Contents
Art. 4cEntwertung#
1Einen Herkunftsnachweis hat zu entwerten oder von einem beauftragten Dritten entwerten zu lassen, wer:
a.den ökologischen Mehrwert eines zugrundeliegenden Brenn- oder Treibstoffs an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher oder an eine Tankstelle abgibt;
a bis.zugrundeliegenden Wasserstoff an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher oder eine Tankstelle abgibt;
b.die Menge des zugrundeliegenden Biogases oder des zugrundeliegenden Methans aus anderen erneuerbaren Energieträgern an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher oder einer Tankstelle abgibt und nicht ins schweizerische Gasnetz einspeist; oder
c.die Menge des zugrundeliegenden Brenn- oder Treibstoffs:
1.selber verbraucht,
2.in einen anderen Energieträger umwandelt, oder
3.ins Ausland exportiert, sofern der schweizerische Herkunftsnachweis im Ausland nicht anerkannt ist.
2Einen Herkunftsnachweis hat zudem zu entwerten oder von einem beauftragten Dritten entwerten zu lassen, wer ihn als Nachweis für die Nutzung von Brenn- oder Treibstoffen einsetzt:
a.im Rahmen der CO2-vermindernden Faktoren bei Neuwagenflotten durch den Verbrauch von erneuerbaren synthetischen Treibstoffen nach Artikel 11a des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011note;
b.im Rahmen der Kompensationspflicht nach Artikel 28b des CO2-Gesetzes; oder
c.im Rahmen der Pflicht zur Bereitstellung und zur Beimischung von emissionsarmen, erneuerbaren und erneuerbaren synthetischen Treibstoffen nach Artikel 28f des CO2-Gesetzes.
3Die Entwertung muss jeweils vorgenommen werden:
a.für die Herkunftsnachweise, die im vergangenen Quartal als Nachweis für die Lieferung von schweizerischem erneuerbarem Gas an Tankstellen eingesetzt worden sind: bis am 25. des Monats, der auf das entsprechende Quartal folgt;
b.für die Herkunftsnachweise, die im vergangenen Jahr zu einem anderen Verwendungszweck als den Nachweis für die Lieferung von schweizerischem erneuerbarem Gas an Tankstellen eingesetzt worden sind: bis Ende Februar des Folgejahres.note
4…note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.