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Art. 13Einsichtnahme in die Vollzugsdaten einer Verwaltungseinheit eines anderen Kantons#
1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer kantonalen Vollzugsbehörde können in die Vollzugsdaten einer Verwaltungseinheit eines anderen Kantons nur Einsicht nehmen, wenn die betreffende Verwaltungseinheit der Einsichtnahme zustimmt. Die Verwaltungseinheit nimmt in den Informationssystemen die entsprechenden technischen Einstellungen für die Dateneinsicht vor oder beauftragt das BLV damit.
2Keine Zustimmung ist erforderlich für die Einsicht in die Vollzugsdaten des ARES, die Untersuchungen der anerkannten Laboratorien nach Artikel 312 TSVnote betreffen, die für die Verwaltungseinheit eines anderen Kantons gemacht wurden. Die Einsichtnahme in diese Daten wird ausgeübt durch Eingabe:
a.der BUR-Nummer des Betriebs nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung vom 30. Juni 1993note über das Betriebs- und Unternehmensregister;
b.der AHV-Nummer der Tierhalterin oder des Tierhalters;
c.der Identifikationsnummer des betreffenden Tieres nach der Verordnung vom 3. November 2021note über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V) oder der TVD- oder der BUR-Nummer der Tierhaltung; oder
d.des Namens der Tierhalterin oder des Tierhalters oder derjenigen Person, welche die Probe zur Untersuchung eingesandt oder die Untersuchung in Auftrag gegeben hat.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.