Verordnung betreffend die Viehverpfändung

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,in Ausführung von Artikel 885 des Zivilgesetzbuches^note und Artikel 16 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889^note,verordnet:

Zur Sicherung der in Artikel 885 des Zivilgesetzbuches^note genannten Forderungen kann ein Pfandrecht an Vieh ohne Übertragung des Besitzes durch Eintragung in das Verschreibungsprotokoll bestellt werden.

II. · Pfandgläubiger

1. · Ermächtigung

Art. 2 #

1Pfandgläubiger sind nur die von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons zum Abschluss von Viehverschreibungen ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften.

2Die Ermächtigung darf nur Geldinstituten und Genossenschaften erteilt werden, die vertrauenswürdig sind und sich verpflichtet haben, keine Bürgschaften, Solidarverbindlichkeiten und ähnliche Sicherheiten neben dem Pfandrecht anzunehmen.

3Die Ermächtigung ist den Geldinstituten und Genossenschaften zu entziehen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder offenbar unbillige Ansprüche an den Schuldner stellen, oder sonst in ihrem Geschäftsgebaren zu Aussetzungen Anlass geben.

4Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.^note

2. · Register der Ermächtigten

Art. 3 #

1Die Kantone führen ein Register über die von ihnen ermächtigten Geldinstitute und Genossenschaften.

2Die Ermächtigung und das Erlöschen einer Ermächtigung ist in den von den Kantonen bezeichneten amtlichen Anzeigeblättern zu veröffentlichen.

III. · Verschreibungsbehörden

1. · Organisation und Aufsicht

Art. 4 #

1Die Kantone organisieren die Verschreibungsämter und bezeichnen die Behörde, welche die Aufsicht darüber ausübt.

2Der Bund hat die Oberaufsicht. Diese wird vom Amt für Grundbuch- und Bodenrecht ausgeübt.

2. · Beschwerde

Art. 5 #

1Über Beschwerden gegen die Amtsführung des Verschreibungsbeamten entscheidet die kantonale Aufsichtsbehörde. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.^note

2Letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtpflege.^note

3Sie sind dem Bundesamt für Justiz zu eröffnen. Dieses kann gegen den Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erheben.^note

IV. · Verschreibungsprotokoll

1. · Führung

Art. 6 #

1Das Verschreibungsprotokoll wird nach einheitlichem Formular geführt.

2Die Viehverschreibungen werden in chronologischer Folge in das Verschreibungsprotokoll eingetragen.

3Zum Verschreibungsprotokoll wird ein alphabetisches Verzeichnis der Verpfänder und Pfandgläubiger geführt.

2. · Öffentlichkeit

Art. 7 #

Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann vom Verschreibungsbeamten

1.sich über einen bestimmten Eintrag im Verschreibungsprotokoll mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen lassen oder

2.sich mündlich oder schriftlich eine Erklärung darüber geben lassen, dass sich ein bestimmter Eintrag im Verschreibungsprotokoll nicht vorfindet.

V. · Mitteilungen

Art. 8 #

Die in dieser Verordnung vorgesehenen amtlichen Mitteilungen erfolgen durch eingeschriebenen Brief.

II. · Der Eintrag im Verschreibungsprotokoll

1. · Eintrag der Viehverschreibung

I. · Errichtungseintrag

1. · Ort des Eintrags

Art. 9 #

1Die Errichtung der Viehverschreibung wird im Verschreibungsprotokoll des Amtskreises eingetragen, in dem das als Pfand dargegebene Vieh seinen ordentlichen Standort hat.

2Die Pfandsache hat ihren ordentlichen Standort da, wo sie nach dem Willen des Eigentümers dauernd sich befindet.

3Im Zweifel gilt der Wohnsitz des Eigentümers als ordentlicher Standort der Pfandsache.

2. · Voraussetzungen des Eintrags

Art. 10 #

1Der Errichtungseintrag erfolgt, wenn die Errichtung der Viehverschreibung dem zuständigen Verschreibungsamt durch Übermittlung des vom Pfandgläubiger, Verpfänder und Viehinspektor unterschriebenen Anmeldescheins angezeigt worden ist.

2Der Viehinspektor vergewissert sich vor Unterzeichnung des Anmeldescheins an Ort und Stelle über das Vorhandensein und die Merkmale der Pfandsache, trägt deren Schatzung in den Anmeldeschein ein und berichtigt oder ergänzt unzutreffende oder unvollständige, im Anmeldeschein enthaltene Angaben.

3Der Anmeldeschein bleibt in Verwahrung des Verschreibungsamtes.

3. · Art des Eintrags

Art. 11 #

1Im Verschreibungsprotokoll ist jedes einzelne verpfändete Tier nach seiner Art, seinem Geschlecht und seinen besondern kennzeichnenden Merkmalen (Rasse, Alter, Farbe, Schatzung und sonstigen individualisierenden Eigenschaften) einzutragen.

2Sind die verpfändeten Tiere versichert, so werden im Verschreibungsprotokoll der Versicherer und, wenn möglich, die Versicherungssumme vorgemerkt.

II. · Neueintrag bei Wechsel des ordentlichen Standorts

Art. 12 #

1Wird der ordentliche Standort der Pfandsache an einen ausserhalb des bisherigen Verschreibungskreises liegenden Ort verlegt, so benachrichtigt unverzüglich der Verpfänder das Verschreibungsamt des alten ordentlichen Standortes.

2Dieses Verschreibungsamt teilt die Viehverschreibung und den Wechsel des ordentlichen Standortes der Pfandsache dem Verschreibungsamt des neuen ordentlichen Standortes mit.

3Das Verschreibungsamt des neuen ordentlichen Standortes trägt die Viehverschreibung in das Verschreibungsprotokoll ein und teilt dem Verschreibungsamt des alten Standortes mit, dass der Neueintrag erfolgt ist.

4Das Verschreibungsamt des alten ordentlichen Standortes löscht auf diese Mitteilung hin den bisherigen Eintrag.

III. · Neueintrag im Protokoll-Bereinigungsverfahren

Art. 13 #

1Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache teilt jeweilen im November den Pfandgläubigern, deren Pfandrecht im zweitvorhergehenden Kalenderjahr eingetragen worden war, mit, dass auf den 31. Dezember der Eintrag gelöscht wird, wenn nicht bis zu diesem Tage die Erneuerung des Eintrags verlangt wird.

2Verlangt der Pfandgläubiger innert der angegebenen Frist die Erneuerung des Eintrags, so wird die Viehverschreibung im Verschreibungsprotokoll neu eingetragen und der bisherige Eintrag gelöscht.

3Verlangt er es innert der angegebenen Frist nicht, so wird die Viehverschreibung gelöscht.

2. · Eintrag von Änderungen

I. · Änderung

Art. 14 #

1Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache stellt im Verschreibungsprotokoll enthaltene unzutreffende Vermerke durch Änderungseintrag richtig.

2Des Änderungseintrages bedarf es namentlich auch, wenn ein verpfändetes Stück Vieh durch ein anderes ersetzt wird.

II. · Voraussetzungen des Änderungseintrags

Art. 15 #

1Der Änderungseintrag erfolgt, wenn die Änderung dem zuständigen Verschreibungsamt durch das Gericht oder das Betreibungsamt mitgeteilt oder durch Übermittlung des vom Pfandgläubiger, vom Verpfänder und, soweit es sich um das Vorhandensein oder die Merkmale der Pfandsache handelt, vom Viehinspektor unterschriebenen Anmeldescheines angezeigt worden ist.

2Nötigenfalls vergewissert sich der Viehinspektor vor Unterzeichnung des Anmeldescheines an Ort und Stelle über das Vorhandensein und die Merkmale der Pfandsache, trägt deren Schatzung in den Anmeldeschein ein und berichtigt oder ergänzt unzutreffende oder unvollständige, im Anmeldeschein enthaltene Angaben.

3Die amtliche Mitteilung und der Anmeldeschein bleiben in Verwahrung des Verschreibungsamtes.

3. · Löschungseintrag

I. · Löschung der Viehverschreibung

Art. 16 #

Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache löscht die Viehverschreibung, wenn ein Gericht rechtskräftig erkannt hat, dass die Viehverschreibung nicht besteht oder aufgehoben ist, wenn die Viehverschreibung durch Pfandverwertung untergegangen ist, wenn der Fall des Artikels 13 Absatz 3 vorliegt, oder wenn der Pfandgläubiger in Schriftform die Löschungsermächtigung erteilt hat.

II. · Löschung des Eintrags

Art. 17 #

Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache löscht den Eintrag in den Fällen der Artikel 12 Absatz 4 und 13 Absatz 2.

4. · Besonderer Eintrag am Wohnsitz des Verpfänders

I. · Besonderer Eintrag

1. · Voraussetzungen

Art. 18 #

Befindet sich der Wohnort des Verpfänders in einem andern Verschreibungskreise als der ordentliche Standort der Pfandsache, oder wird er in einen solchen Verschreibungskreis verlegt, so teilt das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache die Viehverschreibung dem Verschreibungsamt des Wohnsitzes des Verpfänders mit.

2. · Art des Eintrags

Art. 19 #

1Der Eintrag erfolgt in einem besondern Abschnitt des Verschreibungsprotokolls und wird als Abschrift bezeichnet.2 Auf diesen besondern Abschnitt des Verschreibungsprotokolls finden die Bestimmungen des Artikels 6 Anwendung.

II. · Neueintrag, Änderung und Löschung

Art. 20 #

1Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache teilt dem Verschreibungsamt des Wohnortes des Verpfänders den Neueintrag, die Änderung und die Löschung der Viehverschreibung zum Eintrag mit.

2Die Mitteilung eines nach Artikel 12 erfolgten Neueintrags wird als Änderung vorgemerkt.

III. · Wechsel des Wohnsitzes des Verpfänders

Art. 21 #

Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache ermächtigt das Verschreibungsamt des Wohnsitzes des Verpfänders, den Eintrag zu löschen, wenn der Wohnsitz des Verpfänders in einen andern Verschreibungskreis verlegt worden ist.

III. · Mitteilungen der Gerichte, Betreibungs- und Konkursämter

I. · Gerichte

Art. 22 #

Hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass ein im Verschreibungsprotokoll eingetragener Vermerk unzutreffend ist oder dass die Viehverschreibung nicht besteht oder aufgehoben ist, so teilt es dies dem Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache kostenlos mit.

II. · Betreibungs- und Konkursämter

Art. 23 #

Sofern die Beamtungen nicht zusammenfallen, macht das Betreibungs- oder Konkursamt dem Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache davon Mitteilung, wenn durch Zwangsvollstreckung das Pfandrecht an einer Pfandsache oder die Viehverschreibung untergegangen ist.

IV. · Mitteilungen der Verschreibungsämter

1. · An die Betreibungsämter

I. · Errichtung, Neueintrag, Änderung und Löschung

Art. 24 #

1Sofern die Beamtungen nicht zusammenfallen, teilt das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache die Errichtung, den Neueintrag, die Änderung und die Löschung der Viehverschreibung unverzüglich zum Eintrag mit:

a.dem Betreibungsamte des jeweiligen Standortes der Pfandsache und

b.dem Betreibungsamte des jeweiligen Wohnsitzes des Verpfänders, wenn der Wohnsitz des Verpfänders in einem andern Betreibungskreise gelegen ist als der Standort der Pfandsache.

2Die Mitteilung eines nach Artikel 12 erfolgten Neueintrags wird als Änderung vorgemerkt.

3Die nach Artikel 18 erfolgte Mitteilung an das Verschreibungsamt des Wohnsitzes des Verpfänders gilt als Mitteilung an das Betreibungsamt, wenn die beiden Amtsstellen zusammenfallen.

II. · Wechsel des Standorts der Pfandsache oder des Wohnorts des Verpfänders

Art. 25 #

Das Verschreibungsamt des ordentlichen Standortes der Pfandsache ermächtigt das Betreibungsamt des bisherigen Standortes der Pfandsache oder des bisherigen Wohnsitzes des Verpfänders, den Eintrag zu löschen, wenn der Standort der Pfandsache oder der Wohnsitz des Verpfänders in einen andern Betreibungskreis verlegt worden ist.

III. · Register

Art. 26 #

1Wo Betreibungsamt und Verschreibungsamt nicht zusammenfallen, führt das Betreibungsamt ein Register über die ihm vom Verschreibungsamt zugehenden Mitteilungen.

2Für das Register des Betreibungsamtes wird das Formular für das Verschreibungsprotokoll (Art. 6 Abs. 1) verwendet.

3Zum Register führt das Betreibungsamt ein alphabetisches Verzeichnis der Verpfänder.

4Die Aufsichtsbehörden über die Viehverschreibung üben die Aufsicht über die Führung des Registers durch die Betreibungsbeamten aus.

IV. · Berücksichtigung der Verschreibung bei Pfändungen

Art. 27 #

1Das Betreibungsamt hat bei Pfändungen von Amtes wegen anhand des Registers festzustellen, ob eine Viehverschreibung besteht.

2Hat das Betreibungsamt begründete Zweifel über die Identität des gepfändeten mit dem verpfändeten Stück Vieh, so gibt es durch schriftliche Anzeige dem Pfandgläubiger von der Pfändung Kenntnis, mit der Aufforderung, innert bestimmter Frist seine Ansprüche dem Amte anzumelden.

3Besteht eine Viehverschreibung, so hat das Betreibungsamt auf der Pfändungsurkunde vorzumerken, dass das gepfändete Stück Vieh verpfändet ist und anzugeben, wer Pfandgläubiger, wie gross die Pfandschuld ist, wann die Viehverschreibung errichtet und in das Verschreibungsprotokoll eingetragen worden ist. Im Übrigen hat das Betreibungsamt nach den Artikeln 106 und 107 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 vorzugehen.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.