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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000note über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und auf Artikel 57hter des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,noteverordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt · EDAssist+
Art. 3Zweck#
Das EDAssist+ dient zur:
a.Bearbeitung von Anliegen aus der Bevölkerung;
b.Bearbeitung konsularischer Schutzfälle nach den Artikeln 39–49 des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 2014note (ASG);
c.Bearbeitung weiterer konsularischer Dienstleistungen nach den Artikeln 50–52 ASG;
d.Bearbeitung von Suchmeldungen vermisster Personen;
e.Einleitung von Massnahmen im Krisen- und Katastrophenfall;
f.Bearbeitung von Gesuchen um Sozialhilfeleistungen nach den Artikeln 22–37 ASG;
g.Verwaltung der Fallakten;
h.Erstellung von Statistiken.
Art. 4Struktur#
Das EDAssist+ besteht aus vier Modulen:
a.Hotline;
b.Helpline;
c.Konsularschutz;
d.Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Art. 5Inhalt des Moduls Hotline#
Das Modul Hotline enthält Daten über folgende Personen:
a.vermisste Personen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten;
b.Personen, die eine Suchmeldung aufgegeben haben.
Art. 6Inhalt des Moduls Helpline#
Das Modul Helpline enthält Daten über Personen, die mit einem Anliegen an das EDA gelangen.
Art. 7Inhalt des Moduls Konsularschutz#
Das Modul Konsularschutz enthält Daten über Personen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, die im Rahmen des konsularischen Schutzes betreut werden.
Art. 8Inhalt des Moduls Sozialhilfe#
Das Modul Sozialhilfe enthält Daten über folgende Personen, soweit die Daten für die Prüfung der Gesuche um Sozialhilfeleistungen erforderlich sind:
a.gesuchstellende Personen;
b.Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner der gesuchstellenden Person;
c.Konkubinatspartnerin oder -partner der gesuchstellenden Person;
d.Kinder von Personen nach den Buchstaben a–c;
e.Eltern der gesuchstellenden Person;
f.Personen, die im selben Haushalt leben wie die gesuchstellende Person;
g.Bezugspersonen der gesuchstellenden Person.
Art. 9Bearbeitete Daten und Herkunft der Daten#
1Welche Daten bearbeitet werden, ist in Anhang 1 aufgeführt.
2Die Daten werden erfasst von:
a.der KD;
b.den schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland;
c.…
3Daten, die Personen betreffen, die in den Informationssystemen E-VERA oder Travel Admin eingetragen sind, werden in einem automatisierten Verfahren über eine Schnittstelle aus diesen Systemen übernommen. Welche Daten übernommen werden können, ist in Anhang 2 aufgeführt.
Art. 10Bearbeitungsrechte#
1Die KD und die Vertretungen haben das Recht, alle Daten im EDAssist+ im Rahmen ihrer Zugriffsrechte zu bearbeiten.
2…note
3Die Einheit für Informatik des EDA verfügt über diejenigen Bearbeitungsrechte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
4Alle Bearbeitungsrechte werden im Abrufverfahren ausgeübt.
Art. 11Bekanntgabe von Daten#
Die KD und die Vertretungen können Daten von Personen, die in den Modulen Hotline, Helpline und Konsularschutz erfasst und von einer Krise oder Katastrophe betroffen sind, Rettungskräften, ausländischen Vertretungen und lokalen Behörden bekanntgeben, wenn dies im Interesse der Betroffenen ist.
Art. 12Dokumente#
Im EDAssist+ können alle Dokumente zu im Informationssystem erfassten Personen und zu elektronischen Geschäften gespeichert werden.
Art. 13Vernichtung von Datensätzen#
1Die Daten des Moduls Sozialhilfe werden zehn Jahre nach der letzten Bearbeitung, spätestens aber 30 Jahre nach der Eröffnung des Dossiers vernichtet.
2Die Daten der Module Hotline, Helpline und Konsularschutz mit dem Status deaktiviert, erledigt oder archiviert werden spätestens 5 Jahre nach dem letzten Zugriff vernichtet.
3Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung des Bundes.
3. Abschnitt · Travel Admin
Art. 14Zweck#
Das Travel Admin dient dem EDA zur Lokalisierung und Kontaktierung von im oder ins Ausland reisenden Personen in Not-, Krisen- oder Katastrophensituationen.
Art. 15Struktur#
Das Travel Admin besteht aus einer Datenbank, einem Online-Zugang über die Web-site und einer Applikation für mobile Endgeräte.
Art. 16Inhalt#
Das Travel Admin enthält Daten von Personen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, die im oder ins Ausland reisen und sich registriert haben.
Art. 17Bearbeitete Daten und Herkunft der Daten#
1Welche Daten bearbeitet werden, ist in Anhang 3 aufgeführt.
2Die Daten werden von den Reisenden und den Vertretungen erfasst.
Art. 18Bearbeitungsrechte#
1Die KD und die Vertretungen haben das Recht, alle Daten im Travel Admin im Rahmen ihrer Zugriffsrechte zu bearbeiten.note
2Die Reisenden verfügen für ihre eigenen Daten über sämtliche Bearbeitungsrechte.
3Die Einheit für Informatik des EDA verfügt über diejenigen Bearbeitungsrechte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
4Alle Bearbeitungsrechte werden im Abrufverfahren ausgeübt.
Art. 19Bekanntgabe von Daten#
1Die KD und die Vertretungen können Daten von erfassten Personen, die von einer Krise oder Katastrophe betroffen sind, Rettungskräften, ausländischen Vertretungen und lokalen Behörden bekanntgeben, wenn dies im Interesse der Betroffenen ist.note
2Die Daten nach Anhang 2 werden bei Bedarf über eine Schnittstelle in einem automatisierten Verfahren an das EDAssist+ übermittelt.
4. Abschnitt · Betrieb und Zugriffsberechtigungen
Art. 21Technischer Betrieb und Systemverwaltung#
1Die Einheit für Informatik des EDA ist für den technischen Betrieb der Informationssysteme verantwortlich.
2Die Systemadministratorin oder der Systemadministrator gehört der Einheit für Informatik des EDA an. Sie oder er verwaltet die Informationssysteme, die Datenbanken und die Anwendungen.
3Die oder der Anwendungsverantwortliche eines Informationssystems gehört der KD an. Sie oder er bildet die Schnittstelle zwischen der Systemadministratorin oder dem Systemadministrator und den Benutzerinnen und Benutzern.
5. Abschnitt · Datensicherheit
Art. 23Sorgfaltspflichten#
1Die KD sorgt dafür, dass die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.
2Sie stellt sicher, dass die Daten richtig, vollständig und nachgeführt sind; ausgenommen sind die Daten im Travel Admin, welche die Reisenden selbst bearbeiten können.
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.