Contents
- 1. Kapitel Grundrechte
- Art. 7 Menschenwürde
- Art. 8 Rechtsgleichheit
- Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
- Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
- Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts*
- Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen
- Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen
- Art. 13 Schutz der Privatsphäre
- Art. 14 Recht auf Ehe und Familie
- Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
- Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
- Art. 17 Medienfreiheit
- Art. 18 Sprachenfreiheit
- Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht
- Art. 20 Wissenschaftsfreiheit
- Art. 21 Kunstfreiheit
- Art. 22 Versammlungsfreiheit
- Art. 23 Vereinigungsfreiheit
- Art. 24 Niederlassungsfreiheit
- Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung
- Art. 26 Eigentumsgarantie
- Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
- Art. 28 Koalitionsfreiheit
- Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
- Art. 29a Rechtsweggarantie
- Art. 30 Gerichtliche Verfahren
- Art. 31 Freiheitsentzug
- Art. 32 Strafverfahren
- Art. 33 Petitionsrecht
- Art. 34 Politische Rechte
- Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte
- Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
- 2. Kapitel Bürgerrecht und politische Rechte
- 3. Kapitel Sozialziele
2. Kapitel · Bürgerrecht und politische Rechte
Art. 37Bürgerrechte#
1Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt.
2Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.
Art. 38Erwerb und Verlust der Bürgerrechte#
1Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.
2Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.
3Er erleichtert die Einbürgerung von:
a.Personen der dritten Ausländergeneration;
b.staatenlosen Kindern.note
Art. 39Ausübung der politischen Rechte#
1Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.
2Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.
3Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.
4Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.
Art. 40Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer#
1Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.
2Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.