Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- 2. Abschnitt Erstellung eines elektronischen Patientendossiers3 changes
- 3. Abschnitt Zugang zum elektronischen Patientendossier
- 4. Abschnitt Aufgaben der Gemeinschaften und der Stammgemeinschaften
- 5. Abschnitt Zertifizierung
- 6. Abschnitt Aufgaben des Bundes
- 7. Abschnitt ...
- 7a. Abschnitt Übergangsfinanzierung
- 8. Abschnitt Strafbestimmungen
- 9. Abschnitt Schlussbestimmungen2 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 117 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 29. Mai 2013note,beschliesst:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Zweck#
1Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Bearbeitung der Daten des elektronischen Patientendossiers.
2Es legt die Massnahmen fest, die die Einführung, Verbreitung und Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers unterstützen.
3Mit dem elektronischen Patientendossier sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden. Das elektronische Patientendossier soll damit auch zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung sowie zur Kosteneindämmung im Bereich der Krankenversicherung beitragen.note
4Die Haftung der Gemeinschaften, der Stammgemeinschaften, der Portale für den Zugang der Patientinnen und Patienten zu ihren Daten (Zugangsportale), der Herausgeber von Identifikationsmitteln, der Gesundheitsfachpersonen sowie der Patientinnen und Patienten richtet sich nach den auf sie anwendbaren Vorschriften.
Art. 2Begriffe#
In diesem Gesetz gelten als:
a.elektronisches Patientendossier: virtuelles Dossier, über das dezentral abgelegte behandlungsrelevante Daten aus der Krankengeschichte einer Patientin oder eines Patienten oder ihre oder seine selber erfassten Daten in einem Abrufverfahren in einem konkreten Behandlungsfall zugänglich gemacht werden können;
b.Gesundheitsfachperson: nach eidgenössischem oder kantonalem Recht anerkannte Fachperson, die im Gesundheitsbereich Behandlungen durchführt oder anordnet oder im Zusammenhang mit einer Behandlung Heilmittel oder andere Produkte abgibt;
c.Behandlung: sämtliche Tätigkeiten einer Gesundheitsfachperson, die der Heilung oder Pflege einer Patientin oder eines Patienten oder der Vorbeugung, Früherkennung, Diagnostik oder Linderung einer Krankheit dienen;
d.Gemeinschaft: organisatorische Einheit von Gesundheitsfachpersonen und deren Einrichtungen;
e.Stammgemeinschaft: Gemeinschaft, die zusätzliche Aufgaben wahrnimmt.
2. Abschnitt · Erstellung eines elektronischen Patientendossiers
Art. 2aWahl der Stammgemeinschaft#
Die Patientin oder der Patient kann das elektronische Patientendossier bei einer Stammgemeinschaft ihrer oder seiner Wahl erstellen.
Art. 3Einwilligung#
1Für die Erstellung eines elektronischen Patientendossiers ist die ausdrückliche Einwilligung der Patientin oder des Patienten erforderlich. Die Einwilligung ist nur gültig, sofern die betroffene Person sie nach angemessener Information über die Art und Weise der Datenbearbeitung und deren Auswirkungen freiwillig erteilt. Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Einwilligung.note
1bisDie Stammgemeinschaften müssen die Einwilligung der Patientin oder des Patienten jederzeit nachweisen können.note
2Liegt die Einwilligung vor, so wird im Behandlungsfall vermutet, dass die betroffene Person damit einverstanden ist, dass die Gesundheitsfachpersonen Daten im elektronischen Patientendossier erfassen. Gesundheitsfachpersonen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen sowie von Einrichtungen, denen von einem Kanton oder einer Gemeinde die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen wurde, sind in diesem Fall berechtigt, Daten im elektronischen Patientendossier zu erfassen und zu bearbeiten.
3Die Patientin oder der Patient kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.
4Sie oder er kann nicht dazu verpflichtet werden, Daten aus ihrem oder seinem elektronischen Patientendossier zugänglich zu machen.
Art. 4Patientenidentifikationsmerkmal#
1Liegt die Einwilligung nach Artikel 3 vor, so kann bei der zentralen Ausgleichsstelle nach Artikel 71 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) eine Nummer als Identifikationsmerkmal für das elektronische Patientendossier (Patientenidentifikationsnummer) beantragt werden. Die Patientenidentifikationsnummer wird zufällig generiert.
2Die Patientenidentifikationsnummer wird in der Identifikationsdatenbank der zentralen Ausgleichsstelle gespeichert.
3Die zentrale Ausgleichsstelle darf zur Qualitätssicherung die Patientenidentifikationsnummer mit der AHV-Nummernote nach Artikel 50c AHVG verknüpfen.
4Sie kann für den Aufwand, der ihr im Zusammenhang mit der Vergabe und der Verifizierung der Patientenidentifikationsnummer entsteht, Gebühren erheben.
5Der Bundesrat bestimmt die technischen und organisatorischen Massnahmen zur sicheren Ausgabe und Nutzung der Patientenidentifikationsnummer.
Art. 5Identifikation von Patientinnen und Patienten#
1Gemeinschaften, Stammgemeinschaften und Zugangsportale verwenden die Patientenidentifikationsnummer als ein Merkmal zur Identifikation von Patientinnen und Patienten.
2Sie können die AHV-Nummer nach Artikel 50c AHVGnote verwenden für:
a.die Abfrage der Patientenidentifikationsnummer bei der zentralen Ausgleichsstelle;
b.die korrekte Zuordnung der Patientenidentifikationsnummer.
Art. 6Weitere Verwendungszwecke der Patientenidentifikationsnummer#
Die Verwendung der Patientenidentifikationsnummer ausserhalb des Anwendungsbereiches dieses Gesetzes ist auf den Gesundheitsbereich beschränkt. Diese Nummer darf hierzu nur verwendet werden, wenn eine formelle gesetzliche Grundlage dies vorsieht sowie der Verwendungszweck und die Nutzungsberechtigten bestimmt sind.
3. Abschnitt · Zugang zum elektronischen Patientendossier
Art. 7Elektronische Identität#
1Für die Bearbeitung von Daten im elektronischen Patientendossier müssen über eine sichere elektronische Identität verfügen:
a.Patientinnen und Patienten;
b.Gesundheitsfachpersonen.
2Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an die elektronische Identität und legt die Identifikationsmittel und das Verfahren für deren Ausgabe fest.
Art. 8Zugriffsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten#
1Die Patientin oder der Patient kann auf ihre oder seine Daten zugreifen.
2Sie oder er kann selber eigene Daten erfassen, insbesondere die Willensäusserung zur Organspende oder die Patientenverfügung.
Art. 9Zugriffsrechte für Gesundheitsfachpersonen#
1Gesundheitsfachpersonen können auf die Daten von Patientinnen oder Patienten zugreifen, soweit diese ihnen Zugriffsrechte erteilt haben.
2Der Bundesrat legt die nach der Erstellung eines elektronischen Patientendossiers gültige Grundeinstellung der Zugriffsrechte und der Vertraulichkeitsstufen fest. Die Patientin oder der Patient kann diese anpassen.
3Die Patientin oder der Patient kann die Zugriffsrechte bestimmten Gesundheitsfachpersonen oder Gruppen von Gesundheitsfachpersonen zuweisen oder einzelne Gesundheitsfachpersonen generell vom Zugriffsrecht ausschliessen.
4Sie oder er kann die Vertraulichkeitsstufen einzelner Daten anpassen.
5In medizinischen Notfallsituationen können Gesundheitsfachpersonen auch ohne Zugriffsrechte auf Daten aus dem elektronischen Patientendossier zugreifen, soweit die Patientin oder der Patient dies nicht im Rahmen der Anpassung der Grundeinstellung ausgeschlossen hat. Die Patientin oder der Patient muss über den Zugriff informiert werden.
4. Abschnitt · Aufgaben der Gemeinschaften und der Stammgemeinschaften
Art. 10#
1Gemeinschaften müssen sicherstellen, dass:
a.Daten nach Artikel 3 Absatz 2 über das elektronische Patientendossier zugänglich sind;
b.jede Bearbeitung von Daten protokolliert wird.
2Stammgemeinschaften müssen zusätzlich:
a.die Einwilligungen und Widerrufserklärungen nach Artikel 3 verwalten;
b.den Patientinnen und Patienten die Möglichkeit geben:
1.die Zugriffsrechte für Gesundheitsfachpersonen nach Artikel 9 zu vergeben und anzupassen,
2.auf ihre Daten zuzugreifen,
3.selber eigene Daten im elektronischen Patientendossier zu erfassen.
3Die Protokolldaten sind zehn Jahre aufzubewahren.
5. Abschnitt · Zertifizierung
Art. 11Zertifizierungspflicht#
Durch eine anerkannte Stelle zertifiziert sein müssen:
a.die Gemeinschaften und Stammgemeinschaften;
b.Zugangsportale;
c.die Herausgeber von Identifikationsmitteln.
Art. 12Zertifizierungsvoraussetzungen#
1Der Bundesrat legt unter Berücksichtigung der entsprechenden internationalen Normen sowie des aktuellen Stands der Technik die Anforderungen für die Zertifizierung fest; insbesondere legt er fest:
a.welche Normen, Standards und Integrationsprofile anzuwenden sind;
b.wie der Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten sind;
c.welche organisatorischen Voraussetzungen zu erfüllen sind.
2Er kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ermächtigen, die Anforderungen nach Absatz 1 dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
Art. 13Zertifizierungsverfahren#
1Der Bundesrat regelt das Zertifizierungsverfahren, namentlich:
a.die Voraussetzungen für die Anerkennung der Zertifizierungsstellen;
b.die Gültigkeitsdauer der Zertifizierung und die Voraussetzungen für deren Erneuerung;
c.die Voraussetzungen für den Entzug der Zertifizierung;
d.die Anerkennung von Zertifizierungsverfahren nach anderen Gesetzen.
2Er kann Zertifizierungsverfahren für einzelne Elemente der Informatikinfrastruktur vorsehen, die für den Aufbau von Gemeinschaften, Stammgemeinschaften oder Zugangsportalen notwendig sind.
6. Abschnitt · Aufgaben des Bundes
Art. 14Technische Komponenten#
1Das BAG führt die Abfragedienste, welche die für die Kommunikation zwischen Gemeinschaften, Stammgemeinschaften und Zugangsportalen notwendigen Referenzdaten liefern.
2Es betreibt einen nationalen Kontaktpunkt für den grenzüberschreitenden Abruf von Daten.
3Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Abfragedienste und den nationalen Kontaktpunkt sowie die Voraussetzungen für deren Betrieb fest.
Art. 15Information#
1Der Bund informiert die Bevölkerung, die Gesundheitsfachpersonen und weitere interessierte Kreise über das elektronische Patientendossier.
2Er koordiniert seine Informationstätigkeiten mit denjenigen der Kantone.
Art. 16Koordination#
Der Bund fördert die Koordination zwischen den Kantonen und weiteren interessierten Kreisen, indem er den Wissenstransfer und den Erfahrungsaustausch unterstützt.
Art. 17Internationale Vereinbarungen#
Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen über die Teilnahme an internationalen Programmen und Projekten zur Förderung der elektronischen Bearbeitung von Daten und der elektronischen Vernetzung im Gesundheitsbereich.
Art. 18Evaluation#
1Das Eidgenössische Departement des Innern sorgt dafür, dass Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen nach diesem Gesetz periodisch evaluiert werden.
2Es erstattet dem Bundesrat nach Abschluss der Evaluation Bericht über die Resultate und unterbreitet ihm Vorschläge für das weitere Vorgehen.
Art. 19Übertragung von Aufgaben#
1Der Bundesrat kann das Führen der Abfragedienste und den Betrieb des nationalen Kontaktpunktes Dritten übertragen. Er beaufsichtigt die beauftragten Dritten.
2Die beauftragten Dritten können von den Gemeinschaften, Stammgemeinschaften und Zugangsportalen für den Bezug von Referenzdaten oder für den grenzüberschreitenden Abruf von Daten Gebühren erheben.
3Soweit die Aufwendungen der beauftragten Dritten für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht durch Gebühren nach Absatz 2 gedeckt sind, gewährt der Bund eine Entschädigung.
4Der Bundesrat setzt die Gebühren fest und regelt den Umfang und die Modalitäten der Entschädigung.
7. Abschnitt · ...
7a. Abschnitt · Übergangsfinanzierung
Art. 23aGrundsätze#
1Der Bund kann Stammgemeinschaften Finanzhilfen für die Sicherstellung der Finanzierung des Betriebs und der Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers gewähren.
2Die Finanzhilfen werden in Form eines festen Betrags pro eröffnetes Patientendossier ausgerichtet. Der Bundesrat legt dessen Höhe fest.
3Die Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn sich die Kantone in mindestens gleichem Umfang wie der Bund an den jährlichen Kosten der Stammgemeinschaft für den Betrieb und die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers beteiligen. Die Beteiligung der Kantone muss vor der Einreichung der Gesuche um Finanzhilfen durch die Stammgemeinschaften erfolgt sein.
4Können für den Betrieb und die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers auch andere Bundessubventionen beansprucht werden, so dürfen die gesamten Bundesmittel höchstens die Hälfte der entsprechenden Kosten betragen.
8. Abschnitt · Strafbestimmungen
9. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 26Übergangsbestimmung#
Die Artikel 20–23 bleiben auf die während ihrer Geltungsdauer nach Artikel 27 Absatz 3 eingereichten Gesuche anwendbar.
Art. 26aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. März 2024#
1Die Finanzhilfen nach dem 7a. Abschnitt werden auch für elektronische Patientendossiers gewährt, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. März 2024 eröffnet wurden.
2Im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung genügt in Abweichung von Artikel 23a Absatz 3 zweiter Satz eine Zusicherung der Beteiligung der Kantone.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.