Contents
- a. die abfragende Person und deren eindeutige Benutzernummer;
- b. die abfragende Behörde;
- c. der Zweck der Abfrage;
- d. …
- e. das Datum und die Uhrzeit der Abfrage;
- f. bei Abfragen nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/817…
- g. bei Abfragen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817…
- h. die Abfrageergebnisse;
- i. das nationale Aktenzeichen und das nationale polizeiliche…
Art. 16Protokollierung von Abfragen im CIR#
Das SEM protokolliert jede Abfrage von Daten im CIR. Das Protokoll muss folgende Informationen enthalten:
a.die abfragende Person und deren eindeutige Benutzernummer;
b.die abfragende Behörde;
c.der Zweck der Abfrage;
d.…
e.das Datum und die Uhrzeit der Abfrage;
f.bei Abfragen nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/817note und Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/818note: die Art der für die Abfrage verwendeten Daten;
g.bei Abfragen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/818: die für die Abfrage verwendeten Daten;
h.die Abfrageergebnisse;
i.das nationale Aktenzeichen und das nationale polizeiliche Informationssystem, in dem das Aktenzeichen verwendet wird.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.