Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Abschnitt Kostenbeiträge für einzelne Präventionsmassnahmen
- 3. Abschnitt Pauschalbeiträge für kantonale Tabakpräventionsprogramme
- 4. Abschnitt Fachkommission für den Tabakpräventionsfonds
- 5. Abschnitt Finanzen
- 6. Abschnitt Aufsicht
- 7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 1969note,verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Fonds#
Der Tabakpräventionsfonds (Fonds) ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung nach Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005note.
Art. 2Zweck des Fonds#
1Aus dem Fonds werden Finanzhilfen für Massnahmen der Tabakprävention ausgerichtet.
2Die Präventionsmassnahmen müssen insbesondere ausgerichtet sein auf:
a.die Verminderung des Tabakkonsums durch:
1.die Verhinderung des Einstiegs,
2.die Förderung des Ausstiegs;
b.den Schutz vor Passivrauchen;
c.die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Tabakkonsums;
d.die Förderung der Kooperation zwischen den in der Tabakprävention tätigen Stellen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Dritten;
e.die Förderung von Synergien zwischen den Präventionsmassnahmen;
f.die Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Tabakpräventionsarbeit unterstützen;
g.die Förderung der Forschung.
Art. 3Grundsatz#
Finanzhilfen für Tabakpräventionsmassnahmen werden gewährt als:
a.Kostenbeiträge für einzelne Präventionsmassnahmen;
b.Pauschalbeiträge für kantonale Tabakpräventionsprogramme.
Art. 4Geschäftsstelle#
1Der Fonds wird von einer Geschäftsstelle im Bundesamt für Gesundheit verwaltet.
2Die Geschäftsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.Sie plant und initiiert Präventionsmassnahmen.
a bis.Sie kann Dritte mit der Durchführung von Präventionsmassnahmen beauftragen.
b.Sie entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen.
c.Sie informiert die Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten.
3Sie erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport (BASPO).
4Sie kann zur strategischen Ausrichtung des Tabakpräventionsfonds und zu Fragen der Tabakprävention weitere Sachverständige beiziehen, insbesondere die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten.
2. Abschnitt · Kostenbeiträge für einzelne Präventionsmassnahmen
Art. 5Voraussetzungen#
1Kostenbeiträge werden Organisationen der Tabakprävention und anderen Rechtsträgern ausgerichtet für Präventionsmassnahmen, die:
a.dem Zweck des Fonds entsprechen;
b.wirtschaftlich und nachhaltig sind;
c.einen Beitrag zu nationalen Strategien im Bereich der Tabakprävention leisten;
d.voraussichtlich eine hohe Wirksamkeit haben;
e.den anerkannten Qualitätsstandards für die Präventionsarbeit entsprechen; und
f.einem Controlling unterliegen und evaluiert werden.
2Es besteht kein Anspruch auf Kostenbeiträge.
3Abgabepflichtigen nach Artikel 38 der Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009note (TStV) und von ihnen finanziell unterstützten Personen werden keine Kostenbeiträge ausgerichtet.
4Kantonen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 10 erhalten, werden Kostenbeiträge nur für Präventionsmassnahmen ausgerichtet, die sie ausserhalb ihres Tabakpräventionsprogramms treffen.
Art. 6Gesuche#
1Gesuche um Kostenbeiträge müssen so abgefasst sein, dass die voraussichtliche Wirksamkeit der Präventionsmassnahme beurteilt werden kann.
2Die Gesuche enthalten insbesondere:
a.Angaben über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;
b.eine detaillierte Beschreibung der Präventionsmassnahme mit Angaben zu Ziel, Vorgehen und voraussichtlicher Wirksamkeit;
c.Angaben zur Wirtschaftlichkeit der Präventionsmassnahme;
d.den Zeitplan für die Durchführung der Präventionsmassnahme;
e.ein detailliertes Budget;
f.den Nachweis der Sicherstellung der Finanzierung der Präventionsmassnahme sowie einer angemessenen Eigenfinanzierung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller.
3Die Geschäftsstelle kann Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers verlangen.
4Sie veröffentlicht auf ihrer Website die Termine für die Einreichung der Gesuche.
Art. 7Verfahren#
1Die Geschäftsstelle prüft die Gesuche. Sie weist unvollständige oder unklare Gesuche zur Ergänzung oder Verdeutlichung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zurück.
2Sie holt zu Gesuchen, die Präventionsmassnahmen im Bereich Sport und Bewegung beinhalten, eine Stellungnahme des BASPO ein. Von dessen Stellungnahme abweichende Entscheide sind gegenüber dem BASPO zu begründen.
3Sie kann für die Prüfung der Gesuche Sachverständige beiziehen.
4Sie unterbreitet die Gesuche der Fachkommission zur Begutachtung.
5Kostenbeiträge werden durch Verfügung oder durch Abschluss eines öffentlichen-rechtlichen Vertrags gewährt.
6Die Gewährung von Kostenbeiträgen kann mit Auflagen verbunden werden, namentlich hinsichtlich Controlling, Evaluation und Berichterstattung.
3. Abschnitt · Pauschalbeiträge für kantonale Tabakpräventionsprogramme
Art. 10Voraussetzungen#
Pauschalbeiträge werden Kantonen ausgerichtet, die über ein kantonales Tabakpräventionsprogramm verfügen, das den Grundsätzen entspricht, die in einer nationalen Strategie im Bereich der Tabakprävention festgelegt sind.
Art. 11Gesuche#
1Gesuche um Pauschalbeiträge müssen jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres eingereicht werden.
2Im Gesuch ist darzulegen, dass das Tabakpräventionsprogramm den Grundsätzen nach Artikel 10 entspricht. Dem Gesuch ist eine Dokumentation über das Tabakpräventionsprogramm beizulegen.
3Die Kantone können Pauschalbeiträge für jeweils höchstens vier Jahre beantragen.
Art. 12Verfahren#
1Die Geschäftsstelle prüft die Gesuche. Sie weist unvollständige oder unklare Gesuche zur Ergänzung oder Verdeutlichung an den Kanton zurück.
2Sie entscheidet über die Gesuche bis spätestens am 30. September mit einer Verfügung.
3Beantragt ein Kanton Pauschalbeiträge für zwei, drei oder vier Jahre, so wird der Pauschalbeitrag im Grundsatz für die beantragte Dauer zugesprochen. Die Höhe des Beitrags wird jedoch jährlich festgelegt.
Art. 13Höhe der Pauschalbeiträge#
Die Höhe der Pauschalbeiträge wird nach dem Verfahren im Anhang berechnet.
4. Abschnitt · Fachkommission für den Tabakpräventionsfonds
Art. 16Stellung#
Die Fachkommission für den Tabakpräventionsfonds ist eine ständige Verwaltungskommission im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note (RVOV).
Art. 17Einsetzung, Zusammensetzung und Organisation#
1Der Bundesrat setzt die Fachkommission ein und ernennt deren Mitglieder.
2Die Fachkommission setzt sich aus fünf bis sieben Fachpersonen aus dem Präventions- und Gesundheitsförderungsbereich zusammen.
3Sie bestimmt ihre Organisation und Arbeitsweise in einem Geschäftsreglement.
4Das Sekretariat der Fachkommission wird von der Geschäftsstelle geführt.
Art. 18Aufgabe#
1Die Fachkommission begutachtet die Gesuche um Kostenbeiträge und gibt Empfehlungen zuhanden der Geschäftsstelle ab.
2Sie bezieht die Stellungnahmen des BASPO und der Sachverständigen in ihre Begutachtung ein.
5. Abschnitt · Finanzen
Art. 21Finanzierung#
Der Fonds finanziert sich aus:
a.Abgaben nach Artikel 38 TStVnote;
b.direkten Zuwendungen Dritter;
c.Zuwendungen Dritter an die Eidgenossenschaft, die aufgrund ihrer Auflagen dem Fonds zugewiesen werden können;
d.Zinserträgen und übrigen Erträgen aus den Aktiven.
Art. 22Vermögensverwaltung#
1Das Vermögen des Fonds wird bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung angelegt und im Rahmen der zentralen Tresorerie verwaltet.
2Die Verzinsung des Vermögens richtet sich nach Artikel 70 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006note.
3Die Zinserträge und die übrigen Erträge werden dem Fonds jährlich gutgeschrieben.
Art. 23Mittelverwendung#
1Für die Pauschalbeiträge für kantonale Tabakpräventionsprogramme sind 15 Prozent der jährlichen Einnahmen aus den Abgaben nach Artikel 38 TStVnote vorgesehen.
2Für Präventionsmassnahmen im Bereich Sport und Bewegung wird die Verwendung von 20–30 Prozent der jährlichen Einnahmen aus den Abgaben nach Artikel 38 TStV angestrebt.
6. Abschnitt · Aufsicht
Art. 25Allgemeine Aufsicht#
1Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beaufsichtigt die Geschäftsstelle.
2Die Geschäftsstelle erstellt zuhanden des EDI insbesondere folgende Dokumente:
a.ein Jahresprogramm;
b.einen Jahresbericht;
c.eine Jahresrechnung.
3Das EDI erlässt eine Richtlinie über die Aufsicht.
7. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 27Aufhebung eines anderen Erlasses#
Die Verordnung über den Tabakpräventionsfonds vom 5. März 2004note wird aufgehoben.
Art. 28Pauschalbeiträge für die Jahre 2020 und 2021#
1Gesuche um Pauschalbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 müssen in Abweichung von Artikel 11 bis zum 31. August 2020 eingereicht werden.
2Die Geschäftsstelle entscheidet bis zum 30. September 2020 über die Gesuche.
3Als Ausgangspunkt für die Berechnung der Pauschalbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 gilt in Abweichung von Ziffer 1 des Anhangs der Kantonsanteil des Jahres 2019.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.