Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Abschnitt Bearbeitete Daten und Trägerwandel
- 3. Abschnitt Zugriffs- und Bearbeitungsrechte von Dienststellen des BJ
- 4. Abschnitt Zugriffsrechte des Staatssekretariats für Migration, des Bundesamtes für Polizei und des Nachrichtendienstes des Bundes1 change
- 5. Abschnitt Bekanntgabe von Daten an weitere Behörden
- 6. Abschnitt Richtigkeit der Daten, Informationssicherheit, Aufbewahrungsdauer, Archivierung und Statistik5 changes
- 7. Abschnitt Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 57hter des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note (RVOG), Artikel 11a Absatz 4 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981note (IRSG), und auf das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998note,noteverordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Verhältnis zur GEVER-Verordnung#
1Diese Verordnung regelt für die Bearbeitung von Personendaten in dem vom Bundesamt für Justiz (BJ) betriebenen Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem:
a.Anwendungsbereiche und Inhalt;
b.Erfassung der Daten in den verschiedenen Anwendungsbereichen;
c.Bezeichnung der Dienststellen, die Daten direkt im System bearbeiten dürfen;
d.Zugriffsrechte;
e.Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung.
2Wo diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist die GEVER-Verordnung vom 30. November 2012note anwendbar.
Art. 2Verantwortliche Behörde#
Das BJ ist die für die Beschaffung, den Betrieb, den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Systems verantwortliche Behörde.
Art. 3Anwendungsbereiche#
Das System enthält Daten der folgenden Anwendungsbereiche:
a.Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, namentlich auf dem Gebiet der Auslieferung, der anderen Rechtshilfe, der stellvertretenden Strafverfolgung und ‑vollstreckung sowie der Überstellung von verurteilten Personen;
b.Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts, namentlich auf dem Gebiet der internationalen Kindsentführungen, der internationalen Adoptionen, des internationalen Kindes- und Erwachsenenschutzes, der internationalen Alimentensachen, der internationalen Erbschaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
c.Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich der internationalen Amtshilfe;
d.Daten im Zusammenhang mit den Aufgaben des BJ im Bereich des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981.
Art. 3aSpenderdatenregister#
1Zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen wird im System auch das Spenderdatenregister nach dem 2. Kapitel 1. Abschnitt der Fortpflanzungsmedizinverordnung vom 4. Dezember 2000note mit den Daten zur Aufbewahrung der Samenspenderdaten geführt.
2Das Spenderdatenregister untersteht der Gesetzgebung über die Fortpflanzungsmedizin, insbesondere betreffend die Zugriffs- und Bearbeitungsrechte, die Aufbewahrung der Daten und die Auskunftserteilung.
2. Abschnitt · Bearbeitete Daten und Trägerwandel
Art. 5Bearbeitete Daten#
Das System enthält:
a.die Dokumente zu den Dossiers und Einträgen;
b.die Personalien von Personen, über die Daten bearbeitet werden, insbesondere:
1.Vornamen und Nachnamen,
2.Aliasnamen,
3.Geschlecht,
4.Geburtsdatum,
5.Staatsangehörigkeit,
6.Heimatort,
7.Geburtsort,
8.Wohnadresse;
c.Daten, die für die ordnungsgemässe Bearbeitung und Verwaltung der Dossiers erforderlich sind, insbesondere:
1.Art des Verfahrens,
2.Datum einzelner Verfahrensschritte,
3.Namen und Adressen von beteiligten Behörden und Parteien,
4.Angaben zum Standort des vor dem 1. November 2016 erstellten Dossiers,
5.Delikte,
6.fortlaufende vom System vergebene Dossiernummern.
3. Abschnitt · Zugriffs- und Bearbeitungsrechte von Dienststellen des BJ
Art. 7Zugriffsrechte#
1Die oder der Informationsbeauftragte des BJ hat für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben Zugriff auf die im Anwendungsbereich gemäss Artikel 3 Buchstabe a erfassten Daten.
2Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BJ, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben Daten im System bearbeiten, haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist, Zugriff auf die Personalien aller im System erfassten Personen.
Art. 8Bearbeitungsrechte#
1Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktionsbereichs Internationale Rechtshilfe dürfen die Daten direkt im System bearbeiten, soweit sie mit entsprechenden Aufgaben betraut sind. Ausgenommen davon sind Daten aus dem Anwendungsbereich der internationalen Alimentensachen, der internationalen Kindsentführungen, der internationalen Adoptionen, des internationalen Kindes- und Erwachsenenschutzes und der internationalen Erbschaftssachen.
2Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Internationales Privatrecht dürfen die für die Anwendungsbereiche gemäss Artikel 3 Buchstabe b erfassten Daten direkt im System bearbeiten, soweit sie mit entsprechenden Aufgaben betraut sind.
3Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 dürfen die für den Anwendungsbereich gemäss Artikel 3 Buchstabe d erfassten Daten direkt im System bearbeiten, soweit sie mit entsprechenden Aufgaben betraut sind.
4Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dossier- und Schriftgutverwaltung sowie der Systemadministration dürfen die für alle Anwendungsbereiche gemäss Artikel 3 erfassten Daten zur Erfassung und Verwaltung der Daten sowie zur technischen Überwachung und zur Behebung von technischen Problemen direkt im System bearbeiten.
5Das BJ kann weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu berechtigen, Daten direkt im System zu bearbeiten, soweit sie mit Aufgaben aus einem der Anwendungsbereiche gemäss Artikel 3 betraut werden.
4. Abschnitt · Zugriffsrechte des Staatssekretariats für Migration, des Bundesamtes für Polizei und des Nachrichtendienstes des Bundes
Art. 9Staatssekretariat für Migration#
Die folgenden Organisationseinheiten des Staatssekretariats für Migration haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet:
a.Direktionsbereich Zuwanderung und Integration: Abteilung Bürgerrecht und Abteilung Identifikation und Sicherheitsprüfung;
b.Direktionsbereich Planung und Ressourcen: Sektion Dokumentenmanagement, Dienst Datenmanagement Zuwanderung und Integration, Dienst Datenmanagement Asyl und Rückkehr;
c.Direktionsbereich Asyl.
Art. 10Bundesamt für Polizei#
1Die folgenden Organisationseinheiten des Bundesamtes für Polizei haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet:
a.Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei;
b.Direktionsbereich Bundessicherheitsdienst: Abteilung Schutz Personen des Bundes und ausländische Vertretungen sowie Abteilung Schutz internationale Besuche und Konferenzen;
c.Direktionsbereich Internationale Polizeikooperation: Abteilung Polizeiattachés, Abteilung Operative Polizeikooperation sowie Abteilung Einsatzzentrale fedpol / SIRENE Schweiz;
d.Direktionsbereich Dienste: Fachbereich RIPOL Personenfahndung;
e.Direktionsbereich Stab: Abteilung Recht und Datenschutz sowie Abteilung Meldestelle für Geldwäscherei MROS.
2Die Abteilung Einsatzzentrale fedpol / SIRENE Schweiz des Direktionsbereichs Internationale Polizeikooperation hat, wenn sie Aufgaben des BJ im Sinne von Artikel 11a Absatz 3 IRSG wahrnimmt, mittels Abrufverfahren auch Zugriff auf die Daten des Anwendungsbereichs der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die für die Lokalisierung der vor dem 1. November 2016 erstellten Dossiers erforderlich sind.
Art. 11Nachrichtendienst des Bundes#
Die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 1997note über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet.
5. Abschnitt · Bekanntgabe von Daten an weitere Behörden
Art. 12#
1Das BJ kann auf schriftliches und begründetes Gesuch im Einzelfall Behörden des Bundes oder der Kantone Daten aus dem System bekanntgeben, wenn für die empfangende Behörde die Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich sind.
2In dringenden Fällen können die Anfrage und die Auskunftserteilung telefonisch oder auf elektronische Weise erfolgen.
3Jede Form von Bekanntgabe ist im System festzuhalten.
6. Abschnitt · Richtigkeit der Daten, Informationssicherheit, Aufbewahrungsdauer, Archivierung und Statistik
Art. 13Richtigkeit der Daten#
1Jede Organisationseinheit des BJ kontrolliert regelmässig die in ihrem Bereich erfassten Daten auf ihre Richtigkeit.
2Falsche Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.
Art. 14Daten- und Informationssicherheit#
1Die Daten- und Informationssicherheit richten sich nach:note
a.der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022note;
b.der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023note;
c.…
2Dokumente im System werden abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der GEVER-Verordnung vom 30. November 2012note nicht verschlüsselt; sie werden jedoch durch technische Vorkehrungen vor unbefugtem Zugriff geschützt.
Art. 15Protokollierung#
1Der Zugriff auf und die Bearbeitung von Daten im System sind elektronisch zu protokollieren.
2Die Protokolle werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.note
Art. 16Aufbewahrungsdauer und Archivierung#
1Die Daten werden spätestens zehn Jahre nach der letzten Bearbeitung dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.
2Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bewerteten Daten werden vernichtet, soweit sie nicht in einem Verfahren gemäss Artikel 3 weiterverwendet werden.
Art. 17Statistik#
1Die Verwendung von im System erfassten Personendaten für statistische Zwecke richtet sich nach Artikel 39 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note.note
2Die für statistische Zwecke verwendeten und veröffentlichten Daten müssen so aufbereitet werden, dass jegliche Rückschlüsse auf konkrete Personen unmöglich sind.
7. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 18Aufhebung eines anderen Erlasses#
Die PAGIRUS-Verordnung vom 16. Dezember 2009note wird aufgehoben.
Art. 19Übergangsbestimmungen#
1Das BJ führt das System nach dieser Verordnung bis spätestens am 1. April 2017 ein. Bis zur Einführung des Systems werden die elektronischen Daten und Papier-dossiers nach dem bisherigen Recht bearbeitet.
2Die folgenden Daten werden nach dieser Verordnung elektronisch im System erfasst sowie im System PAGIRUS und im PAGIRUS-Papierdossier vernichtet:
a.alle im PAGIRUS elektronisch vorhandenen Daten;
b.Papier-Dokumente, die zur Weiterbearbeitung eines Falls benötigt werden.
3Die Dokumente aus PAGIRUS-Dossiers, die im System elektronisch erfasst werden, unterstehen dem neuen Recht. Insbesondere gelten für die elektronische Erfassung von Papierdokumenten Artikel 10 der GEVER-Verordnung vom 30. November 2012note und die betreffenden Bestimmungen des Bearbeitungsreglements zum Trägerwandel.
4Die verbleibenden PAGIRUS-Papierdossiers mit den darin noch enthaltenen Dokumenten unterstehen weiterhin dem bisherigen Recht.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.