3. Kapitel · Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3)

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3. Kapitel · Schlussbestimmungen

Art. 38Richtlinien#

1Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)^note kann Richtlinien über die Anforderungen des Gesundheitsschutzes aufstellen.

2Vor Erlass der Richtlinien sind die Eidgenössische Arbeitskommission, die kantonalen Behörden, die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit sowie weitere interessierte Organisationen anzuhören.

3Werden vom Arbeitgeber die Richtlinien befolgt, so wird vermutet, dass er seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes nachgekommen ist. Der Arbeitgeber kann diesen Verpflichtungen auf andere Weise nachkommen, wenn er nachweist, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist.

Art. 39Ausnahmebewilligungen#

1Die Behörden können auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen, wenn:^note

a.der Arbeitgeber eine andere, ebenso wirksame Massnahme trifft, oder

b.die Durchführung der Vorschrift zu einer unverhältnismässigen Härte führen würde und die Ausnahme mit dem Schutz der Arbeitnehmer vereinbar ist.^note

2Bevor der Arbeitgeber den Antrag stellt, muss er den betroffenen Arbeitnehmern oder deren Vertretung im Betrieb Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und der Behörde das Ergebnis dieser Anhörung mitteilen.

Art. 40 #

(repealed)

Art. 41Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten#

1Die Verordnung III vom 26. März 1969^note zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung in industriellen Betrieben) wird aufgehoben.

2Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3)

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Art. 38Richtlinien#

Art. 39Ausnahmebewilligungen#

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Art. 41Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten#

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