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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),gestützt auf Artikel 5 der Energieverordnung vom 1. November 2017note (EnV),verordnet:
1. Abschnitt · Herkunftsnachweis
Art. 1Herkunftsnachweis#
1Der massgebende Produktionszeitraum für die Erfassung der produzierten Elektrizität beträgt für Anlagen mit einer wechselstromseitigen Nennleistungnote von mehr als 30 kVA einen Kalendermonat, für die übrigen Anlagen nach Wahl einen Kalendermonat, ein Kalenderquartal oder ein Kalenderjahr.
2Der Herkunftsnachweis umfasst insbesondere:
a.die Menge der produzierten Elektrizität in kWh;
b.den Zeitraum der Produktion in Monaten;
c.die Bezeichnung der Energieträger, die zur Produktion der Elektrizität eingesetzt wurden gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1;
d.die Angaben zur Identifizierung der Produktionsanlage, insbesondere Bezeichnung, Standort, Datum der Inbetriebnahme, Datum der letzten Konzessionserteilung bei Wasserkraftanlagen, Name und Adresse des Betreibers;
e.die technischen Daten der Produktionsanlage, insbesondere Art der Anlage, elektrische Leistung und bei Wasserkraftanlagen zusätzlich die Angabe, ob es sich um ein Lauf- oder Speicherkraftwerk mit oder ohne Pumpbetrieb handelt;
f.die Angaben zur Identifizierung der Stelle, an der die vom Produzenten ins Netz eingespeiste Elektrizität gemessen wird (Messstelle), insbesondere Name und Adresse des Betreibers der Messstelle und Angaben zu deren amtlicher Prüfung, Identifikationsnummer, Standort und Name und Adresse des Betreibers des über diese Messstelle versorgten Netzes;
g.die Angabe, ob ein Teil der Elektrizität vor Ort verbraucht wird (Eigenverbrauch);
h.die Angabe, ob und in welchem Umfang der Produzent eine Einmalvergütung, einen Investitionsbeitrag, eine Marktprämie oder eine Mehrkostenfinanzierung erhalten hat;
i.Angaben zu den durch die Stromproduktion direkt verursachten Emissionen an CO2 sowie zu der Menge anfallender radioaktiver Abfälle.
3In Abweichung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a kann bei fossil betriebenen Anlagen mit einer Anschlussleistung von höchstens 300 kVA, die vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurden und einen Eigenverbrauch einschliesslich Hilfsspeisung von höchstens 20 Prozent der produzierten Elektrizitätsmenge aufweisen, die eingespeiste Energie (Überschussproduktion) im Herkunftsnachweis erfasst werden.note
4Ein Herkunftsnachweis, der nicht bis zwölf Monate nach Ende des jeweiligen Produktionszeitraums entwertet wird, verliert seine Gültigkeit und kann nicht mehr verwendet werden. Ein Herkunftsnachweis, dessen Produktionszeitraum entweder der Monat Januar, Februar, März oder April oder das ganze erste Quartal ist, verliert seine Gültigkeit erst Ende Mai des Folgejahres.
5Die Vollzugsstelle nach Artikel 64 des Energiegesetzes vom 30. September 2016note (EnG) erlässt Richtlinien über die Form der Herkunftsnachweise; vorher gibt sie den interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme.
6Die Betreiberin hat ab Inbetriebnahme einer neuen Produktionsanlage Anspruch auf die Erfassung von Herkunftsnachweisen, wenn sie der Vollzugsstelle innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme die vollständig beglaubigten Anlagedaten zustellt. Hält sie diese Frist nicht ein, so hat sie bis zum Nachreichen der Meldung keinen Anspruch auf die Erfassung von Herkunftsnachweisen.note
Art. 2Registrierung der Produktionsanlage#
1Grundlage für die Registrierung der Anlage bilden die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c–g.
2Die Angaben müssen durch eine für diesen Fachbereich akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle (Auditorin) beglaubigt werden.note
2bisBei Photovoltaikanlagen mit einer Anlagenleistung von weniger als 100 kW reicht eine Beglaubigung durch:
a.die Betreiberin der Messstelle, sofern diese vom Produzenten rechtlich entflochten ist; oder
b.ein Kontrollorgan, das über eine Kontrollbewilligung nach Artikel 27 der Niederspannungs-Installationsverordnung vom 7. November 2001note verfügt und an einer von der Vollzugsstelle durchgeführten Schulung teilgenommen hat.note
3Die Vollzugsstelle überprüft regelmässig die Daten der registrierten Anlage und die erfassten Produktionsdaten. Sie kann zu diesem Zweck Kontrollen vor Ort durchführen und eine periodische Erneuerung der Beglaubigung verlangen.note
4Der Produzent muss der Vollzugsstelle jede Änderung der Anlagedaten der betreffenden Produktionsanlage unverzüglich melden.
Art. 3Ausnahme von der Registrierung#
Nicht registriert werden können Anlagen mit:
a.einer Anlagenleistung von weniger als 2 kW bei der Photovoltaik;
b.einer wechselstromseitigen Nennleistung von weniger als 2 kVA bei den übrigen Technologien.
Art. 4Erfassung der Produktionsdaten#
1Die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b (Produktionsdaten) müssen an der Messstelle oder an einem virtuellen Messpunkt erfasst werden.
2Zu erfassen ist die Elektrizitätsmenge (Nettoproduktion) als Differenz zwischen der Produktion direkt am Stromerzeuger (Bruttoproduktion) und dem Verbrauch der Energieanlage (Hilfsspeisung).
3Die Erfassung hat durch direkte Messung oder durch Berechnung zu geschehen, wobei Letztere auf gemessenen Werten beruhen muss.
4Bei Anlagen mit einer wechselstromseitigen Nennleistung von höchstens 30 kVA kann anstelle der Nettoproduktion nur die physikalisch ins Netz eingespeiste Elektrizität (Überschussproduktion) erfasst werden.
Art. 5Übermittlung der Produktionsdaten#
1Die Produktionsdaten müssen der Vollzugsstelle im Auftrag des Produzenten über ein automatisiertes Verfahren unmittelbar von der Messstelle aus übermittelt werden. Von der automatisierten Übermittlung ausgenommen sind Anlagen nach Artikel8asexies Absatz 5note der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008note.note
2Ist bei Anlagen mit einer wechselstromseitigen Nennleistung von 30 oder weniger kVA eine automatisierte Übermittlung nicht möglich, so können die Daten durch die Betreiberin der Messstelle, sofern diese vom Produzenten rechtlich entflochten ist, oder durch die Auditorin über das Herkunftsnachweis-Portal der Vollzugsstelle übermittelt werden.note
3Bei Anlagen, in denen zur Produktion von Elektrizität verschiedene Energieträger eingesetzt werden (Hybridanlagen), müssen zusätzlich die Anteile der verschiedenen Energieträger übermittelt werden.
4Die Produktionsdaten müssen der Vollzugsstelle spätestens übermittelt werden:
a.bei monatlicher Erfassung: jeweils bis Ende des Folgemonats;
b.bei quartalsweiser Erfassung: jeweils bis Ende des Folgemonats;
c.bei jährlicher Erfassung: jeweils bis Ende Februar des Folgejahres.
Art. 6Bestimmung der produzierten Elektrizitätsmenge beim Einsatz von Pumpen#
1Setzt eine Wasserkraftanlage Pumpen ein, um Wasser für die spätere Elektrizitätserzeugung zur Verfügung zu stellen, so ist bei der Berechnung der produzierten Elektrizitätsmenge die für den Pumpbetrieb aufgewendete Elektrizitätsmenge mit einem Wirkungsgrad von 83 Prozent zu multiplizieren und das Ergebnis von der eingespeisten Elektrizitätsmenge abzuziehen. Allfällige negative Resultate aus der Vorperiode müssen zusätzlich abgezogen werden.
2Ist der Wirkungsgrad im Jahresdurchschnitt geringer als 83 Prozent, so kann der Produzent bei der Vollzugsstelle die Verwendung eines tieferen Wirkungsgrades beantragen. Dazu muss er den tieferen Wert mit einer von unabhängiger Stelle durchgeführten Studie nachweisen. Der Wert muss so hoch angesetzt sein, dass bei der Erfassung der Herkunftsnachweise in jedem Fall nur die Elektrizitätsmenge berücksichtigt wird, die auf die natürlichen Zuflüsse zurückzuführen ist.
Art. 7Aufgaben der Vollzugsstelle#
1Die Vollzugsstelle erfasst die für die Registrierung der Anlagen sowie für die Erfassung, die Ausstellung, die Überwachung der Übertragung und die Entwertung der Herkunftsnachweise notwendigen Daten und führt eine entsprechende Datenbank.
2Sie stellt auf Verlangen eine überprüfbare Bestätigung für die Entwertung eines Herkunftsnachweises in schriftlicher oder elektronischer Form aus.
3Sie überwacht die Weitergabe der von ihr erfassten Herkunftsnachweise in der Schweiz sowie den Export und Import von Herkunftsnachweisen.
4Sie stellt sicher, dass für die mit einem bestimmten Herkunftsnachweis bescheinigte Elektrizitätsmenge keine weiteren Herkunftsnachweise ausgestellt werden.
5Sie erhebt Gebühren namentlich für die Registrierung der Anlagen sowie für die Erfassung, Ausstellung, Übertragung und Entwertung der Herkunftsnachweise und andere Leistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Verordnung und stellt diese den einzelnen Nutzerinnen und Nutzern in Rechnung.
6Sie führt alle Tätigkeiten kostengünstig und transparent durch. Das BFE überwacht und kontrolliert diese Tätigkeiten. Die Vollzugsstelle stellt dem BFE alle dafür notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.
7Die Vollzugsstelle vertritt die Schweiz in der Association of Issuing Bodies und weiteren internationalen Gremien im Zusammenhang mit Herkunftsnachweisen.
2. Abschnitt · Stromkennzeichnung
Art. 8#
1Die Stromkennzeichnung nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b EnG muss mindestens einmal pro Kalenderjahr auf der Elektrizitätsrechnung oder zusammen mit dieser erfolgen. Sie muss eine grafische Gegenüberstellung des gelieferten Produkts mit dem Lieferantenmix des stromkennzeichnungspflichtigen Unternehmens mit den folgenden Angaben enthalten:
a.den prozentualen Anteilen der eingesetzten Energieträger an der gelieferten Elektrizität;
b.den prozentualen Anteilen der Elektrizität, die im Inland und im Ausland produziert wurden;
c.den Angaben zu den durch die Stromproduktion direkt verursachten Emissionen an CO2 sowie zu der Menge anfallender radioaktiver Abfälle gemäss dem Herkunftsnachweis;
d.dem Bezugsjahr;
e.dem Namen und der Kontaktstelle des kennzeichnungspflichtigen Unternehmens.note
2Das kennzeichnungspflichtige Unternehmen ist auch dann für die Information der Endverbraucherinnen und Endverbraucher verantwortlich, wenn die Elektrizitätsrechnung von einem anderen Unternehmen zugestellt wird.
3Im Übrigen ist die Stromkennzeichnung gemäss Anhang 1 vorzunehmen.
3. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 9Aufhebung und Änderung anderer Erlasse#
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 2 geregelt.
Art. 9aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Februar 2019#
Die Vorgaben in Anhang 1 gelten erstmals für das Lieferjahr 2019.
Art. 9bÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 24. November 2021#
Muss die Beglaubigung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c–g bei einer Anlage erneuert werden, für die ein Vertrag zur Mehrkostenfinanzierung nach Artikel 73 Absatz 4 EnGnote besteht, so kann diese Erneuerung sowohl von einer Auditorin als auch von einer Person nach Artikel 2 Absatz 2bis vorgenommen werden.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.