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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996note (GKG), auf Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997note (WG) und auf Artikel 150a Absatz 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note,verordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und räumlicher Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt die Kontrolle der Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von:
a.nuklearen Gütern, zivil und militärisch verwendbaren Gütern und besonderen militärischen Gütern, die Gegenstand völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind;
b.strategischen Gütern, die Gegenstand internationaler Abkommen sind;
c.Gütern, die nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegen.
2Sie gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager sowie die schweizerischen Zollausschlussgebiete.
Art. 2Begriffe#
1Ergänzend zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 GKG bedeuten in dieser Verordnung:
a.ABC-Waffen: nukleare Sprengkörper, biologische und chemische Waffen sowie deren Trägersysteme;
b.Partnerstaat: Staat, der sich an völkerrechtlich nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen beteiligt, die von der Schweiz unterstützt werden.
2Weitere Begriffe sind in Anhang 1 umschrieben.
2. Kapitel · Ausfuhr
1. Abschnitt · Bewilligungen
Art. 3Bewilligungspflicht#
1Wer nukleare Güter nach Anhang 2 Teil 1, zivil und militärisch verwendbare Güter nach Anhang 2 Teil 2, besondere militärische Güter nach Anhang 3, strategische Güter nach Anhang 4 oder nationalen Ausfuhrkontrollen unterliegende Güter nach Anhang 5 ausführen will, braucht eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).
2Wer nukleare Güter nach Anhang 2 Teil 1 mit den Exportkontrollnummern (EKN) 0C001 oder 0C002 ausführen will, braucht eine Bewilligung des Bundesamts für Energie (BFE). Dies gilt auch für Güter mit der EKN 0D001 oder 0E001, sofern es sich um Software oder Technologie für Güter mit der EKN 0C001 oder 0C002 handelt. In diesen Fällen tritt das BFE für die Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung an die Stelle des SECO.
3Wer Güter ausführen will, die Bestandteile eines Guts nach Anhang 2 oder 3 enthalten, braucht eine Bewilligung des SECO, wenn die Bestandteile zu den Hauptelementen dieses Guts gehören oder insgesamt mehr als 25 Prozent von dessen Wert nach Artikel 9 der Verordnung vom 12. Oktober 2011note über die Statistik des Aussenhandels ausmachen.
4Wer Güter ausführen will, von denen er oder sie weiss oder Grund zur Annahme hat, dass sie für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind, muss das SECO um eine Bewilligung ersuchen, wenn:
a.die Güter nicht in den Anhängen 2–5 aufgeführt sind;
b.Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorgesehen sind.
Art. 4Ausnahmen#
Keine Ausfuhrbewilligung ist erforderlich für:
a.Güter nach den Anhängen 2–5, die an die ursprüngliche Lieferantin oder den ursprünglichen Lieferanten zurückgeschickt werden, falls sie keine technologische Aufwertung erfahren haben;
b.Chemikalien nach Anhang 2 Teil 2 mit der EKN 1C111 oder der EKN 1C350, sofern sie zu Musterzwecken verwendet werden und die Gesamtmenge pro Sendung weniger als 1 kg beträgt; vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Chemikalienkontrollverordnung vom 21. August 2013note;
c.Feuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile, die von Anhang 3 oder 5 erfasst werden und in einen Staat nach Anhang 6 ausgeführt werden;
d.Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition, die von ausländischen Staaten beauftragte Sicherheitsbegleiterinnen oder -begleiter nach angemeldeten offiziellen Besuchen wieder ausführen;
e.Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition, die von der Schweiz beauftragte Sicherheitsbegleiterinnen oder -begleiter für angemeldete offizielle Besuche im Ausland ausführen, falls sie diese Waffen anschliessend wieder in die Schweiz einführen;
f.Güter, die von schweizerischen Truppen und deren Angehörigen für internationale Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ausgeführt werden;
g.Güter, die von ausländischen Truppen und deren Angehörigen nach einer Ausbildung in der Schweiz wieder ausgeführt werden;
h.Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition von Personen, die diese glaubhaft für die Jagd oder den Schiess- oder Kampfsport im Ausland benötigen, falls diese Waffen anschliessend wieder in die Schweiz eingeführt werden;
i.Jagd- und Sportwaffen mit dazugehöriger Munition von Personen, die diese glaubhaft für die Jagd oder den Schiess- oder Kampfsport im Inland benötigt haben und wieder ausführen.
Art. 5Voraussetzungen#
1Bewilligungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben. Das SECO kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.
2Für die Erteilung der Bewilligung an eine juristische Person ist dem SECO der Nachweis einer zuverlässigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Exportkontrollvorschriften zu erbringen.
3Für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Bestandteilen und Zubehör sowie von Munition und Munitionsbestandteilen muss eine Einfuhrbewilligung des Bestimmungsstaats vorliegen, sofern die Empfängerin oder der Empfänger nicht eine ausländische Regierung oder ein für eine solche tätiges Unternehmen ist. Anstelle der Einfuhrbewilligung kann der Nachweis erbracht werden, dass diese nicht erforderlich ist.
Art. 6Verweigerung#
1Verweigerungsgründe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b GKG bestehen insbesondere dann, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter, die ausgeführt werden sollen:
a.für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind;
b.zur konventionellen Aufrüstung eines Staats in einem Mass beitragen, das zu einer erhöhten regionalen Spannung oder Instabilität führt oder einen bewaffneten Konflikt verschärft;
c.nicht bei der deklarierten Endempfängerin oder dem deklarierten Endempfänger verbleiben.
2Verweigerungsgründe nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b GKG können zudem bestehen, wenn:
a.ein Partnerstaat die Ausfuhr eines ähnlichen Guts an dieselbe Endempfängerin oder denselben Endempfänger verweigert hat;
b.der Ursprungsstaat der Schweiz mitteilt, dass er für die Wiederausfuhr sein Einverständnis verlangt, und dieses nicht vorliegt;
c.der Bestimmungsstaat die Einfuhr verbietet.
2. Abschnitt · Einzelbewilligung
3. Abschnitt · Generalausfuhrbewilligungen
Art. 10Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Generalausfuhrbewilligung#
1Generalausfuhrbewilligungen werden nur Rechtseinheiten erteilt, die im schweizerischen oder liechtensteinischen Handelsregister eingetragen sind. Hochschulen und öffentliche Institutionen sind von dieser Anforderung ausgenommen.
2Die gesuchstellende natürliche Person oder die Mitglieder der Organe der gesuchstellenden juristischen Person dürfen in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht rechtskräftig verurteilt worden sein wegen Widerhandlungen gegen:
a.das GKG;
b.das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996note;
c.das WG;
c bis.das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977note;
d.das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003note; oder
e.das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982note über aussenwirtschaftliche Massnahmen.
Art. 11Unterlagen#
Das SECO kann für Generalausfuhrbewilligungen insbesondere folgende Unterlagen verlangen:
a.Firmenprofile;
b.firmeninterne Kontrollprogramme;
c.Berichterstattungen über die unter der Generalausfuhrbewilligung ausgeführten Güter.
Art. 12Ordentliche Generalausfuhrbewilligung#
1Für die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang 2 Teil 2, Anhang 3 oder 5 aufgeführt sind, nach Staaten, die sich an allen von der Schweiz unterstützten völkerrechtlich nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen beteiligen, kann das SECO eine ordentliche Generalausfuhrbewilligung (OGB) erteilen. Anhang 7 enthält die Liste dieser Staaten.
2Ebenfalls eine OGB erteilen kann das SECO für die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang 4 aufgeführt sind, nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach Staaten, die mit der Europäischen Union ein Kooperationsabkommen über die europäischen Satellitennavigationsprogramme abgeschlossen haben.
4. Abschnitt · Besondere Bestimmungen
5. Abschnitt · Pflichten der Exporteurin oder des Exporteurs
Art. 17Angaben bei der Ausfuhr#
1Wer Güter mit einer Bewilligung ausführt, muss in der Zollanmeldung die Bewilligungsart, die Bewilligungsstelle und die Bewilligungsnummer angeben.note
2Handelt es sich um eine Generalausfuhrbewilligung, so müssen die Geschäftspapiere, die sich auf die Ausfuhr beziehen, mit dem Hinweis «Diese Güter unterliegen internationalen Exportkontrollen» versehen werden.
3Wer Güter ausführt, die unter die Zolltarifkapitelnote 28–29, 30 (nur die Tarifnummern 3002.1200–9000), 34, 36–40, 54–56, 59, 62, 65 (nur die Tarifnummer 6506.1000), 68–76, 79, 81–90 und 93 fallen, jedoch nicht der Bewilligungspflicht nach Artikel 3 unterliegen oder nach Artikel 4 von der Ausfuhrbewilligungspflicht ausgenommen sind, muss in der Zollanmeldung den Hinweis «bewilligungsfrei» anbringen.note
Art. 18Nachweis und Aufbewahrung der Unterlagen#
1Auf Verlangen des SECO muss mit den entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden, dass die Güter zu Recht bewilligungsfrei ausgeführt wurden.
2Bei Ausfuhren mit Generalausfuhrbewilligung kann das SECO jederzeit Auskunft über den Endverbleib der Güter verlangen.
3Bei der Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Bestandteilen und Zubehör ist dem SECO auf Verlangen die Einfuhrbewilligung des Bestimmungsstaats oder der Nachweis vorzulegen, dass keine Einfuhrbewilligung erforderlich war.
4Alle für die Ausfuhr wesentlichen Unterlagen sind nach der Zollveranlagung während zehn Jahren aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
3. Kapitel · Einfuhr, Durchfuhr und Vermittlung
1. Abschnitt · Einfuhr
Art. 19Voraussetzungen und Unterlagen für Einfuhrbewilligungen und Einfuhrzertifikate#
1Einfuhrbewilligungen und Einfuhrzertifikate werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben.
2Das SECO kann insbesondere folgende Unterlagen verlangen:
a.Firmenprofile;
b.Auftragsbestätigungen, Kaufverträge oder Rechnungen;
c.Endverbleibserklärungen der Endempfängerin oder des Endempfängers.
Art. 21Einfuhrbewilligungen#
1Wer Güter einführen will, die in Anhang 2 Teil 2 Kategorie 9 aufgeführt sind und für Systeme mit einer Nutzlast von mindestens 500 kg und einer Reichweite von mindestens 300 km bestimmt sind, braucht eine Bewilligung des SECO.
2Einfuhrbewilligungen können von Endverbleibserklärungen abhängig gemacht werden.
3Der Nachweis über die ordnungsgemässe Einfuhr oder den Endverbleib muss von der Importeurin oder dem Importeur auf Verlangen erbracht werden können.
Art. 22Einfuhrzertifikat#
1Wer Güter einführen will, für die der Lieferstaat ausdrücklich ein Einfuhrzertifikat verlangt, kann das SECO um Ausstellung des Einfuhrzertifikats ersuchen.
2Das SECO kann die Ausstellung des Einfuhrzertifikats von der Vorlage von Nachweisen über die beabsichtigte Einfuhr sowie über die Endverwendung der Güter abhängig machen.
Art. 23Besondere Einfuhrbedingungen#
1Wer Güter nach Anhang 2 Teil 1 einführen will, muss gegenüber dem BFE schriftlich bestätigen, Kenntnis davon zu haben, dass die Güter internationalen Verpflichtungen unterstehen.note
2Das BFE kann vom Importeur und Endempfänger dieser Güter den Nachweis über die ordnungsgemässe Einfuhr oder den Endverbleib verlangen.
3Es kann den Endverbleib der Güter durch Kontrollen vor Ort überprüfen.
2. Abschnitt · Durchfuhr
Art. 24#
1Das SECO verweigert eine Durchfuhr, wenn Verweigerungsgründe nach Artikel 6 GKG vorliegen.
2Es verweigert auch die Durchfuhr für Güter nach den Anhängen 2–5, wenn keine Ausfuhrbewilligung des Ursprungsstaats oder des Lieferstaats für den definitiven Bestimmungsstaat vorliegt.
3Der Nachweis über den rechtmässigen Versand ist beim Eintritt der Güter in das schweizerische Zollgebiet zu erbringen.
4Die Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar auf:
a.Güter, die für einen Staat bestimmt sind, der in Anhang 7 aufgeführt ist;
b.staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiterinnen und -begleiter auf angemeldeten offiziellen Durchreisen, wenn sie ihre Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition durchführen;
c.Flugreisende, die in der Schweiz zwischenlanden und die für den persönlichen Gebrauch im Reisegepäck Waffen nach Artikel 4 WG, deren Bestandteile und Zubehör sowie Munition und Munitionsbestandteile dazu mitführen, wenn diese Güter den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen; dies gilt auch für voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck.
5Der Durchfuhr gleichgestellt ist die Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager.
3. Abschnitt · Vermittlung
Art. 25#
1Wer Güter vermitteln will, von denen er oder sie weiss oder Grund zur Annahme hat, dass sie für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind, muss das SECO um eine Bewilligung ersuchen.
2Das SECO verweigert die Vermittlung, wenn es Grund zur Annahme hat, dass die Güter, die vermittelt werden sollen, für die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind.
4. Kapitel · Verfahren
Art. 26Kontrolle#
1Das SECO prüft die Gesuche um Erteilung von Bewilligungen und führt Kontrollen nach den Artikeln 9 und 10 GKG durch.
2Die Kontrolle an der Grenze ist Sache der Zollorgane.
3Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) führt den Informationsdienst nach Artikel 21 GKG.
Art. 27Zuständigkeiten im Bewilligungsverfahren#
1Das SECO bewilligt Gesuche um Einzelbewilligungen, wenn kein Hinweis auf einen Verweigerungsgrund nach Artikel 6 GKG vorliegt.
2Es lehnt Gesuche um Bewilligungen ab, wenn ein Verweigerungsgrund nach Artikel 6 GKG vorliegt.
3In den übrigen Fällen entscheidet es im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie nach Anhörung des NDB. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Art. 28Technische Beratung#
1Das SECO kann zur technischen Beratung andere Bundesbehörden, Branchenverbände, fachkundige Organisationen sowie Fachleute beiziehen.
2Das Personal der Verbände und fachkundigen Organisationen sowie die Fachleute sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuchesnote verpflichtet.
5. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 29Veröffentlichung#
Der Inhalt der Anhänge 1–3 wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.