Edelmetallkontrollverordnung

Contents

Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 59 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1933^note über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (im folgenden Gesetz genannt),beschliesst:

Erster Abschnitt · Behördenorganisation

I. · Bundesrat

Art. 1 #

Der Bundesrat ist Oberbehörde in allen Angelegenheiten betreffend die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. Ihm liegt insbesondere ob:

a.Ernennung der Beamten des Eidgenössischen Zentralamtes für Edelmetallkontrolle (im folgenden Zentralamt genannt) gemäss Artikel 4 der Beamtenordnung I vom 24. Oktober 1930^note;

b.Genehmigung der Berichte des Eidgenössischen Finanzdepartementes^note;

c.Erteilung von Weisungen an das Eidgenössische Finanzdepartement, soweit dieses nach dem Gesetz nicht selbständig zu verfügen hat;

d.…

e.…

II. · Finanzdepartement

Art. 2 #

Das Eidgenössische Finanzdepartement besorgt die unmittelbare Leitung der Geschäfte. Ihm liegen insbesondere ob:

a.Begutachtung und Antragstellung zuhanden des Bundesrates sowie Vollzug der bundesrätlichen Beschlüsse;

b.Überwachung der Amtsführung des Zentralamtes;

c.Berichterstattung an den Bundesrat;

d.Beschlussfassung über die Errichtung eidgenössischer Kontrollämter und Bestimmung der Beitragsleistung der beteiligten Wirtschaftskreise an die Kosten ihrer Errichtung und ihres Betriebes (Art. 6);

e.Genehmigung der Errichtung von Kontrollämtern durch Kantone, Gemeinden oder Verbände (Art. 7);

f.Beschlussfassung über die Aufhebung kantonaler und eidgenössischer Kontrollämter (Art. 9);

g.Entgegennahme der Berichte des Zentralamtes und Erteilung der erforderlichen Weisungen an dieses (Art. 4 Bst. a);

h.Genehmigung der Abrechnungen über die in die Bundeskasse fallenden Gebühren (Art. 4 Bst. n);

i.Wahl der Beamten des Zentralamtes gemäss Artikel 4 der Beamtenordnung I vom 24. Oktober 1930^note.

III. · Zentralamt

1. · Organisation

Art. 3 #

Das Zentralamt ist der Oberzolldirektion angegliedert. …^note

2. · Obliegenheiten

Art. 4 #

Das Zentralamt besorgt alle Geschäfte, welche die Überwachung des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren mit sich bringt. Insbesondere obliegen ihm:^note

a.Antragstellung und Berichterstattung an das Eidgenössische Finanzdepartement sowie Ausführung der Weisungen des Departementes;

b.Überwachung der Geschäftsführung der Kontrollämter und der beeidigten Handelsprüfer (Art. 18, 19, 33 und 34); Genehmigung der Voranschläge und Jahresrechnungen der Kontrollämter (Art. 19 Abs. 3);

c.Registrierung der Verantwortlichkeitsmarken (Art. 69–75);

d.Überwachung der amtlichen Prüfung und Punzierung der Edelmetallwaren und der Mehrmetallwaren (Art. 81–123);

e.Anordnung und Überwachung der Diplomprüfung für beeidigte Edelmetallprüfer sowie Ausstellung und Entzug der Diplome (Art. 22 und 25);

f.Ausstellung und Entzug der Berufsausübungsbewilligungen als Handelsprüfer (Berufsausübungsbewilligung) sowie der zusätzlichen Bewilligungen für den gewerbsmässigen Handel mit Bankedelmetallen nach Artikel 42^bis des Gesetzes (zusätzliche Bewilligung) (Art. 29, 29a, 29e und 34);

g.Erteilung und Entzug der Schmelzbewilligungen (Art. 165, 166a und 166b);

h.Überwachung der Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten (Art. 173–178);

i.Registrierung und Aufbewahrung der durch die Kontrollämter, die beeidigten Handelsprüfer und die Inhaber der Schmelzbewilligung eingesandten Dokumente und des übrigen Schriftverkehrs;

k.Beschaffung der neuen und Vernichtung der unbrauchbar gewordenen amtlichen Stempel^note (Art. 113 und 114);

l.Überwachung des Inlandmarktes (Art. 15 Abs. 2);

[tab]m.^note Entscheid von Beschwerden gegen Verfügungen von Kontrollämtern und Handelsprüfern;

n.Rechnungsführung über die in die Bundeskasse fallenden Gebühren;

o.Erteilung und Entzug der Ankaufsbewilligungen für Schmelzgut (Art. 172a und 172c).

Art. 5 #

(repealed)

IV. · Kontrollämter

1. · Organisation

a. · Errichtung

aa. Eidgenössische Kontrollämter

Art. 6 #

1Eidgenössische Kontrollämter sind zu errichten, wenn es die wirtschaftlichen Interessen des Landes erfordern, insbesondere da, wo die Errichtung eines kantonalen Kontrollamtes nicht zustandekommt. Ein eidgenössisches Kontrollamt kann für das Gebiet mehrerer Kantone errichtet werden oder es können in seinen Wirkungskreis Teile verschiedener Kantone einbezogen werden. Die Errichtung geschieht durch Beschluss des Eidgenössischen Finanzdepartements.

2Vor der Errichtung ist die Meinungsäusserung der betreffenden Kantonsregierungen sowie der beteiligten Wirtschaftsverbände einzuholen, denen auch die finanziellen Anforderungen genau mitzuteilen sind, welche für den Fall der Errichtung an sie gestellt werden können. Das Departement kann für diese finanziellen Anforderungen Sicherheiten verlangen.

3Das Departement bestimmt die Organisation der eidgenössischen Kontrollämter. Die Beamten und beeidigter Edelmetallprüfer^note sind Beamte der Zollverwaltung und unterstehen deren Dienstvorschriften.

bb. Kantonale Kontrollämter

Art. 7 #

1Kantonale Kontrollämter sind solche, die durch einen Kanton oder durch die von diesem hierzu ermächtigten Gemeinden oder Wirtschaftsverbände errichtet werden. Ermächtigt der Kanton eine Gemeinde oder einen Wirtschaftsverband zur Errichtung eines Kontrollamtes, so hat er die Pflicht zur Überwachung der allgemeinen Geschäftsführung. Für die Überwachung der technischen Tätigkeit des Kontrollamtes und für die Erteilung technischer Weisungen betreffend die Ausführung des Gesetzes und seiner Verordnungen ist nur das Zentralamt zuständig.

2Vor Errichtung eines Kontrollamtes ist durch die Vermittlung der Kantonsregierung dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Entwurf des Organisationsstatuts des Amtes vorzulegen. Wird das Kontrollamt nicht durch den Kanton selbst errichtet, so ist über die Beschaffung der erforderlichen Betriebsmittel Aufschluss zu geben. Für jedes Kontrollamt bestellt der Kanton eine Aufsichtskommission. In jeder Aufsichtskommission ist ein Sitz einem Vertreter des Zentralamtes einzuräumen.

3Das Kontrollamt darf seinen Betrieb erst aufnehmen, wenn seine Errichtung vom Eidgenössischen Finanzdepartement genehmigt ist.

4Die Kosten der Errichtung und des Betriebes kantonaler Kontrollämter trägt der errichtende Kanton, die Gemeinde oder die Verbände. Für einen allfälligen Betriebskostenausfall haftet, wenn die Gemeinde oder die Verbände, die das Kontrollamt errichtet haben, dafür nicht aufzukommen vermögen, der Kanton.

b. · Besetzung der Kontrollämter

Art. 8 #

1Die Zahl und die Amtsstellung der Beamten der eidgenössischen Kontrollämter wird durch das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt. Es bezeichnet insbesondere nach Antrag der Oberzolldirektion den leitenden Beamten und ernennt die amtlichen beeidigten Edelmetallprüfer.

2Bei kantonalen Kontrollämtern muss die erforderliche Anzahl von Beamten vorhanden sein, damit die Funktionen des Amtes ohne Verzögerung durchgeführt werden können. Das Zentralamt bestimmt die nötige Anzahl der beeidigten Edelmetallprüfer.

3Die beeidigten Edelmetallprüfer der Kontrollämter, denen die amtliche Prüfung und Stempelung der Edelmetallwaren und die Feingehaltsbestimmung der Schmelzprodukte obliegen, müssen ein eidgenössisches Diplom als beeidigten Edelmetallprüfer besitzen.

4Die Wahl der Beamten kantonaler Kontrollämter erfolgt nach den Vorschriften der Kantone, der Gemeinden oder der Verbände. Sie bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

5Die Festsetzung der Besoldungen der Beamten der kantonalen Kontrollämter unterliegt der Genehmigung durch das Eidgenössische Finanzdepartement, desgleichen die Vorschriften, die von den Kantonen, Gemeinden oder Verbänden über die von den Organen der von ihnen errichteten Kontrollämter zu leistenden Amtskautionen aufgestellt werden.

c. · Aufhebung von Kontrollämtern

Art. 9 #

1Die zuständige Kantonsregierung bzw. die interessierten Wirtschaftsverbände sind von der Absicht, ein Kontrollamt aufzuheben, zu unterrichten. Handelt es sich um ein kantonales Kontrollamt, so ist eine angemessene Frist zur Liquidierung zu setzen.

2Soll ein kantonales Kontrollamt aufgehoben werden, weil die Einrichtungen und die Geschäftsführung den bestehenden Vorschriften nicht mehr entsprechen, so ist dem Kanton bzw. den beteiligten Gemeinden oder Wirtschaftsverbänden vorher eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel einzuräumen.

Art. 10–13 #

(repealed)

2. · Obliegenheiten

a. · Inhalt

Art. 14 #

1Die Kontrollämter haben die ihnen obliegenden Funktionen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften und der ihnen durch das Zentralamt erteilten Weisungen auszuüben.

2Sie besorgen die amtliche Prüfung und Stempelung der Edelmetallwaren (Art. 13–17 des Gesetzes) sowie die Feingehaltsbestimmungen von Schmelzgut und Schmelzprodukten, die ihnen durch private Auftraggeber übertragen werden (Art. 32 des Gesetzes). Schmelzungen auf fremde Rechnung dürfen nur gestützt auf eine besondere Ermächtigung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vorgenommen werden.

3Das Zentralamt kann den Kontrollämtern im Einzelfall die Vornahme von Untersuchungen und Feststellungen hinsichtlich vorgekommener Gesetzesverletzungen übertragen.

4Nimmt das Kontrollamt von sich aus ein Vergehen oder eine Ordnungsverletzung wahr, so hat es die nötigen vorläufigen Feststellungen zu machen und hierauf das Zentralamt unter Einsendung der Akten zu benachrichtigen. Dieses bestimmt, welche weitern Massnahmen zu treffen sind.

b. · Bestimmung der Zuständigkeit

Art. 15 #

1Das Zentralamt teilt den eidgenössischen und kantonalen Kontrollämtern einen bestimmten örtlichen Geschäftskreis zu. Bei kantonalen Kontrollämtern soll der Geschäftskreis in der Regel nicht über das Gebiet des betreffenden Kantons hinausreichen.

2Die Kontrollämter kontrollieren im Geschäftsdomizil von Herstellern, Lieferanten und Händlern ihres Kreises, ob die Waren, die dem Gesetz unterstellt sind, seinen Anforderungen entsprechen.

3. · Dienstbetrieb

Art. 16 #

1Den Kontrollämtern sind zweckmässige Räumlichkeiten für Büros und Laboratorien zuzuweisen. Ebenso sind sie mit den erforderlichen Apparaten, Werkzeugen, Materialien und Fachliteratur auszustatten. Das Zentralamt erlässt hierüber die erforderlichen Weisungen.

2Die den Kontrollämtern übergebenen amtlichen Stempel sind stets unter Verschluss aufzubewahren und es ist dafür zu sorgen, dass sie nur von den hiezu befugten Personen verwendet werden.

3Die Dienstzeiten, während deren die Büros der Kontrollämter offenstehen, sind im Einverständnis mit dem Zentralamt festzusetzen und öffentlich bekanntzumachen.

4Die Arbeitszeit der Beamten kantonaler Kontrollämter wird durch Weisung des Eidgenössischen Finanzdepartementes geregelt.

4. · Amtliche Stempel

Art. 17 #

1Den Kontrollämtern werden vom Zentralamt die zur Stempelung der Edelmetallwaren erforderlichen amtlichen Stempel geliefert (Art. 113 und 114).

2Für die Beschaffenheit der Stempel zur Bestätigung des Feingehalts auf Schmelzprodukten macht Artikel 30 Regel.

5. · Kontrollführung

a. · Kontrollen und Bücher

Art. 18 #

1Das Kontrollamt führt eine Geschäftskontrolle, worin fortlaufend der Eingang der ihm zur Behandlung übergebenen Waren, die Behandlung und die Rücksendung der Waren einzutragen ist. Jedes Geschäft wird mit einer Kontrollnummer versehen.

2…^note

3Über seine Einnahmen und Ausgaben hat das Kontrollamt ein Kassabuch zu führen.

4Die von den Kontrollämtern zu verwendenden amtlichen Register, Bücher und Formulare werden vom Zentralamt aufgestellt und den Kontrollämtern zum Selbstkostenpreis abgegeben.

b. · Überprüfung

Art. 19 #

1Die Kontrollämter stellen dem Zentralamt monatlich und vierteljährlich auf amtlichem Formular einen Auszug aus den von ihnen geführten Kontrollen und Büchern zu.

2Das Zentralamt überprüft periodisch Einrichtungen, Kontrollen und Bücher der Kontrollämter.

3Kantonale Kontrollämter haben vor dem 1. Dezember jedes Jahres, durch Vermittlung der zuständigen kantonalen Behörde, auf amtlichem Formular (in drei Exemplaren) einen Voranschlag der für das kommende Kalenderjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben und über die Mittelbeschaffung zur Durchführung des Betriebes einzureichen. Der Voranschlag ist dem Zentralamt zur Genehmigung zu unterbreiten. Aussetzungen des Zentralamtes werden der zuständigen kantonalen Behörde zur Kenntnis gebracht, welche für die Behebung der gerügten Mängel zu sorgen hat.

V. · Amtliche beeidigte Edelmetallprüfer

1. · Diplom für Edelmetallprüfer

a. · Inhalt

Art. 20 #

1Als amtliche beeidigte Edelmetallprüfer dürfen bei einem Kontrollamt nur Inhaber des eidgenössischen Diplom für Edelmetallprüfer angestellt werden.

2Das Diplom für Edelmetallprüfer wird beim Vorhandensein der persönlichen Voraussetzungen nach mit Erfolg abgelegter eidgenössischer Diplomprüfung für Edelmetallprüfer^note durch das Zentralamt ausgestellt.

b. · Persönliche Voraussetzungen

Art. 21 #

1Bewerber für das eidgenössische Edelmetallprüferdiplom müssen mindestens 20 Jahre alt sein und über einen guten Leumund verfügen. Der gute Leumund ist durch einen Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA^note zu belegen.^note

2Der Bewerber muss bei einem eidgenössischen oder kantonalen Kontrollamt oder einem Handelsprüfer eine entsprechende Ausbildung durchlaufen und zudem die zentralen Kurse beim Zentralamt besucht haben.^note

3Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt die Zulassungsbedingungen zur Ausbildung und erlässt Vorschriften über den Inhalt und die Dauer der Ausbildung und der zentralen Kurse sowie über die Prüfungsanforderungen.

4Das Zentralamt legt den Lehrplan und die Programme der zentralen Kurse und der Prüfungen fest.

c. · Prüfung

aa. Prüfungskommission

Art. 22 #

1Die eidgenössische Diplomprüfung für Edelmetallprüfer wird durch eine Kommission von drei Mitgliedern abgenommen. Diese besteht aus einem leitenden Angestellten des Zentralamtes, aus einer sachverständigen Person und einem beeidigten Edelmetallprüfer.^note Die beiden letztgenannten Mitglieder werden vom Bundesrat auf eine Amtsdauer von drei Jahren^note ernannt.

2Die Prüfungskommission versammelt sich auf Einladung ihres Präsidenten.

3…^note

bb. Durchführung der Prüfungen

Art. 23 #

1Die eidgenössischen Diplomprüfungen für Edelmetallprüfer werden nach Bedarf auf Anordnung des Zentralamtes durchgeführt.

2Die Anmeldung zur Prüfung hat schriftlich beim Zentralamt zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Sind die Zulassungsbedingungen erfüllt, so bietet das Zentralamt den Bewerber zur Prüfung auf.

cc. · Prüfungsergebnis

Art. 24 #

1Die Prüfungskommission stellt nach beendigter Prüfung die Ergebnisse fest und teilt sie dem Zentralamt und den Kandidaten mit.

2Ein Kandidat, der die Prüfung nicht bestanden hat, kann sich neuerdings zu einer solchen anmelden. Nach dreimaligem Nichtbestehen der Prüfung ist eine weitere Zulassung ausgeschlossen.

d. · Beeidigung und Diplomierung

Art. 25 #

1Gestützt auf die Empfehlung der Prüfungskommission stellt das Zentralamt das eidgenössische Diplom für Edelmetallprüfer aus und beeidigt den Kandidaten, welcher den Eid oder das Gelübde auf getreue Erfüllung seiner Amtspflichten ablegt.

2…^note

2. · Berufspflichten

Art. 26 #

1Die amtlichen beeidigten Edelmetallprüfer haben ihre Obliegenheiten nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen, der zugehörigen Ausführungsvorschriften und der besondern Dienstvorschriften auszuüben.

2Insbesondere dürfen sie Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten nur vornehmen, wenn im Einzelfall die hiefür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

3Sie sind zur Verschwiegenheit über alle Wahrnehmungen verpflichtet, die sie in ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder die ihrer Natur nach geheimzuhalten sind.

4Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes, die sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit wahrnehmen, haben sie unverzüglich dem Leiter des Kontrollamtes anzuzeigen.

Art. 27 #

(repealed)

VI. · Handelsprüfer

1. · Umschreibung der Tätigkeit

Art. 28 #

1Die Handelsprüfer sind befugt, im Auftrag Dritter Feingehaltsbestimmungen von Schmelzgut und Schmelzprodukten vorzunehmen.^note

2Es ist ihnen untersagt, amtliche Prüfungen und Punzierungen von Edelmetallwaren vorzunehmen.^note

3Für den Erwerb einer Schmelzbewilligung sind die Vorschriften der Artikel 165–165c anwendbar.^note

2a. · Berufsausübungsbewilligung

Art. 29 #

1Zur Berufsausübung als Handelsprüfer bedarf es einer Berufsausübungsbewilligung des Zentralamtes. Einer Firma kann die Berufsausübungsbewilligung erteilt werden, wenn sie mindestens einen beeidigten Edelmetallprüfer beschäftigt.

2Die Berufsausübungsbewilligung ist schriftlich beim Zentralamt zu beantragen.

3Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erteilt das Zentralamt die Berufsausübungsbewilligung und macht dies im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekannt.

4Das Zentralamt führt ein Register der Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung und veröffentlicht dessen Inhalt periodisch.

2b. · Zusätzliche Bewilligung für den Handel mit Bankedelmetallen

Art. 29a #

1Die zusätzliche Bewilligung ist schriftlich beim Zentralamt zu beantragen.

2Gesellschaften, die einer Gruppengesellschaft angehören und gewerbsmässig mit Bankedelmetallen handeln, bedürfen je einer eigenen zusätzlichen Bewilligung des Zentralamtes.

3Als gewerbsmässig gilt der Handel mit Bankedelmetallen im Rahmen einer selbstständigen, auf dauernden Erwerb ausgerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit.

2c. · Belege

Art. 29b #

1Das Gesuch um eine zusätzliche Bewilligung muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

a.einen Auszug aus dem Handelsregister der Gesellschaft, beziehungsweise eine Wohnsitzbescheinigung der natürlichen Person;

b.einen Beschrieb der Geschäftstätigkeiten, der finanziellen Situation und, gegebenenfalls, der Gruppenstruktur;

c.Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Betreibungs- oder Konkursverfahren gegen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen und gegen Personen, die an dem Handelsprüfer qualifiziert beteiligt sind, sofern sich diese Angaben auf den guten Ruf und die Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997^note (GwG) auswirken könnten;

d.die internen Weisungen zur Betriebsorganisation, mit denen die Erfüllung der Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre nach den Artikeln 3–8 GwG sicherstellt wird;

e.Strafregisterauszüge der mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen sowie der Personen, die an dem Handelsprüfer qualifiziert beteiligt sind.

2Das Zentralamt kann zusätzliche Nachweise verlangen, soweit dies zur Prüfung der Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem GwG erforderlich ist.

2d. · Bekanntmachung und Registerführung

Art. 29c #

Für die Bekanntmachung, Führung und Veröffentlichung des Inhalts des Registers über die Inhaber einer zusätzlichen Bewilligung sind Artikel 29 Absätze 3 und 4 sinngemäss anwendbar.

2e. · Änderung von Tatsachen

Art. 29d #

1Inhaber einer zusätzlichen Bewilligung melden dem Zentralamt unverzüglich jegliche Änderung von Tatsachen, die der Bewilligung zugrunde liegen.

2Sind die Änderungen von wesentlicher Bedeutung, so ist vor der Weiterführung der Tätigkeit eine schriftliche Bewilligung des Zentralamtes einzuholen.

2f. · Entzug der zusätzlichen Bewilligung

Art. 29e #

1Erfüllt der Inhaber einer zusätzlichen Bewilligung die in Artikel 42^bis des Gesetzes genannten Voraussetzungen nicht mehr, namentlich weil er aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, so entzieht ihm das Zentralamt die Bewilligung.

2Das Zentralamt gibt dem Inhaber der zusätzlichen Bewilligung von den Entziehungsgründen schriftlich Kenntnis und setzt ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung.

3Nach dem Eingang der Vernehmlassung ordnet es die erforderlichen Untersuchungsmassnahmen an und trifft hierauf seinen Entscheid. Es teilt dem Inhaber der zusätzlichen Bewilligung den Entscheid schriftlich mit.

4Wird die zusätzliche Bewilligung entzogen, so macht das Zentralamt dies im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekannt.

3. · Stempelzeichen

Art. 30 #

1Der Handelsprüfer hat ein Stempelzeichen zu führen, das er den von ihm geprüften Schmelzprodukten aufdrückt (Art. 173–176).

2Das Stempelzeichen besteht aus dem umrahmten ausgeschriebenen oder abgekürzten Namen des Inhabers und dem Wort «Prüfer». Ist der Handelsprüfer gleichzeitig Inhaber einer Schmelzbewilligung (Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes), so kann er ein kombiniertes Prüfer-Schmelzerzeichen hinterlegen.^note

3Für die Hinterlegung eines Prüfer- oder Prüfer-Schmelzerzeichens gelten sinngemäss die Vorschriften für die Hinterlegung einer Verantwortlichkeitsmarke nach dem 4. Abschnitt.^note

4Das bewilligte Stempelzeichen wird zugleich mit der Publikation der Berufsausübungsbewilligung im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekanntgemacht.

4. · Berufsverpflichtungen

Art. 31 #

1Bei Vornahme der Feingehaltsbestimmungen hat sich der Handelsprüfer an die Vorschriften des Gesetzes und der Verordnung und die speziellen Weisungen des Zentralamtes zu halten.

2Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes, die der Handelsprüfer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit wahrnimmt, hat er unverzüglich dem Zentralamt zur Kenntnis zu bringen. Liegt der Verdacht einer andern strafbaren Handlung vor, so hat er der zuständigen Polizei- oder Gerichtsbehörde Anzeige zu machen.

5. · …

Art. 32 #

(repealed)

6. · Registrierung

Art. 33 #

1Die Handelsprüfer haben die Dokumente sowie die ihre Feingehaltsproben betreffenden Berechnungen, Resultate und Feststellungen zu registrieren.

2Diese Dokumente müssen während zehn Jahren an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

7. · Verantwortlichkeit und Aufsicht

Art. 34 #

1Der Handelsprüfer haftet für jeden durch fehlerhafte oder unsorgfältige Ausübung seiner Tätigkeit entstandenen Schaden. Jede Haftung des Bundes ist ausgeschlossen. Der Schadenersatz ist durch Klage bei den zuständigen Zivilgerichten geltend zu machen.

2Bei schweren Verstössen gegen die dem Handelsprüfer obliegenden Verpflichtungen sowie wegen nachgewiesener Unfähigkeit kann das Zentralamt eine von ihm gewährte Berufsausübungsbewilligung entziehen. Es hat hierbei zunächst dem betreffenden Handelsprüfer Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben; diese ist schriftlich und mit den nötigen Beweismitteln einzureichen. Die Entziehung ist schriftlich und unter Angabe der Gründe mitzuteilen. …^note Eine rechtskräftig gewordene Entziehung der Berufsausübungsbewilligung ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekanntzumachen.

3Die Geschäftslokalitäten, die Berufsausübung, die Register- und Buchführung sowie die Warenlager der Handelsprüfer sind vom Zentralamt zu inspizieren.^note

8. · Bearbeitung von Daten bei der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen

a. · Grundsatz

Art. 34a #

1Das Zentralamt bearbeitet im Rahmen der Aufsicht nach Artikel 12 Buchstabe b^ter GwG^note und Artikel 42^ter des Gesetzes Daten, einschliesslich Personendaten.

2Diese Daten werden für folgende Zwecke bearbeitet:

a.die Prüfung der Beaufsichtigten;

b.die Aufsicht;

c.die Führung eines Verfahrens;

d.die Beurteilung der Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach dem GwG;

e.die nationale und internationale Amts- und Rechtshilfe.

3Das Zentralamt führt ein Verzeichnis der Beaufsichtigten.

b. · Bearbeitete Daten

Art. 34b #

1Die Daten dürfen nur für die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfaltspflichten bearbeitet werden.

2Das Zentralamt sammelt und bearbeitet dazu folgende Daten:

a.Auszüge aus:

1.dem Handelsregister,

2.dem Betreibungsregister,

3.dem Konkursregister,

4.dem Strafregister;

b.interne Weisungen zur Betriebsorganisation, mit denen die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 3–8 GwG^note sichergestellt werden;

c.Identifikationsmerkmale und Belege zu den mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen:

1.für natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse, Staatsangehörigkeit sowie Art und Nummer der Identifikationsnachweise,

2.für juristische Personen: Firma und Domiziladresse;

d.Identifikationsmerkmale und Belege zu den an Vermögenswerten berechtigten Personen:

1.für natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse, Staatsangehörigkeit sowie Art und Nummer der Identifikationsnachweise,

2.für juristische Personen: Firma und Domiziladresse;

e.Unterlagen über Geschäftsbeziehungen sowie Transaktionen mit erhöhten Risiken;

f.Unterlagen über die Feingehaltsbestimmungen und die dafür bezogenen Gebühren;

g.Ausbildung und berufliche Tätigkeit:

1.Nachweise über Aus- und Weiterbildung,

2.berufliche Qualifikationen und Tätigkeiten,

3.Arbeitsort und Arbeitgeber;

h.Unterlagen über die Identifikation von Personen, von denen Schmelzgut- oder Schmelzprodukte angenommen wurden;

i.zusätzliche Aufzeichnungen über den Zeitpunkt der Warenannahme, Art und Menge der angenommenen Ware, Verarbeitung derselben und Erledigung des Geschäfts;

j.firmenspezifische Risikobeurteilung betreffend globale Rechts- und Reputationsrisiken;

k.Unterlagen zur sorgfältigen Auswahl des Personals und zu dessen regelmässiger Ausbildung.

c. · Datenbeschaffung

Art. 34c #

1Das Zentralamt beschafft Daten bei:

a.Beaufsichtigten;

b.Arbeitgebern;

c.der betroffenen Person;

d.Gesuchstellern;

e.in- und ausländischen Behörden;

f.Verfahrensparteien.

2Das Zentralamt kann auch Daten in die Sammlung aufnehmen, die ihm Dritte zur Kenntnis bringen, sofern es sich um Daten nach Artikel 34b handelt.

d. · Übermittlung der Daten an Prüfbeauftragte

Art. 34d #

Das Zentralamt kann im Rahmen der Aufsicht Personendaten, die nicht öffentlich zugänglich sind, Prüfbeauftragten übermitteln und durch diese bearbeiten lassen, wenn:

a.die Datenbearbeitung zur Auftragserfüllung erforderlich ist; und

b.angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Daten nur weisungsgemäss bearbeitet und vor unbefugtem Bearbeiten geschützt werden.

e. · Rechte der betroffenen Personen

Art. 34e #

Die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung und auf Vernichtung der Daten, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 25. September 2020^note über den Datenschutz.

f. · Datenberichtigung

Art. 34f #

Das Zentralamt berichtigt oder vernichtet umgehend Daten, die unrichtig oder unvollständig sind oder nicht einem Zweck nach Artikel 34a Absatz 2 dienen.

g. · Datensicherheit

Art. 34g #

1Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Artikel 1–4 und 6 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022^note sowie die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023^note.^note

2Daten, Programme und dazugehörige Dokumentationen sind gegen unbefugtes Bearbeiten sowie gegen Zerstörung und Entwendung zu schützen. Sie müssen wiederhergestellt werden können.

h. · Dauer der Aufbewahrung und Löschen der Daten

Art. 34h #

1Die gespeicherten Daten werden ab dem Zeitpunkt der Beschaffung durch das Zentralamt während höchstens zehn Jahren aufbewahrt. Die Einträge werden einzeln gelöscht.

2Ist eine Person unter mehreren Einträgen erfasst, löscht das Zentralamt lediglich diejenigen Daten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Die Identifikationsmerkmale nach Artikel 34b Absatz 2 Buchstaben c und d werden gleichzeitig mit dem letzten die Person betreffenden Eintrag gelöscht.

i. · Übergabe der Daten und der Dokumente an das Bundesarchiv

Art. 34i #

Die Ablieferung von Daten und Unterlagen des Zentralamtes an das Bundesarchiv richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998^note und nach seinen Ausführungsvorschriften.

Zweiter Abschnitt · Begriffe und Bestimmungen über die Warenkategorien und den Feingehalt

Legierung und Feingehalt

Art. 35 #

1Als Metalllegierung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes gilt die feste Lösung eines Edelmetalls mit anderen Metallen. Aus homogenen Gemischen von Edelmetallen und anderen Substanzen bestehende Produkte und durch andere Fabrikationsverfahren wie Elektroformung oder Pulvermetallurgie hergestellte Produkte sind den Legierungen gleichgestellt.

2Als durch Elektroformung hergestellte Edelmetallwaren gelten Gegenstände, bei denen eine durch Elektrolyse hergestellte Schicht aus Edelmetall oder Edelmetalllegierungen so dick und widerstandsfähig ist, dass sie, vom Substrat getrennt, selbsttragend ist.

3Bei durch Elektroformung hergestellten Waren muss der Feingehalt des eingeschmolzenen Gegenstandes mindestens den eingeschlagenen Feingehalt erreichen.

Abfälle

Art. 35a #

Als Abfälle aus der Bearbeitung von Edelmetallen oder ihrer Legierungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes gelten:

a.Feilspäne, Drehspäne, Abschnitte, Polier-, Versilberungs-, Vergoldungs-, Verplatinierungs- und Verpalladierungsabfälle, Aschen, Kehricht, ausser Gebrauch gesetzte unbearbeitete und vorgearbeitete Stücke, Abfälle von Barren, von Platten, von Draht und von Rondellen sowie Abfälle aus der Plaquéfabrikation;

b.die aus der Zahntechnik herrührenden Edelmetallabfälle;

c.Edelmetallabfälle und -rückstände aus allen anderen Industrien und Gewerben.

Lote

Art. 36 #

1Lote müssen grundsätzlich aus dem gleichen Metall und aus einer Legierung des gleichen Feingehalts wie die Ware bestehen.

2Das Zentralamt kann, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist, den Gebrauch von Loten aus einer Legierung niedrigeren Feingehalts oder aus einem anderen Material zulassen (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes).

3Bei Loten nach Absatz 2 ist eine Toleranz von höchstens zehn Tausendsteln auf dem ganzen eingeschmolzenen Gegenstand zugelassen.

Ausgefüllte Gegenstände

Art. 37 #

1Edelmetallwaren und Edelmetallteile von Mehrmetallwaren dürfen im Innern keine Metalle oder Substanzen enthalten, welche sich vom Edelmetall der Hauptmasse unterscheiden.

2Das Zentralamt kann aus technischen Gründen Ausnahmen vorsehen (Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes).

Uhrgehäuse

Art. 38 #

Als Uhrgehäuse im Sinne des Gesetzes gelten alle Umschliessungen von Uhrwerken. Das Zentralamt entscheidet, ob und welche Arten von Umschliessungen von Uhrwerken als Uhrgehäuse im Sinne des Gesetzes zu betrachten sind.

Münzen, Medaillen

Art. 39 #

1Als Münze gilt ein Metallstück, das als Zahlungsmittel durch den Inhaber der Münzhoheit oder in seinem Auftrag ausgegeben wurde und dessen Gewicht, Feingehalt und Nominalwert durch ein Gesetz festgehalten sind.

2Ausser Kurs gesetzte Münzen sind den Münzen gleichgestellt.

3Medaillen im Sinne von Anhang 2 des Gesetzes sind zum Sammeln bestimmte Metallstücke, die den Münzen gleichen, aber keinen Kurswert haben. Kleinbarren, welche zur Verwendung als Schmuckwaren bestimmt sind, werden den Medaillen gleichgestellt, sofern sie durch Prüfer-Schmelzer hergestellt wurden, die vom Zentralamt anerkannt sind.

Zusammengesetzte Waren

Art. 40 #

Als zusammengesetzte Waren gelten Waren, die aus verschiedenen Edelmetallen mit einem gesetzlichen Feingehalt hergestellt wurden.

Mehrmetallwaren

Art. 41 #

Das Zentralamt regelt die technischen Einzelheiten über die Anforderungen von Mehrmetallwaren.

Mechaniken und weitere Bestandteile

Art. 42 #

Edelmetallwaren dürfen Mechaniken und weitere Bestandteile aus anderen Materialen aufweisen, soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist. Das Zentralamt legt die Einzelheiten fest.

Plaquéwaren

Art. 43 #

1Bei Plaquéwaren muss die Edelmetallschicht mindestens auf demjenigen Teil der Oberfläche, der für das Aussehen oder die Funktion der Ware wesentlich ist, durch ein mechanisches, galvanisches, chemisches oder physikalisches Verfahren angebracht sein.

2Die in Anhang 1 des Gesetzes vorgeschriebene Edelmetallschichtdicke muss auf der gesamten Oberfläche nach Absatz 1 vorhanden sein, mit Ausnahme derjenigen Stellen, die von einer Kugel von 5 mm Durchmesser nicht berührt werden können.

3Als «coiffe or» im Sinne von Anhang 1 des Gesetzes gilt eine Goldauflage von mindestens 200 Mikrometern Dicke, die in nichttrennbarer Weise mit Uhrgehäusen und Ergänzungsteilen, insbesondere Uhrbändern, verbunden ist.

4Die Minustoleranz bezüglich der Dicke der Edelmetallschicht beträgt 20 Prozent.

5Der mittlere Feingehalt des Edelmetallüberzuges darf den Minimalfeingehalt nach Anhang 1 des Gesetzes nicht unterschreiten.

6Das Zentralamt legt die anzuwendenden Probe- und Messverfahren fest.

Oberflächenveredlungen und Farbkombinationen

Art. 44 #

Das Zentralamt erlässt die nötigen Vorschriften über:

a.die zulässigen Oberflächenveredlungen für Edelmetallwaren, Mehrmetallwaren und Plaquéwaren;

b.die Farbkombinationen von Metalllegierungen bei zusammengesetzten Waren und Mehrmetallwaren.

Dritter Abschnitt · Angabe des Feingehalts, Bezeichnungen und Vermerke

Ausnahmen

Art. 45 #

1Es müssen nicht bezeichnet werden:

a.Waren aus Edelmetallen zur Verwendung in Wissenschaft und Technik, zu ärztlichen und zahnärztlichen Zwecken;

b.Waren, welche mehr als 50 Jahre alt sind;

c.Musikinstrumente;

d.für öffentliche Sammlungen bestimmte Kunstobjekte.

2Qualitätsangaben auf den in Absatz 1 erwähnten Waren oder auf dazugehörigen Werbemitteln müssen der tatsächlichen Zusammensetzung der Waren entsprechen.

Edelmetallwaren

Art. 46 #

1Edelmetallwaren müssen die Angabe des gesetzlichen Feingehalts in Tausendsteln, ausgedrückt in arabischen Ziffern, tragen.

2Die Feingehaltsangabe muss sichtbar, lesbar und unlöschbar angebracht sein und eine Mindesthöhe von 0,5 mm aufweisen.

3Ist eine Ware aus Teilen verschiedener Legierungen des gleichen Edelmetalls zusammengesetzt, so muss die Feingehaltsangabe dem niedrigsten verwendeten Feingehalt entsprechen. Ausgenommen sind Medaillen und Kleinbarren, welche auf einem Träger aus einer niedrigeren Legierung montiert sind; in diesem Fall wird jeder Teil seinem Feingehalt entsprechend bezeichnet.

4Zusätzliche Bezeichnungen, insbesondere die Karatangabe für Goldlegierungen oder die Bezeichnung «Sterling» für Silberwaren im Feingehalt von 0,925, sind zulässig, sofern sie der tatsächlichen Zusammensetzung der Waren entsprechen.

5Feingehaltsangaben auf Platin- und Palladiumwaren müssen mit der vollständigen oder abgekürzten Bezeichnung des entsprechenden Edelmetalls, wie «Pt» oder «Pd», ergänzt werden.

6Vollständig vergoldete oder goldplattierte Silberwaren müssen als Silber bezeichnet werden.

Zusammengesetzte Waren

Art. 47 #

1Sind die Edelmetalle einer zusammengesetzten Ware durch ihre Farbe unterscheidbar, so müssen die Feingehaltsangaben auf jedem Edelmetall angebracht werden.

2Verhindern technische oder ästhetische Gründe die Bezeichnung auf einem Teil, so kann die Bezeichnung auf dem andern Teil angebracht werden.

3Ist die Unterscheidung der Edelmetalle nach ihrer Farbe nicht möglich, darf nur die Feingehaltsangabe des minderwertigsten Edelmetalls angebracht werden. Die Wertigkeit des Edelmetalls nimmt vom Silber über Palladium, Gold bis zum Platin zu.

4Das Zentralamt regelt die Einzelheiten.

Mehrmetallwaren

Art. 48 #

1Bei Mehrmetallwaren müssen die Teile aus Edelmetall und die Teile aus Nichtedelmetall gesondert bezeichnet werden:

a.mit der Feingehaltsangabe und der Verantwortlichkeitsmarke auf den Edelmetallteilen;

b.mit der Angabe der Art des Metalls oder dem Wort «Metall» auf den Teilen aus unedlem Metall.

2Ist aus technischen oder ästhetischen Gründen die Bezeichnung des einen Teils nicht möglich, so kann die Bezeichnung auf dem andern Teil angebracht werden.

3Das Zentralamt regelt die Einzelheiten.

Plaquéwaren

Art. 49 #

1Plaquéwaren können wie folgt bezeichnet werden:

a.mit dem Wort «Plaqué», begleitet von der Angabe der Fabrikationsart, wobei verwendet werden:

1.«L» für «laminé» (aufgewalzt),

2.«G» für «galvanisch»; und

b.mit einer Verantwortlichkeitsmarke.

2Die Bezeichnung kann durch den Namen des Überzugmetalls, der Angabe der Schichtdicke in Mikrometern und dem ausgeschriebenen oder abgekürzten Wort «Mikron» ergänzt werden.

3Die Bezeichnungen dürfen auf einem nicht plattierten Teil angebracht werden, wenn sie sich aus technischen oder ästhetischen Gründen nicht auf dem plattierten Teil anbringen lassen.

4Goldplattierte Uhrgehäuse und Ergänzungsteile können zudem wie folgt bezeichnet werden:

a.mit zwei Buchstaben, die die Art des Überzugs bezeichnen, wobei folgende Buchstaben verwendet werden:

1.«GR» für die Walzplattierung,

2.«GP» für alle anderen Arten von Plaqué,

3.«GC» für «coiffe or»;

b.mit Ziffern, die die Dicke des Überzugs in Mikrometern angeben; und

c.mit einer Verantwortlichkeitsmarke.

5Das Zentralamt erlässt Vorschriften bezüglich der Zulassung anderer Bezeichnungen und der Bezeichnung von teilweise plattierten Waren.

Verbotene Bezeichnungen auf Plaqué- und Ersatzwaren

Art. 50 #

1Für Plaqué- und Ersatzwaren sind folgende Angaben und Bezeichnungen verboten:

a.Feingehaltsangaben;

b.Angaben über den Anteil oder das Gewicht des verwendeten Edelmetalls;

c.Bezeichnungen in Verbindung mit dem Namen von Edelmetallen oder andere Angaben, die zur Täuschung über den wirklichen Wert oder die wirkliche Zusammensetzung der Ware geeignet sind.

2Für Ersatzwaren sind zudem Angaben über die Schichtdicke verboten.

Tafelgeräte und -bestecke

Art. 51 #

Die Bezeichnung von Tafelgeräten und -bestecken mit der Angabe der abgeschiedenen Silbermenge ist gestattet. Das Zentralamt erlässt die entsprechenden Vorschriften.

Fournituren und Halbfabrikate

Art. 52 #

1Lose Bestandteile (Fournituren) sowie Halbfabrikate können mit der Feingehaltsangabe und einer Verantwortlichkeitsmarke versehen werden. Wer die Produkte zusammensetzt oder fertigstellt, ist dafür verantwortlich, dass Bezeichnung und Zusammensetzung der Waren übereinstimmen.

2Halbfabrikate sind zur Warenherstellung bestimmte Produkte wie Platten, Drähte, Rohre, Profile und vorgearbeitete Stücke in einem gesetzlichen Feingehalt.

Art. 53–57 #

Aufgehoben

Vierter Abschnitt · Verantwortlichkeitsmarke

Verantwortlichkeit

Art. 58 #

1Mit dem Anbringen oder Anbringenlassen der Verantwortlichkeitsmarke wird der Markeninhaber verantwortlich für die Richtigkeit der auf den Gegenständen angebrachten Bezeichnungen.

2Das in Artikel 30 vorgesehene Prüfer-Schmelzerzeichen ist als Verantwortlichkeitsmarke zugelassen.

3Die Kontrollämter können Waren mit ihrer Marke nach Ziffer 2 des Anhanges anstelle einer Verantwortlichkeitsmarke versehen, wenn:

a.die Waren von Privatpersonen hergestellt wurden, die selber keine Verantwortlichkeitsmarken besitzen;

b.die Waren keine Verantwortlichkeitsmarken tragen, zum Verkauf an öffentlichen Versteigerungen bestimmt sind und durch amtliche Institutionen wie Pfandleihanstalten, Fundbüros oder Betreibungsämter unterbreitet wurden.

4Diese Marke kann auch für die Instandstellung von Waren verwendet werden, die anlässlich der Überwachung des Inlandmarktes beanstandet wurden.

Unterscheidbarkeit

Art. 59 #

1Das Markenbild muss sich von den bereits eingetragenen Verantwortlichkeitsmarken unterscheiden:

a.in der Buchstaben- oder Zahlenkombination;

b.im Schrifttyp oder Schriftbild;

c.durch Hinzufügen, Weglassen oder Veränderung der Umrahmungsformen;

d.in der bildlichen Darstellung.

2Der Unterschied muss bei einer 2,5 fachen Vergrösserung erkennbar sein.

Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke

Art. 60 #

1Für Uhrengehäuse können mehrere Fabrikanten eine Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke verwenden.

2Sie müssen die Benützung der Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke in einem Reglement festhalten.

3Das Reglement muss vom Zentralamt genehmigt werden.

Form der Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke

Art. 61 #

1Die Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarke besteht aus einem bestimmten Zeichen.

2Jeder Fabrikant führt eine persönliche Kontrollnummer.

3Im Markenbild muss das Zeichen die Nummer umschliessen.

Entstehung des Rechts an der Marke

Art. 62 #

Das Recht an der Marke entsteht mit der Eintragung im Register.

Priorität

Art. 63 #

Das Recht an der Marke steht demjenigen zu, der die Wiedergabe der Verantwortlichkeitsmarke zuerst beim Zentralamt eingereicht hat.

Ausschlussgründe

Art. 64 #

Als Verantwortlichkeitsmarken können nicht eingetragen werden:

a.Zeichen, welche die im Gesetz oder in der Verordnung festgesetzten Erfordernisse nicht erfüllen;

b.Zeichen, die sich von bereits eingetragenen Zeichen ungenügend unterscheiden;

c.Zeichen, die Gemeingut sind;

d.Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, das Bundesrecht oder gegen Staatsverträge verstossen;

e.irreführende Zeichen;

f.amtliche schweizerische, ausländische oder internationale Kontroll- oder Garantiepunzen.

Anmeldung

Art. 65 #

1Für die Anmeldung der Marke zur Eintragung müssen beim Zentralamt folgende Unterlagen eingereicht werden:

a.das Eintragungsgesuch;

b.die Wiedergabe der Marke.

2Für die Anmeldung muss das dafür vorgesehene amtliche Formular verwendet werden.

Eintragungsgesuch

Art. 66 #

1Das Eintragungsgesuch für Einzelmarken umfasst:

a.den Namen und Vornamen oder die Firma des Gesuchstellers;

b.den Geschäfts- und den Wohnsitz;

c.die Art des Geschäftsbetriebs;

d.das Datum und die Unterschrift des Gesuchstellers oder seines Vertreters.

2Das Eintragungsgesuch für Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarken umfasst:

a.das Reglement;

b.das Verzeichnis der einzelnen Fabrikanten mit Namen und Vornamen oder Firmenbezeichnung, persönlicher Kontrollnummer sowie Geschäfts- und Wohnsitz;

c.das Datum und die Unterschrift des Gesuchstellers oder seines Vertreters.

3Dem Eintragungsgesuch ist beizulegen:

a.ein Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als ein Jahr ist, oder, wenn der Gesuchsteller nicht im Handelsregister eingetragen ist, eine Wohnsitzbescheinigung, die nicht älter als ein Jahr ist;

b.eine Vollmacht, falls sich der Gesuchsteller vertreten lässt.

Wiedergabe der Marke

Art. 67 #

Mit dem Eintragungsgesuch müssen eingereicht werden:

a.zehn reproduktionsfähige schwarzweisse Abbildungen der Marke, wobei die Ausdehnung des Markenbildes in jeder Richtung nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 mm betragen darf;

b.ein Metallplättchen mit mehreren Einschlägen der Marke.

Prüfung der Anmeldung

Art. 68 #

1Das Zentralamt prüft, ob die Anmeldung die Voraussetzungen zur Eintragung erfüllt.

2Ist die Anmeldung mangelhaft, so räumt das Zentralamt eine Frist zur Behebung des Mangels ein.

3Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so setzt das Zentralamt eine weitere Frist an oder weist die Anmeldung ab.

Eintragung

Art. 69 #

1Das Zentralamt trägt die Verantwortlichkeitsmarke im Register ein, wenn:

a.keine Ausschlussgründe vorliegen;

b.die eingereichten Unterlagen vollständig und korrekt sind;

c.die Eintragungsgebühr bezahlt ist.

2Das Zentralamt stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsbescheinigung aus. Sie dient als Ausweis, die Verantwortlichkeitsmarke zu benutzen.

Verlängerung der Eintragung

Art. 70 #

1Die Eintragung kann vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gegen Bezahlung einer Gebühr um 20 Jahre verlängert werden.

2Das Zentralamt erinnert den Markeninhaber oder seinen Vertreter im Voraus schriftlich daran, das die Gültigkeitsdauer abläuft.

Meldepflicht und Einleitung einer Untersuchung von Amtes wegen

Art. 71 #

1Der Markeninhaber muss Änderungen, die Eintragungen im Register betreffen, dem Zentralamt melden.

2Erfährt das Zentralamt, dass eine Änderung nicht gemeldet worden ist, so setzt es dem Markeninhaber eine Frist zur Anmeldung der Änderung. Verstreicht die Frist unbenutzt, so führt das Zentralamt die nötigen Erhebungen von Amtes wegen durch.

Änderungen und Löschungen

Art. 72 #

1Das Zentralamt trägt Änderungen und Löschungen von Eintragungen im Register ein.

2Das Zentralamt gibt dem Markeninhaber Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor es aufgrund von Erhebungen von Amtes wegen Registereintragungen ändert.

3Für Änderungen im Register wird eine Gebühr erhoben.

Register der Verantwortlichkeitsmarken

Art. 73 #

1Das Zentralamt führt ein Register der Verantwortlichkeitsmarken.

2Das Register enthält folgende Angaben:

a.den Namen und Vornamen oder die Firma sowie den Geschäfts- und Wohnsitz des Markeninhabers;

b.die Art des Geschäftsbetriebes;

c.die Kontrollnummer;

d.die Wiedergabe der Marke;

e.das Einreichungsdatum;

f.das Eintragungsdatum;

g.Änderungen und Löschungen.

3Das Register der Verantwortlichkeitsmarken ist öffentlich.

4Die Kontrollämter führen eine Kopie des Registers.

Aktenaufbewahrung

Art. 74 #

1Das Zentralamt führt ein Aktenheft mit sämtlichen die Marke betreffenden Unterlagen.

2Es bewahrt die Akten von Gesuchen nach der Löschung während fünf Jahren auf.

3Es bewahrt die Akten von Gesuchen, die nicht zu einer Eintragung führten, während fünf Jahren auf.

Veröffentlichung

Art. 75 #

1Jede registrierte Verantwortlichkeitsmarke wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

2Die Veröffentlichung umfasst die Kontrollnummer, die Wiedergabe der Marke, die Angaben über den Markeninhaber sowie das Datum der Eintragung im Register.

3Bei Kollektiv-Verantwortlichkeitsmarken werden zusätzlich die Nummern der einzelnen Berechtigten veröffentlicht.

4Veröffentlicht werden auch Änderungen und Löschungen.

Art. 76–80 #

Aufgehoben

Fünfter Abschnitt · Amtliche Prüfung und Stempelung

I. · Zweck der amtlichen Prüfung

Art. 81 #

1Durch die amtliche Prüfung wird festgestellt, ob die Edelmetall- und die Mehrmetallwaren den gesetzlichen Feingehalt aufweisen und den anderen materiellen Erfordernissen entsprechen und ob sie die vorgeschriebenen Bezeichnungen und Vermerke tragen.^note

2Sind die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, so wird dies durch Aufdruck des amtlichen Stempels beurkundet.

II. · Veranlassung der amtlichen Prüfung

1. · Obligatorische

Art. 82 #

1Uhrgehäuse aus Edelmetall dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, bevor sie amtlich geprüft und gestempelt worden sind.^note Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Uhrgehäuse, die zur Ausfuhr bestimmt sind und einen von der Gesetzgebung des Bestimmungslandes geforderten Feingehalt aufweisen.

2Uhrgehäuse gelten als in Verkehr gesetzt, sobald sie die Fabrik des Gehäusefabrikanten verlassen haben.

3Die amtliche Prüfung ist vom Gehäusefabrikanten gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes beim Kontrollamt seines Geschäftskreises nachzusuchen.

4Für Uhrgehäuse in rohem oder fertigem Zustand, die direkt nach Staaten versandt werden, welche die obligatorische Prüfung der Uhrgehäuse vorschreiben, kann von der amtlichen Stempelung Umgang genommen werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Artikels 138. Das Zentralamt stellt anhand der ausländischen gesetzlichen Bestimmungen die Fälle fest, in denen die genannte Voraussetzung zutrifft und bringt sie durch zweckdienliche Aufstellung von Wegleitungen mit periodischen Nachträgen den Interessenten zur Kenntnis. Diese Wegleitungen werden den zur Ausfuhrabfertigung zuständigen Zollstellen mitgeteilt.^note

2. · Stempelung von Mehrmetallwaren

Art. 83 #

Nur diejenigen Mehrmetallwaren, welche auf den Edelmetallteilen eine Feingehaltsangabe und eine Verantwortlichkeitsmarke tragen, können amtlich gestempelt werden.

III. · Prüfungsverfahren

1. · Einleitung

a. · Gesuch

Art. 84 #

Das Gesuch zur amtlichen Stempelung enthält ein genaues Verzeichnis der eingereichten Waren.

b. · Beifügung der Ware

Art. 85 #

1Dem Gesuch sind die zu prüfenden Waren in sauberem Zustand beizugeben.

2Umfasst die Sendung verschiedenartige Waren, so sind diese nach Arten und nach Feingehalten geordnet zur Kontrolle zu stellen.

3Uhrgehäuse sind geöffnet zur amtlichen Stempelung vorzulegen.^note

4Die Waren müssen vollständig zur amtlichen Stempelung vorgewiesen werden. Werden nur Teile einer Ware amtlich gestempelt, so übernimmt der Gesuchsteller mit seiner Unterschrift die Verantwortung dafür, dass die fertigen Gegenstände den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.^note

5Die Waren sind möglichst in einem Fabrikationsstadium vorzuweisen, in dem die Risiken einer Beschädigung auf ein Minimum beschränkt sind. Sie müssen in der Fertigung so weit fortgeschritten sein, dass beim Fertigstellen die aufgedrückten Stempel sowie die Ware selbst keine Veränderungen erfahren können.^note

Art. 86 #

(repealed)

2. · Formelle Prüfung

Art. 87 #

1Das Kontrollamt prüft, ob die vorgelegten Waren mit den Angaben auf dem Gesuch übereinstimmen und ob ihre Bezeichnung den Vorschriften entspricht.

2Ist dies der Fall, so wird das Gesuch registriert.

3Stimmen die Waren nicht mit den Angaben im Gesuch überein oder sind sie nicht richtig bezeichnet, so verweigert das Kontrollamt die amtliche Stempelung.

Art. 88–90 #

(repealed)

3. · Materielle Prüfung

a. · …

Art. 91 #

1Die Prüfung des Feingehaltes erstreckt sich auf alle Teile der Ware.

2Das Zentralamt legt fest, welche Probeverfahren anzuwenden sind.

Art. 92 #

(repealed)

b. · Art der Probenahme

Art. 93 #

Für die analytische Probe wird von den Waren die benötigte Materialmenge entweder durch Wegschaben oder durch Wegschneiden entnommen. Die Probe wird am gereinigten Material, ohne Oberflächenveredelung, Lote, Rückstände oder andere Substanzen, vorgenommen.

Art. 94 #

(repealed)

c. · Rückgabe des Probematerials

Art. 95 #

1Die Probierröllchen (cornets), die im Tiegel zurückgebliebenen Körner (boutons de retour) und alle übrigen Abfälle, die sich beim Probieren ergeben, sind mit den geprüften Waren zurückzugeben.

2Ein Ersatz für die Gewichtsverminderung wird bei ordnungsgemässer Vornahme der Proben nicht geschuldet.

d. · Strichproben

Art. 96 #

1Gegenstände mit zerbrechlichen Ornamenten, mit Juwelierarbeit, Email oder Dekorationen, bei denen die Entnahme einer genügenden Menge Metalls zur Vornahme einer analytischen Probe nicht angängig ist, können durch die Strichprobe geprüft werden.

2Uhrgehäuse und andere Edelmetallwaren, bei denen die Strichprobe ein zweifelhaftes Resultat ergibt, werden der analytischen Probe unterworfen.

e. · Zertifiziertes Material

Art. 97 #

1Mit dem Hersteller kann eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden über die Konformitätsbewertung von zertifiziertem Material.

2Das Zentralamt erlässt Weisungen über die Rahmenbedingungen der Vereinbarungen.^note

IV. · Beanstandungsverfahren

1. · Grundsatz

Art. 98 #

1Weist die zur Prüfung gestellte Ware den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfeingehalt nicht auf oder stimmt die auf der Ware stehende Feingehaltsangabe mit dem wirklichen Feingehalt nicht überein, so wird die amtliche Stempelung ausgesetzt und das Beanstandungsverfahren eingeleitet. In gleicher Weise ist im Falle der Beanstandung einer Verantwortlichkeitsmarke vorzugehen.

2Dem Gesuchsteller wird von dieser Massnahme vorläufig Kenntnis gegeben.

3Werden nur einzelne Stücke der eingesandten Waren beanstandet, so wird für den Rest die amtliche Stempelung vorgenommen.

2. · Einsendung an das Zentralamt

Art. 99 #

1Das Kontrollamt sendet dem Zentralamt einen Bericht über den Grund und den Umfang der Beanstandung.

2Das Zentralamt regelt, in welchen Fällen ihm das Kontrollamt auch die beanstandeten Waren einzusenden hat.

3. · Vorgehen des Zentralamtes bei Beanstandung des Feingehaltes

a. · Anordnung einer Oberexpertise

Art. 100 #

1Das Zentralamt ordnet die Überprüfung der ihm eingesandten Waren durch eine Oberexpertise an (Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes).

2Die Oberexpertise wird durch die Organe des Zentralamtes oder in Ausnahmefällen durch ein anderes Kontrollamt ausgeführt.^note

b. · Art der Überprüfung

Art. 101 #

1Für die Gegenexpertise sind die Artikel 93 und 95 anwendbar.

2Das Zentralamt legt fest, welche Probeverfahren anzuwenden sind.

c. · Ordnungsmässiger Befund der Ware

Art. 102 #

1Wird durch die Oberexpertise festgestellt, dass die Ware den gesetzlich vorgeschriebenen Feingehalt aufweist, bzw. die auf der Ware stehende Bezeichnung mit dem gesetzlichen Feingehalt der Ware übereinstimmt, so ordnet das Zentralamt die Vornahme der Stempelung an.

2Die Ware wird dem Kontrollamt zurückgesandt, das ohne weitere Überprüfung die Stempelung vorzunehmen hat.

3…^note

d. · Feststellung eines Vergehens

Art. 103 #

1Erweist sich die Beanstandung durch das Kontrollamt als begründet und liegt ein Vergehen im Sinne des Artikels 44 des Gesetzes vor, so erklärt das Zentralamt die Ware als beschlagnahmt und erstattet Strafanzeige.

2Diese Massnahmen werden dem Gesuchsteller schriftlich mitgeteilt.

e. · Begründetheit der Beanstandung ohne Vorliegen eines Vergehens

aa. Verfahren

Art. 104 #

1Ist trotz begründeter Beanstandung der Ware ein Vergehen nicht anzunehmen, so verfügt das Zentralamt die Verweigerung der amtlichen Stempelung. Zugleich ordnet es die nötigen Massnahmen an, um zu verhindern, dass die beanstandeten Waren in Verkehr gesetzt werden.

2Von diesen Verfügungen und Anordnungen ist dem Gesuchsteller schriftlich Kenntnis zu geben.

bb. Sicherungsmassnahmen

Art. 105 #

1In der Regel sind die beanstandeten Waren unbrauchbar zu machen. Werden nur einzelne Teile beanstandet, so werden nur diese unbrauchbar gemacht.

2Die unbrauchbar gemachten Gegenstände werden dem Gesuchsteller zurückgegeben.^note

3Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Beamten und beeidigten Edelmetallprüfer für den Fall einer ungerechtfertigten Zerstörung von Waren.

4. · Vorgehen des Zentralamtes bei Beanstandung der Verantwortlichkeitsmarke

Art. 106 #

1Wird die Verantwortlichkeitsmarke beanstandet, so nimmt das Zentralamt eine Untersuchung vor.

2Ist die Beanstandung begründet und liegt ein Vergehen im Sinne des Artikels 47 des Gesetzes vor, so wird die Ware beschlagnahmt und Strafanzeige erstattet.

3Ist trotz begründeter Beanstandung der Verantwortlichkeitsmarke ein Vergehen nicht anzunehmen, so verhängt das Zentralamt eine Ordnungsbusse über den Gesuchsteller und fordert diesen auf, für die Anbringung einer ordnungsmässigen Verantwortlichkeitsmarke besorgt zu sein. Zu diesem Zwecke wird die Ware dem Gesuchsteller ungestempelt zurückgegeben.

5. · Kosten

Art. 107 #

1Bei begründeter Beanstandung hat der Gesuchsteller die Prüfungsgebühr und die Kosten zu bezahlen.

2Prüfungsgebühren und Kosten des Zentralamtes werden vom Kontrollamt mit seiner eigenen Forderung eingezogen.

V. · Stempelung

1. · Verfahren

Art. 108 #

1Gibt das Ergebnis der amtlichen Prüfung zu einer Beanstandung der Ware nicht Anlass, oder wurde eine solche durch die Oberexpertise als unbegründet befunden, so hat das Kontrollamt die Stempelung vorzunehmen.

2Diese erfolgt durch Aufschlagen des amtlichen Stempelzeichens nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

3Bietet die Beschaffenheit der Ware für die Anbringung der Stempelzeichen Schwierigkeiten, so hat das Kontrollamt die Weisungen des Zentralamtes einzuholen.

2. · Stempel

a. · Art

Art. 109 #

1Aussehen und Grösse der amtlichen Stempel (Garantiepunzen) richten sich nach Ziffer 1 des Anhanges.

2Die besonderen Kennzeichen der Kontrollämter richten sich nach Ziffer 3 des Anhanges.

Art. 110–112 #

(repealed)

b. · Abgabe der amtlichen Punce

Art. 113 #

1Die amtlichen Stempel werden durch das Zentralamt beschafft und an die Kontrollämter abgegeben. Die kantonalen Kontrollämter bezahlen den Selbstkostenpreis.^note

2Die zur Anfertigung der Stempel dienenden Originalstempel und Matrizen werden vom Zentralamt unter Verschluss aufbewahrt.

3Das Zentralamt führt eine Fabrikationskontrolle und eine Kontrolle über die jedem Kontrollamt abgegebenen Stempel.

c. · Aufbewahrung der Stempel bei den Kontrollämtern und Ersatz

Art. 114 #

1Die Kontrollämter bewahren die Stempel an einem sicheren Ort und unter Verschluss auf.

2Beschädigte Stempel sind dem Zentralamt zur Vernichtung einzusenden. Das Zentralamt sorgt für Ersatz. Es kann Stempel zurückziehen, die keinen einwandfreien Abdruck mehr ergeben.

d. · Periodische Überprüfung der Stempel bei den Kontrollämtern

Art. 115 #

1Das Zentralamt hat periodisch das Vorhandensein und die Beschaffenheit der Stempel bei den Kontrollämtern untersuchen zu lassen. Hierbei ist auch die Art und Weise der Verwahrung und Benutzung der Stempel zu überprüfen.

2…^note

Art. 116 #

(repealed)

3. · Anbringung der Stempelzeichen auf den Gegenständen

Art. 117 #

1Das Kontrollamt bringt den amtlichen Stempel möglichst nahe von Feingehaltsangabe und Verantwortlichkeitsmarke an.

2Mindestens ein amtlicher Stempel muss auf der Aussenseite des gestempelten Gegenstandes sichtbar sein. Das Zentralamt kann die Stelle bezeichnen, an welcher der amtliche Stempel angebracht werden muss.

3Sind bei einem Uhrgehäuse alle Bezeichnungen auf der Innenseite angebracht, so muss wenigstens eine Feingehaltsangabe auf der Aussenseite sichtbar sein.

4. · Vereinbarung

Art. 117a #

1Mit dem Hersteller kann eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden, wonach dieser die Stempel in seinem Domizil mit eigener Infrastruktur selbst oder durch eigenes Personal anbringen kann.

2Die Stempelung erfolgt unter Aufsicht des Kontrollamtes.

3Das Zentralamt erlässt Weisungen über die Rahmenbedingungen der Vereinbarungen.^note

VI. · Rückerstattungsverfahren der Ware

Art. 118 #

Nach der Stempelung gibt das Kontrollamt dem Gesuchsteller die Ware gegen Bezahlung der Gebühren und Kosten zurück.

Art. 119–120 #

(repealed)

VII. · Erneuerung der Stempelung

1. · Bei Ersetzung einzelner Teile der gestempelten Ware

Art. 121 #

1Werden einzelne Teile der Ware, auf denen Stempel des Kontrollamtes angebracht wurden, nachträglich ersetzt, so muss dafür um eine neue Prüfung und Stempelung nachgesucht werden.

2Die ersetzten Stücke sind dem Kontrollamt zur Entfernung der Stempelung vorzulegen.

3Für die Erneuerung der Stempelung wird die Hälfte der Gebühr der Neustempelung erhoben. Werden Stücke nachweislich infolge eines Fabrikationsfehlers ersetzt, erfolgt die Stempelung kostenlos.

4Das Zentralamt regelt die Stempelung der Rohteile von Edelmetall- und Mehrmetallwaren und über das Vorgehen beim nachträglichen Vorweisen von Ergänzungsteilen oder fertigen Waren zur amtlichen Stempelung.

2. · Ersetzung beschädigter Stempelzeichen

Art. 122 #

1Werden bei der Fertigstellung (finissage) oder beim Polieren von Waren aufgedrückte Stempelzeichen entfernt oder beschädigt, so ist eine neue Stempelung bei demselben Kontrollamt nachzusuchen, das die ursprüngliche Stempelung vorgenommen hat.

2Ist die Übereinstimmung der neu zu stempelnden Stücke mit den früher gestempelten nachgewiesen, so wird die neue Stempelung ohne nochmalige Prüfung der Ware vorgenommen. Fehlt dieser Nachweis, so ist die Ware erneut zu prüfen.

3Die Vorschriften in den Artikeln 84–120 finden entsprechende Anwendung.

4Für die neue Stempelung ohne Prüfung der Ware wird keine Gebühr berechnet.

VIII. · Aufbewahrung der Unterlagen

Art. 123 #

Das Kontrollamt bewahrt alle mit der amtlichen Prüfung und Stempelung zusammenhängenden Unterlagen während fünf Jahren auf. Sie werden mit der Kontrollnummer des betreffenden Geschäfts versehen.

Art. 124-125 #

(repealed)

Sechster Abschnitt · Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

I. · Einfuhr

1. · Zulässigkeit

Art. 126 #

1Im Ausland hergestellte Edelmetallwaren, Mehrmetallwaren, Plaquéwaren und Ersatzwaren dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen.

2Uhrgehäuse aus Edelmetallen sowie fertige Uhren mit solchen Gehäusen dürfen im Inland nicht in Verkehr gebracht werden, bevor sie amtlich geprüft und gestempelt worden sind.

3Vorbehalten bleiben folgende Staatsverträge:

a.Übereinkommen vom 15. November 1972^note betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen;

b.Abkommen vom 14. Februar 1972^note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Punzen auf Uhrgehäusen aus Edelmetall;

c.Briefwechsel vom 30. Oktober 1935^note zwischen der Schweiz und Spanien betreffend die Punzierung der Edelmetalle;

d.Abkommen vom 19. Juni 2018^note zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der amtlichen Stempel auf Edelmetall- und Mehrmetallwaren;

e.Abkommen vom 15. Januar 1970^note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Stempel auf Edelmetallwaren;

f.Abkommen vom 14. Dezember 2011^note zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Anerkennung amtlicher Stempel auf Waren der Uhrenbranche aus Edelmetallen;

g.Abkommen vom 29. November 2021^note zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die gegenseitige Anerkennung amtlicher Stempel auf Edelmetallwaren.

Art. 127 #

(repealed)

2. · Ausnahmen

Art. 128 #

Selbst wenn sie nicht den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen, sind folgende Waren zur Einfuhr zugelassen:

a.Waren für das diplomatische Korps;

b.Übersiedlungs- und Erbschaftsgut;

c.Persönliche Effekten;

d.Geschenke, Andenken, usw., von Privaten an Private adressiert oder im Auftrag von Privaten versandt;

e.im Reiseverkehr eingeführte Waren, ausschliesslich für den persönlichen Bedarf des Einführenden oder für Geschenkzwecke bestimmt;

f.im Ausland erhaltene Auszeichnungen;

g.Treuegeschenke von Firmen an ihre Mitarbeiter.

3. · Verfahren

a. · Abfertigungsstellen

Art. 129 #

Die Oberzolldirektion bestimmt, über welche Zollstellen die dem Gesetz unterstellten Waren eingeführt werden dürfen.

b. · Einfuhrdeklaration

Art. 130 #

1Die dem Gesetz unterstellten Waren müssen bei der Einfuhr deklariert und dem zuständigen Kontrollamt gemeldet werden.

2Uhrgehäuse und Uhren, die der amtlichen Stempelung bedürfen, müssen dem zuständigen Kontrollamt, begleitet von einem Stempelungsgesuch, vorgelegt werden.

c. · Abfertigung

Art. 131 #

1Die Kontrollämter können bei der Kontrolle der Waren anlässlich der Einfuhr die erforderlichen analytischen Untersuchungen vornehmen. Die Artikel 43 Absatz 6 sowie 91–96 sind anwendbar.

2Wird bei der Untersuchung ein Vergehen festgestellt, so wird die Ware beschlagnahmt und dem Zentralamt zur Erstattung einer Strafanzeige zugestellt.

3Entsprechen die Waren nicht den Vorschriften, ohne dass ein Vergehen vorliegt, werden sie gegen Bezahlung der bei der Beanstandung angefallenen Kosten zurückgewiesen.

4Die den Vorschriften entsprechenden Waren werden unverzüglich und kostenlos zur Weiterleitung an den Empfänger freigegeben.

Art. 132-133 #

(repealed)

4. · Vorübergehende Einfuhr

Art. 134 #

Vorübergehend eingeführte Warenmuster im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des Gesetzes müssen den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. Um die Wiederausfuhr oder die Inordnungstellung sicherzustellen, kann die Hinterlegung einer Garantie verlangt werden.

II. · Ausfuhr

1. · Bezeichnung der Ware

Art. 135 #

1Zur Ausfuhr bestimmte Waren dürfen nur mit den im Bestimmungsland vorgeschriebenen oder üblichen Bezeichnungen versehen werden, wenn ihre Zusammensetzung diesen Bezeichnungen tatsächlich entspricht.

2Zur Bestätigung von Feingehaltsangaben, die den Vorschriften des Bestimmungslandes entsprechen (Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes), wird der amtliche Stempel (Garantiestempel) nach Ziffer 1 des Anhanges verwendet.

2. · Verfahren

a. · Zollstellen

Art. 136 #

Die Oberzolldirektion bestimmt, über welche Zollstellen die dem Gesetz unterstellten Waren ausgeführt werden dürfen.

b. · Ausfuhrdeklaration

Art. 137 #

Die dem Gesetz unterstellten Waren müssen bei der Ausfuhr deklariert und dem zuständigen Kontrollamt gemeldet werden.

c. · Ausfuhr ungestempelter Uhrgehäuse

Art. 138 #

1Uhrgehäuse, die nach Artikel 82 Absatz 4 vorübergehend zur Kontrolle und Stempelung nach dem Ausland versandt werden, sind mit Freipass abzufertigen.

2Um die Wiedereinfuhr sicherzustellen, kann die Hinterlegung einer Garantie verlangt werden.

d. · Abfertigung

Art. 139 #

Für die Ausfuhrkontrolle der dem Gesetz unterstellten Waren gilt Artikel 131.

III. · Durchfuhr

1. · Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Einfuhr

Art. 140 #

1…^note

2Aus dem Ausland eingeführte Waren, die nicht in den freien schweizerischen Verkehr gelangen und unter Zollüberwachung geblieben sind, jedoch mit schweizerischen Transportpapieren nicht veranlagt nach dem Ausland weitergesandt werden sollen, dürfen zur Ausfuhr nur freigegeben werden, sofern die für eine Einfuhr in die Schweiz geltenden Voraussetzungen (Art. 126–128) erfüllt sind (Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes).^note

3Für die Feststellung ihres Vorhandenseins ist das in den Artikeln 129–132 vorgesehene Verfahren entsprechend anzuwenden.

2. · Behandlung von Lagerwaren

Art. 141 #

1Werden vom Ausland eingeführte Waren in ein offenes Zolllager oder ein Zollfreilager eingelagert, so kann während der Einlagerung die Anbringung der für eine Ausfuhr erforderlichen Feingehaltsbezeichnungen, Verantwortlichkeitsmarken und Vermerke gemäss den Artikeln 6–9 des Gesetzes vorgenommen bzw. eine amtliche Überprüfung und Stempelung veranlasst werden.^note

2Die Vorschriften in den Artikeln 129–132 sind entsprechend anwendbar.

Siebenter Abschnitt · …

Art. 142–144 #

(repealed)

Art. 144a und 144b #

Art. 145 und146 #

Art. 147 #

(repealed)

Art. 148–152 #

(repealed)

Art. 153 #

(repealed)

Art. 154–161 #

(repealed)

Art. 162–163 #

(repealed)

Achter Abschnitt · Verkehr mit Schmelzprodukten und Schmelzgut

I. · Umschreibung der Gewerbsmässigkeit

Art. 164 #

1Als gewerbsmässig gilt die Herstellung von Schmelzprodukten zum Zweck des Wiederverkaufs oder im Auftrag Dritter gegen Entgelt.

2Nicht gewerbsmässig ist die Herstellung zum Zweck der Verwendung im eigenen Betrieb.

3Als gewerbsmässig gilt der Ankauf von Schmelzgut im Rahmen einer selbstständigen, auf dauernden Erwerb ausgerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenerwerb handelt.^note

4Nicht als gewerbsmässig gilt der Ankauf von Schmelzgut, wenn der durch diese Tätigkeit pro Kalenderjahr gesamthaft gehandelte Warenwert 50 000 Franken unterschreitet.^note

II. · Schmelzbewilligung

1. · Antrag

Art. 165 #

Die Schmelzbewilligung ist schriftlich beim Zentralamt zu beantragen.

2. · Persönliche Voraussetzung

Art. 165a #

Der gute Leumund nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 des Gesetzes ist durch einen Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA zu belegen.

3. · Belege

Art. 165b #

1Einzelpersonen fügen ihrem Gesuch bei:

a.eine Wohnsitzbescheinigung, ausgestellt durch die kommunale Behörde;

b.einen Auszug der Eintragung im Schweizerischen Handelsregister;

c.einen Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA;

d.Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Betreibungs- oder Konkursverfahren, sofern sich diese Angaben auf den guten Ruf und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit auswirken könnten; und

e.eine Bestätigung der zuständigen kommunalen oder kantonalen Behörden, aus der hervorgeht, dass die der Edelmetallschmelzung dienenden Einrichtungen und Lokalitäten den Umwelt- und Brandschutzauflagen entsprechen.

2Handelsgesellschaften und Genossenschaften sowie die schweizerischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften fügen ihrem Gesuch bei:

a.einen Auszug der Eintragung im Schweizerischen Handelsregister;

b.einen Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA für die leitenden Personen und die Personen, welche die Geschäfte mit dem Schmelzgut und den Schmelzprodukten besorgen;

c.Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Betreibungs- oder Konkursverfahren gegen die mit der Geschäftsführung betrauten Personen und gegen Personen, welche die Geschäfte mit dem Schmelzgut und den Schmelzprodukten besorgen, sofern sich diese Angaben auf den guten Ruf und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit auswirken könnten; und

d.eine Bestätigung der zuständigen kommunalen oder kantonalen Behörden, aus der hervorgeht, dass die der Edelmetallschmelzung dienenden Einrichtungen und Lokalitäten den Umwelt- und Brandschutzauflagen entsprechen.

4. · Entscheidung über das Gesuch

Art. 165c #

1Das Zentralamt vergewissert sich, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Schmelzbewilligung erfüllt sind. Es kann Kontrollämter mit entsprechenden Erhebungen beauftragen.

2Sind die Voraussetzungen erfüllt, so stellt das Zentralamt die Schmelzbewilligung aus.

5. · Erneuerung

Art. 166 #

Für die Erneuerung der Schmelzbewilligung kann das Zentralamt dieselben Nachweise und Belege verlangen wie für die Erteilung.

6. · Entzug

Art. 166a #

1Fällt eine der in Artikel 25 des Gesetzes genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Schmelzbewilligung dahin oder hat der Inhaber die ihm nach den Artikeln 168–168c obliegenden Verpflichtungen wiederholt verletzt, so entzieht ihm das Zentralamt die Schmelzbewilligung.

2Die Kontrollämter sind verpflichtet, derartige Tatsachen unverzüglich dem Zentralamt mitzuteilen, unter Beilegung allfälliger Beweismittel wie Urkunden und Angaben von Zeugen.

3Das Zentralamt gibt dem Inhaber der Schmelzbewilligung von den Entziehungsgründen schriftlich Kenntnis und setzt ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung.^note

4Nach dem Eingang der Vernehmlassung ordnet es die erforderlichen Untersuchungsmassnahmen an und trifft hierauf seinen Entscheid. Es teilt dem Inhaber der Schmelzbewilligung den Entscheid schriftlich mit.^note

7. · Publikation

Art. 166b #

Bei der Bekanntmachung der Erteilung und des Entzugs einer Schmelzbewilligung im Schweizerischen Handelsamtsblatt müssen die Person des Inhabers der Schmelzbewilligung sowie bei Handelsgesellschaften und Genossenschaften die leitenden Organe und die Geschäftslokalitäten genau angegeben werden.

Art. 167 #

(repealed)

III. · Ausübung der Schmelzbewilligung

1. · Allgemeine Pflichten

Art. 168 #

1Der Inhaber einer Schmelzbewilligung hat bei der Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit die Vorschriften des Gesetzes, die zugehörigen Ausführungsbestimmungen sowie die speziellen Weisungen des Zentralamtes strengstens zu befolgen und alles zu vermeiden, was einer Widerhandlung durch Dritte Vorschub leisten könnte.

2Er ist verpflichtet, auf Firmenschildern, Briefköpfen, in Zeitungsinseraten sowie auf dem Internet auf die Tatsache der erhaltenen Schmelzbewilligung hinzuweisen.

2. · Annahme von Schmelzgut

Art. 168a #

1Der Inhaber einer Schmelzbewilligung darf Schmelzgut nur von Personen entgegennehmen, die sich über deren rechtmässigen Erwerb ausweisen können.

2Es muss die Identität des Kunden anhand eines beweiskräftigen Dokumentes wie Pass oder Identitätskarte überprüfen.

3Bestehen über die Herkunft der Ware Zweifel oder stammen die Angebote von Unbekannten, so ist der Inhaber der Schmelzbewilligung verpflichtet, die Herkunft des Schmelzgutes besonders sorgfältig abzuklären.

4Hinsichtlich der Verpflichtung des Inhabers einer Schmelzbewilligung, von ihm wahrgenommene Widerhandlungen gegen kantonale Strafgesetze zur Anzeige zu bringen, gelten die kantonalen Vorschriften. Wahrgenommene Widerhandlungen gegen bundesrechtliche Bestimmungen sind dem Zentralamt, dem zuständigen Kontrollamt oder der nächstgelegenen Zollstelle anzuzeigen. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997^note Anwendung.

5Liegt der Verdacht vor, dass die angebotenen Waren auf unrechtmässige Weise erworben wurden, so sind unverzüglich die zuständigen Polizeibehörden zu benachrichtigen und deren Weisungen einzuholen.

3. · Organisatorische Massnahmen

Art. 168b #

1Der Inhaber der Schmelzbewilligung trifft in seinem Betrieb die erforderlichen organisatorischen Massnahmen, um das Schmelzen von Schmelzgut unrechtmässiger Herkunft zu verhindern. Er wacht darüber, dass Kontrollen durchgeführt werden, und sorgt für eine angemessene interne Überwachung und eine zweckmässige Ausbildung des Personals.^note

2Besteht in Anwendung von Artikel 168a Absatz 3 die Pflicht, die Herkunft der Ware näher abzuklären, so ist die Ware durch den Inhaber der Schmelzbewilligung bis zur Klärung des Falles in unverändertem Zustand aufzubewahren.^note

3Die Dokumente über den Geschäftsverkehr mit Schmelzgut und Schmelzprodukten müssen während zehn Jahren aufbewahrt werden.

IV. · Buchführung

Art. 168c #

1Der Inhaber einer Schmelzbewilligung muss über seine Ankäufe von Schmelzgut und Schmelzprodukten Buch führen.

2Die Buchführung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a.Name und Adresse des Kunden;

b.die in Artikel 168a Absatz 2 vorgeschriebenen Identifikationsnachweise;

c.das Datum der Warenannahme;

d.die genaue Beschreibung der Ware, allenfalls deren Zusammensetzung, sowie für Schmelzprodukte deren Bezeichnung;

e.das Gewicht bei der Warenannahme;

f.das Gewicht nach der Schmelzung;

g.die Erledigung des Geschäftes.

3Die Bestimmungen von Artikel 33 sind ebenfalls für Handelsprüfer anwendbar, die Inhaber der Schmelzbewilligung sind.

4Die Verpflichtung zur kaufmännischen Buchführung nach den Vorschriften des Obligationenrechts^note wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

V. · Aufsicht

Art. 168d #

1Das Zentralamt führt ein Register der Inhaber von Schmelzbewilligungen und veröffentlicht dessen Inhalt periodisch.

2Das Zentralamt überwacht die Betriebe der Inhaber von Schmelzbewilligungen. Es kann diese Aufgabe Kontrollämtern übertragen.

3Den Kontrollorganen ist Einsicht in die Geschäftsdokumente, die Handelsbuchhaltung und die Warenlager zu gewähren.

VI. · Schmelzerzeichen

Art. 169 #

1Das Schmelzerzeichen besteht aus dem umrahmten ausgeschriebenen oder abgekürzten Namen des Inhabers und dem Wort «Schmelzer». Ist der Schmelzer gleichzeitig Inhaber der Berufsausübungsbewilligung, so kann er ein kombiniertes Prüfer-Schmelzerzeichen beantragen.^note

2Für die Hinterlegung des Schmelzerzeichens gelten sinngemäss die Vorschriften für die Hinterlegung einer Verantwortlichkeitsmarke nach dem 4. Abschnitt. Das Schmelzerzeichen ist gleich lang gültig wie die Schmelzbewilligung.

3Das Registrierungsgesuch für ein Schmelzerzeichen ist gleichzeitig mit dem Gesuch für die Schmelzbewilligung einzureichen. Der Gesuchsteller kann die Registrierung mehrerer Schmelzerzeichen beantragen.

Art. 170 #

(repealed)

VII. · Individuelle Schmelzbewilligung

1. · Bewilligung

Art. 171 #

1Hersteller, welche ihre Fabrikationsabfälle für den Verkauf selber einschmelzen, müssen Inhaber einer individuellen Schmelzbewilligung sein. Sie dürfen keine Schmelzungen für Dritte ausführen.

2Zur Prüfung oder zum Verkauf bestimmte Schmelzprodukte, die von Inhabern einer individuellen Schmelzbewilligung stammen, müssen mit dem individuellen Schmelzerzeichen gestempelt sein.

2. · Individuelles Schmelzerzeichen

Art. 172 #

1Das individuelle Schmelzerzeichen darf das Wort «Schmelzer» nicht enthalten.

2Das Bild des individuellen Schmelzerzeichens kann demjenigen der Verantwortlichkeitsmarke entsprechen. Das auf den Schmelzprodukten angebrachte Markenbild muss in der kleinsten Ausdehnung mindestens 5 mm messen.

3Für die Registrierung des individuellen Schmelzerzeichens gelten sinngemäss die Vorschriften für die Hinterlegung einer Verantwortlichkeitsmarke nach dem 4. Abschnitt.

4Das individuelle Schmelzerzeichen ist 20 Jahre gültig; für die Inhaber einer Verantwortlichkeitsmarke ist seine Gültigkeit auf die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Verantwortlichkeitsmarke beschränkt.

VIII. · Ankaufsbewilligung

1. · Registrierung oder Bewilligung

Art. 172a #

Das Gesuch um Registrierung oder Bewilligung für den gewerbsmässigen Ankauf von Schmelzgut ist beim Zentralamt schriftlich einzureichen.

2. · Belege

Art. 172b #

1Die Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit nach Artikel 31a Absatz 3 des Gesetzes ist schriftlich zu belegen.

2Einzelpersonen fügen ihrem Gesuch bei:

a.eine Wohnsitzbescheinigung, ausgestellt durch die kommunale Behörde im In- oder Ausland;

b.einen Beschrieb der Geschäftstätigkeit und der finanziellen Situation;

c.einen Strafregisterauszug, ausgestellt durch die nationale Behörde des Staates, in dem sich der Wohnsitz befindet;

d.Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Betreibungs- oder Konkursverfahren, sofern sich diese Angaben auf die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit auswirken könnten.

3Ausländische Gesellschaften fügen ihrem Gesuch bei:

a.eine Sitzbescheinigung;

b.einen Beschrieb der Geschäftstätigkeiten, der finanziellen Situation und, gegebenenfalls, der Gruppenstruktur;

c.ein Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA für die mit der Geschäftsführung betrauten Personen und die Personen, welche die Geschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schmelzgut besorgen, ausgestellt durch die nationale Behörde des Staates, in dem sich der Wohnsitz befindet;

d.Angaben über alle im In- und Ausland hängigen oder abgeschlossenen Zivil, Straf-, Verwaltungs-, Aufsichts-, Betreibungs- oder Konkursverfahren gegen die mit der Geschäftsführung betrauten Personen und die Personen, welche die Geschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schmelzgut besorgen, sofern sich diese Angaben auf die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit auswirken könnten.

3. · Erteilung, Erneuerung, Entzug und Publikation

Art. 172c #

Für die Erteilung, die Erneuerung, den Entzug und die Publikation der Ankaufbewilligung gelten die Artikel 165c, 166, 166a und 166b sinngemäss.

IX. · Pflichten beim gewerbsmässigen Ankauf von Schmelzgut

1. · Allgemeine Pflichten

Art. 172d #

Für registrierte Ankäuferinnen und Ankäufer und Inhaber einer Ankaufsbewilligung gilt Artikel 168 sinngemäss.

2. · Sorgfalts- und Dokumentationspflichten

Art. 172e #

1Für die Annahme von Schmelzgut, sowohl durch registrierte Ankäuferinnen und Ankäufer wie auch durch Inhaber einer Ankaufsbewilligung, gelten Artikel 168a und 168b sinngemäss.

2Die Ankäufe sind in geeigneter Form zu dokumentieren. Dabei sind mindestens folgende Angaben zu erfassen:

a.Name und Adresse des Kunden;

b.das Datum der Warenannahme;

c.die genaue Beschreibung der Ware und, sofern bekannt, deren Zusammensetzung;

d.das Gewicht der Ware;

e.der Kaufpreis;

f.die Unterschrift des Kunden.

X. · Aufsicht

Art. 172f #

Für die Aufsicht durch das Zentralamt gilt Artikel 168d sinngemäss.

XI. · Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten

1. · Erfordernis

Art. 173 #

1Schmelzprodukte, die zur Weiterveräusserung bestimmt sind, müssen auf ihren Feingehalt geprüft sein und als Beweis hiefür den Stempel eines Kontrollamtes (Ziffer 4 des Anhanges) oder eines beeidigten Handelsprüfers tragen.^note

2Eine Anbringung der Feingehaltsbestimmung durch den Inhaber der Schmelzbewilligung selbst ist nur gestattet, wenn dieser zugleich eine Berufsausübungsbewilligung hat.^note

2. · Art und Weise der Prüfung

Art. 174 #

1Die Prüfung hat den wirklichen Feingehalt des Schmelzproduktes festzustellen (Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes).^note

2Für die Art und Weise ihrer Vornahme gelten die Artikel 91, 93 und 95, die entsprechend anwendbar sind.^note

3Der festgestellte Feingehalt ist in Tausendsteln und Bruchteilen von Tausendsteln anzugeben.

4Der festgestellte Feingehalt wird jedem geprüften Stück aufgeprägt, sofern die Dimensionen des Stückes dies zulassen. Dasselbe ist zudem mit dem Stempelzeichen des Kontrollamtes oder des Handelsprüfers zu versehen.

3. · Prüfungsverfahren

a. · Untersuchung der Herkunft

Art. 175 #

1Werden einem Kontrollamt oder Handelsprüfer Schmelzprodukte zur Prüfung eingereicht, so sind diese Waren sofort in der Geschäftskontrolle oder in der Buchführung einzutragen. Dem Übergeber wird eine Quittung ausgehändigt.

2Der Edelmetallprüfer kontrolliert, ob die Schmelzprodukte den Artikeln 169 und 171 entsprechend bezeichnet sind. Ist dies nicht der Fall oder liegt ein Grund zur Annahme vor, dass das Schmelzprodukt auf unrechtmässigem Weg erworben wurde, so wird die Prüfung aufgeschoben. Der Fall ist mit einem Bericht und unter Beifügung allfälliger näherer Angaben dem Zentralamt vorzulegen. Dieses nimmt die nötigen Abklärungen vor und sorgt gegebenenfalls für die Einleitung einer Strafverfolgung (Art. 181).

3Liegt der Verdacht vor, dass die zur Prüfung vorgewiesenen Waren unrechtmässig erworben wurden, so sind unverzüglich die zuständigen Polizeibehörden zu benachrichtigen und deren Weisungen zu befolgen.

b. · Prüfung des Feingehalts und Rückgabe

Art. 176 #

1Gibt die Herkunft der Ware zu einer Beanstandung nicht Anlass, oder hat das Zentralamt nach gewalteter Untersuchung die Beanstandung als erledigt erklärt, so wird die Prüfung des Feingehaltes vorgenommen.

2Die Prüfung und Stempelung geschieht nach Massgabe des Artikels 174.

3…^note

c. · Oberexpertise

Art. 177 #

1Ist der Inhaber des Schmelzproduktes mit der aufgeprägten Feingehaltsbestimmung nicht einverstanden, so kann er beim Zentralamt die Vornahme einer Oberexpertise verlangen.

2Die Oberexpertise wird nach den Artikeln 100 und 101 vorgenommen.

3Erweist sich durch die Oberexpertise, dass die dem Schmelzgut aufgeprägte Feingehaltsangabe unrichtig ist, so weist das Zentralamt die Ware an diejenige Stelle zurück, welche die erste Feingehaltsbestimmung vornahm, mit der Weisung auf entsprechende Änderung.

4Erweist sich die Feingehaltsbestimmung als richtig, so wird dies dem Einsender der Ware mitgeteilt, und er erhält sie gegen Bezahlung der Gebühren zurück.

5Musste die Feingehaltsbezeichnung berichtigt werden, so trägt die Stelle, die sie vorgenommen hat, die Kosten der Oberexpertise.

4. · Anerkennung ausländischer Feingehaltsbestimmungen

Art. 178 #

1Im Ausland vorgenommene Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten werden in der Schweiz nur dann anerkannt, wenn sie von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer stammen oder wenn die Schmelzprodukte als Bankedelmetalle gelten.

2Als Bankedelmetalle gelten:

a.Barren und Granalien aus Gold im Minimalfeingehalt von 995 Tausendsteln; und

b.Barren und Granalien aus Silber im Minimalfeingehalt von 999 Tausendsteln;

c.Barren und Schwämme aus Platin und Palladium im Minimalfeingehalt von 999,5 Tausendsteln.

3Die Barren müssen hinsichtlich Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen den Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes entsprechen. Sie müssen mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfers-Schmelzers tragen.

4Für Gold- und Silbergranalien sowie Platin- und Palladiumschwämme ist eine Verpackung erforderlich, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verplombt ist.

5Das Zentralamt veröffentlicht die Liste der anerkannten Prüfer-Schmelzer.

Neunter Abschnitt · Strafverfahren

I. · Erstattung von Anzeigen bei Vergehen

1. · Durch Inhaber von Schmelzbewilligungen sowie Handelsprüfer

Art. 179 #

1Inhaber von Schmelzbewilligungen sowie beeidigte Handelsprüfer sind verpflichtet, jede von ihnen wahrgenommene Widerhandlung gegen Vorschriften des Gesetzes beim nächstgelegenen Kontrollamt zur Anzeige zu bringen.^note

2Sie haben ihrer Anzeige eine möglichst genaue Angabe der Tatsachen beizufügen und auf allfällig vorhandene Beweismittel hinzuweisen. Zur Erstattung der Anzeige werden ihnen gedruckte Formulare eingehändigt.

3Übertretungen der Strafgesetze sind den zuständigen kantonalen Polizei- und Gerichtsbehörden anzuzeigen.

2. · Durch Kontrollämter und Zollstellen

Art. 180 #

1Die Kontrollämter sind verpflichtet, jede von ihnen wahrgenommene Widerhandlung gegen Vorschriften des Gesetzes beim Zentralamt zur Anzeige zu bringen. Artikel 179 ist entsprechend anwendbar.

2Die von Inhabern einer Schmelzbewilligung und von beeidigten Handelsprüfern eingereichten Anzeigen werden durch das Kontrollamt überprüft, tunlichst ergänzt und dem Zentralamt übermittelt.^note

3Die Verpflichtung, Widerhandlungen im Sinne von Absatz 1 anzuzeigen, gilt auch für die Zollstellen.^note

II. · Feststellung und Untersuchung von Vergehen

Art. 181 #

1Erhält das Zentralamt von einer Widerhandlung gegen die Vorschriften des Gesetzes Kenntnis, so hat es die nötigen Untersuchungsmassnahmen zu treffen. Lassen diese auf das Vorliegen eines Vergehens nach Massgabe des Gesetzes schliessen, so erstattet das Zentralamt Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde.

2In gleicher Weise hat das Zentralamt vorzugehen, wenn ihm Übertretungen der Strafgesetze zur Kenntnis gelangen.

Art. 182 #

(repealed)

Zehnter Abschnitt · Beschwerden

I. · Voraussetzungen

Art. 183 #

1…^note

2Eine Beschwerde ist nicht zulässig gegen Kontrollämter und Handelsprüfer, die zugleich Schmelzbewilligungen besitzen, soweit Handlungen in Frage stehen, die sich auf die Vornahme von Schmelzungen auf fremde Rechnung beziehen, ebenso wenig gegen Handlungen von Inhabern einer Schmelzbewilligung. Streitigkeiten sind in diesen Fällen von den zuständigen Zivilgerichten im Wege des Zivilprozesses auszutragen.^note

Art. 184–185 #

(repealed)

Elfter Abschnitt · Gebühren

I. · Gebühren

Art. 186 #

1Das Zentralamt und die Kontrollämter erheben für ihre Dienstleistungen und Verfügungen Gebühren.

2Die Handelsprüfer erheben für die Vornahme von Feingehaltsbestimmungen Gebühren.

3Die Gebühren richten sich nach der Verordnung vom 17. August 2005^note über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle.^note

4Die kantonalen Kontrollämter und die Handelsprüfer vereinnahmen die durch sie bezogenen Gebühren in ihre Kasse.

Art. 187–189 #

(repealed)

II. · Inkrafttreten und Aufhebung früherer Bestimmungen

Art. 190 #

1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1934 in Kraft.

2Mit diesem Zeitpunkt sind alle mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse aufgehoben, namentlich die nachgenannten Beschlüsse und Reglemente:Vollziehungsverordnung vom 15. November 1892^note betreffend Kontrollierung und Garantie des Feingehaltes der Gold- und Silberwaren;Bundesratsbeschluss vom 25. November 1892^note betreffend die Organisation und die Befugnisse des eidgenössischen Amtes für Gold- und Silberwaren;Bundesratsbeschluss vom 8. Juni 1896^note betreffend die Stempelung der nach Russland bestimmten Uhrgehäuse;Bundesratsbeschluss vom 23. Oktober 1906^note betreffend Kontrollierung der nach Österreich-Ungarn bestimmten goldenen Uhrgehäuse im Feingehalte von 14 Karat;Bundesratsbeschluss vom 10. Februar 1914^note betreffend Kontrollierung der Platinwaren;Bundesratsbeschluss vom 8. September 1916^note betreffend Ausführung von Artikel 1 des Bundesgesetzes über Kontrollierung und Garantie des Feingehalts der Gold- und Silberwaren;Bundesratsbeschluss vom 2. Februar 1917^note betreffend die obligatorische Kontrollierung der Platinwaren;Bundesratsbeschluss vom 16. Juni 1917^note betreffend die Kontrollierung der zur Einfuhr gelangenden Gold-, Silber- und Platinwaren;Bundesratsbeschluss vom 2. Juli 1918^note betreffend die Gebühren für Proben und Kontrollierung der Gold-, Silber- und Platinwaren;Bundesratsbeschluss vom 31. März 1924^note betreffend die fakultative amtliche Stempelung von Golduhrgehäusen unter den gesetzlichen Feingehalten;Bundesratsbeschluss vom 15. Februar 1929^note betreffend die Gebühren für die Stempelung der zur Einfuhr gelangenden Gold-, Silber- und Platinwaren ausländischer Fabrikation;Bundesratsbeschluss vom 2. Juli 1929^note über die goldplattierten oder Doublé-Waren;Bundesratsbeschluss vom 29. November 1932^note über die goldplattierten oder Doublé-Uhrgehäuse;Vollziehungsverordnung vom 29. Oktober 1886^note zum Bundesgesetz vom 17. Juni 1886 betreffend den Handel mit Gold- und Silberabfällen;Bundesratsbeschluss vom 13. März 1916^note betreffend den Handel mit Gold-, Silber- und Platinabfällen.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.