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- 1 Das Verfahren für die Verleihung durch die Kantonalbehörde…
- 2 Die Gesuche um Verleihung sollen veröffentlicht werden unt…
- 3 Mit der Veröffentlichung darf die Androhung, dass nicht re…
- 3bis Die Konzession kann ohne Ausschreibung verliehen werden. D…
- 3ter Für örtlich begrenzte Vorhaben mit wenigen eindeutig besti…
- 4 Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über das Verfahren…
Art. 60#
1Das Verfahren für die Verleihung durch die Kantonalbehörde wird unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen durch die Kantone geregelt.
2Die Gesuche um Verleihung sollen veröffentlicht werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist, während welcher wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Einsprache gegen die Verleihung erhoben werden kann.
3Mit der Veröffentlichung darf die Androhung, dass nicht rechtzeitig angemeldete Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden.
3bisDie Konzession kann ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen.note
3terFür örtlich begrenzte Vorhaben mit wenigen eindeutig bestimmbaren Betroffenen und insgesamt nur geringen Auswirkungen ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen. Verzichten die Kantone auf eine Veröffentlichung nach Absatz 2, so stellen sie sicher, dass die Betroffenen ihre Rechte trotzdem wahren können.note
4Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über das Verfahren aufstellen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.