Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
- 2. Kapitel Abgabeund Aufbewahrung1 change
- 3. Kapitel Einrücken1 change
- 4. Kapitel Kontrolle und Inspektion2 changes
- 5. Kapitel Instandhaltung und Reparatur
- 6. Kapitel Hinterlegung, Abnahme und Abholung1 change
- 7. Kapitel Benützung für private Zwecke
- 8. Kapitel Rückgabe und Überlassung zu Eigentum6 changes
- 9. Kapitel Ausrüstung für Angehörige anderer Organisationen
- 10. Kapitel Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 110 Absätze 3 und 4, 114 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note (MG) und auf Artikel 75 Absatz 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002note,verordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt die Abgabe, die Kontrolle, die Instandhaltung, die Hinterlegung, die Benützung für private Zwecke und die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung der Angehörigen der Armee sowie die Leihausrüstung.
Art. 2Zuständigkeit des VBS#
1Das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt:
a.die Beschaffung der persönlichen Ausrüstung;
b.die persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee im Friedensförderungsdienst;
c.die persönliche Ausrüstung der Berufsmilitärs.
2Das VBS entscheidet über Gesuche für:
a.die Mitnahme von Ausrüstungsgegenständen ins Ausland;
b.das Tragen der Uniform im Ausland.
2. Kapitel · Abgabeund Aufbewahrung
Art. 4Abgabe#
1Die erste persönliche Ausrüstung wird den Rekruten gemäss Ausrüstungstabellen der LBA abgegeben.
2Bei einer Wiederausrüstung erhält der oder die Angehörige der Armee kostenlos technisch einwandfreie Ausrüstungsgegenstände.
3Bestehen ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise nach Artikel 113 Absatz 1 MG, die der Abgabe der persönlichen Waffe entgegenstehen, so prüft das Kommando Ausbildung die Hinderungsgründe.
4Die Abgabe der Ausrüstungsgegenstände ist im Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht anzuzeigen.note
3. Kapitel · Einrücken
Art. 6Zustand und Umfang beim Einrücken#
1Die Angehörigen der Armee müssen zu jedem Dienst mit der vollständigen, sauberen und einsatztauglichen persönlichen Ausrüstung einrücken.
2Sie müssen vor dem Einrücken:
a.überprüfen, ob die persönliche Ausrüstung vollständig und in gutem Zustand ist;
b.fehlende oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände ersetzen oder instand stellen lassen; und
c.nicht mehr passende Uniformstücke ändern oder austauschen lassen.
3Die aufbietenden Stellen können einzelne Gegenstände der persönlichen Ausrüstung bezeichnen, die nicht in den Militärdienst mitzunehmen sind.
4Zivilmaterial, das in den Militärdienst mitgebracht wird, muss den fachtechnischen Vorschriften der LBA entsprechen.
Art. 7Anpassung#
1Die persönliche Ausrüstung von Angehörigen der Armee, die in eine andere Truppengattung oder Berufsformation, in einen anderen Dienstzweig oder in eine andere Funktion versetzt, neu eingeteilt oder befördert werden, ist entsprechend anzupassen.
2Die Anpassung ist im Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht anzuzeigen.note
4. Kapitel · Kontrolle und Inspektion
Art. 8Kontrolle im Dienst#
1Die persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee wird gemäss Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht überprüft.note
2Die Überprüfung erfolgt durch den Kommandanten oder die Kommandantin mit truppeneigenem Personal.
Art. 9Waffeninspektion#
1Die Waffeninspektion wird von der Truppe durchgeführt:
a.als Teil der Ausbildung in den letzten zwei Wochen der Rekrutenschule, in jedem Fall nach dem letzten Gefechtsschiessen;
b.in der letzten Woche des Fortbildungsdienstes der Truppe.
2Die Inspektion ist im Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht anzuzeigen.note
5. Kapitel · Instandhaltung und Reparatur
Art. 10Instandhaltung#
1Die persönlichen Ausrüstungsgegenstände werden zulasten des Bundes instand gehalten. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.
2Beim Austausch, bei der Reparatur und beim Ersatz von persönlichen Ausrüstungsgegenständen, die auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln der Angehörigen der Armee zurückzuführen sind, können den betroffenen Angehörigen der Armee im Sinne von Artikel 139 MG maximal deren Wiederbeschaffungswert oder die Instandhaltungskosten in Rechnung gestellt werden.
3Angehörigen der Armee, die persönliche Ausrüstungsgegenstände in unsauberem Zustand zurückgeben, können die Reinigungskosten in Rechnung gestellt werden.
Art. 11Reparatur von Militärschuhen#
1Die Reparaturen an Militärschuhen (Ordonnanz- und gleichwertigen Zivilschuhen) werden von zivilen Schuhmacherbetrieben ausgeführt. Die LBA führt ein Verzeichnis der geeigneten zivilen Schuhmacherbetriebe, die diese Reparaturen durchführen können.
2Steht am Standort der Truppe oder in der Umgebung bis 20 km kein Schuhmacherbetrieb nach Absatz 1 zur Verfügung, so können ausnahmsweise andere Schuhmacherbetriebe berücksichtigt werden, die Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bieten.
3Die LBA legt die Reparaturtarife in Absprache mit dem Schweizerischen Fachverband «Fuss & Schuh» fest.
6. Kapitel · Hinterlegung, Abnahme und Abholung
1. Abschnitt · Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung und der persönlichen Waffe
Art. 12Hinterlegung von Ausrüstungsgegenständen ohne persönliche Waffe#
1Angehörige der Armee, die ihre persönliche Ausrüstung oder Teile davon hinterlegen möchten, reichen beim zuständigen Kreiskommandanten oder bei der zuständigen Kreiskommandantin ein begründetes Gesuch ein.note
2Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin entscheidet aufgrund der Gesuchsgründe, ob die Hinterlegung gegen Entrichtung einer Gebühr erfolgt oder kostenlos ist.
3Die persönliche Ausrüstung ist in einer Retablierungsstelle der LBA zu hinterlegen. Über die hinterlegten Ausrüstungsgegenstände wird eine Kontrolle geführt.
4Die Reise- und die Transportkosten sind durch die Angehörigen der Armee zu tragen.
Art. 13Hinterlegung der persönlichen Waffe#
1Die persönliche Waffe kann ohne Angabe von Gründen kostenlos bei einer Retablierungsstelle hinterlegt werden.
2Die Reise- und die Transportkosten sind durch die Angehörigen der Armee zu tragen.
Art. 14Hinterlegung bei Wohnsitzwechsel#
Verlegt die hinterlegende Person ihren Wohnsitz, so lässt der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin, der oder die für den neuen Wohnort zuständig ist, überprüfen, ob die Gründe für eine Kostenbeteiligung sich verändert haben.
Art. 15Wohnsitz im grenznahen Ausland#
1Angehörige der Armee, die im grenznahen Ausland wohnen und nicht auslandbeurlaubt sind, müssen ihre persönliche Ausrüstung in einer von der LBA bestimmten Retablierungsstelle hinterlegen.
2Die LBA bestimmt, welche Ausrüstungsgegenstände nicht hinterlegt werden müssen.
2. Abschnitt · Abnahme der persönlichen Ausrüstung sowie vorsorgliche Abnahme und Hinterlegung der persönlichen Waffe
Art. 16Abnahme und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung bei Vernachlässigung oder unzulässiger Verwendung#
1Angehörige der Armee, die ihre persönliche Ausrüstung oder Teile davon vernachlässigen oder unzulässig verwenden, sind dem Kreiskommandanten oder der Kreiskommandantin, der oder die für den Wohnort der fehlbaren Person zuständig ist, zu melden.
2Der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin überprüft den Sachverhalt und ordnet gegebenenfalls die Abnahme der persönlichen Ausrüstung und deren Hinterlegung an.
3Die LBA lässt durch den zuständigen Kreiskommandanten oder die zuständige Kreiskommandantin mindestens alle drei Jahre überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Abnahme noch gegeben sind.
4Das Kommando Ausbildung entscheidet über die definitive Rücknahme oder die Wiederaushändigung der persönlichen Waffe bei Vernachlässigung oder unzulässiger Verwendung.
5Die Hinterlegung bei Vernachlässigung oder unzulässiger Verwendung ist kostenpflichtig.
Art. 17Vorsorgliche Abnahme der persönlichen Waffe#
1Bestehen ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung mit der persönlichen Waffe oder deren Missbrauch nach Artikel 113 Absatz 1 MG, so ordnet der Kreiskommandant oder die Kreiskommandantin die vorsorgliche Abnahme der persönlichen Waffe an. Er oder sie kann das kantonale Polizeikorps beauftragen, die persönliche Waffe zu seinen Handen einzuziehen.
2Werden Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie behandelnde oder begutachtende Ärzte, Ärztinnen, Psychologen oder Psychologinnen Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, so können sie diese dem Kommando Ausbildung oder dem Militärärztlichen Dienst melden. Angehörige der Armee können entsprechende Kenntnisse ihrem Kommandanten oder ihrer Kommandantin melden. Dieser oder diese leitet in begründeten Fällen umgehend die erforderlichen Massnahmen ein.
3Erhält das Kommando Ausbildung Kenntnis von Anzeichen oder Hinweisen nach Absatz 1, so muss es den Kreiskommandanten oder die Kreiskommandantin mit der vorsorglichen Abnahme der persönlichen Waffe beauftragen. Der Auftrag ist schriftlich zu begründen.
4Wurde die persönliche Waffe vorsorglich abgenommen, so übergibt die einziehende Stelle die Waffe umgehend einer Retablierungsstelle.
5Die einziehende Stelle informiert über die Abnahme umgehend:
a.den Kreiskommandanten oder die Kreiskommandantin; und
b.das Kommando Ausbildung.
6Das Kommando Ausbildung entscheidet über die definitive Rücknahme oder die Wiederaushändigung der persönlichen Waffe.
7Für die vorsorgliche Abnahme wird keine Gebühr erhoben.
Art. 18Vorsorgliche Hinterlegung der persönlichen Waffe#
1Unter Angabe der Gründe können Dritte, die Zugang zur persönlichen Waffe haben, diese bei Anzeichen oder Hinweisen nach Artikel 17 Absatz 1 bei der LBA oder der Polizei zur vorsorglichen Hinterlegung abliefern.
2Wird die persönliche Waffe vorsorglich hinterlegt, so hält die empfangende Stelle die Personalien der überbringenden Person fest und lässt sich die Gründe der Hinterlegung schriftlich bestätigen. Wird die Waffe bei der Polizei hinterlegt, so übergibt diese die Waffe umgehend einer Retablierungsstelle der LBA.
3Die empfangende Stelle informiert über die Hinterlegung umgehend:
a.den betroffenen Angehörigen oder die betroffene Angehörige der Armee;
b.den Kreiskommandanten oder die Kreiskommandantin; und
c.das Kommando Ausbildung.
4Für die vorsorgliche Hinterlegung wird keine Gebühr erhoben.
5Das Kommando Ausbildung entscheidet über die definitive Rücknahme oder die Wiederaushändigung der persönlichen Waffe.
3. Abschnitt · Abholen der hinterlegten persönlichen Ausrüstung
7. Kapitel · Benützung für private Zwecke
Art. 20Benützung der persönlichen Waffe ausser Dienst#
Die Benützung der persönlichen Waffe ausser Dienst ist in den folgenden Fällen gestattet:
a.Die persönliche Waffe darf zur Teilnahme an ausserdienstlichen Schiessübungen auf den von den zuständigen kantonalen Militärbehörden anerkannten Schiessanlagen oder auf den von den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizieren und -offizierinnen bewilligten feldmässigen Schiessanlagen sowie zur Teilnahme an militärischen Wettkämpfen benützt werden.
b.Sie darf an Dritte zur Teilnahme an ausserdienstlichen Schiessübungen und militärischen Wettkämpfen nach Buchstabe a ausgeliehen werden.
Art. 21Benützung der Uniform ausser Dienst#
1Die Benützung der Uniform ausser Dienst ist in folgenden Fällen gestattet:
a.bei der Teilnahme an ausserdienstlichen Tätigkeiten nach der Verordnung vom 26. November 2003note über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden sowie bei der Teilnahme an Aktivitäten nach der Verordnung vom 29. Oktober 2003note über den Militärsport;
b.als Angestellte oder Beauftragte der Armee oder der Militärverwaltung, wenn dies bei der Zusammenarbeit mit der Truppe oder für truppendienstliche Anlässe notwendig ist;
c.an politischen Veranstaltungen, die von Behörden durchgeführt werden;
d.an privaten Anlässen wie Offiziersbällen, historischen Umzügen und Veranstaltungen, Messen, Hochzeiten oder Trauerfeiern, wenn vorgängig eine Bewilligung durch den Bereich Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten (SAT) in der Gruppe Verteidigung eingeholt wurde. Der Bereich SAT entscheidet nach Rücksprache mit den kantonalen Militärbehörden endgültig.
2Darf die Uniform getragen werden, so hat diese den militärischen Vorschriften zu entsprechen.
8. Kapitel · Rückgabe und Überlassung zu Eigentum
1. Abschnitt · Rückgabe
Art. 23Grundsatz#
1Zur Rückgabe der persönlichen Ausrüstung verpflichtet sind Angehörige der Armee, die:
a.nach Artikel 18 MG von der Militärdienstpflicht befreit werden;
b.für einen Auslandaufenthalt beurlaubt sind;
c.für dienstuntauglich erklärt werden;
d.nach den Artikeln 22 und 22a MG oder Artikel 35 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927note (MStG) von der Militärdienstleistung ausgeschlossen werden;
e.nach den Artikeln 48 oder 49 MStG aus der Armee ausgeschlossen werden;
f.nach Artikel 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995note zum Zivildienst zugelassen werden;
g.als Doppelbürger oder Doppelbürgerin den Nichteingeteilten zugewiesen werden; oder
h.aus der Militärdienstpflicht entlassen werden.
2Die persönliche Ausrüstung verstorbener Angehöriger der Armee muss von deren Erben zurückgegeben werden.
3Die Rücknahme der persönlichen Ausrüstung erfolgt durch die Retablierungsstelle.
4Die Rückgabe ist im Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht anzuzeigen.note
Art. 24Aufforderung#
1Bei ordentlicher Entlassung aus der Militärdienstpflicht werden Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere durch den zuständigen Kreiskommandanten oder die zuständige Kreiskommandantin zur Rückgabe der persönlichen Ausrüstung aufgefordert.
2In allen übrigen Fällen erfolgt die Aufforderung durch die LBA.
Art. 25Fristen und Verschiebungsgesuche#
1Die Fristen für die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung werden durch die LBA festgelegt.
2In der Regel umfasst die Frist mindestens zehn Tage. In Ausnahmefällen kann eine unmittelbare Abgabe angeordnet werden.
3Über Verschiebungsgesuche entscheidet der zuständige Kreiskommandant, die zuständige Kreiskommandantin oder die LBA.
2. Abschnitt · Überlassung zu Eigentum
Art. 26Grundsatz#
1Angehörigen der Armee können bei der Entlassung aus der Militärdienstpflicht, bei einer Dienstuntauglichkeitserklärung, bei einer Dienstbefreiung, bei einer Auslandbeurlaubung sowie bei der Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern oder Doppelbürgerinnen Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum überlassen werden.
2Für Durchdienende gelten die Regelungen sinngemäss bei der Abrüstung.
3Die Überlassung der persönlichen Ausrüstung ist kostenlos unter Vorbehalt der Artikel 29 und 30.
Art. 27Ausgenommene Gegenstände#
1Folgende Gegenstände sind von der Überlassung zu Eigentum ausgenommen:
a.die Schutzmaske;
b.Ausrüstungen mit Tarndruck.
2Das VBS kann aus Bestandes- und Instandhaltungsgründen weitere Gegenstände von der Überlassung zu Eigentum ausnehmen.
Art. 28Ausgenommene Personen#
1Angehörige der Armee erhalten keine Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum, wenn sie:
a.nach den Artikeln 22 und 22a MG oder Artikel 35 MStGnote von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind; ist im Zeitpunkt der Entlassung ein Ausschlussverfahren hängig, so entscheidet das Kommando Ausbildung über die Überlassung der Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum;
b.nach den Artikeln 48 oder 49 MStG aus der Armee ausgeschlossen worden sind; ist im Zeitpunkt der Entlassung ein Ausschlussverfahren hängig, so entscheidet das Kommando Ausbildung über die Überlassung der Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum; oder
c.nach Artikel 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995note zum Zivildienst zugelassen sind.
2Wer nach den Ziffern NM IV (R) oder NM 2460-2550, 2580-2621, 2691, 2700-2733, 2750, 2770, 2800-2902, 2940-2970, 3060-3074, 3910, 3920 und 3930 der Nosologia Militaris (NM), Dokumentation 59.10, für dienstuntauglich erklärt worden ist, kann nicht Eigentümer oder Eigentümerin einer persönlichen Waffe werden.
Art. 29Überlassung des Sturmgewehrs#
1Angehörige der Armee erhalten beim Ausscheiden aus der Armee ein Sturmgewehr zu Eigentum, wenn:
a.sie Anrecht auf die persönliche Ausrüstung oder auf Teile davon haben (Art. 26 und 28);
b.sie in den letzten drei Kalenderjahren vier Bundesübungen mit der entsprechenden Waffe absolviert haben und diese mittels Einträge im Informationssystem Schiesswesen ausser Dienst belegbar sind; und
c.sie einen gültigen Waffenerwerbsschein nach Artikel 8 Absatz 1 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997note (WG) für das Sturmgewehr vorlegen.
2Das Sturmgewehr wird den Angehörigen der Armee gegen eine Entschädigung von 100 Franken zu Eigentum überlassen.
3Vor der Überlassung wird das Sturmgewehr durch die LBA zu einer halbautomatischen Feuerwaffe mit Einzelfeuer abgeändert.
4Im Grundsatz geht die zugeteilte persönliche Waffe ins Eigentum über. In Ausnahmefällen kann aus Bestandesgründen eine Waffe eines anderen Typs abgegeben werden.note
Art. 30Überlassung der Pistole#
1Angehörige der Armee erhalten beim Ausscheiden aus der Armee eine Pistole ohne Schiessnachweis zu Eigentum, wenn:
a.sie Anrecht auf die persönliche Ausrüstung oder auf Teile davon haben (Art. 26 und 28); und
b.sie einen gültigen Waffenerwerbsschein nach Artikel 8 Absatz 1 WGnote für die Pistole vorlegen.
2Die Pistole wird den Angehörigen der Armee gegen eine Entschädigung von 30 Franken zu Eigentum überlassen.
3Im Grundsatz geht die zugeteilte persönliche Waffe ins Eigentum über. In Ausnahmefällen kann aus Bestandesgründen eine Waffe eines anderen Typs abgegeben werden.note
Art. 31Registrierung#
1Die LBA erfasst bei der Überlassung des Sturmgewehres oder der Pistole zu Eigentum:
a.den Namen und den Vornamen des oder der Berechtigten;
b.die AHV-Nummer;
c.die Adresse;
d.die Waffennummer; und
e.das Überlassungsjahr.
2Die Daten sind während mindestens zwanzig Jahren aufzubewahren.
3Die Waffe wird mit einem «P» als Privateigentum gekennzeichnet.
9. Kapitel · Ausrüstung für Angehörige anderer Organisationen
Art. 34Grenzwachtkorps#
Angehörige des Grenzwachtkorps können die gesamte persönliche Ausrüstung oder Teile davon aus den Vorräten der Armee beziehen, sofern es die Bestände zulassen.
Art. 35Kantonale und kommunale Bevölkerungsschutzorganisationen#
1Kantonale und kommunale Bevölkerungsschutzorganisationen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können folgende Ausrüstungsgegenstände der Armee leihweise beziehen, sofern es die Bestände zulassen:
a.die Bekleidung;
b.das Gepäck.
2Die LBA bestimmt, welche Ausrüstungsgegenstände abgegeben werden.
10. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 37Aufhebung anderer Erlasse#
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
1.Die Verordnung vom 5. Dezember 2003note über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen;
2.Die Verordnung des VBS vom 9. Dezember 2003note über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen.
Art. 38Übergangsbestimmung#
Scheiden Angehörige der Armee aufgrund des ab dem 1. Januar 2018 geltenden Militärrechts in den Jahren 2019−2020 ein bis zwei Jahre früher aus der Armee aus, sodass die Bedingung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, so erhalten sie beim Ausscheiden aus der Armee ein Sturmgewehr zu Eigentum, sofern sie die Bedingungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a und c erfüllen und sie ein von der LBA bewilligtes Gesuch zur Überlassung des Sturmgewehrs vorlegen können.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.