Contents
- Ingress
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Ermittlung des Angebots an Ärztinnen und Ärzten
- Art. 3 Methode zur Herleitung des Versorgungsgrades
- Art. 4 Ein- und Zuteilung der medizinischen Fachgebiete
- Art. 5 Festlegung der Höchstzahlen durch die Kantone
- Art. 6 Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs der Höchstzahlen
- Art. 7 Interkantonale Koordination bei der Festlegung der Höchstzahlen
- Art. 8 Grundlagen1 change
- Art. 9 Übergangsbestimmung
- Art. 10 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 55a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994note über die Krankenversicherung (KVG),verordnet:
Art. 1Grundsatz#
1Die Festlegung der Höchstzahlen durch die Kantone nach Artikel 55a KVG beruht auf der Ermittlung des Angebots an Ärztinnen und Ärzten und der Herleitung des Versorgungsgrads pro Region.
2Für die Festlegung der Höchstzahlen setzen die Kantone das Angebot an Ärztinnen und Ärzten ins Verhältnis zum Versorgungsgrad.
3Sie können bei der Festlegung der Höchstzahlen einen Gewichtungsfaktor vorsehen.
Art. 2Ermittlung des Angebots an Ärztinnen und Ärzten#
1Die Kantone ermitteln das Angebot an Ärztinnen und Ärzten aufgrund der Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte in Vollzeitäquivalenten.
2Die Identifikation einer Ärztin oder eines Arztes erfolgt anhand der Identifikationsnummer (Global Location Number, GLN).
3Zur Berechnung der Vollzeitäquivalente wird die Arbeitszeit einer Ärztin oder eines Arztes ins Verhältnis zu der Arbeitszeit gesetzt, die eine vollzeittätige Ärztin oder ein vollzeittätiger Arzt im Durchschnitt leistet. Als Vollzeittätigkeit gilt eine Tätigkeit während 10 Halbtagen pro Woche.
4Sind für die Berechnung der Vollzeitäquivalente für bestimmte Ärztinnen und Ärzte die Daten nicht in genügend guter Qualität verfügbar, so kann für diese die Annahme getroffen werden, dass sich die Vollzeitäquivalente proportional zum Leistungsvolumen vergleichbarer Leistungserbringer verhalten.
Art. 3Methode zur Herleitung des Versorgungsgrades#
1Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) legt ein gesamtschweizerisches Regressionsmodell des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen fest. Es leitet daraus für jede Region den Bedarf an ärztlichen Leistungen pro medizinisches Fachgebiet her (bedarfsadjustiertes Leistungsvolumen a). Bei der Festlegung des Modells berücksichtigt es Indikatoren für die Demografie und die Morbidität der Schweizer Wohnbevölkerung und kann weitere Indikatoren, die die Entwicklung des Angebots erklären, berücksichtigen.
2Es legt nach Anhörung der Kantone die Regionen fest.
3Es passt das bedarfsadjustierte Leistungsvolumen a aufgrund der Patientenströme zwischen den Regionen an, um für jede Region pro medizinisches Fachgebiet das für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendige Leistungsvolumen herzuleiten (bedarfsadjustiertes Leistungsvolumen b).
4Es leitet für jede Region den Versorgungsgrad je medizinisches Fachgebiet her, indem es das von den Ärztinnen und Ärzten erbrachte Leistungsvolumen ins Verhältnis zum bedarfsadjustierten Leistungsvolumen b setzt, und legt ihn in einer Verordnung fest.
5Es überprüft den Versorgungsgrad periodisch und passt ihn wenn nötig an.
Art. 4Ein- und Zuteilung der medizinischen Fachgebiete#
1Für die Einteilung der medizinischen Fachgebiete sind die eidgenössischen Weiterbildungstitel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007note massgebend. Dabei kann das EDI einzelne eidgenössische Weiterbildungstitel zu einem medizinischen Fachgebiet zusammenfassen.
2Ärztinnen und Ärzte mit mehreren Weiterbildungstiteln werden dem medizinischen Fachgebiet zugeteilt, in dem sie schwerpunktmässig tätig sind. Lässt sich dies nicht ermitteln, so werden die Ärztinnen und Ärzte dem medizinischen Fachgebiet zugeteilt, in dem sie den Facharzttitel zuletzt erworben haben.
Art. 5Festlegung der Höchstzahlen durch die Kantone#
1Die Kantone setzen das Angebot an Ärztinnen und Ärzten (Art. 2) ins Verhältnis zum Versorgungsgrad der betroffenen Region je medizinisches Fachgebiet (Art. 3), um die Höchstzahlen für eine wirtschaftliche Versorgung, die auf ihrem Gebiet notwendig ist, festzulegen.
2Sie können einen Gewichtungsfaktor vorsehen, mit dem Umstände berücksichtigt werden, die bei der Berechnung des Versorgungsgrads nicht berücksichtigt werden konnten. Bei der Festlegung des Gewichtungsfaktors stützen sie sich namentlich auf Befragungen von Fachpersonen, Indikatorensysteme oder Referenzwerte.
3Sie überprüfen die Höchstzahlen periodisch und passen sie wenn nötig an.
Art. 6Festlegung des örtlichen Geltungsbereichs der Höchstzahlen#
1Der Kanton kann bestimmen, dass die Höchstzahlen für den ganzen Kanton oder einen Kantonsteil gelten.
2Nach Koordination mit den betroffenen Kantonen kann er auch bestimmen, dass die Höchstzahlen für ein kantonübergreifendes Gebiet oder für mehrere Kantone gelten.
Art. 7Interkantonale Koordination bei der Festlegung der Höchstzahlen#
Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination nach Artikel 55a Absatz 3 KVG und nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung müssen die Kantone insbesondere:
a.das Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsstärkungsspotenzial einer interkantonalen Festlegung der Höchstzahlen beurteilen;
b.die Festlegung der Höchstzahlen mit den betroffenen Kantonen koordinieren.
Art. 8Grundlagen#
Für die Ermittlung des Angebots an Ärztinnen und Ärzten nach Artikel 2, für die Herleitung des Bedarfs an ärztlichen Leistungen nach Artikel 3, für die Ein- und die Zuteilung der medizinischen Fachgebiete nach Artikel 4 und für die Festlegung des Gewichtungsfaktors nach Artikel 5 Absatz 2 werden namentlich folgende Grundlagen beigezogen:note
a.Taxpunktvolumen der Tarifstruktur für ambulante ärztliche Behandlungen;
b.Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;
c.Anzahl Konsultationen;
d.Erhebungen durch das Bundesamt für Statistik der Daten der Leistungserbringer nach Artikel 59a KVG, namentlich die Strukturdaten von Arztpraxen und ambulanten Zentren und die ambulanten Patientendaten von Spitälern und Geburtshäusern nach dem Bearbeitungsreglement nach Artikel 30c der Krankenversicherungsverordnung vom 27. Juni 1995note;
e.Daten aus dem Medizinalberuferegister nach der Registerverordnung MedBG vom 5. April 2017note zu Ärztinnen und Ärzten.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.