Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- 2. Abschnitt Solidaritätsbeitrag8 changes
- 3. Abschnitt Archivierung und Akteneinsicht
- 4. Abschnitt Beratung und Unterstützung durch kantonale Anlaufstellen
- 5. Abschnitt Wissenschaftliche Aufarbeitung und Öffentlichkeitsarbeit
- 6. Abschnitt Weitere Massnahmen
- 7. Abschnitt Vollzug1 change
- 8. Abschnitt Schlussbestimmungen3 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 122 Absatz 1, 124 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 2015note,beschliesst:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck, Geltungsbereich und Gegenstand#
1Dieses Gesetz bezweckt die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981 zugefügt worden ist.
2Es gilt auch für Personen, die von Massnahmen betroffen waren, die vor 1981 veranlasst, aber erst danach vollzogen worden sind.
3Es regelt:
a.den Solidaritätsbeitrag zugunsten von Opfern;
b.die Archivierung und Akteneinsicht;
c.die Beratung und Unterstützung Betroffener;
d.die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Öffentlichkeitsarbeit;
e.weitere Massnahmen im Interesse der Betroffenen.
Art. 2Begriffe#
Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
a.fürsorgerische Zwangsmassnahmen: die vor 1981 in der Schweiz von Behörden veranlassten und von diesen oder in deren Auftrag und unter deren Aufsicht vollzogenen Massnahmen zum Schutz oder zur Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen;
b.Fremdplatzierung: die vor 1981 in der Schweiz von Behörden oder Privaten veranlasste Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ausserhalb ihrer Familie in Heimen oder Anstalten, bei Kost- oder Pflegefamilien oder in gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben;
c.Betroffene: von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen betroffene Personen;
d.Opfer: Betroffene, deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist, insbesondere durch:
1.körperliche oder psychische Gewalt,
2.sexuellen Missbrauch,
3.unter Druck erfolgte Kindswegnahme und Freigabe zur Adoption,
4.unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Medikation oder Medikamentenversuche,
5.unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Sterilisierung oder Abtreibung,
6.wirtschaftliche Ausbeutung durch übermässige Beanspruchung der Arbeitskraft oder Fehlen einer angemessenen Entlöhnung,
7.gezielte Behinderung der persönlichen Entwicklung und Entfaltung,
8.soziale Stigmatisierung;
e.Angehörige: der Ehegatte oder die Ehegattin sowie der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin einer betroffenen Person, ihre Kinder und ihre Eltern sowie andere Personen, die ihr in ähnlicher Weise nahestehen.
2. Abschnitt · Solidaritätsbeitrag
Art. 4Grundsätze#
1Opfer haben Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag; dieser ist ein Zeichen der Anerkennung des zugefügten Unrechts und soll zur Wiedergutmachung beitragen.
2Es bestehen keine weitergehenden Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung.
3Der Solidaritätsbeitrag wird auf Gesuch hin ausgerichtet.
4Alle Opfer erhalten den gleichen Betrag. Beiträge, die im Rahmen der freiwilligen Soforthilfe an Opfer in schwierigen finanziellen Verhältnissen ausbezahlt worden sind, werden nicht an den Solidaritätsbeitrag angerechnet.
5Der Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist persönlich; er kann weder vererbt noch abgetreten werden. Stirbt ein Opfer nach Einreichung des Gesuchs, so fällt der Beitrag in die Erbmasse.
6Für den Solidaritätsbeitrag gilt überdies Folgendes:
a.Der Beitrag wird steuerrechtlich Genugtuungssummen nach Artikel 24 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990note über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe i des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990note über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gleichgestellt.
b.Er wird schuldbetreibungsrechtlich den Genugtuungsleistungen nach Artikel 92 Absatz 1 Ziffer 9 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889note über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.
c.Er führt nicht zu einer Reduktion von Leistungen der Sozialhilfe, von Leistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006note über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie von Leistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2020note über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.
d.Besteht für das Opfer eine Beistandschaft oder eine andere erwachsenenschutzrechtliche Massnahme, so muss die mit der Vertretung betraute Person sicherstellen, dass der Solidaritätsbeitrag dem Opfer möglichst zur freien Verfügung steht.
7Die Grundsätze nach Absatz 6 gelten auch für Solidaritätsbeiträge von Kantonen und Gemeinden, die an Opfer nach Artikel 2 Buchstabe d ausgerichtet werden und dem Zweck dieses Gesetzes entsprechen. Sie gelten bis zu einer Höhe von 25 000 Franken.note
8Fällt der Solidaritätsbeitrag eines Opfers im Todesfall in die Erbmasse, so finden die Absätze 6 und 7 keine Anwendung.note
Art. 5Gesuche#
1Gesuche um Gewährung des Solidaritätsbeitrags sind bei der zuständigen Behörde einzureichen.note
2Die gesuchstellende Person muss glaubhaft machen, dass sie ein Opfer im Sinne dieses Gesetzes ist. Dazu legt sie dem Gesuch die Akten sowie weitere Unterlagen bei, die geeignet sind, ihre Opfereigenschaft zu belegen.
Art. 6Prüfung der Gesuche und Entscheid#
1Die zuständige Behörde prüft die Gesuche und entscheidet über die Gewährung des Solidaritätsbeitrags.
2Sie darf besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.note
3Sie hört vor ihrem Entscheid die beratende Kommission (Art. 18 Abs. 2) an.
4…note
Art. 7Betrag und Auszahlung#
1Der Solidaritätsbeitrag beträgt pro Opfer 25 000 Franken.
2Er wird den Opfern ausbezahlt, deren Gesuch gutgeheissen wurde.
Art. 8Rechtsschutz#
1Gegen die Ablehnung eines Gesuchs kann innert 30 Tagen bei der zuständigen Behörde Einsprache erhoben werden.
2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 9Finanzierung#
1Die Solidaritätsbeiträge werden finanziert durch:
a.den Bund;
b.freiwillige Zuwendungen der Kantone;
c.weitere freiwillige Zuwendungen.
2…note
3Für Zuwendungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c gilt Folgendes:
a.Sie werden in der Rechnung des Bundes als Ertrag ausgewiesen.
b.Sie sind zweckgebunden im Sinne von Artikel 53 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005note.
3. Abschnitt · Archivierung und Akteneinsicht
Art. 10Archivierung#
1Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sorgen für die Aufbewahrung der Akten zu den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und den Fremdplatzierungen vor 1981. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der administrativen Aufbewahrung, namentlich die Dauer und die Modalitäten.
2Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden dürfen die Akten nicht für Entscheide zulasten der Betroffenen verwenden.
3Die Behörden des Bundes und der Kantone sehen für Akten mit Personendaten Schutzfristen vor, die den berechtigten Interessen der Betroffenen und ihrer Angehörigen sowie der Forschung Rechnung tragen.
4Für Institutionen, die mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen befasst waren und die nach kantonalem Recht nicht den kantonalen Informations-, Datenschutz- und Archivgesetzgebungen unterstehen, sind die Bestimmungen der Informations-, Datenschutz- und Archivgesetzgebung ihres Sitzkantons anwendbar. Diese Institutionen sorgen für die fachgerechte Sicherung, Bewertung, Erschliessung und Aufbewahrung ihrer Akten.
Art. 11Akteneinsicht#
1Betroffene haben das Recht auf einen einfachen und kostenlosen Zugang zu den sie betreffenden Akten. Nach ihrem Tod haben ihre Angehörigen dieses Recht.
2Soweit dies für wissenschaftliche Zwecke erforderlich ist, haben weitere Personen das Recht auf Zugang zu den Akten.
3Während laufender Schutzfrist wird Zugang zu den Akten nur gewährt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a.Die betroffene Person ersucht um Zugang zu ihren Personendaten.
b.Die betroffene Person willigt in die Bekanntgabe ein.
c.Die Akten werden für nicht personenbezogene Zwecke verwendet, insbesondere für wissenschaftliche oder statistische Zwecke.
d.Eine Behörde benötigt die Akten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
e.Andere, besonders schützenswerte Interessen liegen vor.
4Betroffene können verlangen, dass strittige oder unrichtige Inhalte der Akten vermerkt werden und dass den Akten eine Gegendarstellung beigefügt wird. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe, Berichtigung oder Vernichtung von Akten.
Art. 12Unterstützung durch die kantonalen Archive#
1Die kantonalen Archive und weitere staatliche Archive unterstützen Betroffene und ihre Angehörigen sowie die kantonalen Anlaufstellen bei der Suche nach Akten.
2Die kantonalen Archive unterstützen auch die weiteren staatlichen Archive sowie die Institutionen nach Artikel 10 Absatz 4 bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen.
Art. 13Sparguthaben von Betroffenen#
1Die kantonalen Archive, weitere staatliche Archive und die Institutionen nach Artikel 10 Absatz 4 klären auf Ersuchen Betroffener hin ab, ob in ihren Archiven Informationen über Sparguthaben dieser Betroffenen enthalten sind. Sie beraten und unterstützen Betroffene und, nach deren Tod, ihre Angehörigen bei ihrer Suche.
2Ergeben sich aus den Akten Hinweise, dass während der Dauer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen Sparguthaben bei einer Bank vorhanden waren, so nimmt diese oder ihre Rechtsnachfolgerin auf Ersuchen der Betroffenen und, nach ihrem Tod, ihrer Angehörigen die erforderlichen Abklärungen unentgeltlich vor.
4. Abschnitt · Beratung und Unterstützung durch kantonale Anlaufstellen
Art. 14#
1Die Kantone betreiben Anlaufstellen für die Betroffenen. Diese beraten Betroffene und ihre Angehörigen und leisten den Personen, die von der zuständigen Behörde als Opfer anerkannt werden, Soforthilfe sowie längerfristige Hilfe im Sinne von Artikel 2 Buchstaben a und b des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007note (OHG).
2Die Anlaufstellen unterstützen Betroffene bei der Vorbereitung und Einreichung ihrer Gesuche um Gewährung des Solidaritätsbeitrags.
3Betroffene und ihre Angehörigen können sich an eine Anlaufstelle ihrer Wahl wenden.
4Erbringt ein Kanton Leistungen zugunsten von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton, so erhält er von diesem eine Abgeltung. Artikel 18 Absatz 2 OHG ist anwendbar.
5. Abschnitt · Wissenschaftliche Aufarbeitung und Öffentlichkeitsarbeit
Art. 15Wissenschaftliche Aufarbeitung#
1Der Bundesrat sorgt für die umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Fremdplatzierungen vor 1981.
2Eine unabhängige Kommission befasst sich mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen; dabei berücksichtigt sie auch andere fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen.
3Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung werden veröffentlicht. Personendaten werden anonymisiert.
4Die zuständige Behörde sorgt in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Kommission und anderen Trägern der wissenschaftlichen Aufarbeitung für die Verbreitung und die Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung.
5Sie kann insbesondere die folgenden Massnahmen fördern:
a.Medienproduktionen, Ausstellungen und Vorträge zum Thema;
b.die Aufbereitung in Lehrmitteln der obligatorischen Schule und Schulen der Sekundarstufe II;
c.die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Behörden, Institutionen und Privatpersonen, die nach geltendem Recht mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen befasst sind.
6. Abschnitt · Weitere Massnahmen
7. Abschnitt · Vollzug
8. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 20Erlöschen von Forderungen#
Forderungen, die ihren Rechtsgrund unmittelbar in einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung haben und die sich gegen Opfer oder gegen deren Angehörige richten, erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Art. 21Aufhebung und Änderung anderer Erlasse#
1Das Bundesgesetz vom 21. März 2014note über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen wird aufgehoben.
2…note
Art. 21aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Dezember 2019#
1Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c in der Fassung der Änderung vom 20. Dezember 2019 gilt auch für Solidaritätsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt worden sind.
2Verfügungen über jährliche Ergänzungsleistungen, für deren Berechnung bei der Anrechnung der Einnahmen nach Artikel 11 ELGnote ein Solidaritätsbeitrag berücksichtigt worden ist, sind in Abweichung von Artikel 53 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000note über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf Antrag der versicherten Person in Wiedererwägung zu ziehen, falls diese Änderung einen höheren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung zur Folge hat.
3In Abweichung von Artikel 24 ATSG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung von Ergänzungsleistungen aufgrund dieser Änderung nicht.
Art. 21bÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020#
Gesuche, die zwischen dem 1. April 2018 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 bei der zuständigen Behörde eingereicht worden sind, gelten als im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung eingereicht. Dies gilt auch für Gesuche desselben Zeitraums, auf die nicht eingetreten worden ist, weil die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist nach Artikel 24 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes vom 20. Dezember 1968note nicht erfüllt waren.
Art. 21cÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 27. September 2024#
Artikel 4 Absätze 7 und 8 gilt, soweit er die Bereiche Steuern, Ergänzungsleistungen, Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sowie Sozialhilfe betrifft, auch für Solidaritätsbeiträge von Kantonen und Gemeinden, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung vom 27. September 2024 ausbezahlt worden sind. Für diese Solidaritätsbeiträge gilt:
a.Die Steuerveranlagungen werden von Amtes wegen revidiert.
b.Für Verfügungen über jährliche Ergänzungsleistungen und für Verfügungen über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose gilt Artikel 21a sinngemäss.
c.Verfügungen betreffend Sozialhilfe werden auf Antrag des Opfers in Wiedererwägung gezogen.
Art. 22Referendum und Inkrafttreten#
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Wiedergutmachungsinitiative)» zurückgezogennote oder abgelehnt worden ist.
3Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am ersten Tag des dritten Monats nach dem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.
4Steht erst später fest, dass kein Referendum zustande gekommen ist, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
5Kommt das Referendum zustande und wird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so tritt es am Tag nach der Erwahrung der Abstimmungsergebnisse in Kraft.Datum des Inkrafttretens: 1. April 2017note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.