Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005^note (AIG) sowie auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008^note über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),verordnet:

1. Abschnitt · Gegenstand und Begriffe

Art. 1Gegenstand#

Diese Verordnung regelt zur Umsetzung der Interoperabilität im Sinne der Verordnung (EU) 2019/817^note und der Verordnung (EU) 2019/818^note:

a.die Abfrageberechtigungen im Europäischen Suchportal (ESP);

b.die Aktualisierung der Daten des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS);

c.das Recht der Behörden, den gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (CIR) abzufragen zwecks:

1.Identifikation,

2.Aufdeckung von Mehrfachidentitäten,

3.Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

d.die Verantwortung für die Datenbearbeitung im CIR und im sBMS;

e.die Rechte der betroffenen Personen.

Art. 2Begriffe#

In dieser Verordnung bedeuten:

a.terroristische Straftaten: Straftaten nach Anhang 3 Ziffer 22 des Schengen-Informationsaustauschgesetzes vom 21. März 2025^note (SIAG);

b.sonstige schwere Straftaten: Straftaten nach Anhang 3 Ziffern 1–21 und 23–32 SIAG.

2. Abschnitt · Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)

Art. 3Verantwortung für die Datenbearbeitung im sBMS#

Für die Bearbeitung von Daten im sBMS gemäss Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/818^note verantwortlich ist:

a.bei Daten, die aus dem Einreise- und Ausreisesystem (EES), dem zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS) und dem Informationssystem Eurodac stammen: das Staatssekretariat für Migration (SEM);

b.bei Daten, die aus dem Schengener Informationssystem (N-SIS) stammen: das Bundesamt für Polizei (fedpol).

Art. 4Biometrische Merkmalsdaten des sBMS#

1Die biometrischen Merkmalsdaten des sBMS werden aus den Fingerabdrücken und den Gesichtsbildern generiert, die aus dem SIS, dem EES, dem C-VIS und Eurodac stammen.

2Die biometrischen Merkmalsdaten werden logisch voneinander getrennt nach den Informationssystemen gespeichert, aus denen die ursprünglichen biometrischen Daten stammen.

Art. 5Abgleich mit Daten aus dem CIR und dem SIS#

Der sBMS nimmt einen automatisierten Abgleich mit den im CIR und im SIS gespeicherten biometrischen Daten vor, wenn im EES, im C-VIS, in Eurodac oder im SIS neue Datensätze angelegt oder aktualisiert werden.

Art. 6Datenspeicherung im sBMS#

Die biometrischen Merkmalsdaten und die dazugehörigen Verweise im sBMS werden nur so lange gespeichert, wie die entsprechenden biometrischen Daten im SIS und im CIR gespeichert sind. Die Löschung der biometrischen Daten im SIS oder CIR führt zur automatischen Löschung der Daten im sBMS.

Art. 7Protokollierung von Abfragen mittels sBMS#

Das SEM protokolliert jede Abfrage von Daten mittels sBMS. Das Protokoll muss folgende Informationen enthalten:

a.die abfragende Person;

b.die abfragende Behörde;

c.der Zweck der Abfrage;

d.die abgefragten Schengen/Dublin-Informationssysteme;

e.das Datum und die Uhrzeit der Abfrage;

f.die Art der für die Abfrage verwendeten biometrischen Daten;

g.die Abfrageergebnisse.

3. Abschnitt · Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR)

Art. 8Verantwortung für die Datenbearbeitung im CIR#

Das SEM ist für die Bearbeitung von Daten im CIR gemäss Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/818^note verantwortlich.

Art. 9Daten des CIR#

1Die Identitätsdaten, die Daten zu den Reisedokumenten und die biometrischen Daten von Drittstaatsangehörigen werden im CIR logisch voneinander getrennt nach den Informationssystemen gespeichert, aus denen sie stammen.

2Die Erfassung, Änderung oder Löschung von Daten im EES, im Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), im C-VIS oder in Eurodac führt zur automatischen Erfassung, Änderung oder Löschung der Daten im CIR.

3Der Anhang führt den Katalog der Daten im CIR nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/ 818^note sowie die Abfrageberechtigungen der Behörden nach den Artikeln 10–12 auf.

Art. 10Abfrage des CIR zwecks Identifikation#

1Folgende Organisationseinheiten der Bundesbehörden nach Artikel 110b Absatz 3 AIG können zur Identifikation von Personen den CIR abfragen:

a.bei fedpol:

1.die Bundeskriminalpolizei,

2.der Bundessicherheitsdienst,

3.die Dienststellen, die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständig sind;

b.das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Rahmen seiner zollrechtlichen und nicht zollrechtlichen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.

2Zur Identifikation können zudem die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden die im CIR gespeicherten Daten abfragen.

3Die Abfrage im CIR zwecks Identifikation erfolgt anhand der bei einer Identitätskontrolle direkt vor Ort erhobenen biometrischen Daten der Person, sofern das Verfahren im Beisein dieser Person eingeleitet wurde. Können die biometrischen Daten der betreffenden Person nicht verwendet werden oder ist die Abfrage anhand dieser Daten nicht erfolgreich, so erfolgt die Abfrage anhand von Identitätsdaten in Verbindung mit Daten zu den Reisedokumenten oder anhand der von der betreffenden Person bereitgestellten Identitätsdaten.

4Im Fall von Naturkatastrophen, bei Unfallereignissen oder Terroranschlägen können die Behörden nach den Absätzen 1 und 2 Abfragen im CIR mit den biometrischen Daten der betroffenen Person ausschliesslich zu den folgenden Zwecken vornehmen:

a.zur Identifikation unbekannter Personen, die sich nicht ausweisen können;

b.zur Identifikation nicht identifizierter menschlicher Überreste.

5Die Voraussetzungen und Verfahren für die Identifizierung nach Artikel 20 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 20 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/ 818^note richten sich nach den nationalen Rechtsgrundlagen, die für die jeweiligen Behörden nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gelten.

Art. 11Abfrage des CIR zwecks Identifikation im Rahmen der Überprüfung#

1Folgende Organisationseinheiten der Bundesbehörden nach Artikel 110b^bis Absatz 2 AIG können zur Identifikation von Personen im Rahmen der Überprüfung den CIR abfragen:

a.beim SEM in den Zentren des Bundes:

1.der Direktionsbereich Bundesasylzentren,

2.die Abteilung Identifikation und Sicherheitsprüfung des Direktionsbereichs Zuwanderung und Integration;

b.das Grenzwachtkorps.

2Zur Identifikation im Rahmen der Überprüfung können zudem die für die Überprüfung zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nach Artikel 110b^bis Absatz 2 Buchstaben a–c AIG die im CIR gespeicherten Daten abfragen.

3Können die biometrischen Daten der betreffenden Person nicht verwendet werden, ist die Abfrage anhand dieser Daten nicht erfolgreich oder ergibt die Abfrage keine Treffer, so erfolgt die Abfrage anhand von Identitätsdaten in Verbindung mit Daten zu den Reisedokumenten oder anhand der von der betreffenden Person bereitgestellten Identitätsdaten.

Art. 12Abfrage des CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten#

1Sind die Voraussetzungen nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/818^note erfüllt, so können folgende Organisationseinheiten der Bundesbehörden nach Artikel 110d Absatz 2 AIG zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten die im CIR gespeicherten Verweise abfragen:

a.bei fedpol:

1.die Bundeskriminalpolizei,

2.die Dienststellen, die für die Bearbeitung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten zuständig sind;

b.beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB): die nachrichtendienstlich operativ tätigen Abteilungen;

c.bei der Bundesanwaltschaft: die verfahrensführenden Abteilungen;

d.beim BAZG: die für die Strafverfolgung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2Zu den Zwecken nach Absatz 1 können die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano die im CIR gespeicherten Verweise abfragen.

Art. 13Antrag auf vollständigen Datenzugang zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten#

1Führt eine Abfrage im CIR zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten zu einem Treffer im EES, im ETIAS, im C-VIS oder in Eurodac, so wird der Verweis auf das entsprechende Informationssystem angezeigt. Diese Information darf ausschliesslich für die Zwecke der Übermittlung eines Gesuchs um vollständigen Zugang nach Absatz 2 verwendet werden.

2Die abfragende Behörde stellt anschliessend bei der Einsatz- und Alarmzentrale von fedpol (EAZ fedpol) ein begründetes Gesuch um vollständigen Zugang zu den Daten von mindestens einem der Informationssysteme, das einen Treffer ergeben hat.

3Wird ausnahmsweise kein Zugang verlangt, so begründet die abfragende Behörde dies schriftlich im Informationssystem, das sie für die Bearbeitung von Daten einsetzt.

Art. 14Gewährung des vollständigen Datenzugangs#

1Die EAZ fedpol überprüft bei einem Antrag, ob im konkreten Einzelfall nachvollziehbare Gründe vorliegen, dass die Abfrage der Schengen/Dublin-Informationssysteme zur Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beitragen kann.

2Die Voraussetzungen für den vollständigen Zugang zu den Daten der zugrundeliegenden Informationssysteme richten sich nach:

a.den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom 10. November 2021^note über das Einreise- und Ausreisesystem (EESV);

b.den Artikeln 19 und 20 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dezember 2013^note (VISV);

c.Artikel 7 der Verordnung vom 26. August 2026^note über das europäische und das nationale Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIASV).

3Sind die Voraussetzungen erfüllt, stellt die EAZ fedpol der antragstellenden Behörde die Daten zur Verfügung.

Art. 15Datenspeicherung im CIR#

Die Daten im CIR werden nur so lange gespeichert, wie die entsprechenden Daten im EES, im ETIAS, im C-VIS oder in Eurodac gespeichert sind. Die Löschung der Daten im EES, im ETIAS, im C-VIS oder in Eurodac führt zur automatischen Löschung der Daten im CIR.

Art. 16Protokollierung von Abfragen im CIR#

Das SEM protokolliert jede Abfrage von Daten im CIR. Das Protokoll muss folgende Informationen enthalten:

a.die abfragende Person und deren eindeutige Benutzernummer;

b.die abfragende Behörde;

c.der Zweck der Abfrage;

d.…

e.das Datum und die Uhrzeit der Abfrage;

f.bei Abfragen nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/818^note: die Art der für die Abfrage verwendeten Daten;

g.bei Abfragen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/818: die für die Abfrage verwendeten Daten;

h.die Abfrageergebnisse;

i.das nationale Aktenzeichen und das nationale polizeiliche Informationssystem, in dem das Aktenzeichen verwendet wird.

4. Abschnitt · Europäisches Suchportal (ESP)

Art. 17Datenabfrage über das ESP#

1Die Rechte der Behörden zur Abfrage über das ESP richten sich nach:

a.Artikel 10 EESV^note;

b.Artikel 11 VISV^note;

c.Artikel 7 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013^note;

d.Artikel 6 ETIASV^note.

2Die Nutzung des ESP richtet sich nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EU) 2019/817^note und den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EU) 2019/818^note.

Art. 18Antwort des ESP#

1Die Antwort des ESP enthält bei einem Treffer folgende Angaben:

a.den Hinweis, dass Daten gefunden wurden;

b.sofern keine Abfrage nach Artikel 10 oder 11 erfolgt, einen Verweis auf das Schengen/Dublin-Informationssystem oder die Komponenten, welches oder welche die entsprechenden Daten enthalten; und

c.sofern keine Abfrage nach Artikel 12 erfolgt, die Daten, die im entsprechenden Informationssystem enthalten sind.

2Werden keine Daten gefunden oder tritt ein Fehler auf, so enthält die Antwort des ESP einen entsprechenden Hinweis.

Art. 19Protokollierung von Abfragen über das ESP#

1Das SEM protokolliert jede Abfrage von Daten über das ESP. Das Protokoll muss folgende Informationen enthalten:

a.die abfragende Person;

b.die abfragende Behörde;

c.der Zweck der Abfrage;

d.die abgefragten Schengen/Dublin-Informationssysteme;

e.das Datum und die Uhrzeit der Abfrage;

f.die Abfrageergebnisse.

2Die Verwendung, der Schutz und die Löschung der Protokolle richten sich nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/ 818^note.

5. Abschnitt · Rechte der betroffenen Personen

Art. 20Informationspflicht#

Die Behörde, die Daten erfasst, die im CIR gespeichert werden, stellt den betroffenen Personen die Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/817^note und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/818^note zum Zeitpunkt der Datenerfassung zur Verfügung.

Art. 21Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten in den Schengen/Dublin-Informationssystemen und im CIR#

1Das Recht der in den Schengen/Dublin-Informationssystemen aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Daten richtet sich:

a.bei Einträgen aus dem N-SIS: nach den Artikeln 50 und 51 der N‑SIS-Verordnung vom 8. März 2013^note;

b.bei Einträgen aus dem C-VIS: nach Artikel 31 VISV^note;

c.bei Einträgen aus dem EES: nach den Artikeln 18 und 19 EESV^note;

d.bei Einträgen aus Eurodac: nach Artikel 11a der Asylverordnung 3 vom 11. August 1999^note;

e.Artikel 22 ETIASV^note betreffend Dateneingaben im ETIAS.

2Gesuche um Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Daten im CIR sind schriftlich an das SEM zu richten.

3Das SEM bearbeitet die Gesuche nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder eintragen lassen hat.

6. Abschnitt · Inkrafttreten

Art. 22 #

Diese Verordnung tritt am 12. Juni 2026 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.