Zweite Abteilung, Achter Titel, Zweiter Abschnitt, Crossheading D., Art. 269d · Obligationenrecht

Contents

Art. 269d #

1Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen.

2Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn der Vermieter:

a.sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt;

b.sie nicht begründet;

c.mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht.

3Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Vermieter beabsichtigt, sonstwie den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich seine bisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen.

4Für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung und anderer einseitiger Vertragsänderungen genügt eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift auf dem vorgeschriebenen Formular.^note

5Für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen, die in einer Vereinbarung nach Artikel 269c vorgesehen sind, genügt die schriftliche Form.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Obligationenrecht

Art. 269d #

History · 2 versions

Art. 269d #

Key facts

Connections

Art. 269d#

History · 2 versions

Art. 269d#

Key facts

Connections

Art. 269d #

Art. 269d #