Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Grundsatz
- Art. 3 Vorsorge
- Art. 4 Einsatz im Ereignisfall
- Art. 5 Zusammenarbeit
- Art. 6 Organisation
- Art. 7 Direktorenkonferenz1 change
- Art. 8 Vorsitz
- Art. 9 Planungselement
- Art. 10 Einsatz- und Supportelement
- Art. 11 Geschäftsstelle
- Art. 12 und 13 1 change
- Art. 14 Information und Infoline
- Art. 15 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
- Art. 16 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 7 Absatz 4 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019note, die Artikel 19 Absatz 3 und 20 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991note und Artikel 55 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012note,noteverordnet:
Art. 1Gegenstand#
1Diese Verordnung regelt:
a.die Organisation des Bundes zur Vorsorge und Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen von nationaler Tragweite (Ereignis);
b.die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie Dritten in der Vorsorge und der Bewältigung von Ereignissen.
2Als bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse von nationaler Tragweite gelten natur‑, technik- und gesellschaftsbedingte Katastrophen und Notlagen, die einen grossen Teil der Bevölkerung oder deren Lebensgrundlagen betreffen oder gefährden. Sie können einen oder mehrere Kantone, die ganze Schweiz oder das Ausland betreffen.
Art. 2Grundsatz#
1Der Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB) kommt im Rahmen der Vorsorge und der Bewältigung von Ereignissen zum Einsatz.
2In anderen sicherheitspolitischen Bereichen kann er weitere Stellen und Stäbe auf Bundesebene unterstützen.
Art. 3Vorsorge#
1Der BSTB erstellt Vorsorgeplanungen zur Sicherstellung seiner Einsatzbereitschaft.
2Er bereitet sich auf mögliche Ereignisfälle vor und überprüft die Einsatzbereitschaft durch regelmässige Übungen.
Art. 4Einsatz im Ereignisfall#
1Der BSTB kommt in einem oder mehreren der folgenden Fälle zum Einsatz:
a.Vorliegen eines Ereignisses mit Zuständigkeit des Bundes;
b.Ersuchen mehrerer von einem Ereignis betroffener Kantone um Koordination auf Bundesebene;
c.Ersuchen eines Kantons, eines Departements, eines Bundesamts oder einer Betreiberin von kritischen Infrastrukturen um Unterstützung zur Bewältigung eines Ereignisses;
d.Auftrag des Bundesrats.
2Zeichnet sich ein Ereignis ab oder ist ein solches eingetreten, so nimmt der BSTB folgende Aufgaben wahr:
a.Er stellt den Informationsaustausch und die Koordination mit weiteren Stäben und Stellen des Bundes und der Kantone, mit den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen sowie mit den zuständigen Stellen im Ausland sicher.
b.Er führt die Fach- und Teillagen zu einer Gesamtlage zusammen und beurteilt diese.
c.Er erarbeitet Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Bundesrats, des zuständigen Departements oder Bundesamts.
d.Er koordiniert das Expertenwissen auf Stufe Bund.
e.Er koordiniert den Einsatz der nationalen und internationalen Ressourcen.
Art. 5Zusammenarbeit#
1Bund, Kantone und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen arbeiten bei der Vorsorge und der Bewältigung von Ereignissen zusammen.
2Die Mitglieder des BSTB sorgen für die Regelung der Zusammenarbeit mit:
a.nationalen und internationalen Behörden und Stellen;
b.Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen;
c.privaten Partnern.
3Jeder Kanton bezeichnet gegenüber dem BSTB eine Kontaktstelle für die Vorsorge und eine Alarmmeldestelle für den Einsatz.
Art. 6Organisation#
1Der BSTB besteht aus:
a.einer Direktorenkonferenz;
b.einem Planungselement;
c.einem Einsatz- und Supportelement;
d.einer Geschäftsstelle.
2Die ständigen Mitglieder sind in Anhang 1 aufgeführt.
3Der BSTB wird ereignisspezifisch zusammengesetzt und bei Bedarf ergänzt.
Art. 7Direktorenkonferenz#
1In der Direktorenkonferenz sind vertreten:
a.die Bundesratssprecherin oder der Bundesratssprecher;
b.die Direktorinnen und Direktoren der Bundesämter und Anstalten des Bundes nach Anhang 1;
c.die Chefinnen und Chefs der kantonalen Führungsorganisationen oder deren Stabschefinnen und Stabschefs;
d.die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der kantonalen Regierungskonferenzen;
e.die oder der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz.
2Hinzugezogen werden können:
a.die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der betroffenen Departemente, die Direktorinnen und Direktoren weiterer Bundesämter und Anstalten des Bundes sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Bundesstellen;
b.Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kantone;
c.Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen;
d.Expertinnen und Experten.
3Die ereignisbezogene Zusammensetzung wird fallweise von der oder dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz in Absprache mit den betroffenen Mitgliedern festgelegt.
4Die Mitglieder der Direktorenkonferenz koordinieren dem Bundesrat einzureichende Anträge. Im Übrigen bleiben sie für Entscheide in ihrem Bereich zuständig.
5Sie sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Umsetzung der Massnahmen, die vom Bundesrat oder von den Departementen angeordnet werden.
6Jedes Mitglied bezeichnet eine Stellvertretung.
7Die Direktorenkonferenz legt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des BSTB sowie die Verfahren und Prozesse in einer Geschäftsordnung fest.
Art. 8Vorsitz#
1Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) hat den Vorsitz des BSTB inne.
2Sie oder er sorgt für die Einberufung des BSTB.
3Die Direktorenkonferenz bestimmt zwei Personen zur Stellvertretung der oder des Vorsitzenden.
4Im Ereignisfall bestimmt die Direktorenkonferenz, wer den Vorsitz einnimmt.
Art. 9Planungselement#
1Das Planungselement setzt sich zusammen aus operativ-fachlichen Expertinnen und Experten der Stellen nach Anhang 1. Bei Bedarf können weitere Expertinnen und Experten beigezogen werden.
2Das Planungselement koordiniert die Vorsorgeplanungen des BSTB.
3Es sorgt für die Vorbereitung der Entscheidungsgrundlagen für die Direktorenkonferenz.
4Die Direktorenkonferenz bezeichnet die Mitglieder des Planungselements sowie einen Lenkungsausschuss Planungselement und dessen Leitung.
Art. 10Einsatz- und Supportelement#
1Das Einsatz- und Supportelement setzt sich zusammen aus:
a.der Nationalen Alarmzentrale (NAZ);
b.Mitarbeitenden des BABS und Angehörigen des Stabs Bundesrat NAZ.
2Bei Bedarf können mit dem Einverständnis der vorgesetzten Stellen Mitarbeitende aus anderen Bundesämtern beigezogen werden.
3Das Einsatz- und Supportelement stellt die Kommunikation zwischen allen betroffenen Stellen, Stäben und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen sowie den Lageverbund sicher. Es unterbreitet der Direktorenkonferenz die Gesamtlage und die mögliche Lageentwicklung.
4Es ist die Kontaktstelle des BSTB im Ereignisfall.
5Die beteiligten Bundesstellen und Kantone informieren das Einsatz- und Supportelement:
a.wenn sich in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Ereignis abzeichnet oder ein solches eingetreten ist;
b.über die aktuelle Lage und die Lageentwicklung;
c.über getroffene und geplante Massnahmen.
Art. 11Geschäftsstelle#
1Das BABS betreibt die Geschäftsstelle des BSTB.
2Die Geschäftsstelle ist zuständig für die ordentliche Geschäftsführung des BSTB.
3Sie ist die Kontaktstelle des BSTB im Bereich der Vorsorge.
Art. 14Information und Infoline#
1Der BSTB sorgt für die Bereitstellung der Informationsgrundlagen und die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Dritten.
2Der BSTB, die zuständigen Departemente und Bundesämter sowie weitere betroffene Stellen können im Ereignisfall nationale Infolines betreiben.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.