Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014^note (LMG),verordnet:

1. Titel · Gegenstand, Begriffe und Geltungsbereich

Art. 1Gegenstand#

1Diese Verordnung regelt:

a.die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen und andere amtliche Tätigkeiten der für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen Behörden im Inland;

b.die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr, einschliesslich verstärkte Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr bestimmter Lebensmittel, die besondere Risiken aufweisen;

c.die Methoden für Probenahmen, Diagnosen, Analysen und Tests;

d.die Anforderungen an die nationalen Referenzlaboratorien und deren Aufgaben;

e.die Ausbildung des Personals der für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zuständigen Personen sowie die Fähigkeitszeugnisse und Diplome;

f.die Bearbeitung der für den Vollzug benötigten Daten;

g.die Finanzierung der Kontrollen.

2Sie gilt nicht, soweit die folgenden Erlasse und die gestützt darauf erlassenen Bestimmungen Anwendung finden:

a.Verordnung vom 8. Dezember 1997^note über die Lebensmittelkontrolle in der Armee;

b.Verordnung vom 16. Dezember 2016^note über das Schlachten und die Fleischkontrolle;

c.Verordnung vom 23. November 2005^note über die Primärproduktion;

d.Verordnung vom 16. November 2011^note über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen;

e.Verordnung vom 18. November 2015^note über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten;

f.Verordnung vom 18. November 2015^note über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen.

Art. 2Begriffe#

1In dieser Verordnung bedeuten:

a.Sendung: eine Menge von Waren der gleichen Art oder Klasse oder mit gleicher Beschreibung, für die die gleiche Gesundheitsbescheinigung oder das gleiche andere Begleitdokument gilt, die mit dem gleichen Transportmittel befördert werden, vom gleichen Herkunftsort stammen und für den gleichen Bestimmungsbetrieb bestimmt sind;

b.gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED): Dokument nach den Artikeln 56–58 der Verordnung (EU) 2017/625^note, das dazu verwendet wird, Sendungen an der Grenzkontrollstelle anzumelden und das Ergebnis der Kontrollen sowie die Massnahmen des grenztierärztlichen Dienstes betreffend die Sendung, die es begleitet, zu vermerken;

c.Gesundheitsbescheinigung: Dokument in Papierform oder elektronischer Form, das die Herkunft einer Sendung und die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Anforderungen belegt;

d.Dritte nach Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe d LMG:

1.Zertifizierungsstellen nach Artikel 19 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997^note,

2.Zertifizierungsstellen nach Artikel 28 der Bio-Verordnung vom 22. September 1997^note,

3.Zertifizierungsstellen nach Artikel 11 der Berg- und Alp-Verordnung vom 25. Mai 2011^note,

4.die Schweizer Weinhandelskontrolle nach Artikel 36 der Weinverordnung vom 14. November 2007^note;

e.Audit: systematische Prüfung, mit der kontrolliert wird, ob die Tätigkeiten und die daraus hervorgehenden Ergebnisse mit den Vorgaben übereinstimmen und ob die Vorgaben zur Erreichung der Ziele geeignet sind;

f.amtliche Kontrolle: Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden oder von Dritten nach Artikel 55 LMG, denen nach dieser Verordnung bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen wurden, durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob:

1.die Betriebe die Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung einhalten, und

2.die Waren die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen, auch im Hinblick auf die Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder einer amtlichen Attestierung;

g.andere amtliche Tätigkeiten: andere Tätigkeiten als amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden oder von Dritten, denen bestimmte andere amtliche Tätigkeiten nach Artikel 55 LMG übertragen wurden, durchgeführt werden, einschliesslich Tätigkeiten, die auf die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen abzielen;

h.Einfuhrgebiet: das schweizerische Staatsgebiet einschliesslich der Zollausschlussgebiete (Samnaun und Sampuoir) sowie der Zollanschlussgebiete (Fürstentum Liechtenstein und Büsingen);

i.Einfuhr: dauerhaftes oder vorübergehendes Verbringen von Waren in das Einfuhrgebiet, ausgenommen der Transport zum Zweck der Durchfuhr nach Artikel 6 Buchstabe i des Zollgesetzes vom 18. März 2005^note (ZG);

j.Importeurin: natürliche oder juristische Person, die für eine Einfuhr verantwortlich ist;

k.anmeldepflichtige Person: Person nach Artikel 26 ZG;

l.Ursprungsland: Land, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie gewachsen ist, geerntet oder hergestellt wurde oder in dem die letzte wesentliche Verarbeitung stattgefunden hat;

m.Grenzkontrollstelle: Ort mit den dazu gehörenden Einrichtungen, an dem die Kontrollen durchgeführt werden;

n.Krise: unvorhersehbare Situation, die eine tatsächliche oder wahrgenommene, unmittelbare oder künftige Bedrohung von beachtlichem Umfang beinhaltet und in der die Lebensmittelsicherheit gefährdet ist oder umfangreiche Täuschungen festgestellt werden.

2Die übrigen Begriffe dieser Verordnung sowie der vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) oder vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verordnungen werden, unter dem Vorbehalt abweichender Definitionen im schweizerischen Lebensmittelrecht, gemäss den Definitionen verwendet, die in der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 enthalten sind.

2. Titel · Amtliche Kontrollen

1. Kapitel · Gemeinsame Bestimmungen

Art. 3Grundsätze#

1Amtliche Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden oder von durch sie nach Artikel 55 LMG beauftragten Dritten vorgenommen.

2Sie sind risikobasiert sowie regelmässig und mit angemessener Häufigkeit durchzuführen.

3Die Zeitspannen zwischen den Grundkontrollen der melde- und bewilligungspflichtigen Betriebe richten sich nach Artikel 7 der Verordnung vom 27. Mai 2020^note über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV).

4Die Vollzugsbehörden stellen die Unparteilichkeit, die Qualität und die Kohärenz der Kontrollen auf allen Stufen sicher.

5Sie müssen von den Betrieben, die sie inspizieren oder kontrollieren, unabhängig sein. Für sie gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 10 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968^note.

Art. 4Durchführung#

1Die amtlichen Kontrollen werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien durchgeführt:

a.festgestellte Risiken in Verbindung mit:

1.Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen,

2.den Tätigkeiten oder Vorgängen unter der Kontrolle der für einen Betrieb verantwortlichen Person,

3.dem Ort, an dem die von den Betrieben zu verantwortenden Tätigkeiten oder Vorgänge stattfinden,

4.der Verwendung von Produkten, Prozessen, Materialien oder Stoffen, die Auswirkungen auf die Sicherheit, den Schutz vor Täuschung und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln haben können;

b.alle Informationen, die darauf hindeuten, dass die Konsumentinnen und Konsumenten insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort sowie Methode der Herstellung oder der Erzeugung des Lebensmittels irregeführt werden;

c.Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen;

d.Verlässlichkeit und Ergebnisse der Selbstkontrollen, die von den Betrieben oder in deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden, gegebenenfalls einschliesslich privater Qualitätssicherungsmechanismen, um die Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung zu gewährleisten;

e.alle Informationen, die auf einen Verstoss gegen die Lebensmittelgesetzgebung hinweisen könnten;

f.allfällige Garantien, die die Vollzugsbehörde des Ursprungslandes gegeben hat;

g.Grösse des Betriebs.

2Amtliche Kontrollen erfolgen ohne Vorankündigung, es sei denn, eine Vorankündigung ist hinreichend begründet und notwendig, damit die amtliche Kontrolle durchgeführt werden kann.

3Sie werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass der administrative Aufwand und die Beeinträchtigung der Betriebsabläufe für die Betriebe auf das Mindestmass reduziert werden, das notwendig ist, damit die Wirksamkeit der Kontrollen gewährleistet bleibt.

4Die Vollzugsbehörden führen die amtlichen Kontrollen, soweit nicht eine Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten nötig ist, stets auf dieselbe Weise durch, unabhängig davon, ob die betroffenen Waren:

a.auf dem Schweizer Markt verfügbar sind und ihren Ursprung im Inland haben oder eingeführt wurden;

b.aus der Schweiz ausgeführt werden sollen; oder

c.in die Schweiz eingeführt oder durch die Schweiz durchgeführt werden sollen.

Art. 5Meldung der Wareneinfuhr#

Soweit dies zur Organisation der amtlichen Kontrollen erforderlich ist, können die Behörden die Betriebe, die Waren einführen, auffordern, die Ankunft der betreffenden Waren zu melden.

Art. 6Gegenstände der amtlichen Kontrolle#

1Die zuständigen Vollzugsbehörden können die folgenden amtlichen Kontrollen durchführen:

a.Kontrollen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen;

b.Kontrollen von Stoffen, Materialien oder anderen Gegenständen, die Auswirkungen auf die Merkmale von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen haben können, sowie Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen;

c.Kontrollen der Tätigkeiten der Betriebe, einschliesslich Kontrollen der Gebäude, der Ausrüstung und der Transportmittel, des Betriebsgeländes und anderer Orte unter ihrer Verantwortung sowie ihrer Umgebung, einschliesslich der Kontrolle der diesbezüglichen Unterlagen.

2Sie erfassen die Kontrollergebnisse regelmässig im Informationssystem für Resultate von Kontrollen und Untersuchungen nach der Verordnung vom 27. April 2022^note über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette. Das BLV bestimmt nach Absprache mit den kantonalen Vollzugsbehörden die Art der Datenerfassung.^note

Art. 7Transparenz der amtlichen Kontrollen#

1Das BLV sorgt dafür, dass der Öffentlichkeit, auch über das Internet, mindestens einmal jährlich relevante Informationen über die Organisation und die Durchführung der Kontrollen zugänglich gemacht werden.

2Für die Erfüllung des Auftrags nach Absatz 1 liefern die Vollzugsbehörden dem BLV aktuelle Informationen insbesondere über:

a.Art, Anzahl und Ergebnis der amtlichen Kontrollen;

b.Art und Anzahl der festgestellten Verstösse;

c.Art und Anzahl der Fälle, in denen die zuständigen Behörden Massnahmen nach den Artikeln 34–37 LMG ergriffen haben.

3Die Informationen nach Absatz 2 können mit dem Jahresbericht nach Artikel 20 MNKPV^note veröffentlicht werden.

Art. 8Verwendung dokumentierter Kontrollverfahren#

1Die Vollzugsbehörden führen die amtlichen Kontrollen nach dokumentierten Verfahren durch.

2Die Verfahren umfassen Anweisungen für das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, und decken die folgenden Prüffelder ab:

a.Beschreibung der zu erreichenden Ziele;

b.Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der kontrollierenden Personen;

c.Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken einschliesslich Laboranalysen, -tests und -diagnosen, Auswertung der Ergebnisse und sich daraus ergebende Entscheidungen;

d.Überprüfung der Eignung der Probenahme- und Analyseverfahren sowie der Testmethoden;

e.Kontroll- und Überwachungsprogramme;

f.Folgemassnahmen nach amtlichen Kontrollen;

g.Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen und Abteilungen;

h.sonstige Tätigkeiten und Informationen zur effizienten Durchführung der amtlichen Kontrollen.

3Die Vollzugsbehörden überprüfen ihre Kontrollen. Stellen sie Mängel in den Verfahren fest, so korrigieren oder aktualisieren sie die Verfahren.

Art. 9Schriftliche Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen#

1Die Vollzugsbehörden erstellen schriftliche Aufzeichnungen über jede amtliche Kontrolle. Diese Aufzeichnungen können in Papierform oder elektronischer Form erfolgen.

2Die schriftlichen Aufzeichnungen enthalten:

a.den Zweck der amtlichen Kontrolle;

b.die angewandten Kontrollmethoden;

c.die Kontrollergebnisse;

d.gegebenenfalls die von der verantwortlichen Person zu ergreifenden Massnahmen.

3Die Vollzugsbehörden stellen den kontrollierten Betrieben auf Verlangen eine Kopie der schriftlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, es sei denn:

a.es wurde eine amtliche Bescheinigung oder eine amtliche Attestierung ausgestellt; oder

b.die Anordnung einer Untersuchungs- oder einer Gerichtsbehörde verbietet es.

4Sie informieren die Betriebe umgehend in schriftlicher Form über Verstösse, die bei den Kontrollen festgestellt werden.

Art. 10Kontrolle von Chargen#

Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel oder ein nicht sicherer Gebrauchsgegenstand zu einer Charge, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in dieser Charge ebenfalls nicht sicher sind, es sei denn, bei einer eingehenden Prüfung wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge nicht sicher ist.

Art. 11Meldepflicht#

Die Behörden melden dem BLV umgehend die Beanstandungen sowie die ihnen nach Artikel 84 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016^note (LGV) gemeldeten Fälle, wenn:

a.die gesundheitsschädigenden Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben worden sind und die Bevölkerung mehrerer Kantone oder im Ausland dadurch gefährdet worden ist oder gefährdet werden könnte; oder

b.das Risiko einer Gesundheitsschädigung besteht.

Art. 12Beaufsichtigung und Koordination des Vollzugs#

1Das BLV beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen.

2Es kann nach Anhörung der Behörden Weisungen zur Koordination des Vollzugs erlassen.

3Ist für einen Bereich mehr als eine Behörde mit der Organisation oder der Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut, so koordinieren sich diese Behörden.

Art. 13Audits der zuständigen Behörden#

1Um die Einhaltung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung zu gewährleisten, führen die zuständigen Behörden interne Audits durch oder veranlassen, dass sie einem Audit unterzogen werden, und ergreifen unter Berücksichtigung der Audit-ergebnisse die entsprechenden Massnahmen.

2Die Audits werden unter transparenten Bedingungen durchgeführt.

3Sie werden einer unabhängigen Prüfung unterzogen.

2. Kapitel · Kontrollen im Inland

1. Abschnitt · Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen

Art. 14 #

1Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen können umfassen:

a.eine Untersuchung der von den Betrieben durchgeführten Kontrollen und der erzielten Ergebnisse;

b.die Inspektion:

1.der Gebäude, der Ausrüstung, der Transportmittel, des Betriebsgeländes, der anderen Orte unter Verantwortung des Betriebes und der Umgebung,

2.der Waren, einschliesslich Halbfertigwaren, Ausgangsstoffe, Zutaten, Verarbeitungshilfsstoffe und anderer Produkte, die für die Zubereitung und die Herstellung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen verwendet werden,

3.der Reinigungs- und Pflegemittel und -verfahren,

4.der Rückverfolgbarkeit, der Kennzeichnung, der Aufmachung, der Werbung sowie des einschlägigen Verpackungsmaterials, einschliesslich des Materials, das dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelkontaktmaterial);

c.Hygienekontrollen auf dem Gelände des Betriebs;

d.die Bewertung der Anforderungen und der Verfahren, die mit der Selbstkontrollpflicht nach dem 4. Kapitel der LGV^note verbunden sind, namentlich derjenigen, die im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der guten Hygienepraxis und der guten landwirtschaftlichen Praxis angewandt werden, sowie der Verfahren, die auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte (HACCP^note-Grundsätze) beruhen;

e.die Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung von Branchenleitlinien, wenn ein Lebensmittelbetrieb oder eine verantwortliche Person die Verfahren nach Artikel 80 LGV anwendet, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, anstatt eigene spezifische Verfahren festzulegen;

f.die Prüfung von Dokumenten, Aufzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit und anderen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung zu bewerten, einschliesslich der Begleitdokumente von Lebensmitteln sowie von allen ein- und ausgehenden Stoffen und Materialien;

g.Gespräche mit der Leitung und dem Personal des Betriebs;

h.die Überprüfung der von einem Betrieb vorgenommenen Messungen sowie anderer Testergebnisse;

i.Probenahme, Analyse, Diagnose und Tests;

j.Audits des Betriebs;

k.alle anderen Tätigkeiten, die zur Feststellung von Verstössen erforderlich sind.

2Bei den amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen kann auch eine planmässige Abfolge von Kontrollen oder Messungen durchgeführt werden, um einen Überblick über den Stand der Einhaltung der Lebensmittelgesetzgebung zu erhalten.

2. Abschnitt · Abklärung von Krankheitsausbrüchen in Zusammenhang mit Lebensmitteln, Dusch- oder Badewasser

Art. 15Begriff#

Unter einem Krankheitsausbruch in Zusammenhang mit Lebensmitteln, Dusch- oder Badewasser wird verstanden:

a.das Auftreten einer sicher oder mit grosser Wahrscheinlichkeit mit demselben Lebensmittel, Dusch- oder Badewasser in Zusammenhang stehenden Krankheit oder Infektion beim Menschen in mindestens zwei Fällen; oder

b.eine Situation, in der sich die festgestellten lebensmittel-, dusch- oder badewasserbedingten Krankheitsfälle stärker häufen als erwartet.

Art. 16Massnahmen#

1Stellt die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker einen Krankheitsausbruch in Zusammenhang mit Lebensmitteln, Dusch- oder Badewasser fest, so informiert sie oder er umgehend die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt.

2Stellt die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt bei Patientinnen oder Patienten gehäufte Nachweise von Erregern fest, die über Lebensmittel, Dusch- oder Badewasser übertragen werden können, so unterrichtet sie oder er die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker umgehend über den entsprechenden Sachverhalt. Sie oder er führt personenbezogene Abklärungen im medizinischen Bereich durch.

3Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker führt sämtliche Abklärungen durch, die zur Wiederherstellung der Sicherheit der Lebensmittel, des Dusch- oder des Badewassers erforderlich sind.

4Sie oder er koordiniert die Abklärungen zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen. Sind Abklärungen im Zuständigkeitsbereich der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes erforderlich, so sind sie mit dieser oder diesem zu koordinieren.

5Die bei Ausbruchsabklärungen behördlich erhobenen Daten sind dem BLV umgehend mitzuteilen.

6Bei Ausbruchsabklärungen isolierte Erregerstämme sind für weitere Untersuchungen aufzubewahren.

3. Abschnitt · Bewilligungsverfahren und Listen der gemeldeten und der bewilligten Betriebe

Art. 17Bewilligungsverfahren#

1Die kantonale Vollzugsbehörde inspiziert vor ihrem Bewilligungsentscheid den Betrieb vor Ort. Sind die für die betreffende Tätigkeit massgebenden Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt, so erteilt sie dem Betrieb die Bewilligung.

2Stellt sie bei der Inspektion Mängel fest, so kann sie die Bewilligung mit der Auflage erteilen, die Mängel innert sechs Monaten zu beheben. Werden diese nicht fristgemäss behoben, so fällt die Bewilligung dahin.

3Stellt die Vollzugsbehörde im Rahmen der amtlichen Kontrollen ernsthafte Mängel fest, so kann sie die Bewilligung sistieren oder entziehen.

Art. 18Zuteilung der Bewilligungsnummer#

Die kantonalen Behörden teilen den Betrieben mit der Bewilligung eine Bewilligungsnummer zu. Die Zuteilung der Nummern erfolgt nach den Vorgaben des BLV.

Art. 19Listen der gemeldeten und der bewilligten Betriebe#

1Die kantonalen Behörden führen Listen der nach den Artikeln 20 und 62 LGV^note gemeldeten sowie der nach Artikel 21 LGV bewilligten Betriebe und halten sie auf dem neuesten Stand.

2Die einem bewilligten Betrieb zugeteilte Nummer (Bewilligungsnummer) kann durch Codes ergänzt werden, die die Art der Erzeugnisse tierischer Herkunft bezeichnen.

3Bei Grossbetrieben kann die Bewilligungsnummer durch Unternummern ergänzt werden, die Betriebseinheiten oder Gruppen von Betriebseinheiten bezeichnen, die Erzeugnisse tierischer Herkunft verkaufen oder herstellen.

4Die kantonale Behörde gibt die Bewilligungsnummern einschliesslich ergänzender Codes und Unternummern in das Informationssystem für Vollzugsdaten des öffentlichen Veterinärdienstes nach der Verordnung vom 27. April 2022^note über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette ein.^note

4. Abschnitt · Zusätzliche Kontrolltätigkeiten bei Spielzeug

Art. 20Anweisungen an die Konformitätsbewertungsstellen#

1Die kantonalen Vollzugsbehörden können von einer Konformitätsbewertungsstelle verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder verweigerten Baumusterprüfbescheinigung, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen.

2Sie können die Konformitätsbewertungsstelle anweisen, eine Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.

3Stellen die kantonalen Vollzugsbehörden fest, dass ein Spielzeug die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 66 Absätze 1–3 LGV^note und die vom EDI gestützt auf Artikel 66 Absatz 4 Buchstabe b LGV festgelegten besonderen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, so können sie die Konformitätsbewertungsstelle anweisen, die Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.

Art. 21Benachrichtigung der Konformitätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen#

Die kantonalen Vollzugsbehörden melden der zuständigen Konformitätsbewertungsstelle die gegenüber der Herstellerin, der Bevollmächtigten, der Importeurin oder der Händlerin angeordneten Massnahmen bei nicht konformem Spielzeug.

Art. 22Meldepflicht gegenüber dem BLV#

Die kantonalen Vollzugsbehörden übermitteln dem BLV im Falle einer Beanstandung von Spielzeug folgende Informationen:

a.die Daten für die Identifizierung des Spielzeugs;

b.die Herkunft des Spielzeugs;

c.die Begründung, weshalb das Spielzeug die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, und die Gefahren, die daraus resultieren;

d.die Art und die Dauer der ergriffenen Massnahmen;

e.die Argumente der Herstellerin, der Bevollmächtigten, der Importeurin oder der Händlerin;

f.die Nichtkonformität und gegebenenfalls die Mangelhaftigkeit der anwendbaren technischen Normen;

g.gegebenenfalls die Vermutung oder die Gewissheit, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das schweizerische Gebiet beschränkt.

3. Kapitel · Kontrollen bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr

1. Abschnitt · Gemeinsame Bestimmungen

Art. 23Vollzugsbehörden#

1Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)^note führt die amtlichen Kontrollen bei ein-, durch- oder ausgeführten Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen, Rohstoffen, Zwischenprodukten, Halbfabrikaten, Ausgangsprodukten und den zur Lebensmittelproduktion bestimmten Stoffen durch.

2Es kann für ihre Tätigkeit die kantonalen Vollzugsbehörden beiziehen.

3In besonderen Fällen, namentlich wenn bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen Laboranalysen erforderlich sind oder komplexe Fragen aufgeworfen werden, können das BAZG und der grenztierärztliche Dienst ihre Kontrolltätigkeit, einschliesslich der Probenahmen, an die kantonalen Vollzugsbehörden übertragen.

4In Fällen nach Absatz 3 ist es die Aufgabe der kantonalen Vollzugsbehörde, die zu untersuchenden Parameter zu bestimmen, den abschliessenden Entscheid zu treffen, die erforderlichen Massnahmen anzuordnen und die Gebühren zu erheben.

Art. 24Vorzunehmende Kontrollen#

1Die amtlichen Kontrollen müssen umfassen:

a.eine Dokumentenprüfung;

b.eine stichprobenartige visuelle Überprüfung auf Übereinstimmung der die Sendung begleitenden Bescheinigungen und anderen Dokumente mit der Etikettierung und dem Inhalt der Sendung;

c.gegebenenfalls eine Warenprüfung.

2Sie finden im Rahmen der Zollveranlagung statt.

Art. 25Meldung#

Das BAZG kann die Ein-, die Durch- und die Ausfuhr von Waren den kantonalen Vollzugsbehörden melden.

Art. 26Auskunft#

Das BAZG teilt dem BLV auf Verlangen die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben im Zusammenhang mit den Zollveranlagungen mit.

2. Abschnitt · Einfuhr

Art. 27Warenprüfung#

1Das BAZG prüft bei der Einfuhr stichprobenweise, ob die Waren den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen.

2Die Warenprüfung hat an einem Ort zu erfolgen, an dem die erforderlichen Kontrolleinrichtungen zur Verfügung stehen und die Untersuchungen ordnungsgemäss durchgeführt, eine dem Risikomanagement angemessene Zahl von Proben entnommen und Lebensmittel hygienisch einwandfrei gehandhabt werden können.

Art. 28Probenahme#

1Das BAZG kann Warenproben erheben.

2Das BLV kann das BAZG:

a.ersuchen, für bestimmte Waren eine Probenahme vorzunehmen;

b.anweisen, Proben bestimmter Waren einem für die Prüfung besonders geeigneten Laboratorium zuzustellen.

3Im Falle einer Übertragung der Kontrolltätigkeit nach Artikel 23 Absatz 3 sendet das BAZG die Proben an die kantonale Vollzugsbehörde des Bestimmungskantons der Waren.

4Im Übrigen richtet sich die Probenahme nach den Artikeln 47−58.

Art. 29Beanstandungen#

1Das BAZG oder die kantonalen Vollzugsbehörden beanstanden Waren, die die Anforderungen der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen, und ergreifen die nötigen Massnahmen.

2Sie teilen der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person den Grund der Beanstandung, die Art der ergriffenen Massnahmen und die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 LMG schriftlich mit.

3Werden Waren durch die kantonale Vollzugsbehörde beanstandet, so kann diese die Gebühren nach Absatz 2 direkt bei der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person erheben.

Art. 30Massnahmen#

1Das BAZG kann folgende Massnahmen treffen:

a.Es kann beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überweisen; dabei ist die zollrechtlich anmeldepflichtige Person verpflichtet, die Waren innert einer bestimmten Frist auf eigene Kosten und Gefahr der kantonalen Vollzugsbehörde unverändert zuzuführen.

b.Es kann die anmeldepflichtige Person verpflichten, beanstandete oder beprobte Waren der kantonalen Vollzugsbehörde zur Verfügung zu stellen; dabei muss die zollrechtlich anmeldepflichtige Person die Waren innert einer bestimmten Frist, auf eigene Kosten und Gefahr, ihrem Domizil unverändert zuführen und dort der kantonalen Vollzugsbehörde unverändert zur Verfügung halten.

c.Es kann beanstandete Waren zurückweisen, wenn:

1.die festgestellten Mängel nicht behoben werden können; und

2.die beanstandeten Waren nicht offensichtlich gesundheitsschädlich sind.

d.Es kann Waren beschlagnahmen, wenn dies zum Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten erforderlich ist und wenn:

1.die Waren beanstandet worden sind;

2.der begründete Verdacht besteht, dass die betreffenden Waren die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen; oder

3.die Waren zurückgewiesen und innert der von den Zollstellen festgesetzten Frist nicht weggeführt worden sind.

e.Es kann auf Ersuchen der kantonalen Vollzugsbehörde weitere Massnahmen nach Artikel 34 LMG ergreifen.

2Werden beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überwiesen, so entscheidet diese über:

a.die weiteren zu treffenden Massnahmen im Sinne der Artikel 34–37 LMG;

b.die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 LMG.

Art. 31Fehlen von Begleitdokumenten#

1Das BAZG prüft bei der Zollveranlagung die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV^note erforderlichen Begleitdokumente.

2Sendungen, denen bei der Einfuhr die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV erforderlichen Begleitdokumente fehlen, können entsprechend den Vorgaben nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c zurückgewiesen werden.

Art. 32Einfuhrverbot#

Das BAZG vollzieht die vom BLV erlassenen Einfuhrverbote.

3. Abschnitt · Durchfuhr

Art. 33 #

1Die Vollzugsbehörden können Waren, die offensichtlich gesundheitsschädlich sind, bei der Durchfuhr beschlagnahmen.

2Die Artikel 27, 28 und 30 Absätze 1 Buchstaben a und b und 2 gelten für die Durchfuhrkontrolle sinngemäss.

4. Abschnitt · Ausfuhr

Art. 34Anerkennung als Ausfuhrbetrieb und Überwachung#

1Das BLV kann einen Betrieb als Ausfuhrbetrieb anerkennen, wenn dies das Bestimmungsland für eine Einfuhr verlangt.

2Die kantonalen Vollzugsbehörden überwachen die Ausfuhrbetriebe.

Art. 35Amtliche Bescheinigungen#

1Die kantonalen Vollzugsbehörden können auf Anfrage bescheinigen, dass:

a.die spezifischen Anforderungen des Bestimmungslandes eingehalten werden;

b.die zur Ausfuhr bestimmten Waren zum Genuss oder zum Gebrauch geeignet sind;

c.der betreffende Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetrieb ihrer Kontrolle untersteht.

2Sie können auf Anfrage die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a oder b davon abhängig machen, dass der Betrieb ihr für die Waren folgende Dokumente vorlegt:

a.die massgebenden gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes; oder

b.ein Gutachten, das die Konformität oder die Eignung belegt; oder

c.einen durch eine akkreditierte Stelle ausgestellten Analysebericht.

Art. 36Ausfuhrkontrolle#

1Die Vollzugsbehörden können Waren, die offensichtlich gesundheitsschädlich sind, bei der Ausfuhr beschlagnahmen.

2Die Artikel 27, 28 und 30 Absätze 1 Buchstaben a und b und 2 gelten für die Ausfuhrkontrolle sinngemäss.

4. Kapitel · Verstärkte Kontrollen bei der Ein- oder Durchfuhr bestimmter Lebensmittel

Art. 37Verstärkte Kontrollen#

1Das BLV führt bei der Einfuhr und Durchfuhr im Luftverkehr über die Grenzkontrollstellen nach Anhang 1 für bestimmte Lebensmittel aus bestimmten Ländern und für zusammengesetzte Lebensmittel, die solche Lebensmittel enthalten, verstärkte Kontrollen nach den Vorgaben und Bedingungen in den Anhängen 2 und 3 durch.

2Es entscheidet aufgrund der Voranmeldung mit dem GGED nach Artikel 90 LGV^note innerhalb von 24 Stunden, ob die verstärkte Kontrolle sich auf eine Dokumentenprüfung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a beschränkt oder ob eine Prüfung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b erfolgen muss. Der Entscheid wird der für die Sendung verantwortlichen Person umgehend mitgeteilt.

3Nicht der verstärkten Kontrollen unterworfen sind Warenmuster, Laborproben, Ausstellungsstücke und Sendungen für wissenschaftliche Zwecke, sofern das Bruttogewicht weniger als 30 kg beträgt.

4In Abweichung von Artikel 58 werden die Proben der verstärkten Kontrollen nicht vergütet.

Art. 38Umfang#

1Als verstärkte Kontrollen gelten folgende Kontrollen:

a.bei allen Sendungen: die Dokumentenprüfung;

b.in den in den Anhängen 2 und 3 festgelegten zeitlichen Abständen und dergestalt, dass die für die Sendung verantwortliche Person es nicht vorhersehen kann:

1.die Prüfung der Übereinstimmung der Dokumente mit den Waren (Nämlichkeitskontrollen), und

2.Warenuntersuchungen, einschliesslich Probenahme und Laboranalysen.

2Das BLV beauftragt die für die Sendung verantwortliche Person, die Probe nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 in einem nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17025, 2018, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»^note, akkreditierten Laboratorium entsprechend dem Risiko und den analytischen Vorgaben nach den Anhängen 2 und 3 analysieren zu lassen.

3Die Ergebnisse von Warenuntersuchungen sind den Behörden so schnell wie möglich verfügbar zu machen.

4Nach Abschluss der Kontrollen unternimmt das BLV folgende Schritte:

a.Es füllt die einschlägigen Felder des GGED aus.

b.Es legt die Kontrollergebnisse bei.

c.Es fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GGED an.

d.Es informiert die zuständige kantonale Vollzugsbehörde am Bestimmungsort über das Kontrollergebnis.

5Die Anhänge 2 und 3 werden periodisch aktualisiert und auf der Homepage des BLV publiziert.

Art. 39Aufgaben der Zollstelle#

1Die Zollstelle kontrolliert bei Einfuhrsendungen, ob die vorgeschriebene Kontrolle durch das BLV durchgeführt und die Gebühren korrekt angemeldet wurden.

2Stellt sie fest, dass die vorgeschriebene Kontrolle nicht durchgeführt wurde, so informiert sie das BLV und hält zollrechtlich noch nicht freigegebene Sendungen zurück.

Art. 40Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen#

1Die Grenzkontrollstellen an den Landesflughäfen Zürich und Genf müssen über Folgendes verfügen:

a.eine ausreichende Anzahl angemessen qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

b.geeignete Räume;

c.eine geeignete Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse.

2Das EDI kann weitere Anforderungen an die Grenzkontrollstellen festlegen.

Art. 41Freigabe einer Sendung#

Die Sendungen dürfen aus lebensmittelrechtlicher Sicht erst definitiv freigegeben werden, wenn alle Kontrollen nach den Artikeln 37 und 38 durchgeführt worden sind und die Warenuntersuchung ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.

Art. 42Weiterbeförderung der Sendung vor dem Vorliegen der Ergebnisse einer verstärkten Kontrolle#

1Das BLV kann die Weiterbeförderung der Sendung aus lebensmittelrechtlicher Sicht genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung im Rahmen einer verstärkten Kontrolle vorliegen. Es muss dazu vorgängig die zuständige Lebensmittelkontrollbehörde am Bestimmungsort in Kenntnis setzen und ihre Zustimmung einholen.

2Wird eine Sendung weiterbefördert, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen, so:

a.ist der Sendung eine beglaubigte Kopie des originalen GGED beizufügen; und

b.sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Sendung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung ununterbrochen unter der Aufsicht des BLV bleibt und sie nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.

Art. 43Gebühren#

1Für die Verfügung von Massnahmen erhebt das BLV eine Gebühr nach Anhang 4.

2Für Sendungen, die ohne die erforderliche Voranmeldung eingeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr nach Anhang 4 erhoben.

3Für Sendungen, die nach Artikel 42 weiterbefördert werden dürfen, erheben die kantonalen Vollzugsbehörden bei der Importeurin eine Gebühr zur Deckung des dadurch entstehenden Kontrollaufwandes.

3. Titel · Probenahmen und Analysen, Laboratorien und Referenzlaboratorien

1. Kapitel · Laboratorien

Art. 44Anforderungen an die amtlichen Laboratorien#

1Die Kantone betreiben oder beauftragen Laboratorien als amtliche Laboratorien, die:

a.über die Fachkompetenz, die Ausrüstung und die Infrastruktur verfügen, die notwendig sind, um Proben zu analysieren oder zu testen oder um Diagnosen zu stellen;

b.über eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter, geschulter und erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen;

c.gewährleisten, dass sie die ihnen als amtliche Laboratorien übertragenen Aufgaben unparteiisch wahrnehmen, und in Bezug auf die Ausübung ihrer Aufgaben als amtliche Laboratorien frei von jeglichem Interessenkonflikt sind;

d.die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen von den Proben, die im Zuge amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen wurden, innerhalb einer angemessenen Frist liefern können; und

e.nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17025, 2018, Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»^note arbeiten und von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle nach dieser Norm akkreditiert sind.

2Der Umfang der Akkreditierung eines amtlichen Laboratoriums nach Absatz 1 Buchstabe e muss sich auf diejenigen Methoden für Laboranalysen, -tests oder ‑diagnosen erstrecken, die von dem Laboratorium für Analysen, Tests oder Diagnosen verwendet werden, wenn es als amtliches Laboratorium tätig ist. Sie kann eine oder mehrere einzelne Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen oder Methodengruppen umfassen.

3Die Akkreditierung und die Bewertung von Prüflaboratorien richtet sich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996^note.

Art. 45Beteiligung an Laborvergleichstests oder Eignungstests#

Auf Verlangen des nationalen Referenzlaboratoriums beteiligen sich die amtlichen Laboratorien und die mit amtlichen Aufgaben beauftragten Laboratorien an Laborvergleichstests oder Eignungstests, die für die Analysen, die Tests oder die Diagnosen, die sie in ihrer Funktion als amtliche Laboratorien durchführen, organisiert werden.

2. Kapitel · Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen

Art. 46 #

1Die Methoden, die für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen der amtlichen Kontrolle verbindlich sind, sind in Anhang 5 festgelegt.

2Ist keine bestimmte Methode festgelegt, so verwenden die amtlichen Laboratorien im Rahmen amtlicher Untersuchungen die einschlägigen Methoden, die von international anerkannten Organisationen wie der International Organization for Standardization (ISO)^note oder dem Codex Alimentarius^note veröffentlicht beziehungsweise übernommen werden.

3Für den Fall, dass keine geeigneten Regeln oder Protokolle nach Absatz 2 bestehen, verwenden sie:

a.die von den nationalen Referenzlaboratorien entwickelten oder empfohlenen einschlägigen Methoden, die nach international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validiert wurden;

b.einschlägige Methoden, die im Rahmen von laborinternen oder zwischen Laboratorien durchgeführten Studien zur Validierung der Methoden im Einklang mit international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen entwickelt und validiert wurden.

4Werden dringend Laboranalysen, -tests oder -diagnosen benötigt und gibt es keine Methoden nach den Absätzen 1–3, so kann das betreffende nationale Referenzlaboratorium oder jedes amtliche Laboratorium andere Methoden verwenden, bis eine geeignete, nach international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validierte Methode verfügbar ist.

5Die für Laboranalysen verwendeten Analysemethoden müssen nach Möglichkeit die Anforderungen nach Anhang 6 erfüllen.

3. Kapitel · Durchführung der Probenahme

Art. 47Grundsätze#

1Die zuständige Vollzugsbehörde erhebt die Proben.

2Die Proben sind so zu entnehmen, zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre rechtliche, wissenschaftliche und analytische Validität gewährleistet ist.

Art. 48Art der Proben#

Die Vollzugsbehörden können Proben erheben namentlich von:

a.Lebensmitteln einschliesslich Zwischenprodukten, Halbfabrikaten und Endprodukten;

b.Rohstoffen;

c.Ausgangsprodukten wie Pflanzen, Mineralstoffen und Trinkwasser;

d.den Produkten, die zur Herstellung von Ausgangsprodukten nach Buchstabe c verwendet wurden;

e.Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen;

f.Gebrauchsgegenständen einschliesslich Zwischenprodukten, Halbfabrikaten und Endprodukten;

g.Räumen, Einrichtungen und Mobilien wie Fahrzeugen, Apparaten und Ausrüstungen;

h.landwirtschaftlich genutzten Böden.

Art. 49Vorgehen#

1Das Erheben, das Verpacken und das Transportieren der Proben richten sich nach dem Untersuchungsziel.

2Die Probenahme erfolgt durch die Entnahme einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, eines Gebrauchsgegenstandes oder eines Stoffs, der für die Erzeugung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen von Bedeutung ist; dazu gehören auch Stoffe aus der Umwelt.

3Die Probemenge wird so bemessen, dass sie nicht nur für die vorgesehene Untersuchung, sondern auch für allfällige Nachprüfungen ausreicht.

4Von vorverpackter Ware wird eine Verkaufseinheit zur Probe genommen. Enthält sie nicht die zur Untersuchung nötige Menge, so können mehrere Einheiten genommen werden. Die Anzahl richtet sich nach dem Untersuchungsziel.

5Nicht vorverpackte lose oder flüssige Ware wird vor der Probenahme durchmischt. Ist dies wegen der Warenbeschaffenheit nicht möglich, so werden Teilproben an verschiedenen Stellen genommen. Die Durchmischung und die Entnahme in Teilproben können unterbleiben, wenn sie für die Untersuchung nicht zweckmässig sind.

Art. 50Stichprobenpläne und Einzelprobenverfahren#

1Die Vollzugsbehörden können eine Einzelprobe oder Proben nach einem Stichprobenplan entnehmen, sofern die Methoden nach Anhang 5 nichts anderes vorsehen.

2Bei Chargen können mehrere Proben nach einem Stichprobenplan genommen werden, insbesondere wenn:

a.der Verdacht besteht, dass die Charge den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung ganz oder teilweise nicht entspricht; oder

b.das Untersuchungsziel mit einer Einzelprobe nicht erreicht werden kann.

Art. 51Anwesenheit und Mitwirkung der für die Ware verantwortlichen Person#

1Die Proben werden, wenn möglich in Anwesenheit der für die Ware verantwortlichen Person erhoben.

2Die Vollzugsbehörden können von der verantwortlichen Person oder ihrer anwesenden Vertretung Auskünfte, Belege und Unterlagen verlangen und sie verpflichten, bei der Probenahme mitzuwirken.

Art. 52Abfüllung, Verpackung und Kennzeichnung#

1Können Proben nicht in unbeschädigten Originalpackungen genommen werden, so werden sie in geeignete Gefässe oder Packmaterialien abgefüllt oder verpackt.

2Jede Probe wird sogleich nach ihrer Entnahme eindeutig gekennzeichnet.

Art. 53Probenahmerapport#

1Bei jeder Probenahme wird ein Probenahmerapport mit folgenden Angaben erstellt:

a.vollständiger Name und vollständige Adresse der für die Ware verantwortlichen Person;

b.Sach- und allfällige Fantasiebezeichnung der Ware;

c.Ort, Datum und Zeit der Probenahme;

d.Kennzeichnung der Probe;

e.Art des Verschlusses der Probe (Originalpackung, Siegel, Plombe);

f.tatsächliche oder geschätzte Warenmenge zum Zeitpunkt der Probenahme;

g.Ankaufs- oder Verkaufspreis;

h.Grund für die Probenahme.

2Ferner werden, soweit vorhanden, vermerkt:

a.weitere Angaben zur Identifizierung der Ware wie Fabrikationscode, Charge, Marke, Abpack-, Anlieferungs- oder Haltbarkeitsdatum;

b.genaue Bezeichnung der Lieferantin (Herstellerin, Verteilerin, Importeurin);

c.bei Waren, die sich auf dem Transport befinden: die genaue Bezeichnung und Adresse der Empfängerin oder der Importeurin;

d.Angaben über die Lagerbedingungen;

e.allfällige die Ware betreffende Anpreisungen.

3Für besondere Probenahmen wie Wasserproben können vereinfachte Probenahmerapporte erstellt werden. Bei der Entnahme mehrerer Proben am selben Ort wie an Sammelstellen in Lagerhäusern oder bei Grossverteilern, können Sammelrapporte erstellt werden.

4Das BLV kann für Probenahmen bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr einen vereinfachten Probenahmerapport vorsehen.

5Die Vollzugsbehörde und, falls anwesend, die für die Ware verantwortliche Person unterzeichnen den Probenahmerapport.

6Die Vollzugsbehörde bescheinigt mit ihrer Unterschrift, dass die Probe vorschriftsgemäss genommen worden ist, keine Verwechslung stattgefunden hat und der Probenahmerapport den Tatsachen entspricht.

7Die für die Ware verantwortliche Person bestätigt mit der Unterschrift die Richtigkeit des Probenahmerapports. Verweigert sie die Unterschrift, so hält die Vollzugsbehörde die Verweigerung und eine allfällige Begründung im Probenahmerapport fest.

8Ordnet die Vollzugsbehörde nach der Untersuchung von Proben Massnahmen an, so händigt sie der verantwortlichen Person zusammen mit der Verfügung den Probenahmerapport aus.

Art. 54Versiegelung, Plombierung und Verschnürung#

1Die Vollzugsbehörde versiegelt oder plombiert die Proben, wenn nachträgliche Veränderungen der Proben nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden können.

2Werden mehrere Proben genommen, so können Sammelpackungen wie Kisten oder Körbe verschnürt und versiegelt oder plombiert werden.

Art. 55Empfangsbescheinigung#

1Die Vollzugsbehörde stellt der für die Ware verantwortlichen Person für die genommenen Proben eine Empfangsbescheinigung aus, in der die Proben und ihr Wert bezeichnet sind. Als Empfangsbescheinigung gilt auch ein Doppel des Probenahmerapportes.

2Im Rahmen der serienmässigen Probenahme bei der Milchablieferung in der Sammelstelle wird eine Kopie des Sammelrapportes an gut sichtbarer Stelle angeschlagen; dieser Anschlag gilt als Empfangsbescheinigung.

Art. 56Zustellung an das Laboratorium#

Die genommenen Proben werden zusammen mit dem Probenahmerapport ohne Verzug dem Laboratorium zugestellt.

Art. 57Information an das Laboratorium#

Die Vollzugsbehörde informiert das Laboratorium über alle Umstände, die für die Untersuchung wesentlich sein können, insbesondere über die Gründe der Probenahme.

Art. 58Vergütung des Wertes der Probe#

1Wird eine Probe nicht beanstandet, so hat die Vollzugsbehörde auf Verlangen der Warenbesitzerin oder des Warenbesitzers den Ankaufswert der Probe zu vergüten.

2Proben mit einem Ankaufswert unter 10 Franken werden nicht vergütet.

4. Kapitel · Nationale Referenzlaboratorien

Art. 59Bezeichnung der nationalen Referenzlaboratorien und Liste#

1Das BLV bezeichnet für die Bereiche nach Anhang 7 nationale Referenzlaboratorien.

2Es kann einem nationalen Referenzlaboratorium jederzeit seine Funktion entziehen, wenn dieses eine oder mehrere Aufgaben, Anforderungen oder Pflichten nicht mehr erfüllt.

3Es veröffentlicht die Liste der nationalen Referenzlaboratorien im Internet.^note

Art. 60Anforderungen an nationale Referenzlaboratorien#

Die nationalen Referenzlaboratorien müssen:

a.die Kriterien nach Artikel 44 erfüllen;

b.über Personal verfügen, das:

1.ausreichend qualifiziert ist und die erforderliche Ausbildung in den in ihrem Zuständigkeitsbereich angewandten Diagnose- und Analyseverfahren absolviert hat,

2.für Notfälle ausgebildet ist,

3.mindestens eine Amtssprache des Bundes beherrscht;

c.sicherstellen, dass ihr Personal die Vertraulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse und Mitteilungen wahrt;

d.über die Ausrüstung und die Produkte verfügen, die zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;

e.gegebenenfalls über eine aktualisierte Liste der erhältlichen Referenzsubstanzen und Reagenzien sowie über eine aktualisierte Liste der Herstellerinnen und Lieferantinnen derartiger Substanzen und Reagenzien verfügen;

f.über eine geeignete Verwaltungsinfrastruktur verfügen;

g.gewährleisten, dass ihr Personal und das auf Vertragsbasis angestellte Personal gut über internationale Normen und Verfahren Bescheid weiss und dass bei ihrer Arbeit die aktuellsten Forschungsentwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene berücksichtigt werden;

h.im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als nationale Referenzlaboratorien unparteiisch und frei von jeglichem Interessenkonflikt sein.

Art.61Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien#

1Die nationalen Referenzlaboratorien haben in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben nach Anhang 8 wahrzunehmen.

2Das BLV legt für jedes Referenzlaboratorium die Modalitäten für die auszuführenden Aufgaben fest.

3Die Tätigkeit der einzelnen nationalen Referenzlaboratorien wird regelmässig einer Evaluation unter der Leitung des BLV unterzogen.

4Das BLV kann die Zuständigkeiten und die Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien anpassen.

Titel 3a · Alkoholtestkäufe

Art. 61aFachorganisation#

1Die zuständige kantonale Behörde kann eine Fachorganisation mit der Durchführung der Testkäufe beauftragen.

2Als Fachorganisation kann jede im Bereich Gesundheit, Prävention oder Jugendschutz tätige Organisation anerkannt werden.

3Nach jedem Auftrag unterbreitet die Fachorganisation der zuständigen kantonalen Behörde einen Bericht über die durchgeführten Testkäufe und die erhaltenen Ergebnisse.

4Die zuständige kantonale Behörde überwacht, dass die Fachorganisation ihren Auftrag im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen und dem Testkonzept erfüllt. Sie kann verlangen, dass ihr die Fachorganisation die gesamte Dokumentation zu den Testkäufen vorlegt.

Art. 61bTestkonzept#

1Jeder Testkauf stützt sich auf ein von der zuständigen kantonalen Behörde festgelegtes Testkonzept ab.

2Das Testkonzept beinhaltet mindestens Erläuterungen betreffend:

a.die anwendbaren Gesetzesgrundlagen;

b.die Rekrutierung von Minderjährigen;

c.die Geheimhaltungspflicht der minderjährigen Person und der erwachsenen Person, die diese begleitet, in Bezug auf die getesteten Verkaufsstellen und die Ergebnisse der Testkäufe;

d.die Planung und Vorbereitung der Testkäufe;

e.den Ablauf der Testkäufe;

f.die Protokollierung und die Dokumentation der Testkäufe;

g.die Rückmeldungen an die betroffenen Verkaufsstellen;

h.das zu befolgende Verfahren bei einem Verstoss;

i.die Aufbewahrung und Vernichtung der Daten.

Art. 61cInstruktion der Minderjährigen#

1Die zuständige kantonale Behörde oder die Fachorganisation informiert die minderjährige Person und eine Inhaberin oder einen Inhaber der elterlichen Sorge über den Ablauf der Testkäufe, insbesondere über:

a.die vorgängige Instruktion der minderjährigen Person;

b.die Tatsache, dass die minderjährige Person immer von einer erwachsenen Person begleitet wird;

c.die Gewährleistung der Anonymität der minderjährigen Person.

2Die zuständige kantonale Behörde oder die Fachorganisation holt vor Beginn der Instruktion die schriftliche Zustimmung der minderjährigen Person zu ihrer Beteiligung an Testkäufen sowie die Zustimmung einer Inhaberin oder eines Inhabers der elterlichen Sorge ein.

3Die Instruktion der Minderjährigen umfasst mindestens:

a.eine theoretische Ausbildung;

b.Anweisungen zum Verhalten beim Testkauf;

c.eine praktische Übung des Testkaufs.

Art. 61dAblauf eines Testkaufs#

1Die minderjährige Person wird von einer erwachsenen Mitarbeiterin oder einem erwachsenen Mitarbeiter der zuständigen kantonalen Behörde oder der Fachorganisation begleitet.

2Während des Testkaufs hält sich die erwachsene Person in angemessenem Abstand zur minderjährigen Person auf und greift nur ein, wenn sie dies als notwendig erachtet.

3Der Testkauf wird abgebrochen, wenn die Anonymität der minderjährigen Person nicht mehr gewährleistet ist.

4Die minderjährige Person und die erwachsene Person führen keine Testkäufe in Verkaufsstellen durch, die sie regelmässig aufsuchen.

Art. 61eNachbesprechung und Protokoll#

1Nach jedem Testkauf findet eine Nachbesprechung zwischen der minderjährigen und der erwachsenen Person statt und ein Protokoll wird erstellt.

2Das Protokoll beinhaltet die Beschreibung zum Ablauf des Testkaufs, das Ergebnis dieses Kaufs, ein Foto des gekauften Produkts und gegebenenfalls die Kaufquittung.

3Das Protokoll enthält ausser dem Geburtsdatum keine persönlichen Daten zur minderjährigen Person.

Art. 61fRückmeldung an die verantwortliche Person im Unternehmen bei einem Verstoss#

1Die zuständige kantonale Behörde informiert die verantwortliche Person im Unternehmen schriftlich über jeden Testkauf, dessen Ergebnis nicht Artikel 14 Absatz 1 LMG^note und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe i des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932^note (AlkG) entspricht. Die Information erfolgt innerhalb der im Testkonzept festgelegten Frist, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Testkauf.

2Gemeldet werden das Datum des Testkaufs und die Art der kontrollierten alkoholischen Getränke nach Bestimmungen des EDI nach Artikel 14 Absatz 1 LGV^note.

Art. 61gRückmeldung der Ergebnisse an das BAG#

Die zuständige kantonale Behörde übermittelt dem BAG einmal jährlich spätestens am 31. Januar folgende Daten:

a.die Gesamtzahl der Testkäufe, die im vergangenen Jahr im Kanton durchgeführt wurden;

b.die Anzahl Testkäufe, deren Ergebnis nicht Artikel 14 Absatz 1 LMG^note und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe i AlkG^note entspricht, geordnet nach:

1.Art des Produkts,

2.Verkaufsstelle.

4. Titel · Ausbildung der mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen, Fähigkeitszeugnisse und Diplome

1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt · Grundsätze, Finanzierung, Voraussetzungen für eine amtliche Tätigkeit

Art. 62Grundsätze#

1Das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, wird in seinem Zuständigkeitsbereich angemessen ausgebildet, um seine Aufgaben fachkundig wahrnehmen und amtliche Kontrollen konsistent durchführen zu können. Es hält sein Wissen in seinem Zuständigkeitsbereich auf dem aktuellsten Stand; der Besuch der vom Bund und den Kantonen angebotenen Schulungen ist obligatorisch.

2Die zuständigen Behörden entwickeln Ausbildungsprogramme und setzen diese um.

3Nur Personen mit einer in dieser Verordnung umschriebenen Ausbildung dürfen mit den amtlichen Kontrollen in den Kantonen betraut werden oder dürfen diese unter Aufsicht nach Artikel 77a ausüben.^note

4Das BLV und die Oberzolldirektion führen gemeinsam Schulungen für die mit der Kontrolle an der Grenze betrauten Personen durch. Sie sorgen dafür, dass der in diesen Schulungen vermittelte Stoff jeweils dem neuesten Stand von Technik und Wissenschaft entspricht.

5Personen, die Zerlegebetriebe mit einer Bewilligung nach Artikel 21 LGV^note kontrollieren, müssen über ein Fähigkeitszeugnis als amtliche Tierärztin oder amtlicher Tierarzt nach der Verordnung vom 16. November 2011^note über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen verfügen.

Art. 63Finanzierung#

1Bund und Kantone tragen die Kosten für ihr Personal, das an den Ausbildungen und den Schulungen mitwirkt.^note

2Ungedeckte Sachkosten der Ausbildungen und Schulungen werden von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen.

3Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach den Bevölkerungszahlen.

Art. 64Voraussetzung für eine amtliche Tätigkeit#

1Wer eine der folgenden Funktionen ausüben will, muss über die entsprechende abgeschlossene Ausbildung verfügen:

a.amtliche Fachassistentin oder amtlicher Fachassistent;

b.amtliche Prüfleiterin oder amtlicher Prüfleiter;

c.Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur;

d.Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor;

e.stellvertretende Kantonschemikerin oder stellvertretender Kantonschemiker;

f.Kantonschemikerin oder Kantonschemiker.

2Wer die Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat, darf die Funktionen nach Absatz 1 Buchstaben b–d unter Aufsicht nach Artikel 77a ausüben.^note

2. Abschnitt · Prüfungskommission

Art. 65Einsetzung#

1Es wird eine Prüfungskommission für die amtliche Lebensmittelkontrolle (PK) eingesetzt.

2Die PK ist eine ausserparlamentarische Kommission nach der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998^note (RVOV).

Art. 66Aufgaben und Befugnisse#

1Die PK hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.Sie sorgt für Ausbildungsmöglichkeiten für die Diplomprüfungen.

b.Sie berät das BLV auf Verlangen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erfüllt.

c.Sie legt die Lernziele und -inhalte der Fächer nach den Artikeln 79 Absatz 2 und 89 Absatz 1 fest.

d.Sie bereitet die Prüfungen nach den Artikeln 80 und 90 vor, legt die Prüfungsaufgaben fest und nimmt die Prüfungen ab.

e.Sie übt die Aufsicht über die Prüfungen aus.

2Das BLV kann die Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben d und e an weitere Expertinnen oder Experten delegieren.

Art. 67Aufgaben des BLV#

1Das BLV besorgt das Sekretariat für die PK.

2Es sorgt für die einheitliche Durchführung der Prüfungen.

3Die Vertreterin oder der Vertreter des BLV führt den Vorsitz der PK.

2. Kapitel · Kantonales Fähigkeitszeugnis als amtliche Fachassistentin oder amtlicher Fachassistent

1. Abschnitt · Grundsatz

Art. 68 #

Wer das Fähigkeitszeugnis als amtliche Fachassistentin oder amtlicher Fachassistent erwerben will, muss:

a.die Vorbildung nachweisen;

b.die Ausbildung absolviert haben;

c.die Prüfung für das Fähigkeitszeugnis bestehen.

2. Abschnitt · Vorbildung und Ausbildung

Art. 69Vorbildung#

Die Vorbildung zur amtlichen Fachassistentin oder zum amtlichen Fachassistenten besteht aus:

a.einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung; oder

b.einem Studienabschluss.

Art. 70Ausbildung#

1Die Ausbildung zur amtlichen Fachassistentin oder zum amtlichen Fachassistenten dauert für jede der in Anhang 9 aufgeführten Tätigkeiten mindestens einen Monat. Sie erfolgt in einem kantonalen Laboratorium und steht unter der Leitung der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

2Sie umfasst die folgenden Bereiche:

a.eine praktische und eine theoretische Ausbildung über das allgemeine Verwaltungsverfahren;

b.eine praktische und eine theoretische Ausbildung, die die für die Ausübung der Tätigkeit nach Anhang 9 erforderlichen Fachkenntnisse vermittelt; und

c.eine theoretische Ausbildung in den Bereichen Probenahme, Lebensmittelgesetzgebung, Grundsätze von Qualitätssicherungssystemen, Verfassen von Kontrollberichten sowie psychologische Aspekte bei der Durchführung von Kontrollen.

3Zusätzlich ist die Ausbildung nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a zu absolvieren.

4Die Gebühren für die Ausbildung richten sich nach Anhang 4 Ziffer 4.3.

3. Abschnitt · Prüfung und Fähigkeitszeugnis

Art. 71Umfang und Durchführung der Prüfung#

1Die Prüfung für amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten umfasst:

a.eine mündliche oder schriftliche Prüfung über die Kenntnisse in einem ausgewählten Tätigkeitsbereich; und

b.eine praktische Prüfung in diesem Tätigkeitsbereich.

2Die Prüfung wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker durchgeführt, die oder der für die Ausbildung der Bewerberin oder des Bewerbers verantwortlich ist.

Art. 72Anmeldung#

Die Bewerberin oder der Bewerber für das Fähigkeitszeugnis meldet sich schriftlich bei der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker an.

Art. 73Ergebnis#

1Für die schriftliche oder die mündliche und die praktische Prüfung gibt es je eine Fachnote.

2Die Leistungen werden nach folgender Notenskala bewertet:

[tab]1 = sehr schlecht.

3Halbe Noten sind zulässig.

4Die Prüfung ist bestanden, wenn:

a.der Durchschnitt der zwei Fachnoten mindestens 4,0 beträgt; und

b.keine Note unter 3,0 erteilt wird.

5Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung mit.

Art. 74Wiederholung#

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen.

Art. 75Fähigkeitszeugnis#

1Ist die Prüfung bestanden, so stellt die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker das Fähigkeitszeugnis für den geprüften Tätigkeitsbereich aus.

2Amtliche Fachassistentinnen und -assistenten dürfen ihre Arbeit nur im geprüften Tätigkeitsbereich ausüben und sind nur in diesem Tätigkeitsbereich verfügungsberechtigt.

Art. 76Meldung an das BLV#

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker meldet dem BLV per jeweils 31. Dezember die Personen, die im laufenden Jahr das Fähigkeitszeugnis erworben haben, und ihren Tätigkeitsbereich.

3. Kapitel · Eidgenössisches Diplom für die amtliche Lebensmittelkontrolle

1. Abschnitt · Grundsätze

Art. 77Erwerb und Tätigkeit#

1Wer das eidgenössische Diplom für die amtliche Lebensmittelkontrolle (DAL) erwerben will, muss:

a.die Vorbildung nachweisen;

b.die Ausbildung abgeschlossen haben;

c.die Diplomprüfung bestanden haben.

2Das DAL ist Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor, als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur oder als amtliche Prüfleiterin oder amtlicher Prüfleiter.

Art. 77aTätigkeit unter Aufsicht#

1Wer die Diplomprüfung bestanden, aber die Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat, kann unter Aufsicht einer Person, die über ein DAL, ein eidgenössisches Diplom für die leitende amtliche Lebensmittelkontrolle (DLAL) oder ein äquivalentes Diplom verfügt, die Tätigkeit als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor, als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur oder als amtliche Prüfleiterin oder amtlicher Prüfleiter ausüben.

2Die Tätigkeit unter Aufsicht darf ab dem Datum der Verfügung der bestandenen Diplomprüfung höchstens zwei Jahre ausgeübt werden.

3In begründeten Fällen kann die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker eine Verlängerung der Frist bewilligen.

2. Abschnitt · Vorbildung und Ausbildung

Art. 78Vorbildung#

1Die Vorbildung besteht aus:

a.einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung mit dreijähriger Berufserfahrung oder einer höheren Berufsbildung; oder

b.einem Studienabschluss in einem Bereich nach Artikel 88 Absatz 1.

2In Ausnahmefällen kann der Nachweis der Vorbildung auch anderweitig erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet das BLV auf Antrag der PK.

Art. 79Ausbildung#

1Die Ausbildung für das DAL dauert mindestens drei Monate.

1bisSie kann auch nach der Diplomprüfung abgeschlossen werden.^note

2Sie umfasst die folgenden Bereiche:

a.Grundlagen des Lebensmittelrechts;

b.Lebensmittelmikrobiologie, Lebensmittel- und Betriebshygiene;

c.Warenkunde und Lebensmitteltechnologie;

d.Kennzeichnungen und Anpreisungen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

e.Beurteilung der Selbstkontrolle unter Einschluss der guten Verfahrenspraxis sowie der HACCP-Grundsätze gemäss Codex Alimentarius^note;

f.Betriebsinspektionen, Schulung für den Aussendienst, amtliche Probenahme;

g.Grundlagen der Analytik.

3Sie wird vom BLV sowie den Kantonschemikerinnen oder Kantonschemikern durchgeführt.

4Die Anmeldung für die Ausbildung ist ans BLV zu richten.

5Die Gebühren für die Ausbildung richten sich nach Anhang 4 Ziffer 4.1.^note

3. Abschnitt · Prüfung und Diplom

Art. 80Theoretischer Teil#

Der theoretische Teil der Diplomprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a–e.

Art. 81Praktischer Teil#

1Der praktische Teil der Diplomprüfung umfasst die Bereiche nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben e–g und dauert mindestens zwei Stunden.

2Er besteht aus der Inspektion eines Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständebetriebs und einer amtlichen Probennahme.

3Er wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker durchgeführt, die oder der für die Ausbildung der Bewerberin oder des Bewerbers verantwortlich ist. Dabei sind allfällige Weisungen des BLV zu befolgen. Eine fachlich kompetente Person begleitet die Prüfung.

Art. 82Anmeldung und Zulassung#

1Die Bewerberin oder der Bewerber für die Diplomprüfung meldet sich beim BLV an.

2Der Anmeldung sind beizulegen:

a.der Lebenslauf mit einer Beschreibung der Ausbildung und des beruflichen Werdegangs;

b.der Nachweis über den Abschluss der Vorbildung.

3…^note

4Das BLV entscheidet auf Antrag der PK über die Zulassung zur Prüfung.

5Die Prüfungsgebühr richtet sich nach Anhang 4 Ziffer 3.1. Sie muss vor der Prüfung bezahlt werden.

Art. 83Ergebnis#

1Für jeden Prüfungsbereich nach den Artikeln 80 und 81 gibt es eine Fachnote.

2Die einzelnen Fachnoten des praktischen Teils der Prüfung meldet die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker umgehend dem Sekretariat.

3Aus den Fachnoten nach Absatz 1 wird für den theoretischen und den praktischen Teil je eine Durchschnittsnote berechnet.

4Die Leistungen werden nach folgender Notenskala bewertet:

[tab]1 = sehr schlecht.

5Halbe Noten sind zulässig.

6Die Diplomprüfung ist bestanden, wenn:

a.im theoretischen und im praktischen Teil je ein Notendurchschnitt von mindestens 4,0 erreicht wird; und

b.keine Note unter 3,0 erteilt wird.

7Das BLV teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung mit.

Art. 84Unlauterkeit#

1Bewerberinnen oder Bewerber, die die Zulassung zur Diplomprüfung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt oder bei der Diplomprüfung unzulässige Mittel verwendet haben, können vom BLV auf Antrag der PK provisorisch oder definitiv ausgeschlossen werden.

2Bei provisorisch ausgeschlossenen Bewerberinnen und Bewerbern gilt die Prüfung als nicht bestanden.

Art. 85Wiederholung#

1Wer den theoretischen oder den praktischen Teil der Diplomprüfung nicht bestanden hat, kann ihn je einmal wiederholen.

2Für die Wiederholung ist die Prüfungsgebühr nochmals zu entrichten.

Art. 86Ausstellende Behörde#

Das BLV stellt das Diplom aus.

4. Kapitel · Eidgenössisches Diplom für die leitende amtliche Lebensmittelkontrolle

1. Abschnitt · Grundsätze

Art. 87 #

1Wer das DLAL erwerben will, muss:^note

a.im Besitz des DAL sein;

b.die theoretische Vorbildung nachweisen;

c.die erforderliche Ausbildung absolviert haben; und

d.die Diplomprüfung bestehen.

2Die Tätigkeit als Kantonschemikerin oder Kantonschemiker setzt voraus:

a.den Erwerb des DLAL;

b.ein Masterdiplom in einem der in Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Bereiche oder ein Diplom nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b.

3Die Tätigkeit als stellvertretende Kantonschemikerin oder stellvertretender Kantonschemiker setzt den Erwerb des DLAL voraus.

2. Abschnitt · Vorbildung und Ausbildung

Art. 88Theoretische Vorbildung#

1Der Nachweis der theoretischen Vorbildung kann erbracht werden durch:

a.ein Bachelor of Science im naturwissenschaftlichen Bereich; oder

b.ein Diplom nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006^note.

2Das Diplom nach Absatz 1 Buchstabe a muss von einer Hochschule nach Artikel 2 Absatz 2 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 2011^note oder von einer staatlich anerkannten oder akkreditierten ausländischen Hochschule stammen.

3In Ausnahmefällen kann der Nachweis der theoretischen Vorbildung auch durch andere Bachelor-Studienabschlüsse erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet das BLV auf Antrag der PK.

Art. 89Ausbildung und erforderliche Berufserfahrung#

1Die Ausbildung für das DLAL umfasst die folgenden Bereiche:

a.Bewertung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

b.Risikoanalyse in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

c.in der Schweiz und international anwendbares Recht in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;

d.Trinkwasser.

2Sie wird vom BLV sowie den Kantonschemikerinnen oder Kantonschemikern durchgeführt.

3Die Anmeldung für die Ausbildung ist ans BLV zu richten.

4Die Gebühren für die Ausbildung richten sich nach Anhang 4 Ziffer 4.2.

5Die Bewerberin oder der Bewerber muss eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorweisen:

a.in einem Betrieb der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständeherstellung;

b.in der Lebensmittel- oder Gebrauchsgegenständeuntersuchung;

c.in einer auf dem Gebiet der Lebensmittel und Gebrauchsgenstände tätigen Bundesbehörde; oder

d.im Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

6In Ausnahmefällen kann der Nachweis der erforderlichen Berufserfahrung anders erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet das BLV auf Antrag der PK.

3. Abschnitt · Prüfung und Diplom

Art. 90Diplomprüfung#

1Die Diplomprüfung wird von der PK durchgeführt. Das BLV kann die Durchführung an eine Kantonschemikerin oder einen Kantonschemiker delegieren. Dabei sind allfällige Weisungen des BLV zu befolgen. Eine fachlich kompetente Person begleitet die Prüfung.

2Die Diplomprüfung umfasst je mindestens eine Aufgabe zu den folgenden Themen:

a.lebensmittelrechtliche Beurteilung eines Lebensmittels;

b.lebensmittelrechtliche Beurteilung eines Gebrauchsgegenstands;

c.Trinkwasser;

d.Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen;

e.Verfügung von Massnahmen;

f.Verfassen einer Strafanzeige.

Art. 91Anmeldung und Zulassung#

1Die Bewerberin oder der Bewerber für die Diplomprüfung meldet sich beim BLV an.

2Der Anmeldung sind beizulegen:

a.der Lebenslauf mit einer Beschreibung der Ausbildung und des beruflichen Werdegangs;

b.die Nachweise über die Abschlüsse des DAL, der Vor- und der Ausbildung.

3Die Nachweise der Ausbildungen nach Art 89 Absatz 1 dürfen nicht älter als 10 Jahre sein.

4Das BLV entscheidet auf Antrag der PK über die Zulassung zur Prüfung.

5Die Prüfungsgebühr richtet sich nach Anhang 4 Ziffer 3.2. Sie muss vor der Prüfung bezahlt werden.

Art. 92Ergebnis#

1Die Prüfungsbereiche nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a−f werden einzeln mit «bestanden / nicht bestanden» bewertet.^note

2Die Diplomprüfung nach Artikel 90 wird als Ganzes mit «bestanden/nicht bestanden» bewertet.

3Die Diplomprüfung ist bestanden, wenn alle Prüfungsbereiche nach Artikel 90 Absatz 2 bestanden sind.

4Das BLV teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung mit.

Art. 93Unlauterkeit und Wiederholung#

Für die Unlauterkeit und für die Wiederholung der Prüfung gelten die Artikel 84 und 85.

Art. 94Diplom#

Ist die Diplomprüfung bestanden, so stellt das BLV das Diplom aus.

Art. 95Kantonschemikerin oder Kantonschemiker ohne DLAL#

1Wer vom Kanton als Kantonschemikerin oder Kantonschemiker oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter gewählt wird und noch nicht im Besitz des DLAL ist, muss:

a.über die theoretische Vorbildung nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b verfügen;

b.das DLAL bis spätestens zwei Jahren nach Amtsantritt erwerben.

2Kantonschemikerinnen oder Kantonschemiker, die nach Absatz 1 eingestellt worden sind, dürfen bis zum Erhalt des Diploms keine Ausbildung nach den Artikeln 70 und 77 leiten.

5. Kapitel · Personendaten

Art. 95aSpeicherung und Bearbeitung von Personendaten#

1Personendaten im Zusammenhang mit der Ausbildung der mit der amtlichen Kontrolle betrauten Personen werden in der Lernplattform des BLV gespeichert.

2Das BLV darf die Personendaten nach Anhang 10 bearbeiten.

Art. 95bRechte der betroffenen Personen#

1Die Rechte der Personen, von denen das BLV Daten bearbeitet, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht, richten sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020^note.

2Will eine Person ihre Rechte geltend machen, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim BLV einreichen.

Art. 95cDatenaustausch#

Das BLV darf folgende Daten austauschen:

a.mit den Prüfungskommissionen: die Daten nach Anhang 10;

b.mit den kantonalen Vollzugsbehörden des Kantons, in dem die Person angestellt ist: die Prüfungsnoten und die Bewertungen;

c.mit den Referierenden und den Teilnehmenden der Bildungsprogramme nach Artikel 62: die nicht besonders schützenswerten Personendaten.

Art. 95dAufbewahrung und Vernichtung#

1Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es der Bearbeitungszweck erfordert.

2Sie werden gelöscht, sobald der Bearbeitungszweck nicht mehr gegeben ist. Daten, die in einem Informationssystem zwingend miteinander verknüpft sind, werden als Block gelöscht, sobald der Bearbeitungszweck für alle diese Daten nicht mehr gegeben ist.

3Nicht mehr benötigte Daten werden mit den dazugehörigen Unterlagen dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Daten und Unterlagen, die das Bundesarchiv als nicht archivwürdig beurteilt, werden vernichtet.

4Die Archivierung der Daten richtet sich nach den Vorschriften des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998^note.

5. Titel · Bearbeitung von Vollzugsdaten

1. Kapitel · Bearbeitung von Personendaten

1. Abschnitt · Art und Form der Bearbeitung

Art. 96Art der bearbeiteten Personendaten#

1Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie Dritte nach den Artikeln 55 und 60 LMG sind befugt, die Personendaten zu bearbeiten, die sie benötigen, um die durch die Lebensmittelgesetzgebung vorgegebenen Ziele zu erfüllen.

2Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten Personendaten, die:

a.bei Kontrollen von Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetrieben erhoben werden;

b.von einer anderen Vollzugsbehörde an sie weitergegeben werden.

3Das BAZG bearbeitet die Personendaten, die sie für die Kontrolle der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen benötigt.

4Das BLV bearbeitet die Personendaten, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben in den Bereichen Koordination, Vollzug, Bewilligungserteilung, Risikoanalyse und Bevölkerungsinformation sowie zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen benötigt.

5Dritte bearbeiten die Personendaten, die sie für die Durchführung ihrer Kontrollen, ihrer Zertifizierungstätigkeit und der ihnen nach Artikel 55 LMG übertragenen Aufgaben benötigen.

Art. 97Form der Bearbeitung#

1 und 2…^note

3Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen werden vertraulich behandelt; vorbehalten sind Fälle, in denen eine gesetzliche Grundlage ihre Bekanntgabe fordert.^note

4Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten erlassen interne Reglemente über die Form der Datenbearbeitung.

2. Abschnitt · Datenaustausch

Art. 98Allgemeine Bestimmungen#

1Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen Personendaten in den nach den Artikeln 99−103 und 106 ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus.

2Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern ausgetauscht, die die Datensicherheit gewährleisten.

3Das EDI kann vorsehen, dass die Datenbearbeitung in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet und die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt.

4Die Behörden und Dritten tauschen nur diejenigen Personendaten aus, die für die Empfängerin oder den Empfänger erforderlich sind. Enthält ein Dokument mehrere Personendaten, so werden diejenigen Daten, die für die Empfängerin oder den Empfänger nicht erforderlich sind, gelöscht oder unlesbar gemacht.^note

Art. 99Datenaustausch zwischen den Kantonen#

Die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus, wenn sie feststellen, oder Grund zur Annahme haben, dass:

a.ein Produkt, das nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht, durch einen Betrieb in einem anderen Kanton in Verkehr gebracht wurde; oder

b.ein Betrieb in einem anderen Kanton die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält.

Art. 100Datenaustausch zwischen dem Bund und den Kantonen#

1Das BLV, das BAZG und die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus:

a.zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen;

b.bei Gefahr im Verzug;

c.zur Koordination des Vollzugs;

d.im Zusammenhang mit den verstärkten Kontrollen nach den Artikeln 37−43.

2Zur Umsetzung der durch die Lebensmittelgesetzgebung vorgegebenen Ziele melden die kantonalen Vollzugsbehörden dem Bundesamt für Landwirtschaft die Täuschungsfälle betreffend:

a.die geschützten Kennzeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998^note (LwG);

b.die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind;

c.die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.

3Das BLV regelt die Anforderungen an die Daten und an die technischen Aspekte der Datenübermittlung.

Art. 101Datenaustausch innerhalb des Bundes#

Die Bundesbehörden tauschen Personendaten aus:

a.zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen;

b.bei Gefahr im Verzug;

c.wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht;

d.wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält;

e.im Zusammenhang mit den verstärkten Kontrollen nach den Artikeln 37−43.

Art. 102Datenaustausch mit Dritten#

Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen Personendaten aus, wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass:

a.ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht;

b.ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält;

c.bei den folgenden Kennzeichnungen oder Deklarationen den Anforderungen der entsprechenden Verordnungen oder des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags nicht entsprochen wird:

1.bei eine geschützten Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 LwG^note,

2.bei einer Kennzeichnung betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt ist,

3.bei der Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktions-methoden nach Artikel 18 LwG.

Art. 103Internationaler Austausch von Personendaten#

1Das BLV tauscht mit den zuständigen Behörden anderer Länder oder mit internationalen Organisationen nur dann Personendaten aus, wenn dies erforderlich ist:

a.aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages;

b.zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen;

c.wenn Gefahr im Verzug ist;

d.wenn es feststellt oder Grund zur Annahme hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht.

2Es kann sich für die Bearbeitung der ausgetauschten Personendaten an ausländischen Informationssystemen beteiligen oder sein eigenes Informationssystem erstellen.

3Die Vollzugsbehörden geben die erforderlichen Daten in einer für das Informationssystem geeigneten Form an das BLV weiter.

3. Abschnitt · Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung

Art. 104 #

1Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten bewahren die Personendaten nach ihrer Erhebung während mindestens fünf Jahren auf.

2Die Personendaten werden nach zehn Jahren vernichtet, sofern sie nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. In jedem Fall werden sie spätestens dreissig Jahre nach ihrer Erhebung vernichtet oder anonymisiert.

3Das Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998^note sowie die kantonalen Gesetzgebungen über die Archivierung bleiben vorbehalten.

2. Kapitel · Bearbeitung von Daten zu Risikoanalysezwecken

Art. 105Art der bearbeiteten Daten#

1Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten bearbeiten anonymisierte Daten zu Risikoanalysezwecken.

2Die zu Risikoanalysezwecken bearbeiteten Daten beinhalten insbesondere die Daten:

a.der Inspektionen in den Betrieben;

b.der verstärkten Kontrollen;

c.der amtlichen Probeuntersuchungen;

d.die für die Erstellung des Jahresberichtes zum nationalen Kontrollplan erforderlich sind;

e.die für die Einhaltung der Anforderungen der völkerrechtlichen Verträge benötigt werden.

Art. 106Datenaustausch#

1Die Bundesbehörden und die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Dritten geben ihre Daten gemäss den Weisungen des BLV weiter.

2Die Daten werden auf geeigneten Datenträgern ausgetauscht, die die Datensicherheit gewährleisten.

3Das EDI kann vorsehen, dass die Datenbearbeitung ausschliesslich in einem vom BLV vorgegebenen Informationssystem stattfindet und die Datenübermittlung ausschliesslich über vom BLV verwaltete Schnittstellen erfolgt.

Art. 107Aufbewahrung#

Die zu Risikoanalysezwecken bearbeiteten anonymisierten Daten dürfen während unbeschränkter Zeit aufbewahrt werden.

6. Titel · Gebühren und weitere Vollzugsbestimmungen

1. Kapitel · Gebühren

1. Abschnitt · Gebühren der Bundesbehörden

Art. 108Gebührenpflicht#

1Wer eine amtliche Kontrolle, das Ausstellen einer Verfügung oder eine Dienstleistung einer Bundesbehörde veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen. Auslagen werden gesondert berechnet.

2Die Bundesbehörden erheben für amtliche Kontrollen nur insoweit Gebühren, als diese zu Beanstandungen geführt haben.

3Die Bundesbehörden sowie die Behörden der Kantone und der Gemeinden, sofern sie Gegenrecht halten, müssen keine Gebühren bezahlen, wenn sie Dienstleistungen für sich selbst in Anspruch nehmen.

4Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004^note.

Art. 109Gebührenbemessung#

Die Gebühren für amtliche Kontrollen und Dienstleistungen sowie für verstärkte Kontrollen werden nach den festen Gebührenansätzen oder nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen nach Anhang 4 bemessen.

Art. 110Auslagen#

Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelnen Kontrollen oder Dienstleistungen zusätzlich anfallen. Es sind dies über die Kosten nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004^note hinaus namentlich:

a.Honorare nach den Artikeln 8l–8t RVOV^note;

b.Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Prüfungen verursacht werden.

Art. 111Inkasso#

Gebühren bis zu 200 Franken können zum Voraus oder per Nachnahme erhoben werden.

2. Abschnitt · Gebühren der Kantone

Art. 112Gebühren für amtliche Kontrollen, Dienstleistungen und Kontrollen auf Antrag#

1Die Kantone erheben für amtliche Kontrollen Gebühren, insoweit sie zu Beanstandungen geführt haben; vorbehalten bleibt Artikel 113.

2Sie erheben Gebühren bis zu folgenden Höchstbeträgen:

a.für Probenahmen: höchstens 200 Franken pro Probenahme;

b.für Inspektionen: höchstens 4000 Franken pro Inspektion;

c.für Probenuntersuchungen: höchstens 6000 Franken pro Probe.

3Bei der Festsetzung der einzelnen Gebühren ist dem Aufwand an Zeit, eingesetzten Apparaten und Material Rechnung zu tragen. Der Stundenansatz bestimmt sich nach kantonalem Recht.

4In besonders leichten Fällen von Beanstandungen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet.

5Für die amtliche Kontrolle von Zerlegebetrieben, die einer Bewilligung nach Artikel 21 LGV^note bedürfen, erheben die Kantone in jedem Fall Gebühren. Diese werden nach dem Grundsatz von Absatz 3 bemessen.

6Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden und die mit einem Aufwand verbunden sind, der über die übliche Kontrolltätigkeit hinausgeht, werden die Gebühren nach dem Grundsatz von Absatz 3 bemessen.

7Auslagen für amtliche Kontrollen, Dienstleistungen und Kontrollen auf Antrag können gesondert verrechnet werden.

Art. 113Gebühren für verstärkte Kontrollen#

Für verstärkte Kontrollen erheben die Kantone in jedem Fall Gebühren. Diese werden bei den für die Waren verantwortlichen Lebensmittelbetrieben erhoben.

2. Kapitel · Bewilligung von Prüfungen durch ausländische Behörden

Art. 114 #

Das BLV ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Bewilligungen an ausländische Behörden, die einen Schweizer Betrieb, der Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände in ihr Land ausführt, kontrollieren wollen.

3. Kapitel · Nachführen der Anhänge

Art. 115 #

1Das BLV passt die Anhänge dieser Verordnung dem Stand von Wissenschaft und Technik, dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz und aufgrund der internationalen Warenströme an.

2Es kann bei diesen Nachführungen Übergangsbestimmungen festlegen.

7. Titel · Schlussbestimmungen

Art. 116Aufhebung eines anderen Erlasses#

Die Verordnung vom 16. Dezember 2016^note über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wird aufgehoben.

Art. 117Änderung anderer Erlasse#

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:…^note

Art. 118Übergangsbestimmungen#

1Das Eidgenössische Lebensmittelchemikerdiplom ist dem DLAL, das Eidgenössische Lebensmittelinspektorendiplom und das Eidgenössische Lebensmittelkontrolleurendiplom sind dem DAL gleichgestellt.

2Wer die Ausbildung als Lebensmittelchemikerin, Lebensmittelchemiker, Lebensmittelinspektorin, Lebensmittelinspektor, Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur vor vor dem 1. Juli 2020 begonnen hat, kann sie noch bis zum 30. Juni 2021 nach bisherigem Recht fortsetzen und abschliessen.

3In Ausnahmefällen darf die Tätigkeit als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor, als Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur oder als amtliche Prüfleiterin oder amtlicher Prüfleiter auch eine Person ausüben, die nicht über ein DAL verfügt, sofern das BLV dem zustimmt und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.Die Person erreicht das ordentliche Pensionsalter spätestens am 30. Juni 2030.

b.Die Person ist mindestens seit dem 1. Juli 2010 beruflich im Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung tätig.

Art. 118a #

Art. 118b #

Art. 118c #

Art. 118d #

Art. 118e #

Art. 118f #

Art. 118g #

Art. 118hÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 26. November 2025#

1Für Analysemethoden für Mykotoxine, die vor dem 1. Januar 2026 validiert wurden, gelten bis zum 1. Januar 2030 weiterhin die spezifischen Anforderungen gemäss Anhang II Nummer 4.3 der Verordnung (EG) Nr. 401/2006^note.

2Analysemethoden für Pflanzentoxine, die vor dem 1. Januar 2026 validiert wurden, dürfen bis zum 1. Juli 2029 weiter angewendet werden, auch wenn sie nicht alle spezifischen Anforderungen gemäss Anhang II Nummer 4.2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2783 erfüllen.

Art. 118iÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 2. März 2026#

Sendungen mit Arachidonsäure-Öl aus China, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. März 2026 bereits versendet wurden, dürfen bis zum 26. April 2026 ohne amtliche Bescheinigung sowie ohne Ergebnisse von Probenahmen und Analysen eingeführt werden.

Art. 119Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.