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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 89g Absatz 2, 89h und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958note (SVG), die Artikel 8 Absatz 3 und 33 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note (DSG) sowie die Artikel 57r und 57s des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,noteverordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ).
Art. 2Aufbau und Zweck des Informationssystems#
Das IVZ besteht aus vier Subsystemen, die die beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Artikel 89b SVG unterstützen:
a.Das IVZ-Fahrzeuge dient der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr und weiteren fahrzeugbezogenen Aufgaben.
b.Das IVZ-Personen dient der Zulassung von Personen zum Strassenverkehr sowie der Erteilung von Fahrtschreiberkarten.
c.Das IVZ-Massnahmen dient der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.
d.Das IVZ-Auswertung dient der Auswertung von im IVZ gespeicherten Daten.
Art. 3Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strassen#
1Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt das IVZ und trägt die Verantwortung für das Informationssystem.
2Es ist verantwortlich für die rechtmässige Datenbearbeitung und die rechtmässige Nutzung des Informationssystems und gewährleistet die Informatiksicherheit.
3Es ist zuständig für die Erteilung, die Änderung und den Entzug von Zugriffsberechtigungen.
4Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am IVZ beteiligten Behörden.
5Es erlässt ein Bearbeitungsreglement und definiert darin insbesondere die technischen Schnittstellen und die Verfahren zum Datenabgleich.
2. Abschnitt · Subsystem IVZ-Fahrzeuge
Art. 4Inhalt#
Das Subsystem IVZ-Fahrzeuge enthält folgende Daten zu den von schweizerischen Behörden zugelassenen oder für die Zulassung vorgesehenen Fahrzeugen:note
a.Daten zum Fahrzeug nach Anhang 1 Ziffer 1;
b.Daten zum Halter oder zur Halterin nach Anhang 1 Ziffer 2;
c.Daten zum Kontrollschild nach Anhang 1 Ziffer 3.
Art. 5Zuständigkeit für die Erfassung und Übermittlung der Daten#
1Die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 4 sowie Änderungen dieser Daten.
1bisDas ASTRA erfasst im IVZ die in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 4 sowie Änderungen dieser Daten. Es kann die Übermittlung dieser Daten ans IVZ auslösen.note
2Die Fahrzeughersteller und Fahrzeugimporteure übermitteln dem IVZ die Fahrzeugdaten nach Anhang 1 Ziffern 11–14.
3Die Polizeiorgane sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane übermitteln dem IVZ die Daten zur Sperrung und Entsperrung von Fahrzeugen und Kontrollschildern, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016note.
4Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)note übermittelt dem IVZ die für die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996note (AstG) erforderlichen Daten. Es kann auch die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden damit beauftragen.
5Die zuständige Behörde im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport übermittelt dem IVZ die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung erforderlichen Daten.
6Die Versicherer übermitteln dem IVZ die Daten nach Anhang 1 Kapitel A Ziffer 2 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959note sowie die Daten über das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung.
3. Abschnitt · Subsystem IVZ-Personen
Art. 6Inhalt#
Das Subsystem IVZ-Personen enthält folgende Daten:
a.zu den von schweizerischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilten Fahrberechtigungen:
1.Inhaberdaten nach Anhang 2 Ziffer 11,
2.Ausweisdaten nach Anhang 2 Ziffer 12,
3.Kategoriendaten nach Anhang 2 Ziffer 13;
b.zu den Fahrtschreiberkarten:
1.Daten zur Fahrerkarte nach Anhang 2 Ziffer 21,
2.Daten zur Werkstattkarte nach Anhang 2 Ziffer 22,
3.Daten zur Unternehmenskarte nach Anhang 2 Ziffer 23,
4.Daten zur Kontrollkarte nach Anhang 2 Ziffer 24.
Art. 7Zuständigkeit für die Übermittlung der Daten zu den Fahrberechtigungen#
1Die für die Erteilung und den Entzug von Fahrberechtigungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten zu den Fahrberechtigungen nach Artikel 6 Buchstabe a sowie Änderungen dieser Daten.
2Die Polizeiorgane sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane übermitteln dem IVZ die Daten über die Abnahme eines Führerausweises sowie an Ort und Stelle ausgesprochene Fahrverbote. Der Eintrag im IVZ erlischt automatisch nach 10 Tagen, sofern die für den Entzug zuständige Behörde dem IVZ keine Änderung der Daten übermittelt hat.
Art. 8Zuständigkeit für die Erfassung und Übermittlung der Daten zu den Fahrtschreiberkarten#
1Das ASTRA erfasst die Daten zu den Fahrerkarten und zu den Unternehmenskarten nach Anhang 2 Ziffern 21 und 23 sowie Änderungen dieser Daten im IVZ.
2Die kantonal zuständigen Behörden (Art. 23 Abs. 1 der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995note, ARV 1) übermitteln dem IVZ die Daten zu den Kontrollkarten nach Anhang 2 Ziffer 24 sowie Änderungen dieser Daten.
3Das BAZG übermittelt dem IVZ die Daten zu den Werkstattkarten nach Anhang 2 Ziffer 22 sowie Änderungen dieser Daten.
4. Abschnitt · Subsystem IVZ-Massnahmen
5. Abschnitt · Subsystem IVZ-Auswertung
Art. 11Inhalt#
1Das Subsystem IVZ-Auswertung enthält die Daten der Subsysteme IVZ-Fahrzeuge, IVZ-Personen und IVZ-Massnahmen in pseudonymisierter oder anonymisierter Form.
2Die persönliche Identifikationsnummer (PIN IVZ-Personen) und die Stammnummer sind bei der Datenbearbeitung im IVZ-Auswertung nicht sichtbar.
Art. 12Übernahme der Daten#
1Die Daten werden in pseudonymisierter oder anonymisierter Form aus den Subsystemen IVZ-Fahrzeuge, IVZ-Personen und IVZ-Massnahmen ins Subsystem IVZ-Auswertung übernommen.
2Die Pseudonymisierung erfolgt:
a.für Personendaten: unter Verwendung der jeweiligen PIN IVZ-Personen;
b.für Fahrzeugdaten: unter Verwendung der jeweiligen Stammnummer.
Art. 13Auswertung und Verknüpfung mit Daten aus anderen Datenquellen#
1Das ASTRA kann zu den Zwecken nach Artikel 89b Buchstaben h und i SVG:
a.die Daten im IVZ-Auswertung verknüpfen und auswerten;
b.die Daten im IVZ-Auswertung mit Daten aus dem Auswertungssystem des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle verknüpfen und auswerten;
c.die Daten im IVZ-Auswertung mit Sachdaten aus anderen Datenquellen verknüpfen und auswerten.
2Für Verknüpfungen mit Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) oder mit Daten, die im Rahmen des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992note (BStatG) erhoben worden sind, gilt Artikel 14a BStatG.
6. Abschnitt · Gemeinsame Bestimmungen
Art. 14Datenqualität und Datenberichtigung#
1Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten im IVZ ist diejenige Behörde verantwortlich, welche die Daten erfasst oder übermittelt. Stellt eine Behörde unvollständige oder fehlerhafte Daten fest, so veranlasst sie deren Berichtigung.
2Das ASTRA kontrolliert die Daten im IVZ auf Vollständigkeit und Plausibilität. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Daten veranlasst es deren Berichtigung.
Art. 15Übermittlung von Daten#
Die Übermittlung von Daten ans IVZ muss über die vom ASTRA definierten Schnittstellen und Verfahren zum Datenabgleich erfolgen.
Art. 16Datenbearbeitung und Zugriff im Abrufverfahren#
1…note
2Die Stellen, die nach Artikel 89e SVG durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten des IVZ nehmen können, bezeichnen die Personen, die zur Einsicht berechtigt sind.
Art. 17Statistiken und Verzeichnisse#
1Das ASTRA veröffentlicht jährlich:
a.eine Statistik über die Fahrberechtigungen;
b.eine Statistik über die Administrativmassnahmen.
2Es erstellt jährlich ein Verzeichnis der bewilligten Werkstätten und der zugehörigen Werkstattkarten. Im Verzeichnis aufgeführt sind die zum Einbau, zur Nachprüfung und zur Reparatur von Fahrtschreibern zugelassenen Werkstätten nach Artikel 101 der Verordnung vom 19. Juni 1995note über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge.
3Das BFS veröffentlicht die Fahrzeugstatistik nach Artikel 127 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976note.
4Das ASTRA führt ein öffentliches Verzeichnis der im IVZ-Fahrzeuge enthaltenen Sachdaten. Im Verzeichnis können auch Kontaktdaten von Importeuren und Typengenehmigungsinhabern veröffentlicht werden, sofern diese der Veröffentlichung zustimmen.note
Art. 18Datenbekanntgabe#
1Das ASTRA stellt dem Schadenzentrum VBS die Daten des IVZ-Fahrzeuge, die das Schadenzentrum VBS zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, gestützt auf eine Leistungs- und Datenschutzvereinbarung zur Verfügung.
2Das ASTRA kann Behörden, Organisationen und Privaten Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Sachdaten aus dem IVZ zur Verfügung stellen. Davon ausgenommen sind besonders schützenswerte Personendaten. Es schliesst dafür Leistungs- und Datenschutzvereinbarungen ab. Darin kann es Zugriffsberechtigungen auf das IVZ-Auswertung erteilen.
3Auf eine entsprechende Vereinbarung kann verzichtet werden, wenn ausschliesslich anonymisierte Daten oder Sachdaten zur Verfügung gestellt werden.
4Das ASTRA kann anonymisierte Daten oder Sachdaten auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
5Die Bekanntgabe von Daten zu Statistik- oder Forschungszwecken richtet sich nach dem DSG und der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022note sowie nach dem BStatGnote und der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note.note
Art. 19Datenaustausch mit ausländischen Behörden#
1An ausländische Behörden dürfen Daten aus dem IVZ bekannt gegeben werden, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.
2Zur Prüfung der Einmaligkeit der Fahrerkarte nach Artikel 13b Absatz 4 ARV 1note ist der Datenaustausch mit den entsprechenden ausländischen Behörden zulässig.
3Das ASTRA kann die für die Zulassung von Fahrzeugen benötigten Daten bei ausländischen Behörden auch auf elektronischem Weg beziehen.note
Art. 20Datensicherheit#
1Die zugriffsberechtigten Stellen treffen in ihrem Bereich die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, unbefugte Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
2Im Rahmen der Datenbearbeitung ist automatisch zu protokollieren, welcher Benutzer oder welche Benutzerin wann welche Daten bearbeitet hat.
Art. 21Kennzeichnung nicht mehr aktueller Datensätze#
1Nach der Ausserverkehrsetzung eines Fahrzeugs ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Fahrzeuge entsprechend zu kennzeichnen.
2Verzichtet eine Person auf eine Fahrberechtigung oder meldet die zuständige Behörde den Tod einer Person, so ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
3Nach Ablauf einer Fahrtschreiberkarte ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
4Verzichtet eine Person oder ein Unternehmen auf eine Fahrtschreiberkarte oder meldet die zuständige Behörde die Auflösung eines Unternehmens, so ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
Art. 22Vernichtung und Archivierung von Daten#
1Nicht mehr aktuelle Datensätze zu Fahrberechtigungen oder Fahrtschreiberkarten (Art. 21 Abs. 2–4) werden spätestens zehn Jahre nach ihrer Kennzeichnung im IVZ-Personen vernichtet.
2Daten zu Verweigerungen, Entzügen und Aberkennungen von Fahrberechtigungen sowie zu Fahrverboten werden zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung im IVZ-Massnahmen vernichtet, Daten zu anderen Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft.
3Daten zur Annullierung des Führerausweises auf Probe werden zehn Jahre nach der Wiedererteilung eines Führerausweises im IVZ-Massnahmen vernichtet.
4Wird zu einer Person eine neue Massnahme eingetragen, so werden die Daten zu allen gegen diese Person angeordneten Massnahmen erst nach Ablauf der letzten Aufbewahrungsfristen vernichtet.
5Meldet die zuständige Behörde den Tod einer Person, so werden sämtliche Massnahmedaten zur betroffenen Person im IVZ-Massnahmen vernichtet.
6Die Daten des IVZ-Fahrzeuge und des IVZ-Auswertung werden vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
7Nicht mehr benötigte und zur Vernichtung bestimmte Daten bietet das ASTRA dem Bundesarchiv zur Archivierung an.
7. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.