Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Gegenstand
- 2. Kapitel Organisation10 changes
- 3. Kapitel Sold3 changes
- 4. Kapitel Verpflegung5 changes
- 5. Kapitel Unterkunft und andere Infrastrukturen12 changes
- 6. Kapitel Reisen und Transporte4 changes
- 7. Kapitel Sanitätsdienst
- 8. Kapitel Zivile Leistungen3 changes
- 9. Kapitel Verpflegung der Armeetiere2 changes
- 10. Kapitel Disposition und Einsatz ziviler Fahrzeuge
- 11. Kapitel Betriebsstoffe
- 12. Kapitel Postdienst, Telefon und Datenleitungen
- 13. Kapitel Büromaterial
- 14. Kapitel Schadenersatz
- 15. Kapitel Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 29a Absatz 5, 29e Absatz 2, 142 Absatz 3 148j Absatz 2 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note (MG),noteverordnet:
1. Kapitel · Gegenstand
2. Kapitel · Organisation
1. Abschnitt · Verwaltungs- und Kontrollorgane
Art. 2Weisungsbefugnisse#
Die Logistikbasis der Armee (LBA) erlässt die für die Verwaltungstätigkeiten notwendigen fachtechnischen Reglemente, Weisungen und Befehle.
Art. 3Rechnungsführerin oder Rechnungsführer#
1Rechnungsführerin oder Rechnungsführer in Formationen, Schulen und Kursen für die Truppen- und Fachdienstbuchhaltung, geordnet nach Funktionsstufe, sind:
a.Chefin oder Chef Kommissariatsdienst;
b.Quartiermeisterin oder Quartiermeister;
c.Fourierin oder Fourier;
d.Truppenbuchhalterin oder Truppenbuchhalter.
1bisSie leiten und vollziehen den Kommissariatsdienst der Stäbe und Einheiten der Armee sowie der Schulen und Kurse.note
2Angestellte des Bundes können die Funktion als Rechnungsführerin oder Rechnungsführer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ausüben.
3In besonderen Fällen bezeichnet die LBA die Rechnungsführerin oder den Rechnungsführer.
Art. 4Wechsel der Rechnungsführerin oder des Rechnungsführers#
1Beim Wechsel der Rechnungsführerin oder des Rechnungsführers müssen Geschäfte, Buchhaltung, Kassen und Warenvorräte sachgemäss übergeben werden. Die Übergabe ist in einem Protokoll festzuhalten, dessen Richtigkeit von der übergebenden und der übernehmenden Person zu bescheinigen ist. Die Kommandantin oder der Kommandant nimmt Kenntnis von der Übergabe und bescheinigt dies mit der Unterschrift. Das Protokoll ist der Buchhaltung beizulegen.
2Die übergebende Person bleibt für ihre dienstlichen Verrichtungen verantwortlich und kann bei der Erledigung hängiger Geschäfte zur Mithilfe angehalten werden.
Art. 4aÜberwachung des Kommissariatsdienstes#
Die Kommandantinnen und Kommandanten überwachen den Kommissariatsdienst in ihrem Kommandobereich.
Art. 5Kontrollstelle für die Truppenbuchhaltungen#
1Kontrollstelle für die Truppenbuchhaltungen ist, geordnet nach Funktionsstufe:
a.die LBA für die Direktunterstellten der Chefin oder des Chef der Armee und für die Stäbe der grossen Verbände;
b.die Chefin oder der Chef des Kommissariatsdienstes des vorgesetzten Stabes für Formationen;
c.die Quartiermeisterin oder der Quartiermeister.
2Die Chefin oder der Chef der LBA kann armeeweit Kontrollen anordnen.
3Die Kommandantinnen und Kommandanten der Grossen Verbände und der Truppenkörper haben dafür zu sorgen, dass die Chefinnen und Chefs des Kommissariatsdienstes sowie die Quartiermeisterinnen und -meister ihre Kontrollaufgaben erfüllen.note
Art. 6Kontrollen#
1Die Kontrollstellen führen während des Dienstes einer Formation bei den administrativ unterstellten Rechnungsführerinnen und Rechnungsführern unangemeldete Kontrollen durch.
2Die Kontrollen sind in Diensten von höchstens einem Monat Dauer mindestens einmal, in längeren Diensten mindestens einmal monatlich durchzuführen.
3Die Kontrollstelle trägt die Kontrolle in die Buchhaltungsunterlagen der administrativ unterstellten Person ein und bescheinigt die Kontrolle sowie die ordnungsgemässe Buchführung. Sie teilt das Ergebnis der Kontrolle der Kommandantin oder dem Kommandanten mit.
4Bei Unregelmässigkeiten ordnet die Kommandantin oder der Kommandant die notwendigen Massnahmen an und meldet den Sachverhalt auf dem Dienstweg.
2. Abschnitt · Buchhaltung
Art. 7Grundsätze#
1Die LBA legt die Form der Truppenbuchhaltung, die Grundsätze sowie die zu verwendenden Applikationen und Formulare fest.
2Der Lehrverband Logistik erstellt die Ausbildungsgrundlagen.
Art. 7aStellung und Aufgaben der Rechnungsführerinnen und Rechnungsführer#
1Die Einheiten und Stäbe sind administrativ selbständig.
2Die Rechnungsführerin oder der Rechnungsführer führt die Truppenbuchhaltung nach dem Grundsatz der Sparsamkeit. Sie oder er sorgt dafür, dass unnötige Ausgaben vermieden werden.
Art. 8Belege#
Die Einnahmen und Ausgaben aller Kassen sind durch Formulare und Originalrechnungen zu belegen.
Art. 8aInventar#
1Über alle von den Truppen angeschafften Gegenstände von bleibendem Wert (Inventargegenstände) ist eine Inventarkontrolle zu führen.
2Die Truppenkommandantinnen und -kommandanten haben für die lückenlose Führung und Kontrolle der Inventare zu sorgen.
3Die Chefinnen und Chefs des Kommissariatsdienstes und die Quartiermeister führen anlässlich der vorgeschriebenen Buchhaltungsrevision auch die Revision der Inventare durch.
4Der LBA obliegt die Oberleitung des Inventarwesens.
Art. 9Unterschriften#
1Die Unterlagen der Truppenbuchhaltung sind wie folgt zu unterschreiben:
a.Die Kommandantinnen und Kommandanten von Formationen, Schulen und Kursen bestätigen durch ihre Unterschrift, dass sie Einsicht in die Kennzahlen der Buchhaltung, die Kassenbücher und den Kontoauszug genommen haben.
b.Die Rechnungsführerin oder der Rechnungsführer bescheinigt mit der Unterschrift die Richtigkeit aller Abschlüsse, Abrechnungen und der übrigen Belege.
c.Kann die Rechnungsführerin oder der Rechnungsführer die materielle Richtigkeit oder die Berechtigung einer Ausgabe oder einer Einnahme ausnahmsweise nicht beurteilen, so ist die Berechtigung durch die Kommandantin oder den Kommandanten oder das zuständige Fachorgan schriftlich einzuholen.
2Die Gruppe Verteidigung erlässt Weisungen zur Unterschriftenregelung bei Dienstleistungen.
3Die LBA erlässt Weisungen zur Unterschriftenregelung für Geldempfängerinnen und Geldempfänger.
Art. 10Buchhaltungsperiode#
1Die Buchhaltungsperiode der Truppenbuchhaltung dauert maximal einen Kalendermonat.
2Über Ausnahmen entscheidet die LBA.
Art. 11Besondere Buchhaltung#
Ist eine militärische Buchhaltung nach den Artikeln 7–10 nicht möglich, so ordnet die LBA Ergänzungen oder die Führung einer geeigneten Buchhaltung an.
Art. 12Kreditbegehren#
1Will die Kommandantin oder der Kommandant Ausgaben anordnen, die nicht vorgesehen sind, so reicht sie oder er auf dem Dienstweg ein Kreditbegehren an die LBA ein.
2Die LBA entscheidet über das Kreditbegehren.note
3Sie führt die Kontrolle über Kreditbegehren und legt das Abrechnungsverfahren fest.note
3. Abschnitt · Kassen
Art. 13Grundsätze#
1Die Rechnungsführerin oder der Rechnungsführer hat für die sichere Aufbewahrung der Gelder während des Dienstes zu sorgen.
2Die Vermengung von eigenem Geld mit Geldern der Kassen ist verboten.
3Dienstkassen, Depotkassen, Kantinenkassen und Materialverlustkassen dürfen nur während der Dauer eines Dienstes geführt werden.
Art. 14Dienstkasse#
Alle Einnahmen zugunsten des Bundes, auch solche aus Leistungen der Truppe zugunsten Dritter, und alle Ausgaben zulasten des Bundes sind in der Dienstkasse zu verbuchen.
Art. 15Depotkasse#
Eine Depotkasse muss geführt werden, wenn Angehörige der Formation während des Dienstes Geld hinterlegen wollen.
Art. 16Kantinenkasse#
1Sofern die Truppe eine Kantine führt, muss sie eine Kantinenkasse führen. Bei der Auflösung der Kantine ist der allfällige Überschuss in der Dienstkasse zu vereinnahmen und auszuweisen.
2Die LBA entscheidet über das Sortiment und die Gewinnspanne und regelt die Gewinnverwendung.
Art. 17Materialverlustkasse#
1Eine Materialverlustkasse muss geführt werden, wenn Materialverluste oder ‑beschädigungen durch Soldabzüge nach Artikel 45 oder durch einzelne Angehörige der Armee bezahlt werden. Die Materialverlustkasse muss am Ende des Dienstes aufgelöst werden.
2Die LBA entscheidet über die Verwendung der Mittel bei Auflösung der Kasse.
4. Abschnitt · Zahlungen
Art. 22Prüfungspflicht#
1Die Rechnungsführerin oder der Rechnungsführer übernimmt und kontrolliert alle Lieferungen und Leistungen, die zulasten der Formation gehen, auf ihre Beschaffenheit und Menge und prüft die Richtigkeit der Rechnungen. Werden Lieferungen und Leistungen von Fachdienstoffizierinnen oder Fachdienstoffizieren veranlasst und entgegengenommen, so müssen diese die entsprechenden Kontrollen und Prüfungen vornehmen und mit ihrer Unterschrift bestätigen.
2Die Rechnungen dürfen erst nach Bestätigung ihrer Richtigkeit bezahlt werden.
3Lieferungen und Leistungen, die zugunsten der Formation gehen, sind denselben Kontrollen auf Beschaffenheit und Menge und derselben Prüfung auf Richtigkeit der Rechnungen zu unterziehen.
Art. 23Abrechnungspflicht#
1Die Formation hat über Lieferungen und Leistungen abzurechnen und die Rechnungsbeträge anzuweisen oder bar zu bezahlen.
2Vorauszahlungen, Darlehen und Vorschüsse an Lieferantinnen und Lieferanten sind verboten.
3Die Jahresbuchhaltungen sind bargeldlos zu führen.
4Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die LBA.
5. Abschnitt · Revision und Aufbewahrung der Buchhaltung
Art. 24Revision#
1Die Kontrollstelle überprüft die Buchhaltung, bevor diese weitergeleitet wird.
2Jede Kontrollstelle ist gegenüber ihrer übergeordneten Stelle für die Kontrolle verantwortlich.
Art. 25Aufgebot von Rechnungsführerinnen oder Rechnungsführern#
1Die LBA kann säumige oder nachlässige Rechnungsführerinnen oder Rechnungsführer zur Rechnungsabgabe, Auskunftserteilung oder zu ergänzenden Arbeiten aufbieten. Für solche Aufgebote werden keine finanziellen Entschädigungen entrichtet.
2Die LBA kann in besonderen Fällen für die Kontrolle ausserordentlicher Ausgaben Fachleute beiziehen.
Art. 26Revision im Assistenz- und im Aktivdienst#
1Bei grösseren Truppenaufgeboten zum Assistenz- oder zum Aktivdienst muss mit der Revision der Buchhaltungen sofort begonnen werden. Die Revision hat laufend zu erfolgen. Fehler und Mängel sind sofort zu beheben.
2Die LBA trifft die zur Behebung der Fehler und Mängel erforderlichen Massnahmen.
Art. 27Aufbewahrung der Buchhaltungsunterlagen#
Die LBA sowie die Rechnungsführerinnen und Rechnungsführer bewahren sämtliche Unterlagen der Truppenbuchhaltung der Formationen, Schulen und Kurse während fünf Jahren auf. Die LBA bewahrt die Originale auf.
Art. 27aRevisionsbemerkungen und Auskunftspflicht#
1Werden der Truppe Revisionsbemerkungen der LBA mitgeteilt, so muss die Rechnungsführerin oder der Rechnungsführer ihr innert zwei Monaten eine schriftliche Stellungnahme einreichen.
2Alle Beteiligten sind verpflichtet, die zur Aufklärung notwendigen Auskünfte zu erteilen.
3Die LBA entscheidet über streitige Forderungen, die aus Revisionsbemerkungen entstanden sind.
3. Kapitel · Sold
1. Abschnitt · Soldberechtigung
Art. 29Reisetage#
Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die von ihrem Wohnort aus am Vortag abreisen müssen, um zur festgesetzten Zeit einrücken zu können, oder die erst am Tag nach der Entlassung den Wohnort ordentlich erreichen können, sind für diese Reisetage soldberechtigt.
Art. 30Ausserdienstliche Kommandoübergabe#
1Bei einer ausserdienstlichen Kommandoübergabe besteht Anspruch auf:
a.Sold;
b.Pensionsverpflegungsentschädigung;
c.Reise mit Marschbefehl;
d.Transport der Bürokiste.
2Die vorgesetzte Kommandantin oder der vorgesetzte Kommandant muss die Richtigkeit der Belege bescheinigen.
2. Abschnitt · Gradsold, Soldzulage und Funktionssold
Art. 31Gradsold#
1Der Gradsold beträgt pro Tag:Grad | Fr.Korpskommandant | 43.50Divisionär | 39.—Brigadier | 36.50Oberst | 33.50Oberstleutnant | 29.—Major | 26.—Hauptmann | 23.50Oberleutnant | 19.—Leutnant | 17.50Chefadjutant | 16.50Hauptadjutant | 16.50Stabsadjutant | 16.—Adjutantunteroffizier | 14.50Hauptfeldweibel | 14.—Fourier | 14.—Feldweibel | 13.—Oberwachtmeister | 12.50Wachtmeister | 11.50Korporal | 10.—Obergefreiter | 9.50Gefreiter | 8.50Soldat | 7.50Rekrut | 6.—.note
2Dienstleistungen, die der Stellung in einem höheren Grad entsprechen, berechtigen nicht zu einem höheren Sold.
3Im Gradsold sind die Vergütungen für den Transport des Militärgepäcks von der Wohnung zur Bahnstation und zurück inbegriffen.
Art. 32Soldzulage#
1Subalternoffiziere, Offiziersaspirantinnen und -aspiranten, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten erhalten für Dienstleistungen, die nicht als Wiederholungskurse angerechnet werden und die für die Erreichung eines höheren Grades oder für besondere fachdienstliche Ausbildung erforderlich sind, eine Soldzulage.note
1bisWährend der Grundausbildungsdienste zum Erlangen eines höheren Grades beträgt die Soldzulage pro Tag höchstens:
a.50 Franken zum Erlangen des Grades eines Unteroffiziers oder eines höheren Unteroffiziers;
b.80 Franken zum Erlangen des Grades eines Offiziers;
c.100 Franken zum Erlangen des Grades eines höheren Unteroffiziers auf der Stufe Truppenkörper oder des Grades eines Hauptmanns.note
2Die Gruppe Verteidigung regelt die Höhe der Soldzulage unter Berücksichtigung des Grades und der Funktion der Angehörigen der Armee sowie der Natur, der Dauer und der Besonderheiten der Grundausbildungsdienste.
3. Abschnitt · Besondere Soldverhältnisse
Art. 34Angestellte des Bundes#
Militärisches Personal nach Artikel 47 MG sowie zivile Angestellte der Militärverwaltung beziehen Sold und die damit verbundenen Vergütungen nur für die Diensttage, zu denen sie im Rahmen ihres Milizdienstes aufgeboten sind.
Art. 35Truppenbesuche und Erkundungen#
1Die Kommandantinnen und Kommandanten, ihre Stäbe sowie die sie begleitenden Kader beziehen bei Truppenbesuchen Sold und die damit verbundenen Vergütungen. Den gleichen Anspruch haben die Offizierinnen und Offiziere der Stäbe der grossen Verbände, die auf Befehl die Kurse unterstellter Formationen besuchen, sowie die Kommandantinnen und Kommandanten aller Stufen für die Erkundung mit ihren Unterstellten. Ausgenommen sind die Angehörigen der Armee nach Artikel 34.
2…note
Art. 36Beförderung#
Beförderte beziehen den Sold des neuen Grades ab dem Tag, an welchem die Beförderung in Kraft tritt.
Art. 37Urlaub#
1Angehörige der Armee sind für die Dauer der allgemeinen Urlaube sowie für die Reisetage von persönlichen Urlauben soldberechtigt.
2Im Urlaub aus dem Dienst Entlassene sind bis zum Tag des Urlaubsantritts soldberechtigt.
Art.38Erkrankung: militärmedizinische Versorgung#
1Erkrankte Angehörige der Armee sind soldberechtigt, solange sie sich bei der Truppe in einem Krankenzimmer, einer Krankenabteilung oder einem medizinischen Zentrum einer militärmedizinischen Region befinden.
2Im Urlaub erkrankte Angehörige der Armee, die der Militärversicherung nicht gemeldet werden und wieder zur Truppe zurückkehren, sind für die Krankheitstage soldberechtigt.
Art.39Erkrankung: zivilmedizinische Versorgung#
1Erkrankte Angehörige der Armee sind bei einer Abklärung in einem Zivilspital bis zu drei Tage soldberechtigt.
2Bei einer länger dauernden Behandlung in einem Zivilspital oder bei der Versetzung in häusliche Behandlung scheidet die betroffene Person direkt aus dem Dienst aus. Vom folgenden Tag an kommen die Leistungen der Militärversicherung zur Anwendung.
Art. 40Verhaftung#
Angehörige der Armee im Militärdienst, die von einer militärischen oder zivilen Strafbehörde verhaftet werden, sind bis zum Tag der Verhaftung bei ihrer Formation soldberechtigt.
Art. 41Untersuchungshaft#
1Angehörige der Armee im Militärdienst, die durch eine militärische Strafbehörde in Untersuchungshaft versetzt werden, sind bis zum Tag der Verhaftung soldberechtigt. Der Sold, welcher der verhafteten Person bis zu diesem Tag zusteht, ist dem Untersuchungsrichter oder der Untersuchungsrichterin zuhanden der Gerichtskasse abzuliefern.
2Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so werden ihr die zurückbehaltenen Gelder vollständig ausbezahlt. Die Gerichtskasse vergütet ihr den Sold für die Zeit der Haft, längstens aber bis zur Entlassung der Truppe.
Art. 42Arrest#
Angehörige der Armee haben kein Anrecht auf Sold für nach der Entlassung aus dem Dienst verbüsste Arresttage.
Art. 43Todesfall#
1Für im Dienst verstorbene Angehörige der Armee ist die Besoldung bis zum Todestag zu berechnen.
2Für die Bestattung können folgende Kosten zulasten der Dienstkasse übernommen werden:
a.Kranz- oder Blumenspende;
b.ortsübliche Todesanzeigen der Truppe in drei Tageszeitungen, in begründeten Ausnahmefällen in höchstens sechs Tageszeitungen;
c.militärisches Geleit.
3Die Kommandantin oder der Kommandant bescheinigt die Richtigkeit der Belege.
4. Abschnitt · Soldauszahlung
Art. 44Zeitpunkt, Vorschüsse#
1Der Sold wird am Schluss jeder Buchhaltungsperiode ausbezahlt.
2Angehörige der Armee können bei der Kommandantin oder dem Kommandanten um Soldvorschüsse ersuchen.
3Die Kommandantin oder der Kommandant darf Soldvorschüsse nur im Rahmen der bereits geleisteten Diensttage anordnen.
4. Kapitel · Verpflegung
1. Abschnitt · Naturalverpflegung
Art. 45aBeschaffung#
Die Beschaffung der Verpflegung und der Futtermittel erfolgt:
a.durch Selbstsorge der Truppe;
b.durch Nachschub aus Verpflegungsmagazinen der Armee oder von anderen Truppen;
c.durch Selbstsorge der Angehörigen der Armee.
Art. 46Verpflegungskredit#
1Der Verpflegungskredit für die Naturalverpflegung pro Person und Tag beträgt höchstens 15 Franken.
2Der Betrag wird periodisch durch die LBA festgelegt.
Art. 47Verpflegungsmittel#
1Der Verpflegungskredit ist für die Beschaffung aller Lebensmittel für die Verpflegung der Truppe (Verpflegungsmittel) bestimmt.
2Die LBA bestimmt die produktespezifischen Qualitätsmerkmale und die Herkunft der Verpflegungsmittel.
Art. 48Benützung des Verpflegungskredits#
1Der nicht beanspruchte Verpflegungskredit aus Schulen und Kursen verfällt am Ende der Dienstleistung.
2Wird der Verpflegungskredit überschritten, so ist der Fehlbetrag in der Dienstkasse als Einnahme zugunsten des Bundes zu verbuchen. Eine Übertragung auf den nächsten Dienst ist nicht gestattet. Die Kommandantinnen und Kommandanten von Formationen können in begründeten Fällen einen Ausgleich innerhalb ihrer Formation anordnen.
3In besonderen Fällen entscheidet die LBA, ob Überschreitungen des Verpflegungskredits als Ausgaben zulasten des Bundes übernommen werden.
Art. 49Notverpflegung und Tagesportion#
1Die LBA legt die Zusammensetzung der Spezialration und Notration (Notverpflegung) fest.
2Für den Aktivdienst legt die LBA im Einvernehmen mit den Organen der wirtschaftlichen Landesversorgung die Tagesportion fest.
Art. 50Verpflegung während der Rekrutierung#
Stellungspflichtige haben während der Teilnahme an der Rekrutierung Anspruch auf die nötige Verpflegung.
Art. 51Verpflegung bei einer Mobilmachung#
1Wird bei einer Mobilmachung eine vollständige Verpflegungsautonomie der Angehörigen der Armee befohlen, so werden diese für den ersten Tag mit 10 Franken und für den zweiten Tag mit 15 Franken entschädigt.
2Es bestehen für diese Tage keine weiteren Verpflegungsberechtigungen.
3Bei allen anderen Fällen der Mobilmachung legt die LBA die Beträge fest.
Art. 52Pflichtkonsum#
Zwecks Umsatz der Armeevorräte kann die LBA den Verbrauch bestimmter Verpflegungsmittel und Mengen anordnen.
Art. 53Truppenküche#
1Die Verpflegung wird grundsätzlich in Truppenküchen zubereitet.
2Jede Formation betreibt eine eigene Küche. Formationen, für die der Betrieb einer eigenen Küche nicht möglich oder zweckmässig ist, werden durch die Küche einer anderen Formation verpflegt.
Art. 54Überwachung#
1Die Kommandantinnen und Kommandanten wachen darüber, dass durch rechtzeitige Vorkehrungen die Verpflegung der Truppe sichergestellt ist und dass die Truppe gesund und ausreichend verpflegt wird.
2Sie sorgen dafür, dass keine Lebensmittel verschwendet oder missbräuchlich verwendet werden.
Art. 56Abgabe an Dritte#
1Rechnungsführerinnen und Rechnungsführer haben für die Abgabe von Truppenverpflegung an Dritte Entschädigungen zu verlangen.
2Sie verlangen von Bundesangestellten und auf Waffenplätzen stationierten kantonalen Angestellten höchstens pro Frühstück 10 Franken und pro Mittag- und Abendessen 20 Franken, sofern ein dienstliches Interesse an der Teilnahme der Verpflegung der Truppe besteht.
3Die LBA legt die Entschädigung fest.
4Sämtliche Einnahmen sind in der Dienstkasse der Truppe zu verbuchen. Die Einnahmen, die den Verpflegungskredit übersteigen, gehen in die Bundeskasse.
Art. 57Patientenverpflegung#
Die Verpflegung von Patientinnen und Patienten bei der Truppe, im medizinischen Zentrum einer militärmedizinischen Region, in Krankenabteilungen und in Militärspitälern erfolgt nach Anordnung der zuständigen Truppenärztinnen und -ärzte im Rahmen des Verpflegungskredits. Mehrkosten infolge ärztlicher Verordnung sind zu begründen.
Art. 58Naturalverpflegung ausserhalb der Truppenküche#
1Sofern Formationen nicht von einer Truppenküche verpflegt werden können, sind die Verpflegungsmittel einer Gaststätte oder einer Privatperson zur Zubereitung gegen Entrichtung einer Entschädigung abzugeben.note
2Für die Zubereitung der Verpflegung durch Gaststätten oder Private beträgt die Entschädigung inklusive Küchenbenützung und Brennmaterial:Fr.a. pro Person und Verpflegungstag (bis 20 Personen):(Frühstück Fr. 1.20, Mittag- und Nachtessen je Fr. 2.40) | 6.–b. ab 21 Personen, jedoch höchstens pro Tag:(Frühstück Fr. 24.–, Mittag- und Nachtessen je Fr. 48.–) | 120.–
3In begründeten Einzelfällen kann die LBA die Ansätze angemessen erhöhen.
2. Abschnitt · Pensionsverpflegung
Art. 59#
1Ist die Naturalverpflegung nicht möglich, so kann die LBA eine Verpflegung in einer Gaststätte (Pensionsverpflegung) bewilligen.
2Sie setzt die Pensionsverpflegungsentschädigung fest. Diese beträgt höchstens 60 Franken pro Person und Tag. Nur die tatsächlich abgegebenen Mahlzeiten sind zu vergüten.
3Bei einzelnen Dienstleistungen kann die Pensionsverpflegungsentschädigung für den Einrückungs- und den Entlassungstag wie folgt verrechnet werden:
a.für das Frühstück, wenn der Wohnort vor 6.30 Uhr verlassen wird;
b.für das Mittagessen, wenn der Wohnort vor 12.45 Uhr verlassen oder nach 13 Uhr erreicht wird;
c.für das Nachtessen, wenn der Wohnort vor 19 Uhr verlassen oder nach 19.30 Uhr erreicht wird.
3. Abschnitt · Beschaffung und Verbrauch der Verpflegung
Art. 60Beschaffungsart#
Die Art der Beschaffung der Verpflegung wird im Ausbildungs- und im Assistenzdienst durch die LBA, im Aktivdienst durch das Kommando Operationen im Einvernehmen mit den Organen der wirtschaftlichen Landesversorgung bestimmt.
Art. 61Selbstsorge#
1Die Truppe beschafft die Verpflegungsmittel im Ausbildungs- und im Assistenzdienst durch freien Einkauf (Selbstsorge).
2Im Aktivdienst erfolgt die Selbstsorge nach den Weisungen des Kommandos Operationen.
3Durch Selbstsorge beschaffte Verpflegungsmittel, die nicht bis Dienstende aufgebraucht werden können, sind bestmöglich zugunsten der Dienstkasse und unter Gutschrift des vereinnahmten Betrags in der Verpflegungsabrechnung zu verkaufen.
Art. 62Verbrauch von Verpflegungsmitteln#
Die den Truppen gelieferten Verpflegungsmittel sind ausschliesslich für ihren Eigenverbrauch bestimmt.
Art. 63Armeeproviant#
1Die LBA beschafft und verwaltet die Vorräte an Verpflegungsmitteln der Armee (Armeeproviant).
2Sie sorgt für den rechtzeitigen Umsatz des Armeeproviants durch Belieferung der Truppen oder Anordnung von Pflichtkonsum.
3In Ausnahmefällen kann die LBA Armeeproviant zum Verkauf freigeben.
4Die Truppe hat Armeeproviant von der LBA oder von anderen Truppen zu beziehen.
5. Kapitel · Unterkunft und andere Infrastrukturen
1. Abschnitt · Kasernierung
Art. 64#
1Sofern sich in den Übungsgebieten Unterkünfte befinden, die dem Bund gehören oder für deren Benützung eine vertragliche Regelung besteht, haben die Kommandantinnen und Kommandanten diese zu beanspruchen und zu benützen. Die Zuweisungen des Kommandos Operationen sind für die Truppe verbindlich.
2Stellungspflichtige haben während der Teilnahme an der Rekrutierung Anspruch auf die nötige Unterkunft.
2. Abschnitt · Kantonnemente
Art. 65Aufgaben der Truppenkommandantinnen und -kommandanten#
1Die Truppenkommandantinnen und -kommandanten wenden sich möglichst frühzeitig an die Gemeindebehörden, um eine Unterkunft in Kantonnementen oder für die Einquartierung sicherzustellen.
2Sie sind dafür verantwortlich, dass nur Räumlichkeiten belegt werden, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Truppe entsprechen.
Art. 65aAufgaben der Gemeindebehörden#
1Die Gemeindebehörden beschaffen das erforderliche Material nach den Angaben der Kommandantin oder des Kommandanten und halten es der Truppe zur Verfügung.
2Die Einrichtungsarbeiten werden so weit als möglich von der Truppe selbst ausgeführt.
Art. 65bModalitäten bei der Übernahme und Abgabe#
1Vor Bezug und vor Verlassen der Unterkunft muss die Truppe gemeinsam mit der Besitzerin oder dem Besitzer feststellen, in welchem Zustand sich die Unterkunftsräumlichkeiten, Einrichtungen und Gerätschaften befinden.
2Mängel und Schäden sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Truppe und der Besitzerin oder dem Besitzer zu unterzeichnen.
3Beim Verlassen der Unterkunft hat die Truppe die benützten Plätze, Räumlichkeiten und Einrichtungen in geordnetem Zustand gegen Bescheinigung an die Besitzerin oder den Besitzer zu übergeben.
4Für Beschädigungen, die durch die Truppenbelegung verursacht wurden, finden die Vorschriften über die Entschädigung von Land- und Sachschaden Anwendung.
Art. 65cGeeignete Unterkünfte und Ausnahmen#
1Die Truppe hat die von den Gemeindebehörden angewiesenen Räumlichkeiten und Einrichtungen anzunehmen, sofern diese für die Unterkunft geeignet sind.
2Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Truppenkommandantinnen und -kommandanten sowie Gemeindebehörden über die Eignung und Benützung von Unterkunftsräumlichkeiten und Einrichtungen entscheidet der Kommandantin oder der Kommandant der Territorialdivision.
3Religiöse und kulturelle Räumlichkeiten sowie Luxusräume und Gebäude, deren Benützung voraussichtlich unverhältnismässige Beschädigungen und Kosten oder sonst schwere Nachteile verursachen würde, dürfen nur im Notfall belegt werden.
Art. 66Aussergewöhnlich hohe Kosten#
Entstehen aussergewöhnlich hohe Kosten für Kantonnementseinrichtungen, für Massnahmen zum Schutz der Räumlichkeiten oder für die Versorgung der Truppe, so ist vor der Ausführung bei der LBA auf dem Dienstweg ein Kreditbegehren einzureichen und diesem ein detaillierter Kostenvoranschlag beizulegen.
Art. 67Vorübergehende Abwesenheit#
1Bei vorübergehender Abwesenheit der Truppe während bis zu sechs Tagen oder fünf Nächten kann die Truppe die Unterkunftsräume mit ihren Einrichtungen belegt lassen. Bei längerer Abwesenheit sind die Unterkunftsräume zurückzugeben.
2Zimmer sind zu räumen, sofern die Abwesenheit länger als drei Nächte dauert oder an einem andern Ort Zimmerunterkunft bezogen wird.
3Die LBA kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 67aUnterkünfte für Kaderangehörige#
1Offizieren, höheren Unteroffizieren und einzelnen Angehörigen der Armee, welche aus dienstlichen Gründen nicht bei der Truppe untergebracht werden können, werden wenn möglich Zimmer mit Betten zur Verfügung gestellt.
2Oberwachtmeistern, Wachtmeistern und Korporalen werden, wenn möglich, eigene Räume zur Verfügung gestellt.
3Angehörige der Armee, die wegen Mangels an Unteroffizieren, höheren Unteroffizieren oder Offizieren entsprechende Funktionen ausüben, haben den gleichen Anspruch auf Unterkunft wie Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere oder Offiziere. Dieser Anspruch besteht nur, wenn der nach den Vorschriften über die Organisation der Armee vorgesehene Sollbestand nicht erreicht wird und ein Ausgleich innerhalb des Truppenkörpers nicht möglich ist.
4Stabsoffizieren sowie Einheitskommandantinnen und -kommandanten werden, wenn möglich, Einzelzimmer zur Verfügung gestellt.
Art. 68Zimmer#
1Sind die Kosten für die Zimmer, welche die Gemeinde den Offizieren, höheren Unteroffizieren und Angehörigen der Armee, welche aus dienstlichen Gründen nicht bei der Truppe untergebracht werden können, als Unterkunft anbietet, höher als die vom Bundesrat festgesetzte Zimmerentschädigung, so trägt die Gemeinde die Mehrkosten.note
2Ist die Unterkunft in Zimmern nicht möglich, so sind besondere Kantonnemente mit Betten oder Matratzen und dem nötigen Mobiliar einzurichten. Den Gemeinden werden dafür die Entschädigungen für Kantonnemente sowie für Matratzen- oder Bettbenützung ausgerichtet.
3Beziehen die in Absatz 1 genannten Personen mit Bewilligung der Kommandantin oder des Kommandanten andere als von der Gemeinde zugewiesene Zimmer oder Unterkünfte, so haben sie die Mehrkosten zu tragen.
4In besonderen Fällen kann die LBA die Zimmerentschädigung bis auf 275 Franken pro Person und Nacht erhöhen.note
5…note
Art. 69Entschädigungen#
1Die Entschädigungen für Räumlichkeiten und Plätze richten sich nach den Ansätzen im Anhang
2Die Entschädigungen für die Benützung von Räumlichkeiten sind vom Tag der Übernahme an bis zum Tag der Rückgabe auszurichten. Nichtbenützung von belegten Räumlichkeiten unterbricht die Entschädigungsberechtigung nicht.
3In den Entschädigungen ist die Vergütung für Gebrauch und normale Abnützung der beanspruchten Räumlichkeiten, Einrichtungen und Gerätschaften, für Aus- und Einräumen sowie für Reinigung inbegriffen.
Art. 70Pauschalentschädigung#
1Für die Benützung ständig eingerichteter Kantonnemente kann die LBA mit Gemeinden und Privaten Pauschalentschädigungen vereinbaren. Für nicht vom Bund subventionierte, ständig eingerichtete Kantonnemente kann sie eine Erhöhung der Pauschalentschädigung um bis zu 40 Prozent bewilligen.note
2Sie gibt ein Verzeichnis der Gemeinden und Privaten heraus, mit welchen Pauschalentschädigungen vereinbart worden sind.
3. Abschnitt · Biwak
Art. 72Benützung von Zeltplätzen und Sportanlagen#
1Für die Benützung der Einrichtungen auf Zeltplätzen oder Sportanlagen haben die Kommandantinnen und Kommandanten bei der LBA vorgängig ein Gesuch um Entschädigung einzureichen.
2Die LBA kann die Entschädigung im Rahmen der Kantonnementsentschädigungen bewilligen.
4. Abschnitt · …
5. Abschnitt · Andere Infrastrukturen
Art. 76Alp- und Berghütten, Schiess- und Übungsplätze#
1Erfolgt die Erkundung, Übernahme und Rückgabe von abgelegenen Alp- und Berghütten sowie von Schiess- und Übungsplätzen im Beisein der Besitzerin, des Besitzers oder einer zur Vertretung bestimmten Person, so kann ihr oder ihm als Vergütung der Spesen eine Pauschalentschädigung von 30 Franken pro Stunde ausgerichtet werden.
2Der Besitzerin oder dem Besitzer oder der zur Vertretung bestimmten Person werden für die Teilnahme an der Erkundung, Übernahme und Rückgabe abgelegener Alp- und Berghütten sowie von Schiess- und Übungsplätzen für die mit öffentlichen Verkehrsmitteln befahrbare Strecke die effektiven Billettkosten 2. Klasse vergütet. Auf allen übrigen Strecken hat die Truppe den Transport zu organisieren.
Art. 77Abgelegene Berghütten touristischer Vereinigungen#
Für die Unterkunft in abgelegenen Berghütten touristischer Vereinigungen bezahlt die Truppe höchstens die für Vereinsmitglieder geltende Übernachtungstaxe.
Art. 78Kirchen und vergleichbare Kultstätten#
Für die Benützung von Kirchen und vergleichbaren Kultstätten zur Durchführung von geschlossenen Militärgottesdiensten wird eine Entschädigung nach den ortsüblichen Ansätzen der lokalen Kirchgemeinde ausgerichtet.
Art. 79Private Zimmer#
1Sind Angehörige der Armee ermächtigt, während der Dienstleistung im eigenen Zimmer zu nächtigen, so wird keine Zimmerentschädigung ausgerichtet.note
2Das militärische Personal hat, sofern es nicht besoldeten Militärdienst leistet, für seine Unterkunft selbst aufzukommen und seine Zimmer der Quartiergeberin oder dem Quartiergeber direkt zu bezahlen.
Art. 80Schiessanlagen#
1Für die Benützung von Schiessanlagen, welche die Gemeinden oder Schiessvereine der Truppe zur Verfügung stellen, richtet der Bund für die Aufsicht während des Schiessens auf elektrischen Transportscheiben- und Duellanlagen sowie elektronischen Trefferanzeigeanlagen auf Verlangen eine Stundenentschädigung von 25 Franken pro Stunde aus.
2Wird keine Stundenentschädigung verlangt, so richtet der Bund für die Bereitstellung, Übernahme und Übergabe der Anlage eine einmalige Entschädigung von 50 Franken aus.
3Zusätzlich richtet der Bund für die Benützung der Schiessanlage, des Scheiben- und Zeigermaterials, einschliesslich Aufziehen von neuen Scheibenbildern, sowie für den Material- und Stromverbrauch folgende Entschädigungen pro Schuss aus:
a.bei einfachen Schiessanlagen (Zugscheiben): 17 Rappen;
b.bei elektrischen Transportscheiben- und Duellanlagen: 25 Rappen;
c.bei elektronischen Trefferanzeigeanlagen: 30 Rappen.
4Der Zeiger- und Sicherungsdienst hat durch die Truppe zu erfolgen.
6. Kapitel · Reisen und Transporte
Art. 82Beförderung mit Bahn, Bus und Schiff#
1Für die von der Truppe und von Militärbehörden angeordneten Reisen und Transporte gilt der Marschbefehl als Fahrausweis.
2In Mobilmachungsfällen dient die Uniform als Beförderungsberechtigung.note
Art. 83Beförderung mit anderen Transportmitteln#
Die Beförderung mit anderen Transportmitteln (Seilbahnen, Skiliften, Bahnverlad und Fähren) ist nur zulässig, wenn der gleiche Zweck innert nützlicher Frist nicht mit truppeneigenen Mitteln erreicht werden kann.
Art. 84Vereinbarung#
Die LBA legt im Einvernehmen mit den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs das Vertragswerk für die Reisen und Transporte der Truppe, Stellungspflichtigen und Militärbehörden fest.
Art. 85Anrecht#
Bei Reisen zulasten des Bundes haben Offiziere, Offiziersanwärterinnen und -anwärter, höhere Unteroffiziere sowie höhere Unteroffiziersanwärterinnen und -anwärter Anrecht auf die Benützung der 1. Klasse, alle übrigen Angehörigen der Armee sowie Stellungspflichtige auf die Benützung der 2. Klasse.
Art. 86Rückerstattung von Billettkosten#
Billettkosten für Fahrten, die zulasten des Bundes gehen, können durch die Rechnungsführerin oder den Rechnungsführer vergütet werden:
a.wenn Angehörige der Armee mangels gültigen Ausweises den Beförderungspreis bezahlen müssen; die oder der Angehörige der Armee hat den Nachweis über den Billettbezug zu erbringen;
b.wenn Angehörige der Armee Transportmittel von Unternehmen benützen müssen, die keinem schweizerischen Tarifverbund angeschlossen sind, und die Billettkosten nicht über den Marschbefehl abgegolten werden.
Art. 87Anspruch auf unentgeltliche Beförderung#
Angehörige der Armee haben bei Reisen während der Dienstdauer Anspruch auf unentgeltliche Beförderung auf Schweizer Territorium mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Art. 88Reisevergütung an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer#
1Die LBA bezahlt den aufgebotenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern:
a.bei der Rekrutierung und bei Ausbildungsdiensten: die Reisekosten vom ausländischen Wohnort zum Einrückungs- beziehungsweise Entlassungsort;
b.während dem Aktivdienst: die Reisekosten für die Hin- und Rückreise zwischen dem ausländischen Wohnort und der Grenzübergangsstation oder dem Flughafen.
2Die LBA legt die Einzelheiten der Erstattungsbedingungen fest.
7. Kapitel · Sanitätsdienst
Art. 91Mangel an Truppenärztinnen und -ärzten#
Stehen keine Truppenärztinnen oder -ärzte im Dienst, reicht ihre Zahl nicht aus oder können sie nicht rechtzeitig erreicht werden, so erfolgt die Behandlung:
a.auf den Waffenplätzen durch die von der Oberfeldärztin oder dem Oberfeldarzt ernannten Waffenplatzärztinnen und -ärzte;
b.in allen übrigen Fällen durch Zivilärztinnen und -ärzte.
Art. 92Epidemien#
1Bei Epidemien oder in anderen besonderen Fällen kann die Oberfeldärztin oder der Oberfeldarzt auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten die vorübergehende Anstellung von gelerntem Zivilkrankenpflegepersonal bewilligen.
2Das mit Bewilligung der Oberfeldärztin oder des Oberfeldarztes angestellte zivile Krankenpflegepersonal wird nach Anordnungen des Kommandos Operationen entschädigt.
Art. 93Leistungen an die Zivilbevölkerung#
Notfallleistungen durch Truppenärztinnen und -ärzte zugunsten der Zivilbevölkerung sind kostenlos.
Art. 94Vorladen von Sanitätsoffizierinnen und Sanitätsoffizieren#
Die Oberfeldärztin oder der Oberfeldarzt kann Sanitätsoffizierinnen oder Sanitätsoffiziere, die ihre Pflichten in Bezug auf das sanitätsdienstliche Rapportwesen nicht oder mangelhaft erfüllen, zur Erstellung oder Bereinigung der Rapporte, zur Auskunftserteilung oder zu ergänzenden Arbeiten über das Kommando Ausbildung vorladen. Für solche Vorladungen werden keine Kosten erstattet.
Art. 95Medikamente#
1Medikamente sind in der Regel bei der Armeeapotheke zu beziehen; kleine Bezüge dürfen im freien Handel erfolgen.
2Die LBA regelt die Einzelheiten des Bezugs.
Art. 96Sanitätsmaterial#
Für private Apparate und Instrumente, die eine Truppenärztin, ein Truppenarzt, eine Truppenzahnärztin oder ein Truppenzahnarzt im Rahmen einer militärischen Dienstleistung einsetzt, darf nur mit Bewilligung der LBA eine Entschädigung ausgerichtet werden.
Art. 97Einsatz von Sanitätsformationen in Zivilspitälern#
1Werden Angehörige der Sanitätstruppen zu Dienstleistungen in Zivilspitälern eingesetzt, so ist für die Leistungen des Spitals eine Entschädigung pro Person und Einsatztag an die Spitalverwaltung auszurichten.
2Für die Leistungen beim Einsatz von Angehörigen der Sanitätstruppen in Zivilspitälern wird folgende Pauschalentschädigung pro Person und Tag bezahlt:
a.2 Franken, wenn der fachtechnische Einsatz bei Dienstleistungen im Truppenverband durch das Kommando Operationen angeordnet oder bewilligt wird;
b.3 Franken bei Fachausbildung zu Spezialistinnen und Spezialisten der Sanitätstruppen und bei Spitalpraktika während den Sanitätsrekrutenschulen.
3In der Pauschalentschädigung enthalten sind die Kosten für Bereitstellung der Büros, Reinigung der verschiedenen Arbeitsräume, Abgabe, Reinigung und Instandstellung der Spitalwäsche und sonstige Nebenauslagen.
8. Kapitel · Zivile Leistungen
Art. 98Seelsorgerinnen und Seelsorger#
1Kann für Aufgaben der Armeeseelsorge nicht eine Armeeseelsorgerin oder ein Armeeseelsorger aufgeboten werden, so darf eine zivile Seelsorgerin oder ein ziviler Seelsorger beigezogen werden.
2Zivile Seelsorgerinnen und Seelsorger, die bei besonderen Militärgottesdiensten mitwirken, werden zu den ortsüblichen Ansätzen zulasten der Dienstkasse entschädigt.
Art. 98aZiviles Lehrpersonal#
1Müssen in Schulen und Kursen aus Mangel an eigenem Lehrpersonal zusätzliche Lehrkräfte beigezogen werden, die nicht Militärdienst leisten, so erfolgt deren Anstellung in einem zivilen Dienstverhältnis.
2Die LBA setzt die Anstellungsbedingungen fest.
Art. 98bZivile Ausbildungsangebote#
1Ist eine Ausbildung für die Ausübung der Funktion der Angehörigen der Armee zwingend notwendig und kann auf kein eigenes Ausbildungsangebot zurückgegriffen werden, so dürfen zivile Leistungen beigezogen werden.
2Die LBA bewilligt die Zivilen Ausbildungen.
3Die Abrechnung erfolgt zu den ortsüblichen Ansätzen zulasten der Dienstkasse.
9. Kapitel · Verpflegung der Armeetiere
10. Kapitel · Disposition und Einsatz ziviler Fahrzeuge
1. Abschnitt · Allgemeines
Art. 100Grundsätze#
1Die Truppe kann zur Bewältigung von Transport- und Arbeitsbedarfsspitzen in allen Lagen zivile Ressourcen anfordern, sofern:
a.die fest zugeteilten eigenen Mittel für den Auftrag nicht ausreichen oder nicht geeignet sind;
b.die über die Zuteilung hinaus benötigten Mittel weder beim eigenen Truppenkörper noch durch die kurzfristige Zuteilung zusätzlicher Mittel aus Bundesbeständen beschafft werden können;
c.der Transport-Service des VBS keine Kapazitäten zur Verfügung stellt; und
d.ein Auftrag nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfüllt werden kann.
2Die Budgetierung, Kreditzuteilung und Disposition für den Einsatz ziviler Fahrzeuge erfolgt in Absprache mit der LBA.
2. Abschnitt · Miete ziviler Fahrzeuge
Art. 102Miete, Einsatz#
1Die LBA schliesst mit der Halterin oder dem Halter eines zu mietenden zivilen Fahrzeugs einen privatrechtlichen Mietvertrag ab.
2Die gemieteten Fahrzeuge werden von Angehörigen der Armee bedient.
3Sie verkehren mit ihren kantonalen Kontrollschildern. Ausnahmefahrzeuge, die nicht auf öffentlichen Strassen verkehren, müssen nicht immatrikuliert sein.
Art. 103Einsatz von Ausnahmefahrzeugen#
1Für die Bedienung von Ausnahmefahrzeugen werden Armeeangehörige eingesetzt, die in ihrem zivilen Beruf solche Fahrzeuge führen und eine entsprechende militärische Fahrberechtigung besitzen.
2Zuständig für den Einsatz ist die LBA in Zusammenarbeit mit dem Kommando Operationen und den Kantonen.
3. Abschnitt · Aufträge an Transportunternehmen und Garagenbetriebe
Art. 104#
1Die LBA kann zugunsten der Truppe Transport- oder Arbeitsaufträge an Transportunternehmen oder Garagenbetriebe erteilen.
2Die zivilen Fahrzeuge werden von zivilem Personal bedient.
3Für die Benützung von privaten Garagenbetrieben werden bezahlt:Motorrad oder Anhänger der GeländepersonenwagenFr. | Motorfahrzeug bis 3,5 t GesamtgewichtFr. | Motorfahrzeug über 3,5 t GesamtgewichtFr.a. einmalige Benützung von Waschplatz inkl. Schlauchmaterial und Wasser | 2.— | 4.— | 5.—b. Zuschlag für:– Benützung des Liftes | – | 2.50 | 3.—– Verwendung einer Hochdruckwasserpumpe | – | 2.50 | 3.—
4Hochdruckschmieranlagen und Abdampfgeräte privater Garagenbetriebe dürfen von der Truppe nicht benützt werden.
4. Abschnitt · Dienstliche Verwendung ziviler Fahrzeuge
Art. 105Grundsätze#
1Zivile Fahrzeuge können vorübergehend dienstlich verwendet werden.
2Eine dienstliche Verwendung ziviler Fahrzeuge darf nicht befohlen werden.
3Der Halterin oder dem Halter sind vor der Verwendung die Bedingungen nach den Artikeln 106–109 bekanntzugeben.
4Dienstlich verwendete Fahrzeuge sind von der Halterin, dem Halter oder der von ihr oder ihm beauftragten Person zu führen.
Art. 106Bewilligung#
1Die Bewilligung für die dienstliche Verwendung ziviler Fahrzeuge wird für höchstens acht Tage erteilt, wenn der gleiche Zweck nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln innert nützlicher Frist erreicht werden kann oder wenn keine geeigneten Militärfahrzeuge zur Verfügung stehen.
2Zuständig für die Erteilung der Bewilligung sind:
a.im Ausbildungs- und im Assistenzdienst:
1.für Fristen bis zu vier Tagen: die Kommandantinnen oder Kommandanten der grossen Verbände,
2.für längere Fristen: die Direktunterstellten der Chefin oder des Chefs der Armee;
b.im Aktivdienst:
1.die Direktunterstellten der Chefin oder des Chefs der Armee,
2.die Chefin oder der Chef Transport der grossen Verbände für die ihr oder ihm fachtechnisch unterstellten Formationen.
Art. 107Entschädigung#
1Die Entschädigung deckt die durch die dienstliche Verwendung entstehenden Betriebs- und Unterhaltskosten, inklusive Steuern und Versicherung.
2Die Kilometerentschädigung für die dienstliche Verwendung privater Fahrzeuge beträgt:
a.70 Rappen für Personenwagen;
b.30 Rappen für Motorräder und Roller.
Art. 108Haftung#
1Der Bund übernimmt Schäden an dienstlich verwendeten zivilen Fahrzeugen, sofern nicht Dritte dafür haftbar gemacht werden können.
2Wird der Schaden von der Kaskoversicherung der Halterin oder des Halters übernommen, so ersetzt der Bund den Selbstbehalt oder den Bonusverlust.
3Der Bund haftet nicht für Schäden, die die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführt.
11. Kapitel · Betriebsstoffe
Art. 110Beschaffung und Kontingentierung#
1Die Truppe beschafft die Betriebsstoffe bei den durch die LBA bezeichneten Tankstellen, von Logistiktruppen oder aus Nachschubtankanlagen.
2Die Beschaffung der Betriebsstoffe durch die Truppe erfolgt durch Nachschub.
3Die Gruppe Verteidigung kann eine Kontingentierung der Betriebsstoffe anordnen.
Art. 111Selbstsorge#
1Im Ausbildungs- und im Assistenzdienst kann die Beschaffung der Betriebsstoffe durch freien Einkauf (Selbstsorge) nur in Ausnahmefällen durch die LBA bewilligt werden.
2Im Aktivdienst kann das Kommando Operationen im Einvernehmen mit den Organen der wirtschaftlichen Landesversorgung für bestimmte Truppen Selbstsorge anordnen.
12. Kapitel · Postdienst, Telefon und Datenleitungen
1. Abschnitt · Postdienst
Art. 112#
1Die Quartiermeisterin oder der Quartiermeister ist für die Organisation des Postdienstes innerhalb der Formation verantwortlich. Sie oder er regelt aufgrund der Weisungen für den Postdienst sowie im Einvernehmen mit der Feldpostunteroffizierin oder dem Feldpostunteroffizier und den beteiligten Stellen der Schweizerischen Post den Nachschub und Rückschub der Post in ihrem oder seinem Bereich.
2Die Fourierin oder der Fourier ist für die Organisation des Postdienstes innerhalb der Formation verantwortlich.
2. Abschnitt · Telefon
Art. 113Zivile Anschlüsse#
1Im Ausbildungs- und im Assistenzdienst sind die über das Telefonnetz der Anbieterinnen von Fernmeldediensten geführten militärdienstlichen Telefongespräche kostenpflichtig.
2Im Aktivdienst geniessen die Kommandostellen für die militärdienstlichen Telefongespräche Kostenfreiheit.
Art. 114Übernahme ziviler Anschlüsse#
1Die Truppe kann einen zivilen Anschluss mit dem Einverständnis der Abonnentin oder des Abonnenten übernehmen, wenn sie sich länger als 24 Stunden am gleichen Ort aufhält und die gelegentliche Benützung des zivilen Anschlusses nicht ausreicht.
2Die zuständige Stelle der betroffenen Anbieterin von Fernmeldediensten hält vor der Übernahme den Kostenstand fest und teilt der Abonnentin oder dem Abonnenten sowie der Truppe den Zeitpunkt der Ablesung und den Kostenstand mit.
Art. 115Militärische Anschlüsse#
1Jede Kommandostelle kann von der zuständigen Stelle einer Anbieterin von Fernmeldediensten einen eigenen Anschluss einrichten lassen, wenn die Übernahme eines zivilen Anschlusses nicht ausreicht.
2Die Truppe, die für die Übernahme von Fernmeldeleitungen besonders ausgebildet ist, darf an den von der zuständigen Stelle der betroffenen Anbieterin von Fernmeldediensten bezeichneten Punkten geeignete Militärapparate anschliessen.
3Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten legen die Preise für militärische Anschlüsse fest.
3. Abschnitt · Datenleitungen
Art. 116#
1Für militärische Zwecke können Anschlüsse an die Sprach- und Datennetze der Anbieterinnen von Fernmeldediensten erstellt werden.
2Ausser den Anbieterinnen von Fernmeldediensten oder der Führungsunterstützungsbrigade darf nur die dafür besonders ausgebildete Truppe Anschlussleitungen erstellen und geeignete Endgeräte anschliessen. Dabei ist das Geschäftsgeheimnis der betroffenen Anbieterinnen zu wahren.
13. Kapitel · Büromaterial
14. Kapitel · Schadenersatz
Art. 118Zuständigkeit#
1Für den erstinstanzlichen Entscheid über vermögensrechtliche Ansprüche sind zuständig:
a.das Generalsekretariat VBS betreffend:
1.Schadenersatzansprüche Dritter nach den Artikeln 134–136 MG, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist,
2.Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung von Militärfahrzeugen (Motorfahrzeuge und Fahrräder) und Militärschiffen durch Angehörige der Armee nach Artikel 139 Absatz 1 MG,
3.Entschädigung wegen Verlustes oder Beschädigung des Eigentums von Angehörigen der Armee nach Artikel 137 MG,
4.Rückgriffsansprüche auf Angehörige der Armee nach Artikel 138 MG, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist;
b.das Kommando Ausbildung betreffend:
1.Streitigkeiten in Belangen des Schiesswesens ausser Dienst, der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe und der Entschädigung der Dachverbände,
2.Forderungen der Kantone oder privater Organisationen aus der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung sowie aus der Beitragsleistung des Bundes an private Organisationen und Rückforderungen des Bundes;
c.das Kommando Operationen betreffend:
1.Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung von Luftfahrzeugen durch Angehörige der Armee,
2.Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund im Zusammenhang mit der Auswahl von Anwärterinnen und Anwärtern auf die Tätigkeit als Militärpilotin oder -pilot, Berufspilotin oder -pilot, Fluglehrerin oder ‑lehrer oder Fallschirmaufklärerin oder -aufklärer,
3.Prämien, Entschädigungen und Zulagen an Angehörige der Armee aus dem militärischen Flugdienst;
d.die LBA betreffend:
1.Sold, Soldabzüge, Reisevergütungen und andere Entschädigungen der dienstleistenden Angehörigen der Armee,
2.Forderungen des Bundes oder gegen den Bund aus Verpflichtungen der Gemeinden und Privaten hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung der Truppe sowie sonstiger Leistungen für die Truppe,
3.Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidriger Rechnungsführung und pflichtwidriger Aufsicht über diese,
4.Kosten für die Bestattung verstorbener Angehöriger der Armee,
5.Schadenersatzansprüche wegen Verlustes oder Verschwendung von Munition oder Sprengstoffen und deren Verpackungsmaterial,
6.Schadenersatzansprüche wegen Verlustes, Beschädigung und mangelnden Unterhalts der persönlichen Ausrüstung sowie der übrigen Ausrüstung der Armee, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist,
7.Rückgabe oder Kauf von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung,
8Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung und mangelnden Unterhalts von Bauten und Einrichtungen sowie Materialverlusten auf kantonalen und eidgenössischen Waffen- und Schiessplätzen,
9.Ansprüche aus der Stellung von Fahrzeugen,
10.Ansprüche aus der Miete von Telematikmitteln,
11.Ansprüche aus der sanitätsdienstlichen Behandlung erkrankter oder verunfallter Angehöriger der Armee,
12.Ansprüche aus Vermietung, Verlust oder Beschädigung von Sanitätsmaterial oder sanitätsdienstlichen Einrichtungen,
13.Ansprüche von Angehörigen der Armee aus dem Verkauf und der Verwendung von Armeetieren sowie der Behandlung kranker oder verletzter Armeetiere,
14.Schadenersatzansprüche wegen Verlustes, Beschädigung und mangelnden Unterhalts von Spezialmaterial sowie von permanenten Infrastrukturanlagen der Luftwaffe,
15.Abgabe von bundeseigenen Armeepferden für Sport, ausserdienstliche Tätigkeiten und besondere Veranstaltungen;
e.das Bundesamt für Rüstung betreffend Schadenersatzansprüche wegen Verlustes, Beschädigung und mangelnden Unterhalts von Objektmaterial und militärischen Immobilien, soweit nicht eine andere Stelle zuständig ist;
f.das Bundesamt für Landestopografie betreffend Rechnungsstellung für Karten, die der Truppe leihweise abgegeben, aber nicht zurückgegeben wurden.
2Bestehen gegen eine Angehörige oder einen Angehörigen der Armee aus demselben Schadenereignis verschiedene Ersatzansprüche, so entscheidet eine Stelle gesamthaft. Die beteiligten Stellen einigen sich über die Zuständigkeit.
3Im Zweifelsfall oder bei Uneinigkeit der beteiligten Stellen bezeichnet das VBS die für den erstinstanzlichen Entscheid zuständige Stelle.
4Das Generalsekretariat VBS kann die Erledigung kleinerer Schadenfälle durch besondere Weisungen den Verwaltungseinheiten des VBS oder der Truppe übertragen.
Art. 119Verfahren#
Die zuständige Stelle behandelt die Ansprüche und entscheidet darüber. Sie kann für die Abklärung des Schadens Sachverständige beiziehen und über den betreffenden Sachkredit entschädigen.
Art. 120Verfahren bei Haftung der Formationen#
1Gegen Ersatzansprüche wegen Verlustes und Beschädigung von Material nach Artikel 140 MG kann die Formation innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der zuständigen Stelle schriftlich Einsprache erheben.
2Die Einsprache hat den genauen Sachverhalt sowie die Begründung für die vollständige oder teilweise Ablehnung der Haftung zu enthalten. Die Beweismittel sind anzugeben und, soweit die Formation sie in Händen hat, beizulegen.
3Die zuständige Stelle klärt den Sachverhalt ab und entscheidet über die Haftung.
4Zur Anordnung von Soldabzügen wegen Verlustes und Beschädigung von Material ist die Kommandantin oder der Kommandant der Formation oder Schule zuständig.
15. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 121Festlegung der Entschädigungen#
Soweit die Entschädigungen nicht durch diese Verordnung bestimmt sind, werden sie durch die LBA festgelegt.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.