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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016note (LVG),verordnet:
1. Kapitel · Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Hierarchische Unterstellung#
Die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) ist dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstellt.
Art. 2Organisation#
1Die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung (Delegierte/-r) leitet:
a.das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL);
b.die Fachbereiche (Art. 7 Abs. 3).
2Das BWL stellt den Fachbereichen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geschäftsstellen zur Verfügung.
3Die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter organisieren und führen ihre Fachbereiche.
Art. 3Ernennung der Kaderangehörigen#
1Das WBF ernennt auf Antrag der oder des Delegierten die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter.
2Die oder der Delegierte ernennt:
a.für jede Fachbereichsleiterin und jeden Fachbereichsleiter eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter;
b.die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten der Fachbereiche.
3Die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter ernennen die weiteren Angehörigen der Fachbereiche. Sie können die Leiterinnen und Leiter der Organisationseinheiten damit beauftragen.
2. Abschnitt · Aufgaben der Vollzugsorgane
Art. 5Aufgaben der oder des Delegierten#
1Die oder der Delegierte legt die Ziele und Prioritäten der WL fest; sie oder er koordiniert die Tätigkeit der Vollzugsorgane und erteilt ihnen Weisungen.
2Sie oder er stellt die Verbindung zwischen der WL, den Organisationen der Wirtschaft und den Unternehmen sicher.
3Sie oder er legt die Organisation der WL fest; sie oder er hört vorgängig die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter an.
4Bei der Beobachtung der Versorgungslage stützt sie oder er sich auf das Fachwissen und die Erfahrung der Fachbereiche sowie auf die Daten und Erkenntnisse anderer Behörden, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Art. 6Aufgaben des BWL#
1Das BWL ist zuständig für:
a.die Vorbereitung von Vorschriften und Massnahmen der WL, gemeinsam mit den Fachbereichen;
b.die Leitung und Koordination der Rechtsetzungsarbeiten;
c.den Erlass von Verfügungen, soweit dies vom Gesetz und den Ausführungsbestimmungen nicht den Organisationen der Wirtschaft oder den Fachbereichen übertragen ist;
d.die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 46 Absätze 1 und 3 LVG sowie die Führung von Rechtsstreitigkeiten;
e.das Pflichtlagerwesen;
f.alle finanziellen und administrativen Angelegenheiten der WL;
g.die Öffentlichkeitsarbeit;
h.die Ausbildung von Personen, die an der wirtschaftlichen Landesversorgung mitwirken;
i.die Koordination der Zusammenarbeit innerhalb der WL sowie mit anderen Stellen des Bundes, namentlich der Armee, dem Bevölkerungsschutz und anderen Organen der Sicherheitspolitik;
j.die Koordination internationaler Angelegenheiten im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung;
k.die Aufsicht über die Vorbereitungen und den Vollzug von Massnahmen durch die Kantone und die Organisationen der Wirtschaft.
2Es unterstützt die Fachbereiche insbesondere durch administrative Dienstleistungen und die Vermittlung von Informationen.
Art. 7Aufgaben der Fachbereiche#
1Die Fachbereiche sind zuständig für:
a.das Einbringen und Nutzen von Fachwissen und Erfahrungen aus der Wirtschaft sowie wirtschaftlichen Beziehungen für die wirtschaftliche Landesversorgung;
b.die Vermittlung von Fachwissen;
c.die periodische Lagebeurteilung;
d.die Vorbereitung von Vorschriften und Massnahmen der WL, gemeinsam mit dem BWL;
e.den Vollzug von Vorschriften und Massnahmen der WL, sofern ihnen dieser übertragen wurde.
2Sie beobachten und analysieren laufend die Entwicklung der wirtschaftlichen Landesversorgung.
3Für die folgenden Fachbereiche gelten die nachstehenden Zuständigkeiten:
a.Ernährung: Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produktionsmittel;
b.Energie: fossile Brenn- und Treibstoffe, Elektrizität, Energieholz und Trinkwasser;
c.Heilmittel: Heilmittel für die Human- und Veterinärmedizin;
d.Logistik: Land-, Wasser- und Lufttransporte sowie Logistiksysteme;
e.Industrie: industrielle Hilfsstoffe, namentlich Verpackungsmaterialien;
f.Informations- und Kommunikationstechnologie: Datenübertragung, ‑sicherheit und -verfügbarkeit.
Art. 8Bundesstellen#
1Die oder der Delegierte kann folgende Bundesstellen mit Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung beauftragen:
a.das Staatssekretariat für Wirtschaft;
b.das Bundesamt für Landwirtschaft;
c.das Bundesamt für Gesundheit;
d.das Schweizerische Heilmittelinstitut;
e.das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;
f.die Armeeapotheke;
g.das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheitnote;
h.das Bundesamt für Umwelt;
i.das Bundesamt für Verkehr;
j.das Bundesamt für Strassen;
k.das Bundesamt für Zivilluftfahrt;
l.das Bundesamt für Kommunikation;
m.das Bundesamt für Energie;
n.die Bundeskanzlei;
o.den Preisüberwacher.
2Soweit die Stellen nach Absatz 1 Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung wahrnehmen, sind sie den Fachbereichen gleichgestellt und unterstehen der oder dem Delegierten.
3Die oder der Delegierte kann weitere Bundesstellen zur Mitarbeit heranziehen.
Art. 9Kantone#
1Die Kantone treffen rechtzeitig Vorbereitungen für den Vollzug der ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Das WBF erteilt der zuständigen kantonalen Regierungsbehörde die entsprechenden Weisungen.
2Das BWL unterstützt die Kantone bei ihren Vorbereitungen; es werden keine Bundesbeiträge ausgerichtet.
2. Kapitel · Vorbereitungsmassnahmen der Vollzugsorgane
Art. 10Vorbereitungsmassnahmen des BWL#
1Das BWL erhebt die zur Beurteilung der Risiken für die wirtschaftliche Landesversorgung erforderlichen Daten. Es analysiert die Versorgungslage, den Kostenaufbau und die Preisgestaltung bei ausgewählten lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen.
2Lässt sich eine ausreichende Vorratshaltung nicht durch Pflichtlager sicherstellen, so sorgt es durch den Abschluss von Vereinbarungen mit Herstellungs-, Lagerhaltungs- und Dienstleistungsunternehmen oder durch besondere Anordnungen für eine entsprechende Gewährleistung.
3Es steuert, koordiniert und beaufsichtigt:
a.die Tätigkeit der Organisationen der Wirtschaft, von privaten Trägerschaften sowie von weiteren Personen, die bei der Erfüllung von Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung mitwirken;
b.die Verwendung von Bundesmitteln, die zur Erfüllung von Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung eingesetzt werden.
4Es koordiniert seine Tätigkeiten mit anderen Bundesstellen und trifft in Zusammenarbeit mit diesen die erforderlichen Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen für Transportmittel im internationalen Verkehr.
5Es informiert die Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Landesversorgung.
6Es bereitet in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen und mit den betroffenen Bundesstellen nach Artikel 8 Absatz 1 zwischenstaatliche Vereinbarungen im Interesse der wirtschaftlichen Landesversorgung vor.
Art. 11Vorbereitungsmassnahmen der Fachbereiche#
1Die Fachbereiche bereiten Interventionsmassnahmen für die Verteilung, den Verbrauch, die Verwendung und die Herstellung von lebenswichtigen Gütern sowie die Erbringung von lebenswichtigen Dienstleistungen vor; sie erstellen dafür die erforderliche Bereitschaft. Sie koordinieren ihre Tätigkeiten mit den Bundesstellen nach Artikel 8 Absatz 1, die Versorgungsaufgaben wahrnehmen.
2Sie sorgen dafür, dass die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ressourcen und Arbeitskräfte verfügbar sind.
3Sie können ihre Interessen in internationalen Organisationen vertreten.
3. Kapitel · Vorratshaltung
1. Abschnitt · Pflichtlagerhaltung
Art. 14Grundsatz#
1Lebenswichtige Güter, die der Bundesrat der Vorratshaltung unterstellt, unterliegen der Pflichtlagerhaltung.
2Für die ergänzende Pflichtlagerhaltung (Art. 14 LVG) gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäss.
Art. 15Pflichtlagerverträge#
Das BWL schliesst für die einzelnen Wirtschaftszweige einheitlich lautende Pflichtlagerverträge ab.
Art. 16Voraussetzungen#
1Die Pflichtlagerhalter müssen:
a.im schweizerischen Hoheits- oder Zollgebiet niedergelassen sein; und
b.unter Vorbehalt der Vorschriften der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007note im Handelsregister eingetragen sein.
2Sie müssen in ihrem Geschäftszweig dauerhaft tätig sein. Davon ausgenommen sind Unternehmen, die vorwiegend ein Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreiben.
3Die Pflichtlagerhalter müssen über den Warenbestand sowie die Warenein- und ‑ausgänge pro Lagerort mengenmässig Buch führen.
Art. 17Übertragung an Dritte#
Im Pflichtlagervertrag kann vorgesehen werden, dass der Pflichtlagerhalter das Recht hat, seine Lagerpflicht:
a.einem Dritten zu übertragen;
b.einer Gesellschaft zu übertragen, die im Auftrag einer Pflichtlagerorganisation (Art. 16 Abs. 1 LVG) vorwiegend ein Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreibt.
Art. 18Pflichtlagerfinanzierung#
1Das BWL trifft Massnahmen, die den Pflichtlagerhaltern die Kreditbeschaffung zu einem tiefen Zins ermöglichen.
2Pflichtlagerhalter, die ein vom Bund garantiertes Darlehen aufnehmen wollen, stellen zugunsten der Bank Eigenwechsel aus.
3Das Darlehen darf 90 Prozent des Warenwerts des Pflichtlagers nicht überschreiten; der Warenwert ist aufgrund des Basispreises zu berechnen.
4Liegt der Basispreis deutlich unter dem Marktpreis, so kann das Darlehen bis 100 Prozent des Warenwerts betragen.
Art. 19Kündigung des Pflichtlagervertrags#
1Die Pflichtlagerhalter können den Vertrag mit dem BWL jährlich, mit dreimonatiger Kündigungsfrist, auf Ende des Kalenderjahrs oder auf den vereinbarten Zeitpunkt kündigen.
2Das BWL kann den Pflichtlagervertrag wie folgt kündigen:
a.jährlich, mit dreimonatiger Kündigungsfrist, auf Ende des Kalenderjahrs oder auf den vereinbarten Zeitpunkt;
b.jederzeit, mit dreimonatiger Kündigungsfrist, wenn das öffentliche Interesse die Änderung oder Ergänzung einzelner Bestimmungen erfordert;
c.jederzeit, mit sofortiger Wirkung, wenn der Pflichtlagerhalter seinen Vertrag in schwerwiegender Weise verletzt hat und die Art der Verletzung erkennen lässt, dass der Pflichtlagerhalter die Einhaltung des Vertrags nicht länger gewährleistet.
3Der Pflichtlagervertrag kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit aufgelöst werden.
4Bei der Auflösung eines Pflichtlagervertrags fällt die Importberechtigung dahin, es sei denn, sie ergibt sich aus anderen Pflichten.
Art. 20Auskunftspflicht#
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und das Schweizerische Heilmittelinstitut stellen dem BWL und den Organisationen, die mit der Erteilung von Einfuhrbewilligungen oder der Erfassung von Lagerpflichtigen beauftragt sind, die nötigen Bewilligungs- und Einfuhrdaten, insbesondere Zoll- und Steuerdeklarationen, in geeigneter Form zur Verfügung.
2. Abschnitt · Freigabe von Pflichtlagern
Art. 21#
1Für den Fall einer drohenden oder im Fall einer bestehenden schweren Mangellage kann das WBF die Freigabe von Pflichtlagern anordnen.
2Es kann die Freigabe nach Anhören der betroffenen Organisationen der Wirtschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen und mit technischen oder administrativen Auflagen verbinden.
3Das BWL legt die Freigabe im Einvernehmen mit den Pflichtlagerhaltern im Einzelfall fest. Es zieht dafür die betroffenen Organisationen der Wirtschaft bei.
3. Abschnitt · Garantiefonds
Art. 22Genehmigung#
1Werden von einer Pflichtlagerorganisation Garantiefonds eingerichtet und die damit verbundenen Aufgaben einer privaten Trägerschaft übertragen, so ist in den Statuten der Trägerschaft festzuhalten, nach welchen Grundsätzen die Beiträge erhoben und die Vergütungen an die Pflichtlagerhalter zur Deckung der Lagerkosten und zum Ausgleich von Preisschwankungen sowie zur Amortisation der Pflichtlagerwaren ausgerichtet werden.
2Die privaten Trägerschaften müssen dem BWL mit einem begründeten Antrag Folgendes zur Genehmigung vorlegen:
a.die Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Mitglieder regeln und die sich auf Statuten stützen, die das WBF genehmigt hat;
b.die Beschlüsse über die Beiträge an Garantiefonds.
3Die Genehmigung des Antrags erfolgt durch Verfügung.
Art. 23Aufsicht#
1Garantiefonds und ähnliche Einrichtungen müssen jährlich mindestens einmal durch eine unabhängige Revisions- oder Kontrollstelle geprüft werden.
2Die Revisions- oder Kontrollstelle erstattet dem BWL jährlich Bericht über den Umfang und das Ergebnis der Prüfung.
3Das BWL kontrolliert, ob:
a.die Mittel von Garantiefonds und ähnlichen Einrichtungen zweckentsprechend verwendet werden;
b.die erhobenen Beiträge in einem angemessenen Verhältnis zu den benötigten Mitteln stehen.
4Werden die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet oder stehen die Beiträge nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den benötigten Mitteln, so verlangt das BWL von der betreffenden privaten Trägerschaft, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
Art. 24Festsetzung der maximal zulässigen Höhe für Garantiefondsbeiträge#
Das WBF bestimmt die maximal zulässige Höhe der tarifizierten Garantiefondsbeiträge namentlich für Zucker, Speisefett, Speiseöl, Getreide und Feldsämereien.
Art. 25Übertragung von Vollzugsaufgaben#
1Das WBF bestimmt, welche Vollzugsaufgaben an private Trägerschaften, die Garantiefonds verwalten, delegiert werden. Es hört die Trägerschaften vorgängig an.
2Das BWL kann mit den privaten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen.
3Es überwacht den Vollzug.
4. Abschnitt · Freiwillige Vorratshaltung
Art. 26Freiwillig angelegte Vorräte#
1Freiwillig angelegte Vorräte unterstehen keiner vertraglichen Regelung mit der WL.note
2Die Verwendung der Vorräte richtet sich nach den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften.
3Vorbehalten bleiben Interventionsmassnahmen nach Artikel 31 LVG.
Art. 27Notvorräte#
1Das BWL informiert die Bevölkerung periodisch über die Notwendigkeit, Notvorräte anzulegen.
2Zum Eigenverbrauch bestimmte Vorräte von Haushalten und Einzelpersonen werden auch im Rahmen von Interventionsmassnahmen bei der Festlegung von Ansprüchen zum Bezug von Waren nicht angerechnet.
4. Kapitel · Aussonderungs- und Pfandrecht an Pflichtlagern
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 28Geltung des Aussonderungs- und des Pfandrechts#
1Das Aussonderungs- und das Pfandrecht gelten für alle Waren des Pflichtlagers; massgeblich sind die vertraglich festgelegte Qualität und Menge.
2Sind die Waren nicht in der vertraglich festgelegten Menge oder Qualität vorhanden, so gelten sämtliche übrigen Waren derselben Gattung, die sich im Eigentum des Pflichtlagerhalters befinden, als Teil des Pflichtlagers, unabhängig von deren Standort, Sorte, Qualität, Herkunft und Zolltarifnummer.
3Ist das Pflichtlager nicht mehr vorhanden, so treten allfällige Ersatzansprüche des Pflichtlagerhalters an dessen Stelle; massgeblich sind dabei der Umfang und der Wert des ehemaligen Pflichtlagers.
Art. 29Entstehung des Pfandrechts#
1Der Bund hat ein erstrangiges Pfandrecht am Pflichtlager oder an Ersatzansprüchen.
2Das Recht oder der Anspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem das Betreibungsamt:
a.bei Betreibung auf Pfändung Pflichtlagerwaren oder Ersatzansprüche pfändet;
b.bei Betreibung auf Pfandverwertung von Pflichtlagerwaren oder Ersatzansprüchen den Zahlungsbefehl zustellt.
2. Abschnitt · Aussonderung bei Konkurs
Art. 30Forderungsanmeldung#
1Das BWL oder das Drittunternehmen meldet innerhalb der Eingabefrist beim Konkursamt Folgendes an:
a.die Forderung auf Rückzahlung der Leistungen, die es im Rahmen seiner Garantie den Darlehensgebern des Pflichtlagerhalters zu erbringen hat;
b.den Aussonderungsanspruch sowie die übergegangenen Ersatzansprüche des Pflichtlagerhalters.
2Gleichzeitig gibt das BWL oder das Drittunternehmen dem Konkursamt den Teil der Forderung bekannt, der durch den Wert der Pflichtlagerwaren voraussichtlich nicht gedeckt ist.
Art. 31Inventar#
Die Eigentumsansprüche des Bundes oder des Drittunternehmens am Pflichtlager sowie die auf diesen oder dieses übergegangenen Ersatzansprüche werden im Inventar vorgemerkt.
Art. 32Übernahme und Verwertung des Pflichtlagers#
1Das BWL oder das Drittunternehmen meldet der Konkursverwaltung, ob es das Pflichtlager übernimmt oder selber verwerten will oder ob das Pflichtlager verwertet werden soll.
2Verwertet das BWL oder das Drittunternehmen das Pflichtlager selber, so teilt es der Konkursverwaltung die vorgesehene Art der Verwertung mit. Bei der Verwertung ist ein möglichst hoher Erlös zu erzielen.
3Das BWL oder das Drittunternehmen überweist den Überschuss nach Abzug der Kosten für die Verwaltung und Verwertung des Pflichtlagers und nach Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Garantiefonds der Konkursverwaltung.
4Das BWL oder das Drittunternehmen legt der Konkursverwaltung eine Abrechnung vor.
Art. 33Verteilung#
1Nach der Verwertung des Pflichtlagers verteilt die Konkursverwaltung den Erlös an die Gläubiger in der Reihenfolge nach Artikel 34 Absatz 2.
2Übernimmt das BWL oder das Drittunternehmen das Pflichtlager, ohne es zu verwerten, so nimmt die Konkursverwaltung eine Schätzung vor. Diese zieht wenn nötig eine Sachverständige oder einen Sachverständigen bei und gibt dem BWL oder dem Drittunternehmen Gelegenheit, bei der Schätzung mitzuwirken. Der geschätzte Wert tritt an die Stelle des Verwertungserlöses.
Art. 34Kollokationsplan#
1Die Konkursverwaltung stellt im Kollokationsplan die Forderungen mit Pfand oder ähnlichen Vorzugsrechten am Pflichtlager zur Untergruppe der faustpfandgesicherten Forderungen zusammen.
2Die Forderungen werden in der folgenden Reihenfolge befriedigt:
a.Forderungen der Lagerhalter mit einem Retentionsrecht nach Artikel 485 des Obligationenrechtsnote;
b.angemeldete Forderungen des BWL oder des Drittunternehmens unter Berücksichtigung des zugelassenen Forderungsbetrags;
c.Forderungen der Garantiefonds und ähnlicher Einrichtungen mit einem dem Anspruch des BWL oder des Drittunternehmens unmittelbar nachgehenden Vorzugsrecht;
d.Forderungen anderer Gläubiger mit einem den vorerwähnten Ansprüchen nachgehenden Pfand- oder Retentionsrecht.
Art. 35Ausfallforderung#
1Eine Ausfallforderung des BWL oder des Drittunternehmens entspricht der Differenz zwischen den erbrachten Garantieleistungen einerseits und dem Verwertungsergebnis oder allfälligen Ersatzforderungen, abzüglich der Verwaltungs- und Verwertungskosten, andererseits.
2Die Ausfallforderung wird in der nicht privilegierten Gläubigerklasse mit dem Hinweis auf das Aussonderungsrecht kolloziert.
3. Abschnitt · Aussonderung im Nachlassverfahren
Art. 36Forderungsanmeldung und Inventar#
1Das BWL oder das Drittunternehmen meldet innerhalb der Eingabefrist seine Ansprüche bei der Sachwalterin oder beim Sachwalter an.
2Für das Erstellen des Inventars gilt Artikel 31 sinngemäss.
Art. 37Feststellung des Aussonderungsanspruchs#
1Die Sachwalterin oder der Sachwalter erlässt den Entscheid über die Anerkennung oder Abweisung des Aussonderungsanspruchs in Form einer Verfügung.
2Gegen eine abweisende Verfügung kann beim Nachlassgericht Klage erhoben werden.
Art. 38Übernahme undVerwertung des Pflichtlagers#
Für das Verfahren der Übernahme und der Verwertung des Pflichtlagers gelten die Artikel 32 und 33 sinngemäss.
Art. 39Ausfallforderung#
1Die Ausfallforderung berechnet sich nach Artikel 35 Absatz 1. Mit ihr nimmt das BWL oder das Drittunternehmen am Nachlassvertrag teil.
2Kann die Ausfallforderung im Zeitpunkt des Abschlusses des Nachlassvertrags nicht genau bestimmt werden, so nimmt die Sachwalterin oder der Sachwalter eine Schätzung vor. Sie oder er zieht wenn nötig eine Sachverständige oder einen Sachverständigen bei und gibt dem BWL oder dem Drittunternehmen Gelegenheit, bei der Schätzung mitzuwirken.
4. Abschnitt · Aussonderung bei Notstundung oder Konkursaufschub
Art. 40#
1Für das Verfahren bei Notstundung oder bei Konkursaufschub gelten die Artikel 36–39 sinngemäss.
2Die Nachlassbehörde oder das Konkursgericht muss dem BWL oder dem Drittunternehmen die Notstundung oder den Konkursaufschub unverzüglich mitteilen.
3Das BWL oder das Drittunternehmen meldet seine Ansprüche innerhalb von 20 Tagen beim Konkursgericht oder bei der Sachwalterin oder beim Sachwalter an.
5. Abschnitt · Pfandrecht des Bundes bei Pfändung oder Pfandverwertung
Art. 41Meldepflicht des Pflichtlagerhalters#
Der Pflichtlagerhalter meldet dem Betreibungsamt die Pflichtlagerbindung unverzüglich, wenn:
a.bei Betreibung auf Pfändung seine Pflichtlagerwaren oder Ersatzansprüche gepfändet werden;
b.bei Betreibung auf Pfandverwertung von Pflichtlagerwaren oder Ersatzansprüchen der Zahlungsbefehl zugestellt wird.
Art. 42Meldepflicht des Betreibungsamts#
Das Betreibungsamt meldet dem BWL die Pfändung oder die Einleitung der Betreibung auf Pfandverwertung.
Art. 43Forderungsanmeldung#
Das BWL oder das Drittunternehmen teilt dem Betreibungsamt innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Meldung nach Artikel 42 mit, dass eine Forderung aus einer Garantieverpflichtung oder ein Pfandrecht am Pflichtlager sowie an allfälligen Ersatzansprüchen des Pflichtlagerhalters besteht.
5. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 46Aufhebung anderer Erlasse#
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
1.Organisationsverordnung Landesversorgung vom 6. Juli 1983note;
2.Verordnung vom 2. Juli 2003note über Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung;
3.Vorratshaltungsverordnung vom 6. Juli 1983note;
4.Verordnung vom 6. Juli 1983note über das Aussonderungs- und Pfandrecht des Bundes an Pflichtlagern;
5.Bundesratsbeschluss vom 12. April 1957note betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen;
6.Vollziehungsverordnung vom 12. April 1957note zum Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen;
7.Gebührentarif vom 30. April 1957note zum Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen;
8.Bundesratsbeschluss vom 12. April 1957note über den Schutz von Wertpapieren und ähnlichen Urkunden durch vorsorgliche Massnahmen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.