3. Abschnitt, Art. 6 · Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem

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Art. 6Zugriffsberechtigte Behörden#

1Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen:

a.fedpol, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden der Kantone: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten;

a bis.…

b.die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

c.das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

d.das Staatssekretariat für Migration:

1.nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen,

2.zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nach Artikel 108c Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005^note;

e.das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, nach Ausschreibungen von Ausweisen und ausländischen Personen;

f.die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen, Sachen und Ausweisen;

g.das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen, Sachen und Ausweisen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten;

h.die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997^note über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

i.die ausstellenden Behörden gemäss dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001^note: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe;

j.der NDB: nach Ausschreibungen von Personen, nach ungeklärten Straftaten zur Feststellung des Aufenthaltsorts von Personen und des Standorts von Fahrzeugen sowie zur verdeckten Registrierung, zur Ermittlungsanfrage oder zur gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen zur Abwehr von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit: nach dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015^note;

k.die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;

l.die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst^note: nach Ausschreibungen von Personen;

m.die Eidgenössische Spielbankenkommission: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;

ndie zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forderungen und Verlustscheinen;

o.die Militärische Sicherheit (Mil Sich) bei Erfüllung kriminalpolizeilicher Tätigkeiten und Strassenverkehrskontrollen: nach Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten;

p.die Konsularische Direktion nach Ausschreibungen von Personen;

q.Swissmedic, Abteilung Strafrecht: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

r.die für den Vollzug von Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66a^bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches^note oder Artikel 49a oder 49a^bis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927^note zuständigen Behörden: nach Ausschreibungen von Personen;

s.das Protokoll EDA nach Ausschreibungen von Personen;

t.die ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf nach Ausschreibungen von Personen;

u.die Transportpolizei: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten.

v.das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen und Sachen;

w.das SECO, die Zentralstelle Waffen (fedpol) und die kantonalen Waffenbüros: nach Ausschreibungen von Sachen und Personen;

x.die Einbürgerungs- und Migrationsbehörden der Kantone: nach Ausschreibungen von Personen.

2Führt die Anfrage zu einem Treffer, so sind der abfragenden Behörde alle Informationen, die mit der Person oder mit der ungeklärten Straftat zusammenhängen, zu übermitteln.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.