Verordnung vom 6. November 2019 über die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben durch die Edelmetallkontrolle (GebV-EMK)

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 18 Absatz 1, 19, 34 Absatz 2, 36 Absatz 3 und 37 Absatz 3 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933^note (EMKG) und Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997^note,^noteverordnet:

1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand#

Diese Verordnung regelt die Gebühren und die Aufsichtsabgaben der Edelmetallkontrolle, namentlich:^note

a.die Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle, der eidgenössischen Kontrollämter sowie der kantonalen Kontrollämter;

b.die Gebühren für Feingehaltsbestimmungen durch die Handelsprüfer nach Artikel 41 EMKG;

c.Abgeltungen für Leistungen des Zentralamtes;

d.die Aufsichtsabgaben für Kosten, die nicht über die Gebühren für die Überwachung des gewerbsmässigen Ankaufs von Schmelzgut nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe e EMKG sowie für die Aufsicht nach Artikel 42^ter EMKG gedeckt sind.

Art. 2Gebührenpflicht#

1Eine Gebühr bezahlen muss, wer:

a.eine Verfügung nach Artikel 1 Buchstabe a veranlasst;

b.eine Dienstleistung nach Artikel 1 Buchstabe a beansprucht;

c.ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird.

2Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden müssen für Leistungen der Edelmetallkontrolle im Bereich der Amts- und Rechtshilfe keine Gebühren bezahlen.

Art. 3Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenordnung vom 8. September 2004^note.

Art. 4Bemessung#

1Für die Bemessung der Gebühren und der Aufsichtsabgaben gelten die Ansätze im Anhang.^note

2Für Dienstleistungen und Verfügungen, für die im Anhang kein Ansatz festgelegt ist, bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Art. 14).

3Die Höhe der Gebührenansätze und der Abgaben ist periodisch an die tatsächlich erbrachten Leistungen, die aufgewendeten Kosten sowie die technische Entwicklung anzupassen.^note

2. Abschnitt · Amtliche Prüfung und Stempelung

Art. 5Grundsätze#

Die Gebühren für die amtliche schweizerische Stempelung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen oder Mehrmetallen setzen sich zusammen aus:

a.der Gebühr für die Konformitätsbewertung;

b.der Gebühr für das Anbringen der Stempel.

Art. 6Gebühr über die Konformitätsbewertungen#

1Für die Konformitätsbewertung von Uhrgehäusen und anderen Waren aus Edelmetallen und Mehrmetallen gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.

2Bei Gegenständen, die aus mehreren Edelmetallen zusammengesetzt sind, werden die Ansätze für jedes einzelne Metall zusammengezählt.

3Als zertifiziertes Material gelten Edelmetalle und Edelmetalllegierungen, deren Feingehalt vor der Fabrikation mit einem von einer Stelle nach Artikel 1 Buchstabe a ausgestellten oder anerkannten Prüfbericht oder Konformitätszertifikat bescheinigt wird.

Art. 7Gebühr für das Anbringen der Stempel#

1Für das Anbringen der Stempel auf Uhrgehäusen aus Edelmetallen und Mehrmetallen oder anderen Waren gelten die Ansätze gemäss Anhang.

2Als einfacher Stempel gilt:

a.der amtliche schweizerische Stempel; oder

b.der internationale Stempel nach dem Übereinkommen vom 15. November 1972^note betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen.

3Als Doppelstempel gilt der kombinierte schweizerisch-internationale Stempel. Der Doppelstempel wird als Einheit angebracht. Die Gebühr für den Doppelstempel wird auch dann verrechnet, wenn die Stempelung einzeln und durch den Hersteller selbst erfolgt.

Art. 8Übernahmegebühr#

1Werden Serien von weniger als zehn Gegenständen zur amtlichen Stempelung vorgewiesen, so wird eine Übernahmegebühr gemäss Anhang verrechnet.

2Die Übernahmegebühr wird nicht erhoben, wenn die amtlichen Punzen durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller selbst angebracht werden.

Art. 9Vereinbarungen im Rahmen der amtlichen Stempelung#

1Für den Abschluss einer Vereinbarung gemäss Artikel 97 Absatz 2 und 117a Absatz 3 der Verordnung über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren vom 8. Mai 1934^note (EMKV) gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang:

a.für die Eröffnung des Dossiers und Überprüfung des Gesuchs;

b.für die durchgeführten Audits während der Dauer der Vereinbarung gemäss Artikel 97 EMKV oder für deren Erneuerung;

c.für das Zusatzaudit bei einem Gesuch um eine Vereinbarung gemäss Artikel 117a EMKV.

2Die in Absatz 1 festgelegten Gebühren werden vor dem Abschluss oder vor der Erneuerung der Vereinbarung fällig.

3Die Gebühr für die vor Ort erfolgte Aufsicht gestützt auf Artikel 117a Absatz 2 EMKV richtet sich nach Zeitaufwand (Art. 14).

4Das Zentralamt erhebt eine jährliche Gebühr gemäss Anhang für die Anerkennung von Zulieferern und Prüflabors für zertifiziertes Material.

3. Abschnitt · Gebühren für Feingehaltsbestimmungen

Art. 10Feingehaltsbestimmung auf Mustern#

1Als Muster gilt ein Gegenstand, ein Stück oder jede Art von Probenahme aus einem und demselben Material, die weder einem Los noch einem Schmelzprodukt entspricht.

2Für die Feingehaltsbestimmung auf Mustern gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.

3Die Gebühr deckt die Anzahl Analysen, die für die Feingehaltsbestimmung des jeweiligen Musters notwendig sind.

4Unter Feingehaltsbestimmungen mit reduziertem Prüfaufwand fallen Analysen zur Konformitätsbewertung des gesetzlichen Feingehaltes auf einem einzigen analysierten Metall.

5Bei Schiedsanalysen wird die Gebühr für die Feingehaltsbestimmung verdoppelt.

6Für Feingehaltsbestimmungen, die nicht mit standardisierten Prüfmethoden erfolgen können, werden Gebühren nach Zeitaufwand verrechnet.

Art. 11Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten#

1Für die Feingehaltsbestimmung auf Schmelzprodukten gelten die Gebührenansätze gemäss Anhang.

2Für das Bemustern und die Stempelung jedes Schmelzproduktes wird eine zusätzliche Gebühr gemäss Anhang erhoben.

Art. 12Gebühren für die Überführung in analysierbare Form#

Für die Überführung in analysierbare Form von Material, Lösungen, Salzen und weiteren Werkstoffen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit einen vorgängigen chemisch-physikalischen Aufschluss erfordern, werden zusätzlich zur Gebühr nach Artikel 10 und 11 weitere Gebühren gemäss Anhang erhoben.

4. Abschnitt · Weitere pauschal festgelegte Gebühren

Art. 13 #

1Weitere pauschal festgelegte Gebühren werden erhoben für:

a.Bewilligungen;

b.Registrierungen der Verantwortlichkeitsmarken;

c.Diplomierungen;

d.die laufende Aufsicht über Handelsprüfer, Schmelzer, gewerbsmässige Ankäufer von Schmelzgut sowie die kantonalen Kontrollämter;

e.Kurse für Edelmetallprüferinnen und -prüfer aus der Industrie oder der kantonalen Kontrollämter;

f.Konformitätsbewertungen von neuartigen Überzügen und Materialien.

2Für die Berechnung der Gebühren gelten die Ansätze gemäss Anhang.

5. Abschnitt · Gebühren nach Zeitaufwand

Art. 14Grundsatz#

1Für Dienstleistungen, insbesondere Expertisen und Verfügungen für die im Anhang kein Ansatz festgelegt ist, wird eine Gebühr im Rahmen von 90–135 Franken pro Stunde erhoben.

2Innerhalb des Gebührenrahmens nach Absatz 1 wird die Gebühr nach der erforderlichen Fachkenntnis festgelegt.

3Die Stunden können in Viertelstunden aufgeteilt werden. Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde.

Art. 14aGebühren im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen#

1Die Gebühren für Prüfungen, Aufsichtsverfahren und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über den Handel mit Bankedelmetallen (Art. 42^ter EMKG) bemessen sich nach dem Zeitaufwand.

2Der Stundenansatz für die Gebühren nach Absatz 1 beträgt je nach Sachkenntnis und Funktionsstufe der ausführenden Person innerhalb des Zentralamtes 250–350 Franken.

5a. Abschnitt · Aufsichtsabgaben

Art. 14bGrundsatz, Umfang und Bemessungsgrundlage#

1Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31a EMKG, Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42^bis EMKG müssen dem Zentralamt jährlich eine Aufsichtsabgabe entrichten.

2Ankäufer von Schmelzgut nach Artikel 31a EMKG entrichtet die Abgabe in Form einer Pauschale für einen Zeitraum von vier Jahren.

3Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach Artikel 42^bis EMKG, die über eine Bewilligung des Zentralamtes zum gewerbsmässigen Handel von Bankedelmetallen verfügen, entrichten die Abgabe in Form einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe.

4Die Zusatzabgabe deckt diejenigen Kosten, die nicht durch die Grundabgabe gedeckt sind.

Art. 14cGrundabgabe#

Für die Grundabgabe nach Artikel 14b Absatz 3 gilt der Ansatz im Anhang.

Art. 14dZusatzabgabe#

Der Betrag, der über die Zusatzabgabe nach Artikel 14b Absatz 3 gedeckt werden muss, wird zu einem Zehntel über die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und zu neun Zehnteln über die Zusatzabgabe nach Bruttoertrag gedeckt.

Art. 14eBerechnung der Zusatzabgabe#

1Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist die Erfolgsrechnung des Abgabepflichtigen nach Artikel 959b des Obligationenrechts^note massgebend, wie sie die genehmigte Jahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres ausweist. In Abzug gebracht werden dürfen für den Handel mit Bankedelmetallen betreffenden Bereich:

a.bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren: die Bestandsänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie den Materialaufwand;

b.bei Anwendung einer Erfolgsrechnung nach dem Umsatzkostenverfahren: die Kosten für Anschaffung oder Herstellung der verkauften Produkte.

2Massgebend für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und Bruttoertrag ist das Ergebnis des Rechnungsabschlusses des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres.

3Grundlage für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bruttoertrag ist ausschliesslich der Bruttoertrag der der Bewilligungspflicht nach Artikel 42^bis EMKG unterstellten Geschäftstätigkeit.

Art. 14fBeginn und Ende der Abgabepflicht#

1Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Bewilligung und endet mit deren Entzug oder mit der Entlassung aus der Aufsicht.

2Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Abgabejahr, so ist die Grund- und Zusatzabgabe pro rata temporis geschuldet.

3Ein Rückerstattungsanspruch gestützt auf Absatz 2 besteht bei der Beendigung der Abgabepflicht erst ab einem Betrag von 1000 Franken.

Art. 14gErhebung der Abgaben#

1Das Zentralamt erhebt die Aufsichtsabgaben von den Bewilligungsinhabern gemäss Artikel 42^bis EMKG gestützt auf seine Kosten- und Leistungsrechnung für das dem Abgabejahr vorangegangene Jahr.

2Das Zentralamt erstellt nach Abschluss seiner Kosten- und Leistungsrechnung für jeden Abgabepflichtigen eine Rechnung.

Art. 14hRechnungsstellung, Fälligkeit, Stundung und Verjährung#

1Das Zentralamt stellt für die Aufsichtsabgaben Rechnung.

2Sind die Abgabepflichtigen mit der Schlussrechnung nicht einverstanden, so können sie eine anfechtbare Verfügung verlangen.

3Fälligkeit, Stundung und Verjährung richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004^note.

6. Abschnitt · Abgeltungen für Leistungen des Zentralamtes

Art. 15 #

1Die kantonalen Kontrollämter liefern jährlich eine Abgeltung an das Zentralamt ab.

2Diese setzt sich aus einem fixen Betrag und einer variablen Komponente zusammen, die vom Bruttoumsatz abhängt, der durch die erhobenen Gebühren gemäss den Artikeln 5–9 erzielt wird.

3Die Abgeltung wird im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Leistungsvereinbarung geregelt.

7. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 16Aufhebung bisherigen Rechts#

Die Verordnung vom 17. August 2005^note über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle wird aufgehoben.

Art. 17Änderung bisherigen Rechts#

…^note

Art. 18Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.