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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 29 und 57 Absatz 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016note (LVG),verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeines
Art. 1Gegenstand, Begriff und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt die vorsorglichen Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (Art. 2 Bst. b LVG). Die Massnahmen sollen gewährleisten, dass:
a.die Versorgung mit Trinkwasser so lange wie möglich aufrechterhalten bleibt;
b.Trinkwasser jederzeit in ausreichender Menge vorhanden ist;
c.schwere Mangellagen vermieden oder rasch behoben werden können.
2Als Trinkwasser gilt Wasser im Naturzustand oder nach der Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Lebensmitteln oder zur Reinigung von Bedarfsgegenständen nach Artikel 5 Buchstabe a des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014note vorgesehen, bereitgestellt oder verwendet wird.
3Diese Verordnung gilt für alle der Öffentlichkeit dienenden Trinkwasserversorgungen sowie für die Abwasserentsorgung, sofern diese die Trinkwasserversorgung gefährden kann.
Art. 2Mindestmengen#
1In einer schweren Mangellage muss jederzeit folgende Trinkwassermenge verfügbar sein:
a.bis zum dritten Tag: so viel wie möglich;
b.ab dem vierten Tag:
1.für private Haushalte: mindestens vier Liter pro Person und Tag,
2.für Einrichtungen wie Spitäler, Heime, Gefängnisse, Schulen, Landwirtschaftsbetriebe sowie Betriebe, die lebenswichtige Güter herstellen: mindestens die vom Kanton bestimmte Menge.
2Die Kantone können die Bereitstellung zusätzlicher Trinkwassermengen vorschreiben.
3Als Grundlage für die Berechnung der Trinkwassermenge, die insgesamt verfügbar sein muss, dienen für das jeweilige Versorgungsgebiet die aktuell verfügbaren Daten über die Bevölkerungszahl, die Anzahl Landwirtschaftsbetriebe und die Anzahl Betriebe, die lebenswichtige Güter herstellen.
2. Abschnitt · Aufgaben der Kantone
Art. 3Grundsatz#
1Die Kantone sorgen für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen.
2Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sie mit anderen Kantonen zusammenarbeiten.
Art. 4Vorbereitungsmassnahmen#
1Die Kantone erstellen ein elektronisches Inventar der Wasserversorgungsanlagen, Grundwasservorkommen und Quellen, die sich für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung eignen. Es muss insbesondere Angaben enthalten über:
a.Ergiebigkeit und Qualität der Grundwasservorkommen;
b.See- und Flusswasserfassungen;
c.Grundwasserbrunnen und Quellfassungen;
d.Reservoire und Pumpwerke;
e.Leitungsnetze und Brunnen mit fliessendem Trinkwasser;
f.Grundwassernotbrunnen und -aufschlussbohrungen.
2Die Kantone bezeichnen aufgrund einer Risikoabschätzung die für die Versorgung unverzichtbaren Anlagen.
3Sie bezeichnen die Gemeinden, die einzeln oder zusammen mit anderen Gemeinden in einem bestimmten Versorgungsgebiet die Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen sicherzustellen haben.
4Sie erstellen mit Hilfe des Inventars digitale Karten und aktualisieren diese periodisch. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) legt die dafür erforderlichen Vorgaben fest.
5Das Inventar und die digitalen Karten werden nach Artikel 19 Buchstabe f der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023note (ISV) als VERTRAULICH klassifiziert.note
6Die Kantone legen die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Krisenorganisation, Gemeinden und Wasserversorgern zur Bewältigung einer schweren Mangellage fest. Sie stellen die Information der Bevölkerung und die Koordination der Akteure bei der Bewältigung der Mangellage sicher.
3. Abschnitt · Aufgaben der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen
Art. 6Grundsätze#
1Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen treffen die zur Vermeidung von schweren Mangellagen erforderlichen Massnahmen.
2Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen eines Versorgungsgebiets arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Anordnung der zuständigen kantonalen Stelle in organisatorischer und technischer Hinsicht zusammen.
Art. 7Konzept zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung#
1Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen erarbeiten je ein Konzept zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen.
2Das Konzept muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a.Bilanzierung der Wassermenge;
b.mögliche Gefahren und Schäden, von denen bei der Planung ausgegangen wird;
c.Art und das Ausmass der Massnahmen;
d.zeitliche Abfolge der Durchführung der Massnahmen;
e.Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Interventionsorganen.
3Das Konzept ist der zuständigen kantonalen Stelle zur Genehmigung vorzulegen.
4Es wird nach Artikel 19 Buchstabe f ISVnote als VERTRAULICH klassifiziert.note
Art. 8Dokumentation#
1Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen erstellen je eine Dokumentation zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen.
2Die Dokumentation muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a.Sofortmassnahmen zur Behebung von Störungen;
b.Grundlagen für die Berechnung der erforderlichen Mindestmengen;
c.Reserve- und Reparaturmaterial;
d.Inventar der Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen;
e.Einsatzpläne und Pflichtenhefte für das Personal sowie Merkblätter für die Bevölkerung;
f.Einsatzpläne für regionale und überregionale Hilfeleistungen.
3Die Betreiber überprüfen periodisch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation.
4Sie stellen der zuständigen kantonalen Stelle auf Verlangen unentgeltlich eine Kopie der Dokumentation zu.
5Die Dokumentation wird nach Artikel 19 Buchstabe f ISVnote als VERTRAULICH klassifiziert.note
Art. 9Prüfung der Trinkwasserqualität#
1Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen müssen die Trinkwasserqualität in schweren Mangellagen vermehrt prüfen.
2Die Kantone sorgen für die nötige Unterstützung.
Art. 10Aus- und Weiterbildungen sowie Übungen#
Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sorgen für die regelmässige Durchführung von Aus- und Weiterbildungen sowie Übungen.
Art. 11Reserve- und Reparaturmaterial#
1Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sorgen dafür, dass das zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung erforderliche Reserve- und Reparaturmaterial, einschliesslich Desinfektions- und Dekontaminationsmitteln, zur Verfügung steht.
2Das Material ist vor schädlichen äusseren Einwirkungen zu schützen.
Art. 12Bauliche, betriebliche und organisatorische Massnahmen#
1Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen treffen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen die erforderlichen baulichen, betrieblichen und organisatorischen Massnahmen.
2Sie sorgen insbesondere dafür, dass:
a.genügend Quellen und Notbrunnen benützt werden können oder genügend Trinkwasser zugeliefert wird, wenn das Rohrnetz ganz oder teilweise ausfällt;
b.die Anlagen so weit wie möglich vor Schäden geschützt sind;
c.das Versorgungsgebiet über mindestens eine weitere hydrologisch unabhängige Bezugsquelle verfügt;
d.benachbarte Wasserversorgungsanlagen mit Verbindungsleitungen zusammengeschlossen werden können;
e.Unbefugte keinen Zutritt zu den Anlagen haben.
3Sie prüfen die Massnahmen regelmässig auf ihre Wirksamkeit.
4. Abschnitt · Aufgaben der Betreiber von Abwasseranlagen
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 14Vollzug#
1Die Kantone vollziehen diese Verordnung.
2Das BAFU und der Fachbereich Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung erheben regelmässig den Stand der Vorbereitungsmassnahmen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.