Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Kapitel Fahrpläne
- 3. Kapitel Förderungen1 change
- 4. Kapitel Anpassung an die und Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels
- 5. Kapitel Klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse
- 5a. Kapitel Vorbildfunktion von Bund und Kantonen
- 6. Kapitel Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 3 Absatz 5, 4 Absatz 2, 6 Absatz 3, 7, 10 Absatz 3, 11 Absatz 1 und 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2022note über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) und auf das CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011note,noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt:
a.die Anforderungen an die Fahrpläne von Unternehmen und Branchen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels (Art. 5 KlG);
b.die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen, die der Umsetzung der Fahrpläne oder einzelner Massnahmen davon dienen (Art. 6 KlG);
c.die Absicherung von Risiken von Investitionen in öffentliche Infrastrukturbauten, die für die Erreichung des Netto-Null-Ziels notwendig sind (Art. 7 KlG);
d.das Netzwerk für die Anpassung an die und den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels (Art. 8 KlG);
e.den freiwilligen Klimatest zur Überprüfung der klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse (Art. 9 KlG);
f.die Vorbildfunktion des Bundes und der Kantone (Art. 10 KlG).
Art. 2Berechnung der Treibhausgasemissionen#
1Die Menge der direkten, der indirekten und der vor- und nachgelagerten Emissionen ist separat zu berechnen.
2Als vor- und nachgelagerte Emissionen gelten Treibhausgasemissionen, die während dem gesamten Lebenszyklus eines Produkts oder einer Leistung von Dritten verursacht werden.
3Die Berechnung muss nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) veröffentlicht dazu Empfehlungen.
4Für die Umrechnung der Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalente (CO2eq) sind die Werte gemäss Anhang 1 der CO2-Verordnung vom 30. November 2012note zu verwenden.
2. Kapitel · Fahrpläne
Art. 3Fahrpläne für Unternehmen#
1Fahrpläne für Unternehmen gemäss Artikel 5 KlG müssen mindestens enthalten:
a.eine Bilanzierung aller direkten und indirekten Emissionen;
b.eine Beschreibung der bestehenden Anlagen und Prozesse;
c.eine Analyse, die zeigt, mit welchen Lösungen in welchem Umfang Treibhausgasemissionen vermindert oder Negativemissionstechnologien (NET) angewendet werden können;
d.die gestützt auf die Analyse nach Buchstabe c zu ergreifenden Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Anwendung von NET;
e.einen Absenkpfad für die direkten und die indirekten Emissionen; der Absenkpfad muss soweit technisch möglich linear sein, sich an den Richtwerten nach Artikel 4 KlG orientieren und Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 beinhalten;
f.einen Aufbaupfad für die Anwendung von NET, mit denen die Treibhausgasemissionen, die mit den Massnahmen nach Buchstabe d nicht vermindert werden können, im In- und Ausland bis spätestens 2050 ausgeglichen werden.
2Für Fahrpläne für die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse von Unternehmen der Finanzbranche gelten die Mindestanforderungen an den Transitionsplan nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung vom 23. November 2022note über die Berichterstattung über Klimabelange.
Art. 4Branchenfahrpläne#
1Branchenverbände können für die Unternehmen ihrer Branche Branchenfahrpläne erstellen.
2Branchenfahrpläne müssen mindestens enthalten:
a.die für ein Unternehmen der Branche charakteristische Bilanzierung der direkten und der indirekten Emissionen;
b.eine Beschreibung der bestehenden branchenspezifischen Anlagen und Prozesse;
c.eine Analyse, die zeigt, mit welchen Lösungen in welchem Umfang Treibhausgasemissionen vermindert oder NET angewendet werden können;
d.die gestützt auf die Analyse nach Buchstabe c zu ergreifenden Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Anwendung von NET;
e.einen Absenkpfad für die direkten und die indirekten Emissionen; der Absenkpfad muss soweit technisch möglich linear sein, sich an den Richtwerten nach Artikel 4 KlG orientieren und Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 beinhalten;
f.einen Aufbaupfad für die Anwendung von NET, mit denen die Treibhausgasemissionen, die mit den Massnahmen nach Buchstabe d nicht vermindert werden können, im In- und Ausland bis spätestens 2050 ausgeglichen werden.
Art. 5Berücksichtigung von vor- und nachgelagerten Treibhausgasemissionen sowie von Emissionen von Stickoxiden, Russpartikeln und oxidierten Schwefelverbindungen aus dem Luftverkehr#
1Die Fahrpläne können zusätzlich zu den direkten und den indirekten Emissionen auch die relevanten vor- und nachgelagerten Emissionen umfassen. Zur Bestimmung der Relevanz sind die vor- und nachgelagerten Emissionen nach Anhang 1 Ziffern 1–3 zu kategorisieren und einer Relevanzanalyse nach Anhang 1 Ziffer 4 zu unterziehen.
2Die Fahrpläne von Betreibern von Luftfahrzeugen können auch die Emissionen von Stickoxiden, Russpartikeln und oxidierten Schwefelverbindungen in der oberen Troposphäre und in der unteren Stratosphäre umfassen, die durch den Betrieb von Luftfahrzeugen mit in der Schweiz getankten Treibstoffen verursacht werden.
Art. 6Angaben zu den Massnahmen in den Fahrplänen#
Zu den in den Fahrplänen aufgeführten Massnahmen müssen die folgenden Angaben gemacht werden:
a.eine präzise Beschreibung der einzelnen Massnahmen;
b.eine Schätzung der Kosten und des Nutzens der Umsetzung;
c.bei Fahrplänen für Unternehmen: eine Berechnung der durch die Massnahmen erzielten Wirkung in Tonnen CO2eq und der damit verbundenen Auswirkungen auf den Energieverbrauch;
d.bei Branchenfahrplänen: eine Schätzung der Wirkung der Massnahmen;
e.einen Zeitplan für die Umsetzung.
Art. 7Weitere Anforderungen an die Fahrpläne#
1Die Beschaffung von nationalen und internationalen Bescheinigungen nach Artikel 2 Buchstaben d und f des CO2-Gesetzes gilt nur dann als Massnahme nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d oder Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d, wenn die Bescheinigungen für die Anwendung von NET ausgestellt wurden.
2Die Fahrpläne sind bei einer Änderung der Verhältnisse, mindestens aber alle 5 Jahre zu aktualisieren.
Art. 8Informationen und Beratung für die Ausarbeitung von Fahrplänen#
1Das Bundesamt für Energie (BFE) stellt die für die Erstellung der Fahrpläne nötigen Informationen in einer öffentlich zugänglichen Form zu Verfügung.
2Es registriert Beraterinnen und Berater für die fachkundige Beratung nach Artikel 5 Absatz 3 KlG.
3Es veröffentlicht die Liste der registrierten Beraterinnen und Berater auf seiner Website. Die Liste enthält Namen, Kontaktangaben und Tätigkeitsbereiche.
3. Kapitel · Förderungen
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 9Aufteilung der Mittel#
1Das BFE bestimmt im Einvernehmen mit dem BAFU die Aufteilung der gestützt auf Artikel 6 Absatz 5 KlG bewilligten Mittel auf:
a.die Förderung nach Artikel 6 KlG;
b.die Absicherung nach Artikel 7 KlG.
2Es bestimmt im Einvernehmen mit dem BAFU die Aufteilung der Mittel nach Absatz 1 Buchstabe a auf Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und auf Massnahmen zur Anwendung von NET. Dabei wird bestimmt, wie viele der Mittel für die Förderung auf Gesuch hin und wie viele für die Förderung mittels Ausschreibung eingesetzt werden.
3Bei der Aufteilung der Mittel werden der Mittelbedarf und die Vollzugskosten sowie der Beitrag, den die einzelnen Massnahmen nach diesem Kapitel zur Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG leisten, berücksichtigt.
Art. 10Kriterien für die Priorisierung#
Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so werden die Finanzhilfen unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien ausgerichtet:
a.Umfang der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der angestrebten Negativemissionen in Tonnen CO2eq;
b.Entwicklungsphase, in der sich die Massnahmen befinden, und Anwendungspotenzial der Massnahmen;
c.Kosten pro Tonne CO2eq der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder pro Tonne CO2eq der angestrebten Negativemissionen während der Wirkungsdauer;
d.positive und negative Auswirkungen der Massnahmen auf die Umwelt im In- und Ausland sowie Umfang des Verbrauchs natürlicher Ressourcen;
e.Risiko einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland.
2. Abschnitt · Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen
Art. 11Geförderte Massnahmen#
1Finanzhilfen nach Artikel 6 KlG werden für Massnahmen ausgerichtet, die in einem Fahrplan vorgesehen sind und sich in einer der folgenden Entwicklungsphasen befinden:
a.Entwicklungsphase Demonstrationszwecke: Die Massnahmen wurden noch nicht im realen Massstab getestet und umgesetzt.
b.Entwicklungsphase Marktzulassung und Markteinführung: Die Massnahmen wurden mindestens einmal im realen Massstab umgesetzt.
c.Entwicklungsphase Marktdiffusion: Die Massnahmen wurden bereits mehr als einmal im realen Massstab umgesetzt, es bestehen aber weiterhin nicht beherrschbare Umsetzungsrisiken.
2Die Massnahmen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:
a.Massnahmen zur Verminderung von direkten und indirekten Emissionen: die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 1;
b.Massnahmen zur Verminderung von direkt vor- und nachgelagerten Emissionen: die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 2;
c.Massnahmen zur Speicherung von CO2 in Produkten oder im Untergrund: die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 3.
3Den folgenden Betreibern wird eine Finanzhilfe nur ausgerichtet, wenn sie zusätzlich die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:
a.Betreiber von Anlagen und Luftfahrzeugen, die am Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen (Art. 15–16a CO2-Gesetz): wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen auch langfristig unverhältnismässig hoch sind und die Massnahmen ohne Finanzhilfe nicht umgesetzt würden;
b.Betreiber von Anlagen mit einer Verminderungsverpflichtung (Art. 31 und 31a CO2-Gesetz): wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, dass sie ihre Verminderungsverpflichtung nach Artikel 67 oder 68 der CO2-Verordnung vom 30. November 2012note auch ohne Berücksichtigung der Wirkung der geförderten Massnahmen einhalten.
4Für Massnahmen, die keinen angemessenen Beitrag an die Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG leisten oder der Energie- oder Klimapolitik des Bundes nicht entsprechen, werden keine Finanzhilfen ausgerichtet.
5Im Rahmen der Ausschreibungen können tiefere Schwellenwerte als jene nach Anhang 2 vorgesehen werden.
Art. 12Form und Verfahren zur Ausrichtung der Finanzhilfen#
1Die Finanzhilfen werden in Form von Investitionsbeiträgen oder jährlichen Betriebsbeiträgen ausgerichtet.
2Sie werden auf Gesuch hin oder mittels Ausschreibung ausgerichtet.
3Das BFE führt die Ausschreibungen durch. Es legt für jede Ausschreibung insbesondere die Kriterien und Bedingungen für die Teilnahme sowie die einzureichenden Angaben und Unterlagen fest.
4Hat ein Unternehmen für eine Massnahme an einer Ausschreibung teilgenommen, so kann es für diese Massnahme frühestens 12 Monate nach der für die Ausschreibung festgelegten Eingabefrist ein Gesuch einreichen.
Art. 13Gesuche um Finanzhilfen#
1Gesuche um Finanzhilfe sind beim BFE einzureichen. Das BFE kann hierfür Stichtage veröffentlichen.
2Unternehmen oder einzelne Betriebsstätten können gemeinsam ein Gesuch einreichen. Sie müssen eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen.
3Ein Branchenverband kann ein Gesuch für ein Branchenprogramm einreichen, sofern die Massnahmen ausschliesslich in Unternehmen der Branche umgesetzt werden, die:
a.weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen; und
b.jährlich höchstens fünf Gigawattstunden Wärme und jährlich höchstens eine halbe Gigawattstunde Elektrizität verbrauchen.note
4Das Gesuch muss die folgenden Angaben enthalten:
a.die Art, das Anwendungspotenzial und die Wirkungsdauer der Massnahmen;
b.die Entwicklungsphase, in der sich die Massnahmen befinden;
c.der Umfang der angestrebten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der angestrebten Negativemissionen in Tonnen CO2eq beim Unternehmen, bei der Betriebsstätte oder, wenn es sich um direkt vor- oder nachgelagerten Prozesse handelt, bei Dritten;
d.das Verhältnis der Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der erzielten Negativemissionen in Tonnen CO2eq zur Höhe der beantragten Finanzhilfe;
e.das Risiko einer Verlagerung von Treibhausgasemissionen ins Ausland;
f.die positiven und negativen Auswirkungen der Massnahmen auf die Umwelt im In- und Ausland und den Verbrauch natürlicher Ressourcen;
g.die Höhe der beantragten Finanzhilfe;
h.allfällige andere Förderungen und die Höhe der Eigenleistungen im Zusammenhang mit den Massnahmen;
i.Zwischenziele bei besonders kostenintensiven Massnahmen;
j.Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen.
5Mit dem Gesuch ist der Fahrplan einzureichen.
6Sollen mit den Massnahmen direkt vor- oder nachgelagerte Emissionen vermindert oder soll abgeschiedenes CO2 temporär genutzt werden, so muss das Gesuch eine Einverständniserklärung der betroffenen Dritten zur Umsetzung der Massnahmen sowie zu den Meldepflichten enthalten. Auf die Einverständniserklärung kann verzichtet werden, wenn der diesbezügliche Aufwand unverhältnismässig gross wäre, die Daten für die Meldepflichten beim Unternehmen oder der Betriebsstätte selber vorhanden sind und eine Doppelförderung ausgeschlossen ist.
7Werden mit dem Gesuch Betriebsbeiträge beantragt, so ist darzulegen, wie die Massnahmen weitergeführt werden, nachdem die Finanzhilfe endet.
8Das BFE kann zusätzliche Informationen verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist.
Art. 14Höhe der Finanzhilfen#
1Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.
2Als anrechenbare Kosten gelten:
a.für Investitionsbeiträge: die für die wirtschaftliche und zweckmässige Umsetzung der Massnahmen erforderlichen Investitionskosten;
b.für Betriebsbeiträge: die jährlichen Betriebskosten, welche die Betriebskosten für die konventionelle Technik übersteigen.
3Das BFE legt die Höhe der Finanzhilfe im Einzelfall fest. Massgebend sind die Angaben nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben a–g.
4Das BFE reduziert die Höhe der Finanzhilfe um die voraussichtlichen Gewinne und Einsparungen aus dem Handel mit Emissionsrechten; davon ausgenommen sind Projekte zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Die Höhe der Gewinne und der Einsparungen richtet sich nach dem durchschnittlichen Zuschlagspreis auf dem Primärmarkt in der Europäischen Union im Vorjahr.
5Betragen die Investitionsbeiträge mehr als 20 Millionen Franken, so kann das BFE die Höhe der Finanzhilfe auf die Mehrkosten gegenüber den Kosten, die beim Einsatz der konventionellen Technik entstehen würden, kürzen.
Art. 15Umsetzung der Massnahmen und Dauer der Ausrichtung der Betriebsbeiträge#
1Die Massnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2035 umgesetzt sein.
2Betriebsbeiträge werden während höchstens 7 Jahren ausgerichtet, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2037.
Art. 16Meldepflicht#
Das BFE ist unverzüglich zu informieren, wenn die im Gesuch gemachten Angaben nicht mehr zutreffen.
Art.17Umsetzungsbericht#
1Nach der Umsetzung der Massnahmen oder, bei besonders kostenintensiven Massnahmen, nach der Erreichung eines Zwischenziels (Art. 13 Abs. 4 Bst. i) ist dem BFE ein Bericht einzureichen. Dieser muss enthalten:
a.Angaben über den Stand der Umsetzung der Massnahmen;
b.eine Kostenzusammenstellung mit Rechnungskopien.
2Der Bericht bedarf der Genehmigung durch das BFE.
3Das BFE kann weitere Angaben verlangen, soweit diese für die Auszahlung der Finanzhilfe notwendig sind.
Art. 18Auszahlung der Finanzhilfen und Frist für die Abrechnung#
1Das BFE zahlt die Finanzhilfe nach der Genehmigung des Umsetzungsberichts aus.
2Bei besonders kostenintensiven Massnahmen mit Zwischenzielen wird die Finanzhilfe nach Massgabe der Umsetzung ausbezahlt.
3Die Finanzhilfen werden spätestens am 31. Dezember 2038 ausbezahlt. Die Schlussabrechnung muss spätestens am 1. Juli 2038 eingereicht werden.
Art. 19Evaluationsbericht#
Drei Jahre nach der Umsetzung der Massnahmen ist dem BFE ein Evaluationsbericht einzureichen. Dieser muss Angaben enthalten über:
a.den Umfang der jährlich erzielten Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der jährlich erzielten Negativemissionen in Tonnen CO2eq in den letzten drei Jahren;
b.den Stand der Umsetzung allfälliger mit den geförderten Massnahmen zusammenhängender Verpflichtungen nach Anhang 2;
c.allfällige Abweichungen zu den ursprünglich geplanten Massnahmen und zu den mit den geförderten Massnahmen zusammenhängenden Verpflichtungen nach Anhang 2, mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.
3. Abschnitt · Absicherung von Risiken von Investitionen in öffentliche Infrastrukturbauten
Art. 21Geltungsbereich#
1Finanzhilfen nach Artikel 7 KlG werden auf Gesuch hin für die Absicherung von Risiken bei Investitionen in folgende öffentliche Infrastrukturbauten ausgerichtet:
a.neue und ausgebaute thermische Netze, deren thermische Energie aus erneuerbaren Quellen oder unvermeidbarer Abwärme stammt und an dezentrale Bezügerinnen und Bezüger geliefert wird;
b.neue thermische Langzeitspeicher, die mit einem thermischen Netz verbunden sind.
2Finanzhilfen werden für die Absicherung folgender Risiken gewährt, wenn sie weder vermieden noch anderweitig zu angemessenen Bedingungen abgesichert werden können:
a.bei thermischen Netzen:
1.dauerhafte Einschränkung oder dauerhafter Ausfall der thermischen Energiequelle,
2.dauerhafter Wegfall des Bezugs thermischer Energie eines oder mehrerer Kunden im Umfang von mindestens 2 MW Leistung oder von mehr als 20 Prozent der gesamten thermischen Energieproduktion pro Jahr;
b.bei thermischen Langzeitspeichern:
1.der Wegfall der Doppelnutzung,
2.die Unterschreitung der prognostizierten jährlichen Speichereffizienz des thermischen Langzeitspeichers um mehr als 15 Prozent.
3Keine Finanzhilfen werden gewährt für die Absicherung von Risiken bei Investitionen in folgende öffentliche Infrastrukturbauten:
a.Infrastrukturbauten, die keinen angemessenen Beitrag an die Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG leisten oder nicht marktfähig sind;
b.Erdwärmesonden und Erdwärmesondenfelder mit einer Leistung von weniger als 300 kW.
4Keine Finanzhilfen werden gewährt für die Absicherung folgender Risiken:
a.bei thermischen Netzen:
1.Ausfall der thermischen Energiequelle aus technischen Gründen,
2.Kostensteigerung der Energieträger,
3.Einsatz einer fossil betriebenen Anlage als Ersatz für eine ausgefallene thermische Energiequelle; ausgenommen ist eine Überbrückungslösung für maximal zwei Jahre;
b.bei thermischen Langzeitspeichern: eine Unterschreitung der Speichereffizienz aus technischen Gründen.
Art. 22Voraussetzungen für die Risikoabsicherung bei thermischen Netzen und anrechenbare Kosten#
1Für eine Absicherung von Risiken von Investitionen in thermische Netze müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a.Der Neu- oder Ausbau des Netzes muss mindestens 1000 Megawattstunden Bezug thermischer Nutzenergie pro Jahr und 0,5 Megawatt Leistung betragen.
b.Sie müssen angemessen dimensioniert sein.
c.Zur Abdeckung des Bedarfs an thermischer Energie dürfen jährlich maximal 10 Prozent fossile Energieträger eingesetzt werden.
2Folgende Kosten können als Investitionskosten angerechnet werden, soweit sie nicht bereits durch anderweitige öffentliche Fördergelder abgedeckt sind:
a.die Kosten für den Ersatz der thermischen Energiequelle;
b.nicht mehr amortisierbare Investitionskosten in den folgenden Fällen:
1.Es ist kein Ersatz möglich.
2.Der Bezug thermischer Energie eines oder mehrerer Kunden im Umfang von mindestens 2 MW Leistung oder von mehr als 20 Prozent der gesamten thermischen Energieproduktion pro Jahr fällt dauerhaft weg.
Art. 23Voraussetzungen für die Risikoabsicherung bei thermischen Langzeitspeichern und anrechenbare Kosten#
1Für eine Absicherung von Risiken von Investitionen in thermische Langzeitspeicher müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a.Der thermische Speicher darf maximal zwei volle Speicherzyklen pro Jahr durchlaufen.
b.Bei Erdbeckenspeicher muss die Oberfläche anderweitig genutzt werden (Doppelnutzung).
c.Die zu speichernde thermische Energie darf, mit Ausnahme von unvermeidbarer Abwärme, nicht aus Verbrennungsprozessen stammen.
2Folgende Kosten können als Investitionskosten angerechnet werden, soweit sie nicht bereits durch anderweitige öffentliche Fördergelder abgedeckt sind:
a.die Kosten für eine neue Doppelnutzung bei Erdbeckenspeichern, falls die Doppelnutzung wegfällt;
b.die nicht mehr amortisierbaren Investitionskosten bei Unterschreitung der Speichereffizienz.
Art. 24Gesuch#
1Das Gesuch um Finanzhilfe ist zum Zeitpunkt der Einreichung des Baubewilligungsgesuchs oder, wenn keine Baubewilligung erforderlich ist, zum Zeitpunkt der Erreichung der Baureife beim BFE einzureichen.
2Das Gesuch muss Folgendes umfassen:
a.Beschreibung des Projekts;
b.Beurteilung der Wirtschaftlichkeit;
c.Beurteilung der technischen Machbarkeit und Sicherstellung des langfristigen Betriebs;
d.Einschätzung der abgesicherten Risiken und Konzept zu ihrer Minimierung;
e.Angaben zum Nachweis des Beitrags zur Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG;
f.Namen und Kontaktangaben der zuständigen Personen.
3Das BFE kann zusätzliche Angaben verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist.
Art.25Höhe und Dauer der Finanzhilfe#
1Risikoabsicherungen werden für höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten (Art. 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2) gewährt, höchstens jedoch für 5 Millionen Franken.
2Sie werden bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Die Laufzeit der Risikoabsicherungen beträgt höchstens fünfzehn Jahre ab Inbetriebnahme des Neu- oder Ausbaus des thermischen Netzes oder einer neuen Quelle für thermische Energie oder des thermischen Langzeitspeichers.
Art. 26Informations- und Sorgfaltspflicht#
1Wer eine Risikoabsicherung zugesprochen bekommen hat, hat die folgenden Pflichten:
a.periodische Berichterstattung über den Stand des Vorhabens und die Risikosituation;
b.Gewährung der Einsicht in Unterlagen und des Zutritts zu Räumlichkeiten.
2Sie oder er muss dem BFE unverzüglich melden:
a.die Inbetriebnahme der betreffenden Infrastrukturbaute;
b.wesentliche Änderungen der Grundlagen, auf denen die Risikoabsicherung beruht.
3Sie oder er muss alle durch die Umstände notwendigen Massnahmen treffen, um eine Zahlungspflicht des Bundes zu vermeiden oder zu mindern.
Art. 27Eintritt des Risikos#
1Tritt ein abgesichertes Risiko ein, so muss dies dem BFE innert 60 Tagen ab Kenntnis gemeldet werden.
2Es sind alle für die Prüfung der Zahlungspflicht des Bundes erforderlichen Informationen beizubringen.
3Eine zugesprochene Risikoabsicherung wird nicht geleistet, wenn:
a.das Investitionsrisiko aufgrund von Mängeln in der Planung, in der Realisierung oder im Betrieb eingetreten ist;
b.der Eintritt des Risikos auf ein Selbstverschulden zurückzuführen ist;
c.die Zahlungspflicht des Bundes weniger als 250 000 Franken beträgt.
4. Kapitel · Anpassung an die und Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels
Art. 28Strategien#
Das BAFU analysiert regelmässig die Risiken des Klimawandels in der Schweiz und erarbeitet unter Einbezug weiterer Bundesstellen und der Kantone Strategien für die Anpassung an die und den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels (Anpassung).
Art. 29Netzwerk#
1Für die Koordination des Vorgehens im Bereich der Anpassung wird ein Netzwerk geschaffen.
2Das Netzwerk besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Verwaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
3Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.die Vernetzung und den Wissenstransfer im Bereich der Anpassung;
b.die Beurteilung des Handlungsbedarfs und die Abstimmung von Strategien und Massnahmen im Bereich der Anpassung auf den verschiedenen Ebenen;
c.die Unterstützung des BAFU bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 28.
4Das BAFU leitet das Netzwerk und führt die Geschäftsstelle.
5. Kapitel · Klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse
Art. 30#
1Zur Überprüfung der klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse und des effektiven Beitrags der Finanzbranchen an die Ziele nach Artikel 3 KlG stellt das BAFU in Absprache mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen den Finanzbranchen mindestens alle zwei Jahre einen Klimatest zur Verfügung.
2Die Teilnahme am Klimatest ist freiwillig.
3Der Klimatest muss sich auf eine international anerkannte, wissenschaftsbasierte und szenariobasierte Methode stützen und für die verschiedenen Anlageklassen und Sektoren spezifische quantitative und qualitative Ergebnisse liefern. Die Methode muss unlizenziert zur Verfügung stehen.
4Das BAFU sorgt dafür, dass die Vollständigkeit der Eingaben plausibilisiert werden kann.
5Es stellt anhand der Ergebnisse des Klimatests den Stand der klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse und des effektiven Beitrags an die Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG fest. Es veröffentlicht die Ergebnisse und den Anteil der Teilnehmenden in aggregierter Form pro Branche.
5a. Kapitel · Vorbildfunktion von Bund und Kantonen
Art. 30aErreichung des Netto-Null-Ziels#
1Die zentrale Bundesverwaltung nach Artikel 7 Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note (RVOV) mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und des Bundesamtes für Rüstung (armasuisse) erreicht oder übertrifft an ihren Standorten in der Schweiz das Netto-Null-Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 KlG bis zum Jahr 2040. Dabei berücksichtigt sie neben den direkten und indirekten Emissionen schrittweise die vor- und nachgelagerten Emissionen.
2Die zentrale Bundesverwaltung für ihre Standorte im Ausland, die Armee, die Gruppe Verteidigung und armasuisse erreichen oder übertreffen das Netto-Null-Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 KlG bis zum Jahr 2050. Dabei berücksichtigen sie neben den direkten und indirekten Emissionen so weit wie möglich die vor- und nachgelagerten Emissionen.
3Das BAFU beschafft die erforderlichen nationalen oder internationalen Bescheinigungen für die Anwendung von NET für die zentrale Bundesverwaltung und die Armee.
4Die zentralen Verwaltungen der Kantone, die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung gemäss Anhang 1 RVOV und die verselbstständigten Einheiten des Bundes gemäss Anhang 3 RVOV streben an, das Netto-Null-Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 KlG ab dem Jahr 2040 zu erreichen oder zu übertreffen. Dabei berücksichtigen sie neben den direkten und indirekten Emissionen so weit wie möglich die vor- und nachgelagerten Emissionen.
5Die folgenden Emissionen sind in den Zielen der Absätze 1 und 2 durch die zentrale Bundesverwaltung nicht zu berücksichtigen:
a.nachgelagerte Emissionen, die durch subventionierte Tätigkeiten ausgelöst werden;
b.vor- und nachgelagerte Emissionen bei Projekten der internationalen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit, der humanitären Hilfe sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit;
c.direkte und indirekte sowie vor- und nachgelagerte Emissionen der Gebäude in der Verantwortung des ETH-Bereichs nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung vom 5. Dezember 2008note über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes.
Art. 30bBilanzierung und Gesamtsicht durch die zentrale Bundesverwaltung und die Armee#
1Das Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) stellt die Bilanzierung der direkten und indirekten sowie der vor- und nachgelagerten Emissionen der zentralen Bundesverwaltung mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und von armasuisse sicher.
2Es erstellt eine Gesamtsicht über die Erreichung des Netto-Null-Ziels der zentralen Bundesverwaltung für die Standorte im Inland mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und armasuisse und koordiniert die Arbeiten, die zur Erstellung der Gesamtsicht erforderlich sind. Dazu definiert es insbesondere die durch die zentrale Bundesverwaltung und die Armee angewandten Methoden und Standards.
3Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt die Bilanzierung der direkten und indirekten sowie der vor- und nachgelagerten Emissionen der Armee, der Gruppe Verteidigung und von armasuisse sicher.
4Es erstellt eine Gesamtsicht über die Erreichung des Netto-Null-Ziels durch die Armee, die Gruppe Verteidigung und armasuisse.
Art. 30cFahrpläne für die zentrale Bundesverwaltung und die Armee: Koordination und Erarbeitung#
1Die Departemente und die Bundeskanzlei sind für die Erreichung des Netto-Null-Ziels in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich.
2Die Departemente bestimmen ihre Schlüsselverwaltungseinheiten, die über wichtige Hebel für die Erreichung des Netto-Null-Ziels sowie für die Umsetzung von Massnahmen verfügen und wesentlich zur Reduktion der Emissionen beitragen können.
3Die Departemente, die Bundeskanzlei und die Schlüsselverwaltungseinheiten erstellen für ihre Bereiche die Fahrpläne für die Erreichung des Netto-Null-Ziels.
4Das UVEK erstellt für die Standorte der zentralen Bundesverwaltung im Inland mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und armasuisse einen Gesamtfahrplan; dieser basiert auf den Fahrplänen der Departemente und der Bundeskanzlei. Für die Standorte der zentralen Bundesverwaltung im Ausland erstellt es einen separaten Fahrplan.
5Das VBS erstellt für die Armee, die Gruppe Verteidigung und armasuisse einen separaten Fahrplan.
6Der Bundesrat beschliesst den Gesamtfahrplan und den Fahrplan für die Standorte im Ausland nach Absatz 4 sowie den Fahrplan des VBS nach Absatz 5. Bei Bedarf beauftragt er die Departemente und die Bundeskanzlei, ihre Fahrpläne nach Absatz 3 an den von ihm beschlossenen Gesamtfahrplan anzupassen.
7Die Fahrpläne für die Standorte im Inland werden erstmals für die Legislaturperiode 2027–2031 erstellt und danach im Hinblick auf die jeweils nächste Legislaturperiode aktualisiert. Der erste Fahrplan für die Standorte der zentralen Bundesverwaltung im Ausland wird erstmals für die Legislaturperiode 2031–2035 erstellt. Der Gesamtfahrplan, der Fahrplan für die Standorte im Ausland sowie der Fahrplan des VBS werden publiziert.
Art. 30dFahrpläne für die zentrale Bundesverwaltung und die Armee: Inhalt#
1Ein Fahrplan umfasst die Emissionen, für welche die erstellende Verwaltungseinheit die Entscheidkompetenz hat und die Finanzierungsentscheide trifft.
2Er muss mindestens enthalten:
a.eine Bilanzierung der direkten und indirekten sowie vor- und nachgelagerten Emissionen;
b.eine Beschreibung der bestehenden Anlagen und Prozesse;
c.eine Analyse, die zeigt, mit welchen Lösungen in welchem Umfang Treibhausgasemissionen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels vermindert und NET angewendet werden können;
d.die gestützt auf die Analyse nach Buchstabe c zu ergreifenden Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Anwendung von NET;
e.einen Absenkpfad für die direkten und die indirekten sowie die vor- und nachgelagerten Emissionen; die für die Erreichung des Netto-Null-Ziels erforderlichen Absenkpfade müssen, soweit technisch möglich und finanzierbar, kontinuierlich sein und Zwischenziele beinhalten;
f.je einen, so weit finanzierbar, kontinuierlichen Aufbaupfad für die Anwendung von NET, mit denen die direkten und die indirekten respektive die vor- und nachgelagerten Emissionen, die mit den Massnahmen nach Buchstabe d nicht vermindert werden können, bis spätestens im Netto-Null-Zieljahr gemäss Artikel 30a Absätze 1 und 2 ausgeglichen werden;
g.die zu ergreifenden Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel nach Artikel 8 KlG.
Art. 30eBerichterstattung der zentralen Bundesverwaltung und der Armee#
1Die Departemente und die Bundeskanzlei sorgen dafür, dass die Rohdaten, die für die Berechnung der direkten und indirekten sowie vor- und nachgelagerten Emissionen der zentralen Bundesverwaltung mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und von armasuisse nötig sind, dem UVEK jährlich mittels zentraler Kollaborationsplattform übermittelt werden.
2Das UVEK berechnet sämtliche Emissionen für die zentrale Bundesverwaltung mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und von armasuisse.
3Es informiert den Bundesrat ab 2027 in den Jahren, in welchen keine Berichterstattung nach Absatz 4 erfolgt, über den Stand der Zielerreichung der zentralen Bundesverwaltung mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und von armasuisse.
4Es erstattet dem Bundesrat nach Abschluss jeder Legislaturperiode, erstmals 2032, Bericht über die Zielerreichung bei der Reduktion der direkten und indirekten sowie der vor- und nachgelagerten Emissionen sowie über die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der zentralen Bundesverwaltung mit Ausnahme der Gruppe Verteidigung und von armasuisse. Der Bericht wird publiziert.
5Das VBS berechnet sämtliche Emissionen der Armee, der Gruppe Verteidigung und von armasuisse.
6Es erstattet dem Bundesrat nach Abschluss jeder Legislaturperiode, erstmals 2032, Bericht über die Zielerreichung bei der Reduktion der direkten und indirekten sowie der vor- und nachgelagerten Emissionen und über die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Armee, der Gruppe Verteidigung und bei armasuisse. Der Bericht wird publiziert.
Art. 30fGrundlagen für die Kantone, die dezentrale Bundesverwaltung und die verselbstständigten Einheiten des Bundes#
1Die zuständigen Fachstellen der zentralen Bundesverwaltung stellen den Kantonen, den Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung gemäss Anhang 1 RVOVnote und den verselbstständigten Einheiten des Bundes gemäss Anhang 3 RVOV themenspezifische Umsetzungshilfen zur Bilanzierung von Treibhausgasemissionen sowie Grundlagen, Methoden und Materialien für die Erreichung des Netto-Null-Ziels zur Verfügung und fördern den Wissenstransfer.
2Die strategischen Zielen der verselbstständigten Einheiten des Bundes gemäss Anhang 3 RVOV enthalten Vorgaben für die Erreichung des Netto-Null-Ziels.
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art.31Beratung der Vollzugsbehörden#
1Das BAFU berät als Umweltfachstelle des Bundes das BFE und die weiteren Vollzugsbehörden beim Vollzug dieser Verordnung.
2Es ist insbesondere zuständig für die Beurteilung der Auswirkungen von Massnahmen auf die Umweltbelastung und den Verbrauch natürlicher Ressourcen.
Art. 32Emissionen von Stickoxiden, Russpartikeln und oxidierten Schwefelverbindungen aus dem Luftverkehr#
1Das Bundesamt für Zivilluftfahrt meldet dem BAFU jährlich die geschätzte Menge der Emissionen von Stickoxiden, Russpartikeln und oxidierten Schwefelverbindungen in der oberen Troposphäre und in der unteren Stratosphäre, die durch den Betrieb von Luftfahrzeugen mit in der Schweiz getankten Treibstoffen verursacht werden.
2Das BAFU schätzt die Klimawirkung der Emissionen nach Absatz 1, einschliesslich der Klimawirkung von Kondensstreifen ab.
3Die Klimawirkung ist nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den internationalen Vorgaben abzuschätzen.
4Das BAFU veröffentlicht jährlich die Ergebnisse der Schätzungen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.