Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Abschnitt Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung1 change
- 3. Abschnitt Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung1 change
- 4. Abschnitt Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten2 changes
- 5. Abschnitt Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen3 changes
- 6. Abschnitt Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung1 change
- 7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 96c Absatz 3 und 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982note (AVIG), auf die Artikel 35 Absatz 5 und 41 Absatz 1 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989note (AVG), auf Artikel 25 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992note und auf Artikel 21a Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005note (AIG),noteverordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung der Informationssysteme nach Artikel 83 Absatz 1bis AVIG.
Art. 2Verantwortung#
1Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung ist verantwortlich für die Organisation, die Entwicklung und den Betrieb der Informationssysteme nach Artikel 83 Absatz 1bis AVIG.
2Sie überwacht die Einhaltung der Vorgaben nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020note und kann dazu regelmässige Kontrollen durchführen oder durchführen lassen.note
3Die Verantwortlichen der Stellen und Organe nach Artikel 96c AVIG und Artikel 35 AVG stellen sicher, dass den Anwenderinnen und Anwendern der Informationssysteme nur die Berechtigungen gewährt werden, die sie benötigen.
Art. 3Datensicherheit#
1Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung und die Stellen und Organe nach Artikel 96c AVIG und Artikel 35 AVG gewährleisten bei der Bearbeitung von Personendaten die Datensicherheit. Sie sorgen für angemessene technische und organisatorische Massnahmen.
2Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung trifft die Massnahmen, die notwendig sind, um die Daten und Programme der Informationssysteme nach Entwendung, Verlust oder unbeabsichtigter Vernichtung wiederherzustellen.
3Sie legt in einem Bearbeitungsreglement namentlich ihr internes Verfahren zur Gewährleistung der Datensicherheit, das Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren sowie die einzelnen Sicherheitsmassnahmen fest.
Art. 4Aufbewahrung und Archivierung der Personendaten#
1Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach Artikel 125 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983note.
2Die Ablieferung von digitalen Unterlagen an das Bundesarchiv richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998note.
Art. 5Datenexport in die Informationssysteme der Durchführungsstellen#
1Der Export von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 83 Absatz 1bis AVIG in die Informationssysteme der Durchführungsstellen bedarf vor dem ersten Export in das jeweilige Informationssystem einer Genehmigung durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung.
2Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a.Der Export und die Nutzung der Daten sind für den Vollzug des AVIG oder des AVG notwendig.
b.Die Durchführungsstellen gewährleisten für die exportierten Daten die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
c.Im Falle kantonaler Durchführungsstellen verfügen diese für ihr eigenes Informationssystem und für die Bearbeitung von Daten aus Drittsystemen über eine Grundlage in einem kantonalen Gesetz im formellen Sinn.
Art. 6Daten für die Bestimmung der Leistungskennzahlen und die Wirkungsmessung#
1Für die Bestimmung der Leistungskennzahlen und die Wirkungsmessung enthalten die Informationssysteme nach dem 2.–4. Abschnitt folgende Daten:
a.den Zusammenhang zwischen den stellensuchenden natürlichen Personen nach dem AVG, den versicherten natürlichen Personen nach dem AVIG und den gemeldeten offenen Stellen;
b.die Wirkungen und Leistungen der Stellen nach Artikel 96c Absatz 1ter AVIG;
c.Namen und Vornamen sowie Stellen, bei denen die betreffenden Personen angestellt sind;
d.Anzahl und Art der erbrachten Leistungen sowie die erzielten Wirkungen.
2Die in Absatz 1 Buchstaben c und d erwähnten Daten, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter betreffen, dürfen jederzeit durch sie eingesehen werden.
3Die Vorgesetzten der Stellen nach Artikel 96c Absatz 1ter AVIG dürfen die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Daten ihrer Mitarbeitenden einsehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Art. 7Finanzierung#
1Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der Informationssysteme werden vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung gedeckt.
2Der Bund beteiligt sich mit einem pauschalen Beitrag an den Kosten der Informationssysteme nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstaben b–e AVIG.
3Die Höhe der Pauschale bemisst sich nach den Kosten, die für die Erfüllung von Bundesaufgaben anfallen.
4Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung geregelt.
2. Abschnitt · Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Art. 8Zweck#
Das Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe a AVIG dient im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch die Arbeitslosenkassen den folgenden Aufgaben:
a.Prüfung;
b.Berechnung;
c.Auszahlung;
d.Abrechnung; und
e.Verbuchung.
3. Abschnitt · Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung
Art. 10Zweck#
Das Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe b AVIG dient:
a.der Durchführung sowie der Beaufsichtigung und Kontrolle der Durchführung der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung;
b.der Zusammenarbeit der Organe der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den privaten Arbeitsvermittlern und den Arbeitgebern;
c.der Zusammenarbeit der Organe der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit der Konsularischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten für die Erfüllung der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 AVG vorgesehenen Aufgaben;
d.der Koordination und der interinstitutionellen Zusammenarbeit der Organe der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den Organen der Sozialversicherungen und Sozialhilfe;
e.der Zusammenarbeit der Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit den nach Artikel 21a AIG eingesetzten Behörden zur Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht;
f.der Arbeitsmarktbeobachtung und der Arbeitsmarktstatistik.
4. Abschnitt · Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten
Art. 12Zweck#
Das Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe c AVIG dient:
a.der Führung einer aktuellen Statistik für die Arbeitsmarktbeobachtung nach Artikel 36 AVG und der Übermittlung der erforderlichen Daten anderer Statistiken nach Anhang 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note;
b.der Arbeitsmarktforschung nach Artikel 73 AVIG;
c.der Bereitstellung von Leistungs- und Führungskennzahlen für die beteiligten Stellen.
Art. 13Inhalt#
Für die Arbeitsmarktbeobachtung enthält das Informationssystem Daten über:
a.die stellensuchenden natürlichen Personen gemäss AVG;
b.die versicherten natürlichen und juristischen Personen gemäss AVIG;
c.die erfassten offenen Stellen;
d.die arbeitsmarktlichen Massnahmen;
e.die gemäss AVIG erfolgten Leistungen an natürliche und juristische Personen.
Art. 14Datenbeschaffung#
Die Daten werden durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung übernommen aus:
a.dem Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
b.dem Informationssystem für die öffentliche Arbeitsvermittlung;
c.den statistischen Erhebungen sowie den Registern des Bundesamtes für Statistik;
d.der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung;
e.der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen.
Art. 15Bekanntgabe von Daten zu Forschungszwecken#
1Daten aus dem Informationssystem dürfen zu Forschungszwecken bekannt gegeben werden.
2Spezifische Personendaten dürfen Institutionen, die Forschung betreiben, bekannt gegeben werden, sofern es sich um eine einmalige Datenbekanntgabe handelt und die betroffenen Personen ihre schriftliche Einwilligung erteilt haben. Keine Einwilligung ist erforderlich, wenn es sich um rein statistische oder vollständig anonymisierte Daten handelt und die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht.
5. Abschnitt · Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen
Art. 17Zweck#
1Die Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe d AVIG dient als Kontaktstelle zwischen den Bezügerinnen und Bezügern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder der öffentlichen Arbeitsvermittlung und den Durchführungsstellen.
2Sie dient den Benutzerinnen und Benutzern und den Durchführungsstellen zur Übermittlung von Daten, Nachrichten, Informationen und Dokumenten, die notwendig sind für:
a.die Geltendmachung von Leistungen;
b.die Erfüllung der Pflichten nach den Artikeln 17 und 88 Absatz 1 AVIG; und
c.die Beratung durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum.note
Art. 18Registrierung#
Wer die Zugangsplattform nutzen will, muss sich registrieren und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.
Art. 19Datenaustausch#
1Die auf der Zugangsplattform bearbeiteten Daten werden an die entsprechenden Informationssysteme der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung übermittelt.note
2Die Daten, die den Bezügerinnen und Bezügern von Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt werden, stammen aus den in Artikel 83 Absatz 1bis Buchstaben a und b AVIG genannten Informationssystemen.
6. Abschnitt · Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung
Art. 21Zweck#
Die Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung nach Artikel 83 Absatz 1bis Buchstabe e AVIG dient als elektronische Stellenbörse.
Art. 22Registrierung#
Wer die Plattform nutzen will, muss sich registrieren und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.
Art. 23Struktur, Zugriff und Zuständigkeit#
1Die Plattform hat einen frei zugänglichen Bereich und einen Bereich mit gesichertem Zugriff.
2Der Zugang zum Bereich mit gesichertem Zugriff ist Personen und Stellen nach Artikel 35 Absatz 3ter AVG vorbehalten.
3Der Inhalt der Plattform wird durch die zuständige Amtsstelle bewirtschaftet.
Art. 24Personenprofil#
Alle bei den Arbeitsmarktbehörden registrierten Stellensuchenden entscheiden, ob ihr Personenprofil auf der Plattform einsehbar ist und ob es anonymisiert oder nicht anonymisiert publiziert wird. Dies wird im Informationssystem der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 83 Abs. 1bis Bst. b AVIG) registriert.
7. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 26Aufhebung anderer Erlasse#
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
1.die Verordnung vom 26. Oktober 2016note über das Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
2.die Verordnung vom 1. November 2006note über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik;
3.die Verordnung vom 25. Oktober 2017note über das Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.