summarischen Verfahren;
abis.bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGBnote oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
b.bei Klagen über den Personenstand;
bbis.bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange;
c.im Scheidungsverfahren;
d.im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;
e.bei folgenden Klagen aus dem SchKGnote:
1.Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),
2.Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),
3.Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG),
4.Anschlussklage (Art. 111 SchKG),
5.Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),
6.Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),
7.Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),
8.Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);
f.bei Streitigkeiten, für die nach Artikel 7 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;
g.bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;
h.wenn das Gericht eine Frist für eine Klage gesetzt hat sowie bei Klagen, die mit einer solchen Klage vereint werden, sofern die Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen;
i.bei Klagen vor dem Bundespatentgericht.
Art. 199Verzicht auf das Schlichtungsverfahren#
1Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten.
2Die klagende Partei kann einseitig auf das Schlichtungsverfahren verzichten, wenn:
a.die beklagte Partei Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat;
b.der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;
c.in Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995note.
3Bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5, 6 und 8 eine einzige kantonale Instanz zuständig ist, kann die klagende Partei die Klage direkt beim Gericht einreichen.note
Art. 200Paritätische Schlichtungsbehörden#
1Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung.
2Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995note besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und privaten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.
Art. 201Aufgaben der Schlichtungsbehörde#
1Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Dient es der Beilegung des Streites, so können in einen Vergleich auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden.
2In den Angelegenheiten nach Artikel 200 ist die Schlichtungsbehörde auch Rechtsberatungsstelle.
2. Kapitel · Schlichtungsverfahren
Art. 202Einleitung#
1Das Verfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet. Dieses kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben werden.
2Im Schlichtungsgesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen.
3Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor.
4In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann sie, soweit ein Entscheidvorschlagnote nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, ausnahmsweise einen Schriftenwechsel durchführen.
Art. 203Verhandlung#
1Die Verhandlung hat innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden.
2Die Schlichtungsbehörde lässt sich allfällige Urkunden vorlegen und kann einen Augenschein durchführen. Soweit ein Entscheidvorschlag nach Artikel 210 oder ein Entscheid nach Artikel 212 in Frage kommt, kann sie auch die übrigen Beweismittel abnehmen, wenn dies das Verfahren nicht wesentlich verzögert.
3Die Verhandlung ist nicht öffentlich. In den Angelegenheiten nach Artikel 200 kann die Schlichtungsbehörde die Öffentlichkeit ganz oder teilweise zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht.
4Mit Zustimmung der Parteien kann die Schlichtungsbehörde weitere Verhandlungen durchführen. Das Verfahren ist spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen.
Art. 204Persönliches Erscheinen#
1Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. Ist eine juristische Person Partei, so muss für sie entweder ein Organ oder eine Person erscheinen, die mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessführung sowie zum Abschluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut ist.note
2Die Parteien können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen.note
3Nicht persönlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:
a.ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz oder Sitz hat;
b.wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist;
c.in Streitigkeiten nach Artikel 243 als Arbeitgeber beziehungsweise als Versicherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschaftsverwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt sind;
d.eine von mehreren klagenden oder beklagten Parteien ist, sofern eine der Parteien anwesend und befugt ist, die anderen klagenden oder beklagten Parteien zu vertreten und einen Vergleich in deren Namen abzuschliessen.
4Die Gegenpartei ist über die Vertretung vorgängig zu orientieren.
Art. 205Vertraulichkeit des Verfahrens#
1Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden.
2Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Entscheidvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.
Art. 206Säumnis#
1Bei Säumnis der klagenden Partei gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2Bei Säumnis der beklagten Partei verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209–212).
3Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
4Eine säumige Partei kann mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft werden.note
Art. 207Kosten des Schlichtungsverfahrens#
1Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
a.wenn sie das Schlichtungsgesuch zurückzieht;
b.wenn das Verfahren wegen Säumnis abgeschrieben wird;
c.bei Erteilung der Klagebewilligung.
2Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.
3. Kapitel · Einigung und Klagebewilligung
Art. 208Einigung der Parteien#
1Kommt es zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls.
2Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltloser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.
Art. 209Klagebewilligung#
1Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a.bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b.in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2Die Klagebewilligung enthält:
a.die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b.das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c.das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d.die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e.das Datum der Klagebewilligung;
f.die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.note
4. Kapitel · Entscheidvorschlag und Entscheid
Art. 210Entscheidvorschlag#
1Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Entscheidvorschlag unterbreiten in:note
a.Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995note;
b.Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;
c.den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken.
2Der Entscheidvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.
Art. 211Wirkungen#
1Der Entscheidvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
2Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:
a.in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ablehnenden Partei;
b.in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
3Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Entscheidvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides.
4Die Parteien sind im Entscheidvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.
Art. 212Entscheid#
1Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt.
2Das Verfahren ist mündlich.
3Bei einem Entscheid gemäss Absatz 1 legt die Schlichtungsbehörde die Gerichtskosten und die Parteientschädigung fest.note
2. Titel · Mediation
Art. 213Mediation statt Schlichtungsverfahren#
1Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens.
2Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu stellen.
3Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird die Klagebewilligung ausgestellt.
Art. 214Mediation im Entscheidverfahren#
1Das Gericht kann den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen.
2Die Parteien können dem Gericht jederzeit gemeinsam eine Mediation beantragen.
3Das gerichtliche Verfahren bleibt bis zum Widerruf des Antrages durch eine Partei oder bis zur Mitteilung der Beendigung der Mediation sistiert.
Art. 215Organisation und Durchführung der Mediation#
Organisation und Durchführung der Mediation ist Sache der Parteien.
Art. 216Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren#
1Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich.
2Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.
Art. 217Genehmigung einer Vereinbarung#
Die Parteien können gemeinsam die Genehmigung der in der Mediation erzielten Vereinbarung beantragen. Die genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.
Art. 218Kosten der Mediation#
1Die Parteien tragen die Kosten der Mediation.
2In kindesrechtlichen Angelegenheiten haben die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn:note
a.ihnen die erforderlichen Mittel fehlen; und
b.das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt.
3Das kantonale Recht kann weitere Kostenerleichterungen vorsehen.
3. Titel · Ordentliches Verfahren
1. Kapitel · Geltungsbereich
2. Kapitel · Schriftenwechsel und Vorbereitung der Hauptverhandlung
Art. 221Klage#
1Die Klage enthält:
a.die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
b.das Rechtsbegehren;
c.die Angabe des Streitwerts;
d.die Tatsachenbehauptungen;
e.die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;
f.das Datum und die Unterschrift.
2Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:
a.eine Vollmacht bei Vertretung;
b.gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;
c.die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;
d.ein Verzeichnis der Beweismittel.
3Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.
Art. 222Klageantwort#
1Das Gericht stellt die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.
2Für die Klageantwort gilt Artikel 221 sinngemäss. Die beklagte Partei hat darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden.
3Das Gericht kann die beklagte Partei auffordern, die Klageantwort auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren zu beschränken (Art. 125).
4Es stellt die Klageantwort der klagenden Partei zu.
Art. 223Versäumte Klageantwort#
1Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze Nachfrist.
2Nach unbenutzter Frist trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor.
Art. 224Widerklage#
1Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.
1bisDie Widerklage ist auch zulässig und zusammen mit der Hauptklage im ordentlichen Verfahren zu beurteilen, wenn:
a.der geltend gemachte Anspruch lediglich aufgrund des Streitwerts im vereinfachten Verfahren, die Hauptklage aber im ordentlichen Verfahren zu beurteilen ist; oder
b.mit der Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses geklagt wird, nachdem mit der Hauptklage nur ein Teil eines Anspruchs aus diesem Recht oder Rechtsverhältnis eingeklagt wurde und deshalb lediglich aufgrund des Streitwerts das vereinfachte Verfahren Anwendung findet.note
2Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.
3Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.
Art. 225Zweiter Schriftenwechsel#
Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.
Art. 226Instruktionsverhandlung#
1Das Gericht kann jederzeit Instruktionsverhandlungen durchführen.
2Die Instruktionsverhandlung dient der freien Erörterung des Streitgegenstandes, der Ergänzung des Sachverhaltes, dem Versuch einer Einigung und der Vorbereitung der Hauptverhandlung.
3Das Gericht kann Beweise abnehmen.
Art. 227Klageänderung#
1Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
a.mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder
b.die Gegenpartei zustimmt.
2Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.
3Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.
3. Kapitel · Hauptverhandlung
Art. 228Erste Parteivorträge#
1Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung stellen die Parteien ihre Anträge und begründen sie.
2Das Gericht gibt ihnen Gelegenheit zu Replik und Duplik.
Art. 229Neue Tatsachen und Beweismittel#
1Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.note
2In den anderen Fällen können neue Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens bis zum ersten Parteivortrag in der Hauptverhandlung nach Artikel 228 Absatz 1 vorgebracht werden, wenn sie:
a.erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
b.bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).note
2bisNach den ersten Parteivorträgen werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Absatz 2 Buchstaben a und b nur noch berücksichtigt, wenn sie in der vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens in der nächsten Verhandlung vorgebracht werden.note
3Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.
Art. 230Klageänderung#
1Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn:
a.die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
b.sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.
2Artikel 227 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.
Art. 232Schlussvorträge#
1Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag.
2Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist.
Art. 233Verzicht auf die Hauptverhandlung#
Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten.
Art. 234Säumnis an der Hauptverhandlung#
1Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Massgabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Artikel 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen.
2Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
4. Kapitel · Protokoll
Art. 235#
1Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:
a.den Ort und die Zeit der Verhandlung;
b.die Zusammensetzung des Gerichts;
c.die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;
d.die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;
e.die Verfügungen des Gerichts;
f.die Unterschrift der protokollführenden Person.
2Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden.
3Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.
5. Kapitel · Entscheid
Art. 236Endentscheid#
1Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
2Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.
3Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.
Art. 237Zwischenentscheid#
1Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann.
2Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.
Art. 238Inhalt#
Ein Entscheid enthält:
a.die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;
b.den Ort und das Datum des Entscheids;
c.die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;
d.das Dispositiv (Urteilsformel);
e.die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;
f.eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;
g.gegebenenfalls die wesentlichen Entscheidgründe tatsächlicher und rechtlicher Art;
h.die Unterschrift des Gerichts.
Art. 239Eröffnung und Begründung#
1Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung:note
a.in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
b.durch zeitnahe Zustellung des Dispositivs an die Parteien.
2Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.
3Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005note über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.
6. Kapitel · Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid
Art. 241Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug#
1Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
2Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
3Das Gericht schreibt das Verfahren ab.
4. Titel · Vereinfachtes Verfahren
Art. 243Geltungsbereich#
1Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:note
a.nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995note;
b.wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGBnote oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
c.aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d.zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSGnote;
e.nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993note;
f.aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994note über die Krankenversicherung.
3Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
Art. 244Vereinfachte Klage#
1Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Sie enthält:
a.die Bezeichnung der Parteien;
b.das Rechtsbegehren;
c.die Bezeichnung des Streitgegenstandes;
d.wenn nötig die Angabe des Streitwertes;
e.das Datum und die Unterschrift.
2Eine Begründung der Klage ist nicht erforderlich.
3Als Beilagen sind einzureichen:
a.eine Vollmacht bei Vertretung;
b.die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;
c.die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen.
Art. 245Vorladung zur Verhandlung und Stellungnahme#
1Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor. Bei Säumnis einer Partei an der Verhandlung lädt das Gericht unverzüglich noch ein einziges Mal zur Verhandlung vor und weist die Parteien dabei auf die Folgen einer allfälligen weiteren Säumnis ihrerseits hin. Die Verhandlung findet innert 30 Tagen seit der ersten Verhandlung statt.note
2Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Lädt das Gericht die Parteien zur Verhandlung vor, so gilt bei Säumnis Artikel 234 sinngemäss.note
Art. 246Prozessleitende Verfügungen#
1Das Gericht trifft die notwendigen Verfügungen, damit die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden kann.
2Erfordern es die Verhältnisse, so kann das Gericht einen Schriftenwechsel anordnen und Instruktionsverhandlungen durchführen.
Art. 247Feststellung des Sachverhaltes#
1Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.
2Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
a.in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2;
b.bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:
1.in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,
2.in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
5. Titel · Summarisches Verfahren
1. Kapitel · Geltungsbereich
Art. 248Grundsatz#
Das summarische Verfahren ist anwendbar:
a.in den vom Gesetz bestimmten Fällen;
b.für den Rechtsschutz in klaren Fällen;
c.für das gerichtliche Verbot und die gerichtliche Verfügung;
d.für die vorsorglichen Massnahmen;
e.für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Art. 249Zivilgesetzbuch#
Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:note
a.Personenrecht:
1.Fristansetzung zur Genehmigung von Rechtsgeschäften einer minderjährigen Person oder einer Person unter umfassender Beistandschaft (Art. 19a ZGBnote),
2.Anspruch auf Gegendarstellung (Art. 28l ZGB),
3.Verschollenerklärung (Art. 35–38 ZGB),
4.Bereinigung einer Eintragung im Zivilstandsregister (Art. 42 ZGB),
5.Massnahmen bei Mängeln in der Organisation eines Vereins (Art. 69c ZGB);
b.…
c.Erbrecht:
1.Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB),
2.Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546 ZGB),
3.Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miterbinnen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);
d.Sachenrecht:
1.Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB),
2.Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB),
3.Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk (Art. 712c Abs. 3 ZGB),
4.Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712q und 712r ZGB),
5.vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712i, 779d, 779k und 837–839 ZGB),
6.Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Besitzes (Art. 760 und 762 ZGB),
7.Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB),
8.Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grundpfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),
9.Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB),
10.Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB),
11.Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).
Art. 250Obligationenrecht#
Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:note
a.Allgemeiner Teil:
1.gerichtliche Hinterlegung einer erloschenen Vollmacht (Art. 36 Abs. 1 ORnote),
2.Ansetzung einer angemessenen Frist zur Sicherstellung (Art. 83 Abs. 2 OR),
3.Hinterlegung und Verkauf der geschuldeten Sache bei Gläubigerverzug (Art. 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 OR),
4.Ermächtigung zur Ersatzvornahme (Art. 98 OR),
5.Ansetzung einer Frist zur Vertragserfüllung (Art. 107 Abs. 1note OR),
6.Hinterlegung eines streitigen Betrages (Art. 168 Abs. 1 OR);
b.Einzelne Vertragsverhältnisse:
1.Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Nachprüfung des Geschäftsergebnisses oder der Provisionsabrechnung (Art. 322a Abs. 2 und 322c Abs. 2 OR),
2.Ansetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung bei Lohngefährdung (Art. 337a OR),
3.Ansetzung einer Frist bei vertragswidriger Ausführung eines Werkes (Art. 366 Abs. 2 OR),
4.Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes (Art. 367 OR),
5.Ansetzung einer Frist zur Herstellung der neuen Auflage eines literarischen oder künstlerischen Werkes (Art. 383 Abs. 3 OR),
6.Herausgabe der beim Sequester hinterlegten Sache (Art. 480 OR),
7.Beurteilung der Pfanddeckung bei Solidarbürgschaft (Art. 496 Abs. 2 OR),
8.Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen bei Leistung von Realsicherheit (Art. 501 Abs. 2 OR),
9.Sicherstellung durch den Hauptschuldner und Befreiung von der Bürgschaft (Art. 506 OR);
c.Gesellschaftsrecht und Handelsregister:note
1.vorläufiger Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs. 2, 603 und 767 Abs. 1 OR),
2.Bezeichnung der gemeinsamen Vertretung (Art. 690 Abs. 1, 764 Abs. 2, 792 Ziff. 1 und 847 Abs. 4 OR),
3.Bestimmung, Abberufung und Ersetzung von Liquidatoren (Art. 583 Abs. 2, 619, 740, 741, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),
4.Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis und Art der Veräusserung von Grundstücken (Art. 585 Abs. 3 und 619 OR),
5.Bezeichnung der sachverständigen Person zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. 3 OR),
6.Massnahmen bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft oder Genossenschaft (Art. 731b, 819 und 908 OR),
7.Anordnung der Auskunftserteilung an Gläubiger sowie an Aktionäre, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschafter (Art. 697b, 802 Abs. 4, 857 Abs. 3 und 958e OR),
8.Sonderuntersuchung (Art. 697c–697hbis OR),
9.Einberufung der Generalversammlung, Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes und Aufnahme von Anträgen und kurzen Begründungen in die Einladung der Generalversammlung (Art. 699 Abs. 5, 699b Abs. 4, 805 Abs. 5 Ziff. 2 und 3 und 881 Abs. 3 OR),
10.Bezeichnung einer Vertretung der Gesellschaft oder der Genossenschaft bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen durch die Verwaltung (Art. 706a Abs. 2, 808c und 891 Abs. 1 OR),
11.…
12.Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744, 770, 826 Abs. 2 und 913 OR),
13.Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle der Genossenschaft (Art. 890 Abs. 2 OR),
14.Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister (Art. 935 OR),
[tab]15.note Anordnung zur Auflösung der Gesellschaft und zu ihrer Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs (Art. 731b, 819 und 908 OR),
16.Löschung einer Rechtseinheit (Art. 934 Abs. 3 OR);
d.Wertpapierrecht:
1.Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 981 OR),
2.Verbot der Bezahlung eines Wechsels und Hinterlegung des Wechselbetrages (Art. 1072 OR),
3.Erlöschen einer Vollmacht, welche die Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen einer Vertretung erteilt hat (Art. 1162 Abs. 4 OR),
4.Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläubiger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).
Art. 251Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs#
Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:note
a.Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden;
b.Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKGnote) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);
c.Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);
d.Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG);
e.Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).
Art. 251aBundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht#
1Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:note
a.Ernennung und Ersetzung von Mitgliedern des Schiedsgerichts (Art. 179 Abs. 2–5 IPRGnote);
b.Ablehnung und Abberufung eines Mitglieds des Schiedsgerichts (Art. 180a Abs. 2 und Art. 180b Abs. 2 IPRG);
c.Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei der Umsetzung vorsorglicher Massnahmen (Art. 183 Abs. 2 IPRG) und bei der Beweisabnahme (Art. 184 Abs. 2 IPRG);
d.sonstige Mitwirkung des staatlichen Gerichts im Schiedsverfahren (Art. 185 IPRG);
e.Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei ausländischen Schiedsverfahren (Art. 185a IPRG);
f.Hinterlegung des Schiedsentscheids und Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Art. 193 IPRG);
g.Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsentscheide (Art. 194 IPRG).
2Das kantonale Recht kann vorsehen, dass auf Antrag sämtlicher Parteien die englische Sprache als Verfahrenssprache benutzt wird, wenn für die Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel oder als Verfahrenssprache im Schiedsverfahren die englische Sprache verwendet wird.note
2. Kapitel · Verfahren und Entscheid
Art. 252Gesuch#
1Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.
2Das Gesuch ist in den Formen nach Artikel 130 zu stellen; in einfachen oder dringenden Fällen kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.
Art. 253Stellungnahme#
Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.
Art. 254Beweismittel#
1Beweis ist durch Urkunden zu erbringen.
2Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:
a.sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern;
b.es der Verfahrenszweck erfordert; oder
c.das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.
Art. 255Untersuchungsgrundsatz#
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:
a.wenn es als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat;
b.bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Art. 256Entscheid#
1Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
2Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.
3. Kapitel · Rechtsschutz in klaren Fällen
Art. 257#
1Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn:
a.der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und
b.die Rechtslage klar ist.
2Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt.
3Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein.
4. Kapitel · Gerichtliches Verbot und gerichtliche Verfügung
Art. 258Grundsatz#
1Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein.
2Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen.
1. Abschnitt · Gerichtliches Verbot
Art. 259Bekanntmachung#
Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen.
2. Abschnitt · Gerichtliche Verfügung
Art. 260aGrundsatz#
1Wird der Besitz an einem Grundstück durch verbotene Eigenmacht gestört oder entzogen, so kann der Besitzer beim Gericht beantragen, dass es gegenüber einem unbestimmten Personenkreis die Beseitigung der Störung oder die Rückgabe verfügt und die erforderlichen Massnahmen für die Anbringung der Verfügung auf dem Grundstück sowie für die Vollstreckung durch die zuständige Behörde anordnet.
2Die gesuchstellende Person hat ihren Besitz zu beweisen und die rechtswidrige Störung oder Entziehung glaubhaft zu machen.
3Das Gericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert fünf Tagen.
4Auf Antrag kann das Gericht die vorzeitige Vollstreckung der Verfügung anordnen. Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
Art. 260bBekanntmachung und Einsprache#
1Für die Bekanntmachung und Einsprache gelten die Artikel 259 und 260 sinngemäss. Die Einsprache ist jedoch innert zehn Tagen zu erheben und zu begründen.
2Bei Anordnung der vorzeitigen Vollstreckung ist die Einsprache nicht zu begründen. Die Verfügung bleibt gegenüber der einsprechenden Person einstweilen wirksam. Das Gericht setzt ihr eine Frist zur Klage innert zehn Tagen an.
Art. 260Einsprache#
1Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung.
2Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam. Zur Durchsetzung des Verbotes ist beim Gericht Klage einzureichen.
5. Kapitel · Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift
1. Abschnitt · Vorsorgliche Massnahmen
Art. 261Grundsatz#
1Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
a.ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
b.ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
2Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.
Art. 262Inhalt#
Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:
a.ein Verbot;
b.eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands;
c.eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person;
d.eine Sachleistung;
e.die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.
Art. 263Massnahmen vor Rechtshängigkeit#
Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.
Art. 264Sicherheitsleistung und Schadenersatz#
1Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhängig machen.
2Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden.
3Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht eine Frist zur Klage.
Art. 265Superprovisorische Massnahmen#
1Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.
2Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch.
3Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgängigen Sicherheitsleistung verpflichten.
Art. 266Massnahmen gegen Medien#
Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:
a.die bestehende oder drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen schweren Nachteil verursacht oder verursachen kann;
b.offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und
c.die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.
Art. 267Vollstreckung#
Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen.
Art. 268Änderung und Aufhebung#
1Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden.
2Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.
2. Abschnitt · Schutzschrift
Art. 270#
1Wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme, eines Arrests nach den Artikeln 271–281 SchKGnote oder einer anderen Massnahme beantragt wird, kann seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.note
2Die Schutzschrift wird der Gegenpartei nur mitgeteilt, wenn diese das entsprechende Verfahren einleitet.
3Die Schutzschrift ist sechs Monate nach Einreichung nicht mehr zu beachten.
6. Titel · Besondere eherechtliche Verfahren
1. Kapitel · Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Art. 271Geltungsbereich#
Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:
a.die Massnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGBnote;
b.die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
c.die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);
d.die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 170 Abs. 2 ZGB);
e.die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);
f.die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);
g.die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);
h.die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
i.die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).
Art. 273Verfahren#
1Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist.
2Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.
3Das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.
2. Kapitel · Scheidungsverfahren
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 274Einleitung#
Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder einer Scheidungsklage eingeleitet.
Art. 275Aufhebung des gemeinsamen Haushalts#
Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Scheidungsverfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.
Art. 276Vorsorgliche Massnahmen#
1Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
2Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
3Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.
Art. 277Feststellung des Sachverhalts#
1Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt der Verhandlungsgrundsatz.
2Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese nachzureichen.
3Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Art. 278Persönliches Erscheinen#
Die Parteien müssen persönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.
Art. 279Genehmigung der Vereinbarung#
1Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
2Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.
Art. 280Vereinbarung über die berufliche Vorsorge#
1Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, wenn:note
a.die Ehegatten sich über den Ausgleich und dessen Durchführung geeinigt haben;
b.die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen; und
c.das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
2Das Gericht teilt den beteiligten Einrichtungen den rechtskräftigen Entscheid bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages mit. Der Entscheid ist für die Einrichtungen verbindlich.
3Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.note
Art. 281Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich#
1Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des ZGBnote und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993note (FZG) über das Teilungsverhältnis (Art. 122–124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22–22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.note
2Artikel 280 Absatz 2 gilt sinngemäss.
3In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist das Gericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FZG zuständigen Gericht und teilt diesem insbesondere mit:note
a.den Entscheid über das Teilungsverhältnis;
b.das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung;
c.die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe dieser Guthaben;
d.die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die den Ehegatten Renten ausrichten, die Höhe dieser Renten und die zugesprochenen Rentenanteile.
Art. 282Unterhaltsbeiträge#
1Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:
a.von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird;
b.wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist;
c.welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird;
d.ob und in welchem Ausmass die Rente den Veränderungen der Lebenskosten angepasst wird.
2Wird der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen.
Art. 283Einheit des Entscheids#
1Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen.
2Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen werden.
3Der Ausgleich von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge kann gesamthaft in ein separates Verfahren verwiesen werden, wenn Vorsorgeansprüche im Ausland betroffen sind und über deren Ausgleich eine Entscheidung im betreffenden Staat erwirkt werden kann. Das Gericht kann das separate Verfahren aussetzen, bis die ausländische Entscheidung vorliegt; es kann bereits das Teilungsverhältnis festlegen.note
Art. 284Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen#
1Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGBnote.note
2Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit vereinbaren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB).
3Für streitige Änderungsverfahren gelten die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss.
2. Abschnitt · Scheidung auf gemeinsames Begehren
Art. 285Eingabe bei umfassender Einigung#
Die gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält:
a.die Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
b.das gemeinsame Scheidungsbegehren;
c.die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen;
d.die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder;
e.die erforderlichen Belege;
f.das Datum und die Unterschriften.
Art. 286Eingabe bei Teileinigung#
1In der Eingabe haben die Ehegatten zu beantragen, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilt, über die sie sich nicht einig sind.
2Jeder Ehegatte kann begründete Anträge zu den streitigen Scheidungsfolgen stellen.
3Im Übrigen gilt Artikel 285 sinngemäss.
Art. 287Anhörung der Parteien#
Ist die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des ZGBnote.
Art. 288Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid#
1Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung.
2Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch fortgesetzt.note Es gilt das vereinfachte Verfahren.note Das Gericht kann die Parteirollen verteilen.note
3Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage.note Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter.
3. Abschnitt · Scheidungsklage
Art. 290Einreichung der Klage#
Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält:
a.Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
b.das Rechtsbegehren, die Ehe sei zu scheiden, sowie die Bezeichnung des Scheidungsgrunds (Art. 114 oder 115 ZGBnote);
c.die Rechtsbegehren hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen;
d.die Rechtsbegehren hinsichtlich der Kinder;
e.die erforderlichen Belege;
f.das Datum und die Unterschriften.
Art. 291Einigungsverhandlung#
1Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist.
2Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Scheidungsfolgen herbeizuführen.
3Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so gibt das Gericht der klagenden Partei Gelegenheit zur Klagebegründung oder zur Ergänzung der Begründung. Das Verfahren wird kontradiktorisch fortgesetzt. Es gilt das vereinfachte Verfahren.note
Art. 292Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren#
1Das Verfahren wird nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten:
a.bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben; und
b.mit der Scheidung einverstanden sind.
2Steht der geltend gemachte Scheidungsgrund fest, so findet kein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren statt.
4. Abschnitt · Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen
7. Titel · Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 295Grundsatz#
Für selbstständige Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange gilt das vereinfachte Verfahren.
Art. 296Untersuchungs- und Offizialgrundsatz#
1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
2Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
3Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.
Art. 297Anhörung der Eltern und Mediation#
1Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so hört das Gericht die Eltern persönlich an.
2Das Gericht kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
Art. 298Anhörung des Kindes#
1Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.
1bisDer Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung ist unzulässig.note
2Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert.
3Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.
Art. 299Anordnung einer Vertretung des Kindes#
1Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
2Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
a.die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich:
1.der Zuteilung der elterlichen Sorge,
2.der Zuteilung der Obhut,
3.wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs,
4.der Aufteilung der Betreuung,
5.des Unterhaltsbeitrages;
b.die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;
c.es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:note
1.erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder
2.den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt.
3Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.
Art. 300Kompetenzen der Vertretung#
Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht:
a.die Zuteilung der elterlichen Sorge;
b.die Zuteilung der Obhut;
c.wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs;
d.die Aufteilung der Betreuung;
e.den Unterhaltsbeitrag;
f.die Kindesschutzmassnahmen.
Art. 301Eröffnung des Entscheides#
Ein Entscheid wird eröffnet:
a.den Eltern;
b.dem Kind, welches das 14. Altersjahr vollendet hat;
c.gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand, soweit es um eine der folgenden Fragen geht:
1.die Zuteilung der elterlichen Sorge,
2.die Zuteilung der Obhut,
3.wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs,
4.die Aufteilung der Betreuung,
5.den Unterhaltsbeitrag,
6.die Kindesschutzmassnahmen.
Art. 301aUnterhaltsbeiträge#
Werden im Unterhaltsvertrag oder im Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben:
a.von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird;
b.welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist;
c.welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt;
d.ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der Lebenskosten angepasst werden.
2. Kapitel · Summarisches Verfahren: Geltungsbereich
Art. 302…#
1Das summarische Verfahren ist insbesondere anwendbar für:
a.Entscheide nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980note über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980note über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts;
b.die Leistung eines besonderen Beitrags bei nicht vorgesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGBnote);
c.die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung des Kinderunterhalts ausserhalb eines Prozesses über die Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 291 und 292 ZGB).
2Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007note über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sind vorbehalten.
3. Kapitel · Unterhalts- und Vaterschaftsklage
Art. 303Vorsorgliche Massnahmen#
1Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen.
2Ist die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:
a.die Entbindungskosten und angemessene Beiträge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist;
b.angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen, wenn die Vaterschaft zu vermuten ist und die Vermutung durch die sofort verfügbaren Beweismittel nicht umgestossen wird.
Art. 304Zuständigkeit#
1Über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht.
2Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. Steht das Kindesverhältnis fest, haben die Eltern Parteistellung. Das Gericht kann die Parteirollen verteilen.note
8. Titel · Verfahren bei eingetragener Partnerschaft
1. Kapitel · Angelegenheiten des summarischen Verfahrens
Art. 305Geltungsbereich#
Das summarische Verfahren ist anwendbar für:note
a.die Festsetzung von Geldbeiträgen an den Unterhalt und Anweisung an die Schuldnerin oder den Schuldner (Art. 13 Abs. 2 und 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004note, PartG);
b.die Ermächtigung einer Partnerin oder eines Partners zur Verfügung über die gemeinsame Wohnung (Art. 14 Abs. 2 PartG);
c.die Ausdehnung oder den Entzug der Vertretungsbefugnis einer Partnerin oder eines Partners für die Gemeinschaft (Art. 15 Abs. 2 Bst. a und 4 PartG);
d.die Auskunftspflicht der Partnerin oder des Partners über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 16 Abs. 2 PartG);
e.die Festlegung, Anpassung oder Aufhebung der Geldbeiträge und die Regelung der Benützung der Wohnung und des Hausrats (Art. 17 Abs. 2 und 4 PartG);
f.die Verpflichtung einer Partnerin oder eines Partners zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 20 Abs. 1 PartG);
g.die Beschränkung der Verfügungsbefugnis einer Partnerin oder eines Partners über bestimmte Vermögenswerte (Art. 22 Abs. 1 PartG);
h.die Einräumung von Fristen zur Begleichung von Schulden zwischen den Partnerinnen oder Partnern (Art. 23 Abs. 1 PartG).
2. Kapitel · Auflösung und Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft
3. Kapitel · Kinderbelange in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft
9. Titel · Rechtsmittel
1. Kapitel · Berufung
1. Abschnitt · Anfechtbare Entscheide und Berufungsgründe
Art. 308Anfechtbare Entscheide#
1Mit Berufung sind anfechtbar:
a.erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
b.erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.
2In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.
Art. 309Ausnahmen#
Die Berufung ist unzulässig:
a.gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts;
b.in den folgenden Angelegenheiten des SchKGnote:
1.Aufhebung des Rechtsstillstandes (Art. 57d SchKG),
2.Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 SchKG),
3.Rechtsöffnung (Art. 80–84 SchKG),
4.Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG),
5.Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 185 SchKG),
6.Arrest (Art. 272 und 278 SchKG),
7.Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder des Nachlassgerichts fallen.
2. Abschnitt · Berufung, Berufungsantwort und Anschlussberufung
Art. 311Einreichen der Berufung#
1Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
2Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Art. 312Berufungsantwort#
1Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Berufung sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
2Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage.
Art. 313Anschlussberufung#
1Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben.
2Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:
a.die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt;
b.…
c.die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird.
Art. 314Summarisches Verfahren#
1Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage. Die Anschlussberufung ist unzulässig.note
2Bei familienrechtlichen Streitigkeiten nach den Artikeln 271, 276, 302 und 305 beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und der Berufungsantwort je 30 Tage. Die Anschlussberufung ist zulässig.note
3. Abschnitt · Wirkungen und Verfahren der Berufung
Art. 315Aufschiebende Wirkung#
1Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
2Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
a.das Gegendarstellungsrecht;
b.vorsorgliche Massnahmen;
c.Anweisungen an die Schuldner;
d.die Sicherstellung des Unterhalts.note
3Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so hat sie stets aufschiebende Wirkung.note
4Wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann die Rechtsmittelinstanz auf Gesuch:
a.die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligen und nötigenfalls sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit anordnen; oder
b.in den Fällen nach Absatz 2 die Vollstreckbarkeit ausnahmsweise aufschieben.note
5Die Rechtsmittelinstanz kann bereits vor der Einreichung der Berufung entscheiden. Die Anordnung fällt ohne Weiteres dahin, wenn keine Begründung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abläuft.note
Art. 316Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz#
1Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden.
2Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.
3Sie kann Beweise abnehmen.
Art. 317Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung#
1Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
a.ohne Verzug vorgebracht werden; und
b.trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
1bisHat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.note
2Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
a.die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
b.sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.
Art. 318Entscheid#
1Die Rechtsmittelinstanz kann:
a.den angefochtenen Entscheid bestätigen;
b.neu entscheiden; oder
c.die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
1.ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
2.der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
2Für die Eröffnung und Begründung des Entscheides gilt Artikel 239 sinngemäss.note
3Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
2. Kapitel · Beschwerde
Art. 319Anfechtungsobjekt#
Mit Beschwerde sind anfechtbar:
a.nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
b.andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
1.in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
2.wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
c.Fälle von Rechtsverzögerung.
Art. 320Beschwerdegründe#
Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:
a.unrichtige Rechtsanwendung;
b.offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
Art. 321Einreichen der Beschwerde#
1Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
2Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder werden andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.note
3Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
4Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.
Art. 322Beschwerdeantwort#
1Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
2Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.
Art. 324Stellungnahme der Vorinstanz#
Die Rechtsmittelinstanz kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme ersuchen.
Art. 325Aufschiebende Wirkung#
1Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht.
2Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch die Vollstreckbarkeit aufschieben, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Rechtsmittelinstanz kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde entscheiden. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. Die Anordnung fällt ohne Weiteres dahin, wenn keine Begründung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abläuft.note
Art. 326Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel#
1Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
2Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.
Art. 327Verfahren und Entscheid#
1Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten.
2Sie kann aufgrund der Akten entscheiden.
3Soweit sie die Beschwerde gutheisst:
a.hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder
b.entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist.
4Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen.
5Für die Eröffnung und Begründung des Entscheids gilt Artikel 239 sinngemäss.note
Art. 327aVollstreckbarerklärung nach Lugano-Übereinkommen#
1Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach den Artikeln 38–52 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007note über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen), so prüft die Rechtsmittelinstanz die im Lugano-Übereinkommen vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller Kognition.
2Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sichernde Massnahmen, insbesondere der Arrest nach Artikel 271 Absatz 1 Ziffer 6 SchKGnote, sind vorbehalten.
3Die Frist für die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach Artikel 43 Absatz 5 des Lugano-Übereinkommens.
3. Kapitel · Revision
Art. 328Revisionsgründe#
1Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
a.sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
b.ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
c.geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich wegen formeller oder materieller Mängel unwirksam ist;
d.sie einen Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt und kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht.
2Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950note (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
a.der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
b.eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
c.die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
Art. 329Revisionsgesuch und Revisionsfristen#
1Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen.
2Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser im Falle von Artikel 328 Absatz 1 Buchstabe b.
Art. 330Stellungnahme der Gegenpartei#
Das Gericht stellt das Revisionsgesuch der Gegenpartei zur Stellungnahme zu, es sei denn, das Gesuch sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
Art. 331Aufschiebende Wirkung#
1Das Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht.
2Das Gericht kann die Vollstreckbarkeit aufschieben.note Nötigenfalls ordnet es sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
4. Kapitel · Erläuterung und Berichtigung
Art. 334#
1Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben.
2Die Artikel 330 und 331 gelten sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien verzichten.
3Ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.
4Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.
10. Titel · Vollstreckung
1. Kapitel · Vollstreckung von Entscheiden
Art. 335Geltungsbereich#
1Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.
2Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKGnote vollstreckt.
3Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRGnote etwas anderes bestimmen.
Art. 336Vollstreckbarkeit#
1Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn er:
a.rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckbarkeit nicht aufgeschoben hat (Art. 315 Abs. 4, 325 Abs. 2 und 331 Abs. 2); oder
b.noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligt worden ist.note
2Auf Verlangen bescheinigt das Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit.
3Ein ohne schriftliche Begründung eröffneter Entscheid (Art. 239) ist unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 vollstreckbar.note
Art. 337Direkte Vollstreckung#
1Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden.
2Die unterlegene Partei kann beim Vollstreckungsgericht um Einstellung der Vollstreckung ersuchen; Artikel 341 gilt sinngemäss.
Art. 338Vollstreckungsgesuch#
1Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen.
2Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit darzulegen und die erforderlichen Urkunden beizulegen.
Art. 339Zuständigkeit und Verfahren#
1Zwingend zuständig für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und die Einstellung der Vollstreckung ist das Gericht:
a.am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei;
b.am Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind; oder
c.am Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist.
2Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren.
Art. 340Sichernde Massnahmen#
Das Vollstreckungsgericht kann sichernde Massnahmen anordnen, nötigenfalls ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei.
Art. 341Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei#
1Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen.
2Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme.
3Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Tilgung und Stundung sind mit Urkunden zu beweisen.
Art. 342Vollstreckung einer bedingten oder von einer Gegenleistung abhängigen Leistung#
Der Entscheid über eine bedingte oder eine von einer Gegenleistung abhängige Leistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Vollstreckungsgericht festgestellt hat, dass die Bedingung eingetreten ist oder die Gegenleistung gehörig angeboten, erbracht oder sichergestellt worden ist.
Art. 343Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden#
1Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
a.eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGBnote;
b.eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;
c.eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;
d.eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder
e.eine Ersatzvornahme.
1bisEnthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGBnote, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.note
2Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.
3Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.
Art. 344Abgabe einer Willenserklärung#
1Lautet der Entscheid auf Abgabe einer Willenserklärung, so wird die Erklärung durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt.
2Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie das Grundbuch und das Handelsregister, so erteilt das urteilende Gericht der registerführenden Person die nötigen Anweisungen.
Art. 345Schadenersatz und Umwandlung in Geld#
1Die obsiegende Partei kann verlangen:
a.Schadenersatz, wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt;
b.die Umwandlung der geschuldeten Leistung in eine Geldleistung.
2Das Vollstreckungsgericht setzt den entsprechenden Betrag fest.
2. Kapitel · Vollstreckung öffentlicher Urkunden
Art. 347Vollstreckbarkeit#
Öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art können wie Entscheide vollstreckt werden, wenn:
a.die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt;
b.der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist; und
c.die geschuldete Leistung:
1.in der Urkunde genügend bestimmt ist,
2.in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt ist, und
3.fällig ist.
Art. 348Ausnahmen#
Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:
a.nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995note;
b.aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;
c.nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993note;
d.aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989note;
e.aus Konsumentenverträgen (Art. 32).
Art. 349Urkunde über eine Geldleistung#
Die vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel nach den Artikeln 80 und 81 SchKGnote.
Art. 350Urkunde über eine andere Leistung#
1Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die Urkundsperson der verpflichteten Partei auf Antrag der berechtigten Partei eine beglaubigte Kopie der Urkunde zu und setzt ihr für die Erfüllung eine Frist von 20 Tagen. Die berechtigte Partei erhält eine Kopie der Zustellung.
2Nach unbenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist kann die berechtigte Partei beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch stellen.
Art. 351Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht#
1Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
2Ist die Abgabe einer Willenserklärung geschuldet, so wird die Erklärung durch den Entscheid des Vollstreckungsgerichts ersetzt. Dieses trifft die erforderlichen Anweisungen nach Artikel 344 Absatz 2.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.