6. Abschnitt, Art. 22 · Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung

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Art. 22 #

1Die gemeinsame Einrichtung liefert dem BAG jährlich:

a.die bei den Versicherern erhobenen Daten nach Artikel 6 zum Zweck der Weiterentwicklung des Risikoausgleichs, der Durchführung der Wirkungsanalyse nach Artikel 17a Absatz 2 KVG und der Führung von Statistiken;

b.die berechneten Risikoabgaben und Ausgleichsbeiträge der Versicherer nach Kantonen und für die ganze Schweiz.

2Sie erstellt nach jeder Berechnung des Risikoausgleichs eine Statistik:

a.auf der Basis der Daten des ersten Datensatzes nach Artikel 6 Absatz 2 über:

1.die Abgabe- und Beitragssätze für die Risikogruppen, nach Kantonen,

2.die Zuschläge für PCG,

3.die Teuerungsfaktoren, nach Kantonen,

4.die Entlastung der Versicherer pro junge erwachsene Person, nach Kantonen,

5.die Belastung der Versicherer pro versicherte Person, die 26 Jahre und älter ist, aufgrund der Überwälzung der Anteile der Versicherer an der Finanzierung der Entlastung, nach Kantonen;

b.auf der Basis der Daten der beiden Datensätze nach Artikel 6 Absatz 2 über:

1.die Versicherungsmonate, die Bruttoleistungen und die Kostenbeteiligungen, nach Risikogruppen und nach Kantonen und für die ganze Schweiz,

2.die Versicherungsmonate, die Bruttoleistungen und die Kostenbeteiligungen, nach PCG, für die ganze Schweiz,

3.die Versicherungsmonate, die Bruttoleistungen und die Kostenbeteiligungen der Versicherten, die in PCG eingeteilt sind, nach Risikogruppen und nach PCG, für die ganze Schweiz,

4.die Versicherungsmonate, die Bruttoleistungen und die Kostenbeteiligungen der Versicherten, die in keine PCG eingeteilt sind, nach Risikogruppen, für die ganze Schweiz,

5.die Versicherungsmonate der Versicherten, die mindestens in eine weitere PCG eingeteilt sind, nach PCG, für die ganze Schweiz,

6.die Anzahl der Versicherten, die 13 oder mehr Versicherungsmonate aufweisen, mit den Namen und Kenn-Nummern ihrer Versicherer, nach Kantonen,

7.die Anzahl der Versicherten, die in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils 13 oder mehr Versicherungsmonate aufweisen, mit den Namen und Kenn-Nummern ihrer Versicherer, nach Kantonen.^note

2bisRisikogruppen, die aus Versicherten bestehen, die zusammen weniger als 120 Versicherungsmonate aufweisen, werden in der Statistik nicht ausgewiesen.^note

3Sie erstellt jährlich einen Bericht über die Durchführung des Risikoausgleichs.

4Die Statistik und der Bericht sind jährlich bis zum 10. Juni zu veröffentlichen.^note

5…^note

6Die gemeinsame Einrichtung veröffentlicht zum Zweck der Berechnung der Prämien der jungen Erwachsenen jährlich bis zum 10. Juni folgende nach Artikel 6 gelieferte Daten zu den Kindern in aggregierter Form: nach Geschlecht und nach Vorliegen eines Spitalaufenthalts im Vorjahr:

a.Versicherungsmonate: nach Kantonen und für die ganze Schweiz;

b.Bruttoleistungen: nach Kantonen und für die ganze Schweiz;

c.Kostenbeteiligungen: nach Kantonen und für die ganze Schweiz.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

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