Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Art, Mittel und Zeitpunkt des Aufgebots
- Art. 3 Verbreiten des Aufgebots
- Art. 4 Vorsorgliche Massnahmen
- Art. 5 Aufgebot von Auslandschweizern zum Landesverteidigungsdienst
- Art. 6 Einrückungspflicht und Angaben zur Einrückung1 change
- Art. 7 Dispensation oder Urlaub vom Assistenz- oder vom Aktivdienst
- Art. 8 Wichtige Aufgaben
- Art. 9 Gesuch um Dispensation oder Urlaub
- Art. 10 Wiedererwägung eines Entscheids über Dispensation oder Urlaub
- Art. 11 Ausserkraftsetzen eines Entscheids zur Dispensation
- Art. 12 Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst: Allgemeine Vollzugs- und Duldungspflichten der Kantone, der Gemeinden und von Privatpersonen1 change
- Art. 13 Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst: Spezifische Pflichten der Kantone1 change
- Art. 14 Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst: Spezifische Pflichten der Gemeinden1 change
- Art. 15 Pflichten der konzessionierten Transportunternehmen1 change
- Art. 16 Änderung eines anderen Erlasses
- Art. 17 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 72, 79 Absatz 1 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note (MG),noteverordnet:
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt die Mobilmachung von Angehörigen der Armee zur Leistung von:
a.Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden nach Artikel 67 MG, mit Ausnahme des Assistenzdienstes zur Bewältigung von Katastrophen im Inland nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b MG;
b.Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee nach Artikel 68 MG;
c.vom Bundesrat angeordnetem Aktivdienst nach Artikel 77 Absatz 3 MG.
Art. 2Art, Mittel und Zeitpunkt des Aufgebots#
1Die Angehörigen der Armee werden persönlich oder öffentlich und mit den geeigneten Mitteln zur Dienstleistung aufgeboten.
2Das Aufgebot ist so früh als möglich zu erlassen und den betroffenen Angehörigen der Armee so rasch als möglich zur Kenntnis zu bringen.
3Das Kommando Operationen entscheidet über die Art des Aufgebots und über die dafür einzusetzenden Mittel. Das Kommando Ausbildung unterstützt die Umsetzung dieses Entscheides.
Art. 3Verbreiten des Aufgebots#
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie die Kantone und die Gemeinden unterstützen die Verbreitung der erlassenen Aufgebote mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Art. 4Vorsorgliche Massnahmen#
1Die Gruppe Verteidigung trifft die einer voraussichtlichen Mobilmachung vorangehenden vorsorglichen Massnahmen.
2Sie lässt die Massnahmen nach Absatz 1 periodisch überprüfen.
Art. 5Aufgebot von Auslandschweizern zum Landesverteidigungsdienst#
1Auslandschweizer werden bei Bedarf der Armee zum Landesverteidigungsdienst aufgeboten.
2Das Kommando Operationen bestimmt ihren Einrückungsort, ihre Ausrüstung und ihre Verwendung.
3Nicht aufgeboten werden Auslandschweizer, wenn sie das Bürgerrecht ihres Wohnsitzstaates besitzen und dieser Staat das Einrücken verhindert. Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Art. 6Einrückungspflicht und Angaben zur Einrückung#
Jede aufgebotene Angehörige und jeder aufgebotene Angehöriger der Armee ist verpflichtet, gemäss dem erlassenen Aufgebot einzurücken. Vorbehalten bleiben die von einer dafür zuständigen Stelle erteilten Dispensation und Urlaube. Das Aufgebot muss Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Einrückung enthalten.
Art. 7Dispensation oder Urlaub vom Assistenz- oder vom Aktivdienst#
1Es besteht kein Anspruch auf eine Dispensation oder einen Urlaub vom Assistenz- oder vom Aktivdienst nach Artikel 145 MG.
2Angehörige der Armee können vom Assistenz- oder vom Aktivdienst auf Gesuch hin dispensiert oder beurlaubt werden, wenn:
a.sie im Falle eines Assistenz- oder eines Aktivdienstes eine wichtige Aufgabe in den zivilen Bereichen des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS) erfüllen müssen, zu deren Erfüllung keine andere geeignete Person zur Verfügung steht; und
b.der Bedarf der Armee dies zulässt.
3Eine Dispensation wird nur gewährt, wenn:
a.die wichtige Aufgabe voraussichtlich während der ganzen Dauer des Dienstes erfüllt werden muss; und
b.ein Urlaub während Teilen des Dienstes nicht ausreicht oder nicht zweckmässig ist.
4Ein Urlaub wird nur gewährt, wenn der Dienstbetrieb dies zulässt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Dienstreglements der Schweizerischen Armee vom 22. Juni 1994note über den persönlichen Urlaub.
5Generelle Dispensationen oder Urlaube für bestimmte Personengruppen, die wichtige Aufgaben in den zivilen Bereichen des SVS erfüllen müssen, sind zur Behebung von Not- oder Mangellagen möglich.
Art. 8Wichtige Aufgaben#
Als wichtige Aufgaben in den zivilen Bereichen des SVS gelten Tätigkeiten:
a.mit Dienstbefreiung nach Artikel 18 MG;
b.der Regierungen von Kantonen und Gemeinden;
c.der zivilen Führungsorgane des SVS, einschliesslich der haupt- und nebenberuflichen Zivilschutzkommandantinnen und -kommandanten;
d.der Verwaltungen und der Betriebe, die die Zivilbevölkerung, die Armee und den Zivilschutz mit lebenswichtigen Gütern versorgen;
e.der Organe der Rechtspflege.
Art. 9Gesuch um Dispensation oder Urlaub#
1Die Stelle, die für die Erfüllung der wichtigen Aufgaben in den zivilen Bereichen des SVS verantwortlich ist, und die betroffene Person reichen das Gesuch um Dispensation oder Urlaub vom Assistenz- oder vom Aktivdienst gemeinsam beim Kommando Ausbildung ein.
2Das Kommando Ausbildung beurteilt das Gesuch und leitet es zum Entscheid an das Kommando Operationen weiter.
3Ein Gesuch um Dispensation ist so bald als möglich, spätestens aber sieben Tage nach dem Aufgebot zu einem Assistenz- oder einem Aktivdienst einzureichen. Ein Gesuch um Urlaub ist einzureichen, sobald die Gründe für den Urlaub bekannt sind.
4Ein Aufgebot behält seine Gültigkeit, bis über das Gesuch um Dispensation oder Urlaub rechtskräftig entschieden wurde.
Art. 10Wiedererwägung eines Entscheids über Dispensation oder Urlaub#
1Wird ein Gesuch abgelehnt, so können die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller innert sieben Tagen einen Antrag auf Wiedererwägung stellen.
2Der Entscheid über den Wiedererwägungsantrag ist endgültig.
3Das Kommando Operationen kann seine Entscheide jederzeit in Wiedererwägung ziehen, wenn sich die Voraussetzungen für die Dispensation oder den Urlaub geändert haben.
Art. 11Ausserkraftsetzen eines Entscheids zur Dispensation#
Das Kommando Operationen kann die Dispensation vom Assistenz- oder vom Aktivdienst ausser Kraft setzen, wenn bei einem Aufgebot besondere Verhältnisse, wie die geringe Zahl der aufgebotenen Personen, diese Massnahme rechtfertigen.
Art. 12Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst: Allgemeine Vollzugs- und Duldungspflichten der Kantone, der Gemeinden und von Privatpersonen#
1Die Kantone und die Gemeinden sowie alle natürlichen und juristischen Privatpersonen vollziehen die ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung einer Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst übertragenen Aufgaben und dulden den Vollzug solcher Aufgaben.note
2Diese Aufgaben umfassen insbesondere:
a.die Verbreitung der Aufgebote;
b.die Unterstützung bei einer allfälligen Requisition;
c.die Kontrollen der Vorbereitungen für ein Aufgebot.
Art. 13Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst: Spezifische Pflichten der Kantone#
1Im Fall einer Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst betreiben die Kantone innerhalb von sechs Stunden nach dem Entscheid zu einem Aufgebot eine Auskunftsstelle für die aufgebotenen Angehörigen der Armee.note
2Die Stelle gibt Auskunft über den Einrückungsort, den Einrückungszeitpunkt und mögliche Transportmittel für das Einrücken.
Art. 14Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst: Spezifische Pflichten der Gemeinden#
1Die Gemeinden verbreiten bei einer Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst bei Bedarf das Aufgebot mittels Plakatanschlag.note
2Gemeinden mit einem Einrückungsort oder einem Logistikcenter der Armee halten im Fall einer Mobilmachung zum Aktivdienst die Zufahrtstrassen und -wege zum Einrückungsort und zum Logistikcenter der Armee frei. Sie leiten die zivilen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nötigenfalls um. Sie stellen den Winterdienst auf diesen Strassen und Wegen sicher.
3Die Gemeinden überlassen der Armee im Fall einer Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst auf erste Aufforderung hin alle notwendigen, geeigneten und verfügbaren Räumlichkeiten und Plätze zur Benutzung mit den erforderlichen Einrichtungen und Gerätschaften für die Unterkunft der Truppe, einschliesslich der Armeetiere, der Fahrzeuge und des mitgeführten Materials.note
4Die Pflicht nach Absatz 3 gilt auch im Fall einer Mobilmachung zum Assistenzdienst.
Art. 15Pflichten der konzessionierten Transportunternehmen#
1Konzessionierte Transportunternehmen sind bei einer Mobilmachung zum Assistenz- und Aktivdienst verpflichtet, Angehörige der Armee in Uniform an den Einrückungsort zu transportieren.note
2Die Kosten für den Transport werden vom Bund übernommen.
3Um den permanenten Kontakt zur Armee sicherzustellen, haben die Schweizerischen Bundesbahnen für sich und für den Kontakt zu den anderen konzessionierten Transportunternehmen eine Verbindungsstelle zu definieren und der Armee zu melden.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.