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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,in Ausführung von Artikel 202 Absatz 3 des Obligationenrechts (OR)note,beschliesst:
I. · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1#
Beim Handel mit Vieh (Pferden, Eseln, Maultieren, Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen) besteht eine Pflicht zur Gewährleistung nur insoweit, als der Verkäufer sie dem Käufer schriftlich zugesichert oder den Käufer absichtlich getäuscht hat (Art. 198 OR).
Art. 2#
1Gestützt auf die schriftlich übernommene Gewährleistung für Trächtigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer nur, wenn der Mangel dem Verkäufer, nachdem sich sichere Zeichen des Nichtträchtigseins gezeigt haben oder das Tier auf den angegebenen Zeitpunkt nicht geworfen hat, sofort angezeigt und bei der zuständigen Behörde die Untersuchung des Tieres durch Sachverständige verlangt wird.
2Gestützt auf die schriftlich zugesicherte Gewährleistung dafür, dass das Tier innert bestimmter Frist werfe, haftet der Verkäufer dem Käufer nur, wenn sofort nach der Geburt deren Verspätung dem Verkäufer angezeigt wird.
Art. 3#
1In den in Artikel 2 nicht genannten Fällen der Gewährleistung im Viehhandel haftet, sofern die schriftliche Zusicherung keine Fristbestimmung enthält, der Verkäufer dem Käufer nur, wenn der Mangel binnen neun Tagen, von der Übergabe oder vom Annahmeverzug (Art. 91ff. OR) an gerechnet, entdeckt und dem Verkäufer angezeigt und binnen der gleichen Frist bei der zuständigen Behörde die Untersuchung des Tieres durch Sachverständige verlangt wird (Art. 202 Abs. 1 OR).
2Enthält die schriftliche Zusicherung eine Fristbestimmung, so haftet der Verkäufer dem Käufer nur, wenn der Mangel sofort nach der Entdeckung und innert der Garantiefrist dem Verkäufer angezeigt und bei der zuständigen Behörde die Untersuchung des Tieres durch Sachverständige verlangt wird.
Art. 4#
1Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.
2Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertagnote, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.
3Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein.
II. · Das Vorverfahren
Art. 5#
1Die Kantone bezeichnen die zur Leitung des Vorverfahrens kompetente Behörde.
2Zur Leitung des Vorverfahrens örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Amtskreis sich das Tier befindet.
Art. 6#
Auf Begehren des Käufers (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3) ordnet die Behörde sofort eine Untersuchung des Tieres durch einen oder mehrere Sachverständige an.
Art. 7#
Sind mehrere Sachverständige ernannt worden und können sie sich über ein gemeinsamens Gutachten nicht einigen, so kann die zuständige Behörde auf Begehren einer Partei eine Oberexpertise anordnen.
Art. 8#
1Als Sachverständige sind in der Regel Inhaber eines eidgenössischen tierärztlichen Diploms beizuziehen.
2Die Behörde bezeichnet die Sachverständigen, ohne über die zu ernennenden Personen Vorschläge von den Parteien einzuholen.
Art. 9#
1Wer nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008note (ZPO) in dem Rechtsstreit das Richteramt nicht ausüben könnte und wer das Tier unmittelbar vor oder nach dem Abschluss des Kaufvertrages tierärztlich behandelt hat, darf als Sachverständiger nicht berufen werden.note
2Die Behörde hat den Parteien Gelegenheit zu geben, Einspruch gegen die von ihr bezeichneten Sachverständigen zu erheben.
Art. 10#
1Die Untersuchung des Tieres ist von den Sachverständigen innert 48 Stunden nach der Mitteilung ihrer Ernennung vorzunehmen.
2Mehrere Sachverständige haben die Untersuchung gemeinsam vorzunehmen.
3Von Zeit und Ort der Untersuchung hat die Behörde den Parteien Kenntnis zu geben.
Art. 11#
1Die Sachverständigen prüfen, ob das Tier mit dem gerügten Mangel behaftet ist.
2Bejahen sie die Frage, so haben sie den Minderwert des Tieres und den Schaden festzustellen, den der Käufer infolge des Mangels erleidet.
3Als Minderwert gilt in allen Fällen die Differenz zwischen dem Verkehrswert, den das Tier in vertragsgemässem Zustand gehabt hätte, und dem Werte des mit dem gerügten Mangel behafteten Tieres.
Art. 12#
1Ist nach dem Gutachten der Sachverständigen zur Feststellung des Tatbestandes die Tötung des Tiers unerlässlich, so hat die Behörde nach Anhörung der Parteien hierüber zu entscheiden.
2Steht das Tier während des Verfahrens um, oder ist dessen Notschlachtung erforderlich, nachdem bereits eine Expertise stattgefunden hat, so kann die Behörde, auf Verlangen einer Partei, am toten Körper eine weitere Untersuchung anordnen.
Art. 13#
1Die Sachverständigen haben ohne Verzug der Behörde ein schriftliches, motiviertes Gutachten einzureichen.
2Die Behörde stellt eine Abschrift des Gutachtens ungesäumt den Parteien zu.
Art. 14#
1Nach Eingang des Gutachtens ordnet die Behörde, sofern die Besichtigung des Tieres nicht mehr erforderlich ist, auf Verlangen einer Partei und unter Benachrichtigung der Beteiligten, die öffentliche Versteigerung des Tieres an und nimmt den Erlös in amtliche Verwahrung.
2Es steht jedoch den Parteien zu, durch Sicherheitsleistung die Versteigerung auszuschliessen.
III. · Das Hauptverfahren
IV. · Anwendungs- und Einführungsbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.