Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

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Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung^note, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015^note,beschliesst:

1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Gegenstand#

1Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (automatischer Informationsaustausch) zwischen der Schweiz und einem Partnerstaat:

a.nach der Multilateralen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014^note der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung Finanzkonten) einschliesslich ihres Addendums und der Beilagen;

b.nach anderen internationalen Abkommen, die einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vorsehen;

c.nach der Multilateralen Vereinbarung vom 8. Juni 2023^note der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte (AIA-Vereinbarung Kryptowerte) einschliesslich ihrer Beilage;

d.nach anderen internationalen Abkommen, die einen automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte vorsehen.

2Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

Art. 2Begriffe#

1In diesem Gesetz bedeuten:

a.anwendbares Abkommen: eine Vereinbarung oder ein Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1, die oder das im Einzelfall anwendbar ist;

b.gemeinsamer Meldestandard (GMS): der gemeinsame Melde- und Sorgfaltsstandard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Informationen über Finanzkonten;

b bis.Melderahmen für Kryptowerte (MRK): der Melderahmen für Kryptowerte der OECD;

c.Partnerstaat: Staat oder Hoheitsgebiet, mit dem die Schweiz den automatischen Informationsaustausch vereinbart hat;

c bis.Partnerstaat GMS: Staat oder Hoheitsgebiet, mit dem die Schweiz den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart hat;

c ter.Partnerstaat MRK: Staat oder Hoheitsgebiet nach Abschnitt IV Unterabschnitt F Nummer 1 der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note;

d.schweizerisches Finanzinstitut:

1.ein in der Schweiz ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht eine Zweigniederlassung dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb der Schweiz befindet, oder

2.eine Zweigniederlassung eines nicht in der Schweiz ansässigen Finanzinstituts, die sich in der Schweiz befindet;

d bis.relevanter meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen: ein meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen, der über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz gemäss Abschnitt I Unterabschnitt A oder B der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte verfügt;

d ter.schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen: ein relevanter meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen, der nicht gemäss Abschnitt I Unterabschnitte C–H der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte von den Melde- und Sorgfaltspflichten nach den Abschnitten II und III dieser Beilage in der Schweiz befreit ist;

e.nicht dokumentiertes Konto: ein bestehendes Konto natürlicher Personen, bei welchem ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut in Anwendung der Bestimmungen des anwendbaren Abkommens die steuerliche Ansässigkeit des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin nicht feststellen kann;

f.schweizerische Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen: die AHV-Nummer^note nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946^note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;

g.schweizerische Steueridentifikationsnummer für Rechtsträger (UID): die Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010^note über die Unternehmens-Identifikationsnummer;

h.ausländische Steueridentifikationsnummer: die Identifikationsnummer einer steuerpflichtigen Person nach dem Recht des Staates oder Hoheitsgebiets, in dem sie steuerlich ansässig ist;

i.bestehendes Konto: ein Finanzkonto, das:

1.am Tag vor Beginn der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS oder, wenn die Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes zuvor in Kraft tritt, am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Änderung von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführt wird,

2.am Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführt wird, sofern das Konto nur aufgrund der Umsetzung des Addendums vom 8. Juni 2023^note zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten^note als Finanzkonto gilt;

j.Neukonto: ein von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, das:

1.am Tag der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS oder später oder, wenn die Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes zuvor in Kraft tritt, am Tag des Inkrafttretens dieser Änderung oder später eröffnet wird,

2.am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes oder später eröffnet wird, sofern das Konto nur aufgrund der Umsetzung des Addendums vom 8. Juni 2023 zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten als Finanzkonto gilt;

k.Konto von geringerem Wert: ein bestehendes Konto einer natürlichen Person, das am 31. Dezember vor Beginn der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS^note einen Gesamtsaldo oder Gesamtwert von höchstens einer Million US-Dollar^note aufweist;

l.Konto von hohem Wert: ein bestehendes Konto einer natürlichen Person, das am 31. Dezember vor Beginn der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS oder am 31. Dezember eines Folgejahres einen Gesamtsaldo oder Gesamtwert von mehr als einer Million US-Dollar aufweist.

2...^note

3Die Begriffe «[Staat/Gebiet]» und «[Adjektiv, das den Staat beziehungsweise das Gebiet bezeichnet]» in den Abschnitten I und IV Unterabschnitte D Nummer 9 und F Nummer 1 der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte sind als «Schweiz» beziehungsweise «schweizerisch» zu verstehen.^note

4Das Datum «[xx.xx.xxxx]» in Abschnitt IV Unterabschnitt D Nummern 4 und 6 der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte entspricht dem Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes.^note

Art. 2aVereinbarungen über den Datenschutz#

Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die informierende Behörde Datenschutzbestimmungen bezeichnen kann, die von der empfangenden Behörde einzuhalten sind, so kann der Bundesrat Vereinbarungen über den Datenschutz abschliessen. Die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen müssen mindestens dem Schutzniveau des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020^note (DSG) und dieses Gesetzes entsprechen.

Art. 2bKommentare der OECD#

1Die anwendbaren Abkommen einschliesslich ihrer Beilagen sind insbesondere nach Massgabe der zugehörigen Kommentare auszulegen.

2Der Bundesrat bezeichnet die massgebende Fassung der Kommentare.

2. Abschnitt · Gemeinsamer Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten

Art. 3Nicht meldende Finanzinstitute#

1Als nicht meldendes Finanzinstitut, das ein staatlicher Rechtsträger ist, gelten namentlich:

a.die Schweizerische Eidgenossenschaft;

b.die Kantone und die Gemeinden;

c.die Einrichtungen und Vertretungen, die sich im Alleineigentum einer Einheit nach Buchstabe a oder b befinden, insbesondere die Institutionen, Einrichtungen und Fonds des Sozialversicherungssystems auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

2Als nicht meldendes Finanzinstitut, das eine internationale Organisation ist, gelten namentlich:

a.Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

b.diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961^note über diplomatische Beziehungen, im Wiener Übereinkommen von 24. April 1963^note über konsularische Beziehungen oder im Übereinkommen vom 8. Dezember 1969^note über Sondermissionen festgelegt sind.

3Als nicht meldendes Finanzinstitut, das eine Zentralbank ist, gelten namentlich die Schweizerische Nationalbank und die sich in ihrem Alleineigentum befindenden Einrichtungen.

4Finanzinstitute nach den Absätzen 1–3 sind meldende Finanzinstitute in Bezug auf:

a.Zahlungen, die aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahrinstituts oder eines Einlageinstituts entsprechen;

b.die Verwahrung von digitalen Zentralbankwährungen für Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen, die keine Finanzinstitute, staatlichen Rechtsträger, internationale Organisationen oder Zentralbanken sind.^note

5Als nicht meldendes Finanzinstitut, das ein Altersvorsorgefonds mit breiter Beteiligung, ein Altersvorsorgefonds mit geringer Beteiligung, ein Pensionsfonds eines staatlichen Rechtsträgers, einer internationalen Organisation oder einer Zentralbank oder ein Rechtsträger ist, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass er zur Steuerhinterziehung missbraucht wird, und der im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweist wie die nicht meldenden Finanzinstitute nach dem anwendbaren Abkommen, gelten namentlich die folgenden Institute der beruflichen Vorsorge:

a.die Vorsorgeeinrichtungen und anderen Vorsorgeformen, die gestützt auf die Artikel 48 und 49 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982^note über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), Artikel 89a Absatz 6 oder 7 des Zivilgesetzbuches (ZGB)^note oder Artikel 331 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR)^note in der Schweiz errichtet worden sind;

b.die Freizügigkeitseinrichtungen, die in Umsetzung der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993^note (FZG) errichtet worden sind;

c.die Auffangeinrichtung nach Artikel 60 BVG;

d.der Sicherheitsfonds nach den Artikeln 56–59 BVG;

e.Einrichtungen der anerkannten Vorsorgeformen nach Artikel 82 BVG;

f.die Anlagestiftungen nach den Artikeln 53g–53k BVG, sofern sämtliche an der Anlagestiftung Beteiligten Pensionseinrichtungen oder andere Vorsorgeformen nach den Buchstaben a–e sind.

6Sieht das anwendbare Abkommen keine Frist vor, so gilt ein Kreditkartenanbieter als qualifizierter Kreditkartenanbieter und somit als nicht meldendes Finanzinstitut, wenn er bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Voraussetzungen nach dem anwendbaren Abkommen erfüllt. Nimmt ein Kreditkartenanbieter die Geschäftstätigkeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf, so gilt er als nicht meldendes Finanzinstitut, wenn er die Voraussetzungen nach dem anwendbaren Abkommen spätestens sechs Monate nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit erfüllt.

7Als nicht meldendes Finanzinstitut, das ein ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen ist, gelten namentlich schweizerische kollektive Kapitalanlagen, die dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006^note unterstehen und die Voraussetzungen im anwendbaren Abkommen betreffend Beteiligungen am Organismus für gemeinsame Anlagen sowie betreffend Anteilsscheine, die als auf den Inhaber oder die Inhaberin lautende Wertpapiere ausgestaltet sind, erfüllen. Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen als nicht meldendes Finanzinstitut gilt. Er bezeichnet die Organismen.

8Sieht das anwendbare Abkommen keine Frist vor, so erfüllen Organismen für gemeinsame Anlagen die Voraussetzung betreffend Anteilsscheine, die als auf den Inhaber oder die Inhaberin lautende Wertpapiere ausgestaltet sind, wenn sie:

a.ab Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Anteilscheine ausgeben, die als auf den Inhaber oder die Inhaberin lautende Wertpapiere ausgestaltet sind; und

b.über Massnahmen und Verfahren verfügen, die sicherstellen, dass Anteilsscheine, die als auf den Inhaber oder die Inhaberin lautende Wertpapiere ausgestaltet sind, so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelöst werden oder nicht mehr verkehrsfähig sind.

9Sieht das anwendbare Abkommen es vor, so gilt ein Trust als nicht meldendes Finanzinstitut, soweit der Treuhänder oder die Treuhänderin des Trusts (Trustee) ein meldendes Finanzinstitut ist und sämtliche nach dem anwendbaren Abkommen zu meldenden Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Konten des Trusts meldet.

9bisEin in der Schweiz ansässiger Rechtsträger gilt als qualifizierter gemeinnütziger Rechtsträger und somit als nicht meldendes Finanzinstitut, wenn er die vom Bundesrat festgelegten Voraussetzungen erfüllt und über eine entsprechende Bestätigung einer zuständigen Schweizer Behörde verfügt.^note

10…^note

11Der Bundesrat kann weitere Rechtsträger als nicht meldende Finanzinstitute bezeichnen, wenn bei diesen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, und die im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die nicht meldenden Finanzinstitute nach dem anwendbaren Abkommen. Er legt die Kriterien fest, nach denen weitere Rechtsträger als nicht meldende Finanzinstitute gelten.

Art. 4Ausgenommene Konten#

1Als ausgenommenes Konto, das ein Altersvorsorgekonto oder ein Konto ist, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass es zur Steuerhinterziehung missbraucht wird, und das im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweist wie die ausgenommenen Konten nach dem anwendbaren Abkommen, gelten namentlich:

a.Konten im Rahmen der beruflichen Vorsorge, einschliesslich Gruppenversicherungsverträge, die von einem oder mehreren nicht meldenden schweizerischen Finanzinstituten geführt oder gehalten werden;

b.zulässige Formen zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes, Freizügigkeitspolicen und -konten, die gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG^note errichtet worden sind;

c.gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 BVG^note.

2Als ausgenommenes Konto, bei dem ein geringes Risiko besteht, dass es zur Steuerhinterziehung missbraucht wird, und das im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweist wie die ausgenommenen Konten nach dem anwendbaren Abkommen, gelten namentlich:

a.Konten, die von einem oder mehreren nicht meldenden schweizerischen Finanzinstituten geführt oder gehalten werden;

b.Mietzinskautionskonten nach Artikel 257e OR^note.

3Der Bundesrat kann weitere Konten als ausgenommene Konten bezeichnen, wenn bei diesen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, und die im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die ausgenommenen Konten nach dem anwendbaren Abkommen. Er legt die Kriterien fest, nach denen weitere Konten als ausgenommene Konten gelten.

Art. 5Ansässigkeit von Finanzinstituten in der Schweiz#

1Als in der Schweiz ansässig gelten Finanzinstitute, die in der Schweiz steuerpflichtig sind.

2Finanzinstitute, die in keinem Staat oder Hoheitsgebiet steuerlich ansässig sind, gelten als in der Schweiz ansässig, wenn sie:

a.nach schweizerischem Recht eingetragen sind;

b.den Ort ihrer Geschäftsleitung einschliesslich ihrer tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz haben; oder

c.der schweizerischen Finanzmarktaufsicht unterstehen.

3Ist ein Finanzinstitut in der Schweiz und in einem oder mehreren anderen Staaten oder Hoheitsgebieten ansässig, so gilt es als schweizerisches Finanzinstitut in Bezug auf die Finanzkonten, die es in der Schweiz führt.

4Ein Finanzinstitut in der Form eines Trusts gilt für die Zwecke des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes als in der Schweiz ansässig, wenn mindestens einer oder eine der Trustees in der Schweiz ansässig ist. Die Ansässigkeit des Trustees oder der Trustee bestimmt sich nach den Absätzen 1–3.

5Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen ein Finanzinstitut als ansässig im Sinne von Absatz 1 gilt. Er bezeichnet zudem die steuerbefreiten Finanzinstitute, die als ansässig im Sinne von Absatz 1 gelten.

Art. 6 #

(repealed)

Art. 7Anwendung und Weiterentwicklung der AIA-Vereinbarung Finanzkonten#

1Die Rechte und Pflichten der meldenden schweizerischen Finanzinstitute richten sich im Rahmen der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Finanzkonten^note nach der Beilage zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und nach diesem Gesetz.

2Der Bundesrat kann Änderungen des GMS in die Beilage zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten aufnehmen, wenn diese von beschränkter Tragweite sind.^note

3Als Änderungen von beschränkter Tragweite gelten namentlich solche, die:

a.für meldepflichtige Personen und meldende schweizerische Finanzinstitute keine neuen Pflichten begründen oder keine bestehenden Rechte aufheben;

b.sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln.

Art. 8 #

(repealed)

Art. 9Erleichterungen bei der Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten#

1Meldende schweizerische Finanzinstitute können:

a.dritte Dienstleister zur Erfüllung ihrer Melde- und Sorgfaltspflichten beiziehen; sie bleiben für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich;

b.die für Konten von hohem Wert geltenden Verfahren zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auf bestimmte oder alle Konten von geringerem Wert anwenden;

c.die für Neukonten geltenden Verfahren zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auf bestimmte oder alle bestehenden Konten anwenden; die übrigen Vorschriften für bestehende Konten sind weiterhin anwendbar;

d.bei bestimmten oder allen bestehenden Konten von Rechtsträgern auf eine Überprüfung, Identifizierung und Meldung verzichten, wenn diese Konten am 31. Dezember vor Beginn der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS einen Gesamtsaldo oder Gesamtwert von höchstens 250 000 US-Dollar aufweisen;

e.bei bestimmten oder allen bestehenden Konten von geringerem Wert von natürlichen Personen für die Identifizierung meldepflichtiger Konten das Hausanschriftverfahren oder die Suche in ihren elektronischen Datensätzen anwenden;

f.in Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern als Beleg jede Einstufung in ihren Unterlagen in Bezug auf den Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin verwenden, die auf der Grundlage eines standardisierten nationalen oder internationalen Branchenkodierungssystems ermittelt wurde und die sie im Einklang mit ihrer üblichen Geschäftspraxis für die Zwecke von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei oder zu anderen gesetzlichen Zwecken, ausser zu Steuerzwecken, dokumentieren und vor dem Datum eingeführt haben, an dem das Finanzkonto als bestehendes Konto eingestuft wurde, sofern ihnen nicht bekannt ist oder nicht bekannt sein müsste, dass diese Einstufung nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist;

g.bestimmte oder alle Finanzkonten, die frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eröffnet werden, als Neukonten behandeln; sie können bei der Kontoeröffnung die ausländische Steueridentifikationsnummer erheben.

2Sie können den Kreis der Begünstigten eines Trusts, die als beherrschende Personen des Trusts betrachtet werden, gleich bestimmen wie den Kreis der Begünstigten eines Trusts, die als meldepflichtige Personen eines Trusts, der ein Finanzinstitut ist, betrachtet werden. Sie müssen dabei angemessene organisatorische Massnahmen treffen, die sicherstellen, dass sie Ausschüttungen an die Begünstigten identifizieren können.

3Der Bundesrat legt fest, welche im OECD-Kommentar zum GMS enthaltenen Alternativbestimmungen anwendbar sind.

Art. 10Präzisierung der allgemeinen Meldepflichten#

1Zur Bestimmung des Saldos oder Werts eines Finanzkontos oder eines sonstigen Betrags muss das meldende schweizerische Finanzinstitut den Betrag unter Verwendung des Kassakurses in US-Dollar umrechnen.^note Zum Zweck der Meldung eines Kontos ermittelt das meldende schweizerische Finanzinstitut den Kassakurs zum letzten Tag des Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Zeitraums, für welches oder für welchen das Konto gemeldet wird.

2Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen:

a.der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos zu bestimmen sind;

b.die verschiedenen Typen von Konten den im anwendbaren Abkommen definierten Kategorien von Finanzkonten zuzuweisen sind.

3Stirbt eine meldepflichtige Person, so behandelt das meldende schweizerische Finanzinstitut ihr Konto so wie vor dem Tod, bis ihm der Nachlass mit eigener Rechtspersönlichkeit oder die berechtigten Erben und Erbinnen mitgeteilt werden.

4Gilt eine meldepflichtige Person als beherrschende Person oder Inhaberin einer Eigenkapitalbeteiligung aufgrund von mehr als einer Rolle und ist die Identifikation der Rolle der meldepflichtigen Person nach den Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei erforderlich, so meldet das meldende schweizerische Finanzinstitut:

a.in Bezug auf einen Rechtsträger, bei dem es sich nicht um einen Trust oder ein ähnliches Rechtsgebilde handelt, die hierarchisch relevanteste Rolle dieser meldepflichtigen Person; die hierarchische Relevanz bestimmt sich nach der folgenden Reihenfolge:

1.natürliche Person, die den Rechtsträger aufgrund der ihr letztendlich gehörenden Eigentumsanteile beherrscht,

2.natürliche Person, welche die juristische Person auf andere Weise beherrscht,

3.natürliche Person in der oberen Führungsebene;

b.in Bezug auf einen Trust oder ein ähnliches Rechtsgebilde jede Rolle dieser meldepflichtigen Person, einschliesslich folgender Rollen:

1.Begründer oder Begründerin,

2.Trustee,

3.Protektor oder Protektorin,

4.Begünstigter oder Begünstigte, und

5.andere natürliche Person, die letztendlich die Kontrolle über den Trust ausübt.^note

5Ist eine meldepflichtige Person in mehr als einem Staat steuerlich ansässig, so gilt sie in Bezug auf alle meldepflichtigen Staaten als Person eines meldepflichtigen Staates.^note

Art. 11Präzisierung der Sorgfaltspflichten#

1Eine Selbstauskunft ist so lange gültig, bis eine Änderung der Gegebenheiten eintritt, aufgrund der dem meldenden schweizerischen Finanzinstitut bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist.

2Bestehende Konten natürlicher Personen müssen ab Beginn der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS innerhalb folgender Fristen überprüft werden:

a.Konten von hohem Wert: innerhalb eines Jahres;

b.Konten von geringerem Wert: innerhalb zweier Jahre.

3Bestehende Konten von Rechtsträgern müssen innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Anwendbarkeit des automatischen Informationsaustauschs mit einem Partnerstaat GMS überprüft werden.

4Das meldende schweizerische Finanzinstitut kann die Fristen nach den Absätzen 2 und 3 ab Inkrafttreten dieses Gesetzes anwenden.

5…^note

6Bei den folgenden bestehenden Konten natürlicher Personen gilt die in den Unterlagen des meldenden schweizerischen Finanzinstituts erfasste Adresse im Rahmen des Hausanschriftverfahrens als aktuell:

a.bei Konten, die nach Artikel 37l Absatz 4 des Bankengesetzes vom 8. November 1934^note als nachrichtenlose Konten gelten;

b.bei anderen Konten, bei denen es sich nicht um Rentenversicherungsverträge handelt, wenn:

1.der Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin in den letzten drei Jahren keine Transaktion in Bezug auf dieses oder ein anderes seiner beziehungsweise ihrer Konten beim meldenden schweizerischen Finanzinstitut vorgenommen hat,

2.der Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin in den letzten sechs Jahren mit dem meldenden schweizerischen Finanzinstitut, das dieses Konto führt, keinen Kontakt in Bezug auf dieses oder ein anderes seiner beziehungsweise ihrer Konten bei diesem Finanzinstitut hatte, und

3.im Falle eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrages das meldende schweizerische Finanzinstitut in den letzten sechs Jahren mit dem Kontoinhaber oder der Kontoinhaberin keinen Kontakt in Bezug auf dieses oder ein anderes Konto dieser Person bei diesem Finanzinstitut hatte.

7Meldende schweizerische Finanzinstitute müssen angemessene organisatorische Massnahmen treffen, die sicherstellen, dass ihnen alle Informationen vorliegen, die nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz im Rahmen der Kontoeröffnung erhoben werden müssen, insbesondere dass die Selbstauskunft erteilt wird.

8Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut kann ein Neukonto nur dann ohne Vorliegen einer Selbstauskunft des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin eröffnen, wenn:

a.der Kontoinhaber ein Rechtsträger ist und es anhand der ihm vorliegenden oder der öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise feststellt, dass er eine nicht meldepflichtige Person ist; oder

b.ein anderer Ausnahmefall vorliegt; in diesem Fall muss es die Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen erhalten haben und plausibilisieren; der Bundesrat umschreibt die Ausnahmefälle näher.^note

9Liegen einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut 90 Tage nach Eröffnung eines Neukontos die nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz zur Plausibilisierung der Selbstauskunft notwendigen Informationen oder in einem Ausnahmefall nach Absatz 8 Buchstabe b die Selbstauskunft nicht vor, so muss es das Konto schliessen oder für alle Zu- und Abgänge so lange sperren, bis ihm alle Informationen vorliegen. Es steht ihm ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Vorbehalten sind Fälle nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997^note (GwG).^note

10…^note

Art. 12Präzisierung der besonderen Sorgfaltsvorschriften#

1Ein Konto mit einem negativen Saldo oder Wert gilt als ein Konto mit einem Saldo oder Wert von null.

2–4…^note

2a. Abschnitt · Melderahmen für Kryptowerte

Art. 12aAusgenommene Personen#

1Als ausgenommene Person, die ein staatlicher Rechtsträger ist, gelten namentlich:

a.die Schweizerische Eidgenossenschaft;

b.die Kantone und die Gemeinden;

2Als ausgenommene Person, die eine internationale Organisation ist, gelten namentlich:

a.Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

b.diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961^note über diplomatische Beziehungen, im Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963^note über konsularische Beziehungen oder im Übereinkommen vom 8. Dezember 1969^note über Sondermissionen festgelegt sind.

3Als ausgenommene Person, die eine Zentralbank ist, gelten namentlich die Schweizerische Nationalbank und die sich in ihrem Alleineigentum befindenden Einrichtungen.

Art. 12bRelevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen#

1Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen ein meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen für die Zwecke der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note als in der Schweiz steuerlich ansässig, als einer Pflicht zur Einreichung von Steuerinformationsformularen unterliegend oder als über eine Zweigniederlassung in der Schweiz verfügend gilt.

2Er legt die Kriterien fest, nach denen das Anbieten einer Dienstleistung zur Durchführung von Tauschgeschäften für oder im Auftrag von Kunden oder Kundinnen als gewerblich gilt.

3Er kann die Kriterien festlegen, nach denen ein meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen für die Zwecke der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte als aus der Schweiz verwaltet oder als über einen Ort der regulären Geschäftstätigkeit in der Schweiz verfügend gilt.

Art. 12cAnwendung und Weiterentwicklung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte#

1Die Rechte und Pflichten der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen richten sich im Rahmen der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note nach deren Beilage und nach dem vorliegenden Gesetz.

2Der Bundesrat kann Änderungen des MRK in die Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte aufnehmen, wenn diese von beschränkter Tragweite sind.

3Als Änderungen von beschränkter Tragweite gelten namentlich solche, die:

a.für meldepflichtige Nutzer und Nutzerinnen, beherrschende Personen, die meldepflichtige Personen sind, und relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen keine neuen Pflichten begründen oder keine bestehenden Rechte aufheben;

b.sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln.

Art. 12dErleichterungen bei der Erfüllung der Melde -und Sorgfaltspflichten#

Schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen können dritte Dienstleister zur Erfüllung ihrer Melde- und Sorgfaltspflichten beiziehen; sie bleiben für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.

Art. 12ePräzisierung der Meldepflichten#

1Zur Bestimmung des Werts einer Einzelhandelszahlungstransaktion muss der schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen den Betrag unter Verwendung des Kassakurses in US-Dollar umrechnen.

2Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen im Todesfall einer Person eines meldepflichtigen Staates deren Nachlass als Nachlass mit eigener Rechtspersönlichkeit behandeln können.

3Für die Meldung der Rollen der meldepflichtigen Personen, die als beherrschende Personen gelten, gilt Artikel 10 Absatz 4.

4Ist eine meldepflichtige Person in mehr als einem Staat steuerlich ansässig, so gilt sie in Bezug auf alle meldepflichtigen Staaten als Person eines meldepflichtigen Staates.

Art. 12fPräzisierung der Sorgfaltspflichten#

1Schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen müssen angemessene organisatorische Massnahmen treffen, die sicherstellen, dass die Selbstauskunft bis zum folgenden Zeitpunkt vorliegt:

a.bei bestehenden als natürliche Personen oder als Rechtsträger geltenden Kryptowertnutzern oder Kryptowertnutzerinnen: 12 Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes;

b.in den übrigen Fällen: bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einem Kryptowertnutzer oder einer Kryptowertnutzerin.

2Ein schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen kann eine Geschäftsbeziehung mit einem Kryptowertnutzer oder einer Kryptowertnutzerin ohne Vorliegen einer Selbstauskunft aufnehmen oder weiterführen, wenn der Kryptowertnutzer oder die Kryptowertnutzerin als Rechtsträger gilt und der schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen anhand der ihm vorliegenden oder der öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise feststellt, dass der Kryptowertnutzer oder die Kryptowertnutzerin eine ausgenommene Person ist.

3Ein schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen kann eine Geschäftsbeziehung mit einem Kryptowertnutzer oder einer Kryptowertnutzerin auch in anderen Ausnahmefällen ohne Vorliegen einer Selbstauskunft aufnehmen. In solchen Fällen muss er die Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen erhalten haben und plausibilisieren. Der Bundesrat umschreibt die Ausnahmefälle näher.

4Liegen einem schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen die nach dem anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz zur Plausibilisierung der Selbstauskunft notwendigen Informationen oder in einem Ausnahmefall nach Absatz 3 die Selbstauskunft bis zum folgenden Zeitpunkt nicht vor, so muss er die Geschäftsbeziehung mit dem Kryptowertnutzer oder der Kryptowertnutzerin abbrechen oder er darf so lange keine relevanten Transaktionen im Auftrag des Kryptowertnutzers oder der Kryptowertnutzerin durchführen, bis ihm alle Informationen vorliegen:

b.in den übrigen Fällen: 90 Tage nach Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einem Kryptowertnutzer oder einer Kryptowertnutzerin.

5In Fällen nach Absatz 4 steht dem schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Vorbehalten sind Fälle nach Artikel 9 GwG^note.

3. Abschnitt · Registrierungspflicht

Art. 13Registrierungspflicht der meldenden schweizerischen Finanzinstitute#

1Wer zu einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut nach einem Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder b und nach dem vorliegenden Gesetz wird, hat sich unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) anzumelden.^note

2In der Anmeldung hat das meldende schweizerische Finanzinstitut anzugeben:

a.seinen Namen oder seine Firma sowie seinen Sitz oder Wohnsitz; handelt es sich um eine juristische Person oder um eine Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit mit statutarischem Sitz im Ausland oder um ein Einzelunternehmen mit Sitz im Ausland, so sind der Name oder die Firma, der Ort der Hauptniederlassung und die Adresse der inländischen Leitung anzugeben;

b.die UID;

c.die Art der Tätigkeit;

d.das Datum der Aufnahme der Tätigkeit.

3Endet die Eigenschaft als meldendes schweizerisches Finanzinstitut nach einem Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder b und nach dem vorliegenden Gesetz oder wird die Geschäftstätigkeit aufgegeben, so hat sich das Finanzinstitut bei der ESTV unaufgefordert abzumelden.^note

4Der oder die Trustee muss einen Trust nach Artikel 3 Absatz 9 anmelden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Anmeldung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der An- und Abmeldung.^note ^note

Art. 13aRegistrierungspflicht der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen#

1Wer zu einem relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen nach einem Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d und nach dem vorliegenden Gesetz wird, hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden.

2In der Anmeldung hat der relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen anzugeben:

b.die UID;

c.die Art der Tätigkeit;

d.das Datum der Aufnahme der Tätigkeit;

e.die Anknüpfungspunkte nach Abschnitt I der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note;

f.ob er ein schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen ist.

3Endet die Eigenschaft als relevanter meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen nach einem Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d und nach dem vorliegenden Gesetz oder wird die Geschäftstätigkeit aufgegeben, so hat sich der relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen bei der ESTV unaufgefordert abzumelden.

4Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der An- und Abmeldung.

4. Abschnitt · Informationspflicht

Art. 14Informationspflicht der meldenden schweizerischen Finanzinstitute#

1Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute informieren die meldepflichtigen Personen direkt oder über ihre Vertragspartei spätestens am 31. Januar des Jahres, in dem erstmals sie betreffende Informationen an einen Partnerstaat GMS übermittelt werden, über:^note

a.ihre Eigenschaft als meldendes schweizerisches Finanzinstitut;

b.die Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b und deren Inhalt, insbesondere über die aufgrund der Abkommen auszutauschenden Informationen;

c.die Liste der Partnerstaaten GMS der Schweiz und den Ort der Veröffentlichung der jeweils aktualisierten Liste;

d.die in Anwendung der Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b zulässige Nutzung dieser Informationen;

e.die Rechte der meldepflichtigen Personen nach dem DSG^note und diesem Gesetz.

2Bei meldepflichtigen Konten, die geschlossen worden sind, erfolgt die Information einmalig an die letzte bekannte Adresse. Bei Konten, die die Kriterien nach Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a oder b erfüllen, kann die Information ausbleiben.

3Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute veröffentlichen auf ihrer Website eine jährlich am 31. Januar aktualisierte Liste der Partnerstaaten GMS der Schweiz oder verweisen auf die Liste des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

4Das meldende schweizerische Finanzinstitut stellt dem Inhaber oder der Inhaberin des Kontos, das Gegenstand der Meldung ist, auf Ersuchen eine Kopie der Meldung zu.

Art. 14aInformationspflicht der schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen#

1Die schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen informieren die meldepflichtigen Personen direkt oder über ihre Vertragspartei spätestens am 31. Januar des Jahres, in dem erstmals sie betreffende Informationen an einen Partnerstaat MRK übermittelt werden, über:

a.ihre Eigenschaft als schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen;

b.die Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d und deren Inhalt, insbesondere die aufgrund der Abkommen auszutauschenden Informationen;

c.die Liste der Partnerstaaten MRK der Schweiz und den Ort der Veröffentlichung der jeweils aktualisierten Liste;

d.die in Anwendung der Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d zulässige Nutzung dieser Informationen;

e.die Rechte der meldepflichtigen Personen nach dem DSG^note und diesem Gesetz.

2Wurde die Geschäftsbeziehung mit dem Kryptowertnutzer oder der Kryptowertnutzerin beendet, erfolgt die Information einmalig an die letzte bekannte Adresse.

3Die schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen veröffentlichen auf ihrer Website eine jährlich am 31. Januar aktualisierte Liste der Partnerstaaten MRK der Schweiz oder verweisen auf die Liste des EFD.

4Der schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen stellt dem Kryptowertnutzer oder der Kryptowertnutzerin, dessen oder deren Transaktionen Gegenstand der Meldung sind, auf Ersuchen eine Kopie der Meldung zu.

5. Abschnitt · Meldepflichten und Meldeermächtigung

Art. 15Übermittlung und Verwendung der Informationen#

1Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute übermitteln die nach dem anwendbaren Abkommen zu übermittelnden Informationen sowie die Informationen über ihre nicht dokumentierten Konten jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres elektronisch an die ESTV. Führt ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut keine meldepflichtigen Konten, so meldet es diesen Umstand der ESTV innerhalb derselben Frist.

1bis Die schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen übermitteln die nach dem anwendbaren Abkommen zu übermittelnden Informationen jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres elektronisch an die ESTV. Führte ein schweizerischer meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen während des Meldezeitraums keine meldepflichtigen Transaktionen durch, so meldet er diesen Umstand der ESTV innerhalb derselben Frist.^note

1ter Die relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen, die nicht schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen sind, melden der ESTV innerhalb derselben Frist den Staat, in dem sie der Meldepflicht unterstehen, sowie den Anknüpfungspunkt nach Abschnitt I der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note, aufgrund dessen sie in diesem Staat der Meldepflicht unterstehen.^note

2Die ESTV übermittelt die von den meldenden schweizerischen Finanzinstituten nach dem anwendbaren Abkommen an sie übermittelten Informationen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten GMS.

2bisSie übermittelt die von den schweizerischen meldenden Anbietern von Kryptodienstleistungen nach dem anwendbaren Abkommen an sie übermittelten Informationen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten MRK. Sie kann die Informationen nach Absatz 1^ter innerhalb derselben Fristen an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten MRK übermitteln.^note

3Sie weist die zuständigen Behörden der Partnerstaaten auf die Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten Informationen sowie auf die Geheimhaltungspflichten nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens hin.

4Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs übermittelten Informationen von der empfangenden Behörde für andere Zwecke als für Steuerzwecke verwendet oder von dieser an einen Drittstaat weitergeleitet werden dürfen, sofern die zuständige Behörde des Staates, der die Informationen übermittelt hat, dieser Verwendung oder Weiterleitung zustimmt, so erteilt die ESTV nach entsprechender Prüfung ihre Zustimmung. Sollen die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden, so erteilt die ESTV die Zustimmung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz.

5Informationen, die der ESTV nach Absatz 1 übermittelt werden, dürfen zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts nur weiterverwendet werden, wenn sie nach schweizerischem Recht hätten beschafft werden können.

Art. 16Verjährung#

1Der Anspruch gegenüber dem meldenden schweizerischen Finanzinstitut oder dem relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen auf Übermittlung der Meldung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Meldung zu übermitteln war.^note

2Die Verjährung wird durch jede auf die Geltendmachung der Meldung gerichtete Amtshandlung unterbrochen, die einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut oder einem relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen zur Kenntnis gebracht wird.^note Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem.

3Die Verjährung tritt spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Meldung zu übermitteln war.

Art. 17Meldeermächtigung bei Trusts#

Gilt ein Trust in einem anderen Staat nach dessen Recht als meldendes Finanzinstitut oder unterliegt er gemäss Abschnitt I der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note in einem anderen Staat als meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen der Meldepflicht, so ist jeder oder jede in der Schweiz ansässige Trustee ermächtigt, für den Trust die Meldung an die zuständige Behörde dieses Staates vorzunehmen.

5a. Abschnitt · Aufbewahrungspflicht

Art. 17a #

Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute und die relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen müssen die zur Erfüllung der Pflichten nach der Beilage zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten^note oder nach der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note und nach dem vorliegenden Gesetz erstellten Unterlagen und eingeholten Belege gemäss den Vorgaben von Artikel 958f OR^note aufbewahren.

6. Abschnitt · Rechte und Pflichten der meldepflichtigen Personen

Art. 18Mitteilungspflicht bei einer Änderung der Gegebenheiten bei Selbstauskunft#

Wer eine Selbstauskunft nach dem anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz erteilt hat, muss dem meldenden schweizerischen Finanzinstitut oder dem schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen bei einer Änderung der Gegebenheiten die neu zutreffenden Angaben im Rahmen der Selbstauskunft mitteilen.

Art. 19Ansprüche und Verfahren im Datenschutz#

1In Bezug auf Informationen, die von meldenden schweizerischen Finanzinstituten und schweizerischen meldenden Anbietern von Kryptodienstleistungen gesammelt werden, und auf deren Übermittlung an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten stehen den meldepflichtigen Personen gegenüber den meldenden schweizerischen Finanzinstituten und schweizerischen meldenden Anbietern von Kryptodienstleistungen die Rechte nach dem DSG^note zu.

2Gegenüber der ESTV können meldepflichtige Personen ausschliesslich ein Auskunftsrecht, das jenem nach Artikel 25 DSG entspricht, geltend machen und verlangen, dass unrichtige Daten, die auf Übermittlungsfehlern beruhen, berichtigt werden. Sofern die Übermittlung der Daten für die meldepflichtige Person Nachteile zur Folge hätte, die ihr mangels rechtsstaatlicher Garantien nicht zugemutet werden können, stehen ihr die Ansprüche nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968^note (VwVG) zu.

3Werden die der zuständigen Behörde eines Partnerstaates übermittelten Informationen infolge eines rechtskräftigen Entscheids berichtigt, so übermittelt das meldende schweizerische Finanzinstitut oder der schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen die berichtigten Informationen der ESTV. Diese leitet die berichtigten Informationen der betroffenen Behörde weiter.

7. Abschnitt · Vom Ausland automatisch übermittelte Informationen

Art. 20Verwendung der schweizerischen Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen#

Meldende Finanzinstitute, meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen und die zuständigen Behörden eines Partnerstaates verwenden im Rahmen der Übermittlung der für den automatischen Informationsaustausch erforderlichen Informationen betreffend natürliche Personen die AHV-Nummer.

Art. 21Weiterleitung von Informationen#

1Die ESTV leitet Informationen, die ihr andere Staaten automatisch übermittelt haben, zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts den schweizerischen Behörden weiter, die für die Festsetzung und Erhebung der in den Anwendungsbereich des anwendbaren Abkommens fallenden Steuern zuständig sind. Sie weist diese Behörden auf die Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten Informationen sowie auf die Geheimhaltungspflichten nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens hin.

2Sie leitet die von einem anderen Staat automatisch übermittelten Informationen anderen schweizerischen Behörden, für die die Informationen von Interesse sind, weiter, sofern dies nach dem anwendbaren Abkommen zulässig und nach schweizerischem Recht vorgesehen ist. Sie holt gegebenenfalls die Zustimmung der zuständigen Behörde des informierenden Staates ein.

8. Abschnitt · Organisation und Verfahren

Art. 22Aufgaben der ESTV#

1Die ESTV sorgt für die richtige Anwendung der anwendbaren Abkommen und dieses Gesetzes.

2Sie erlässt alle Verfügungen und trifft alle Entscheide, die für die Anwendung notwendig sind.

3Sie kann die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben und verlangen, dass gewisse Formulare ausschliesslich in elektronischer Form eingereicht werden.

4Sie kann Weisungen erlassen. Diese orientieren sich an den OECD-Kommentaren zum Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden, zum Addendum vom 8. Juni 2023^note zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten^note und zum GMS einschliesslich seiner Änderung oder zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note und zum MRK.^note

Art. 23Datenbearbeitung#

1Die ESTV kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeiten, einschliesslich der folgenden besonders schützenswerten Personendaten: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen in Steuersachen.^note

2Sie kann die Steueridentifikationsnummern nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f–h für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz systematisch verwenden.

Art. 24Informationssystem#

1Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich der folgenden besonders schützenswerten Personendaten: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen in Steuersachen.^note

2Die Daten dürfen nur durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ESTV oder durch von der ESTV kontrollierte Fachpersonen bearbeitet werden.

3Das Informationssystem dient der ESTV zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz. Es darf namentlich verwendet werden, um:^note

a.Informationen nach Massgabe der anwendbaren Abkommen und des schweizerischen Rechts zu empfangen und weiterzuleiten;

b.ein Register der meldenden schweizerischen Finanzinstitute zu führen;

[tab]b^bis.^note ein Register der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen zu führen;

c.Rechtsverfahren im Zusammenhang mit den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz zu bearbeiten;

d.die Überprüfungen nach Artikel 28 durchzuführen;

e.verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und zu vollstrecken;

f.Amts- und Rechtshilfeersuchen zu bearbeiten;

g.die Begehung von Steuerdelikten zu bekämpfen;

h.Statistiken zu erstellen.

4Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere über:

a.die Organisation und Führung des Informationssystems;

b.die Kategorien der bearbeiteten Personendaten und Daten juristischer Personen;

c.den Katalog der Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

d.die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigungen;

e.die Dauer der Aufbewahrung, die Archivierung und die Vernichtung der Daten.

5Die ESTV kann den schweizerischen Behörden, denen sie nach Artikel 21 Absatz 1 Informationen weiterleitet, im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten im System gewähren, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Bundesrat legt fest, welchen Behörden die ESTV für welche Daten Zugriff gewähren darf.

Art. 25Auskunftspflicht#

1Personen und Behörden, denen die ESTV nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz aus dem Ausland erhaltene Informationen übermittelt, sowie schweizerische Finanzinstitute und relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen müssen der ESTV Auskunft über alle Tatsachen erteilen, die für die Umsetzung der Abkommen und des vorliegenden Gesetzes relevant sind.

2Die ESTV, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, die Selbstregulierungsorganisationen nach Artikel 24 GwG^note und die Aufsichtsorganisationen nach Artikel 43a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007^note (FINMAG) können diejenigen nicht öffentlich zugänglichen Informationen untereinander austauschen, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach dem vorliegenden Gesetz oder nach der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung benötigen, insbesondere Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2, 5 und 6 DSG^note beziehungsweise besonders schützenswerter Daten nach Artikel 57r Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997^note. Sie dürfen die erhaltenen Informationen nur zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben verwenden. Artikel 40 FINMAG bleibt vorbehalten.

Art. 26Geheimhaltungspflicht#

1Wer mit dem Vollzug eines anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes betraut ist oder zu deren Vollzug beigezogen wird, hat gegenüber anderen Amtsstellen und Privaten über die in Ausübung dieser Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren.

2Keine Geheimhaltungspflicht besteht:

a.bei der Übermittlung von Informationen und bei Bekanntmachungen nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz;

b.gegenüber Organen der Rechtspflege und der Verwaltung, die das EFD ermächtigt hat, im Einzelfall amtliche Auskünfte bei den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden einzuholen;

c.soweit das anwendbare Abkommen die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht zulässt und im schweizerischen Recht eine gesetzliche Grundlage für diese Aufhebung besteht.

3Feststellungen über Dritte, die anlässlich einer Überprüfung nach Artikel 28 gemacht werden, dürfen nur für die Durchführung des anwendbaren Abkommens verwendet werden.

Art. 27Statistiken#

1Die ESTV veröffentlicht die für die Länderüberprüfung des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke erforderlichen Statistiken.

2Es besteht kein Recht auf Zugang zu weiter gehenden als den nach Absatz 1 veröffentlichten Informationen.

Art. 28Überprüfung#

1Die ESTV überprüft die schweizerischen Finanzinstitute und die relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen hinsichtlich der Erfüllung ihrer Pflichten nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz.

2Sie kann zur Abklärung des Sachverhaltes:

a.die Geschäftsbücher, die Belege und andere Urkunden des schweizerischen Finanzinstituts oder des relevanten meldenden Anbieters von Kryptodienstleistungen an Ort und Stelle überprüfen oder deren Herausgabe verlangen;

b.schriftliche und mündliche Auskünfte einholen.

3Stellt sie fest, dass das schweizerische Finanzinstitut oder der relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen seinen Pflichten nicht oder mangelhaft nachgekommen ist, so gibt sie ihm Gelegenheit, zu den festgestellten Mängeln Stellung zu nehmen.

4Können sich das schweizerische Finanzinstitut oder der relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen und die ESTV nicht einigen, so erlässt die ESTV eine Verfügung.

5Auf Antrag erlässt die ESTV eine Feststellungsverfügung über:

a.die Eigenschaft als Finanzinstitut oder als meldender Anbieter von Kryptodienstleistungen nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz;

b.den Inhalt der Meldungen nach den anwendbaren Abkommen und dem vorliegenden Gesetz.

Art. 28aElektronische Verfahren#

1Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung.

2Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher.

3Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die eingebende Person anerkennen.

Art. 29Anwendbares Verfahrensrecht#

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das VwVG^note anwendbar.

Art. 30Rechtsmittel#

1Gegen Verfügungen der ESTV nach den Artikeln 22–29 kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung schriftlich Einsprache erhoben werden.

2Die Einsprache hat die Anträge zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben.

3Ist gültig Einsprache erhoben worden, so überprüft die ESTV die Verfügung ohne Bindung an die gestellten Anträge und erlässt einen begründeten Einspracheentscheid.

4Der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

9. Abschnitt · Aussetzung und Kündigung

Art. 31 #

1Die zuständige schweizerische Behörde darf nur mit Zustimmung des Bundesrates handeln, wenn sie gestützt auf das anwendbare Abkommen:

a.den automatischen Informationsaustaustauch gegenüber einem Partnerstaat aussetzt oder kündigt;

b.das Abkommen kündigt.

2Sie setzt den automatischen Informationsaustausch gegenüber einem Partnerstaat in eigener Kompetenz aus, solange der Partnerstaat die Anforderungen der OECD an die Vertraulichkeit und die Datensicherheit nicht erfüllt.^note

3Sie kann in eigener Kompetenz von der Übermittlung der Informationen nach der AIA-Vereinbarung Finanzkonten^note einschliesslich ihres Addendums an einen Partnerstaat GMS absehen oder den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gegenüber einem Partnerstaat GMS aussetzen, wenn:

a.der Bundesrat dem betreffenden Partnerstaat GMS gestützt auf einen Antrag gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums vom 8. Juni 2023^note zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten gestattet hat, während eines bestimmten Übergangszeitraums weiterhin Informationen ohne die Anwendung oder den Abschluss der erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren im Sinne dieses Addendums an die Schweiz zu übermitteln, und dieser Übergangszeitraum abgelaufen ist; oder

b.der Bundesrat einem Antrag eines Partnerstaats GMS gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten nicht zugestimmt hat.^note

10. Abschnitt · Strafbestimmungen

Art. 32Verletzung der Melde- und Sorgfaltspflichten#

Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.die im anwendbaren Abkommen und in den Artikeln 9–12 genannten Sorgfaltspflichten betreffend die Überprüfung der Konten und die Identifizierung der meldepflichtigen Personen verletzt;

b.die im anwendbaren Abkommen und in den Artikeln 12d und 12f genannten Sorgfaltspflichten betreffend die Überprüfung der Kryptowertnutzer und Kryptowertnutzerinnen und die Identifizierung der meldepflichtigen Nutzer und Nutzerinnen und der beherrschenden Personen, die meldepflichtige Personen sind, verletzt;

c.die Registrierungspflichten nach den Artikeln 13 und 13a verletzt;

d.die Informationspflichten nach den Artikeln 14 Absätze 1 und 3 sowie 14a Absätze 1 und 3 verletzt;

e.die Meldepflichten nach den Artikeln 12e und 15 Absätze 1–1^ter verletzt;

f.die Aufbewahrungspflicht nach Artikel 17a verletzt.

Art. 32aVerletzung der Auskunftspflicht#

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Auskunftspflicht der schweizerischen Finanzinstitute oder der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen gegenüber der ESTV nach Artikel 25 Absatz 1 verletzt.

Art. 33Widerhandlungen gegen behördliche Anordnungen#

Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer im Rahmen einer Überprüfung nach Artikel 28 einer an ihn oder sie gerichteten amtlichen Verfügung, die auf die Strafdrohung dieses Artikels hinweist, vorsätzlich nicht Folge leistet.

Art. 34Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben#

Fällt eine Busse von höchstens 50 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974^note über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die angedrohte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen abgesehen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.

Art. 35Straftaten betreffend die Selbstauskunft#

Mit Busse bis zu 10 000 Franken wird bestraft, wer einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut oder einem schweizerischen meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen vorsätzlich keine Selbstauskunft oder eine falsche Selbstauskunft erteilt, Änderungen der Gegebenheiten nicht mitteilt oder über Änderungen der Gegebenheiten falsche Angaben macht.

Art. 36Selbstanzeige#

1Zeigt der Täter oder die Täterin eine Pflichtverletzung aus eigenem Antrieb an, so bleibt er oder sie straflos, wenn er oder sie:

a.über den tatsächlichen Umfang und den Inhalt der Verpflichtungen vollständige und genaue Angaben gemacht hat;

b.zur Abklärung des Sachverhalts und zur Pflichterfüllung beigetragen hat; und

c.bisher noch nie wegen einer vorsätzlichen Widerhandlung der gleichen Art Selbstanzeige erstattet hat.

2Die Straflosigkeit des Täters oder der Täterin hat auch Wirkung für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

Art. 37Verfahren#

1Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz ist das VStrR^note anwendbar.

2Verfolgende und urteilende Behörde ist die ESTV.

Art. 38 #

(repealed)

11. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 39Genehmigungskompetenz#

1Die Bundesversammlung genehmigt mit einfachem Bundesbeschluss in ihre Zuständigkeit fallende völkerrechtliche Verträge mit Staaten, die in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung Finanzkonten^note oder in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe g der AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note aufgenommen werden sollen, über den Marktzugang für Finanzdienstleister und über die Regularisierung der Steuersituation von Steuerpflichtigen.

2Der Bundesrat beschliesst die Aufnahme eines Staates in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung Finanzkonten oder in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe g der AIA-Vereinbarung Kryptowerte.

3Er entscheidet über Anfragen von Partnerstaaten MRK gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe c der AIA-Vereinbarung Kryptowerte betreffend die Verwendung der erhaltenen Informationen für die Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung, die Strafverfolgung oder die Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich Steuern nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i des Übereinkommens vom 25. Januar 1988^note über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen), zu denen diese einen Vorbehalt in Bezug auf die Amtshilfe gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Amtshilfeübereinkommens angebracht haben.

4Er kann beschliessen, die zuständigen Behörden der Partnerstaaten MRK gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe c der AIA-Vereinbarung Kryptowerte anzufragen, ob die erhaltenen Informationen für die Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung, die Strafverfolgung oder die Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich Steuern nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii–iv des Amtshilfeübereinkommens verwendet werden können.

5Er bezeichnet die Partnerstaaten GMS, denen er gestützt auf einen Antrag gemäss Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii des Addendums vom 8. Juni 2023^note zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten gestattet, während eines bestimmten Übergangszeitraums weiterhin Informationen ohne die Anwendung oder den Abschluss der erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren im Sinne des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten an die Schweiz zu übermitteln.

Art. 40Änderung eines anderen Erlasses#

…^note

Art. 41Koordination mit der Änderung vom 25. September 2015 des ZGB (Personalfürsorgestiftungen)#

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2015^note des ZGB^note (Personalfürsorgestiftungen) lautet Art. 3 Abs. 5 Bst. a des vorliegenden Gesetzes wie folgt:…^note

Art. 41aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2025#

1Ungeachtet des Abschnitts I Unterabschnitt A der Beilage zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten^note sind die nach Abschnitt I Unterabschnitt A Nummern 1 Buchstabe b und 6^bis der Beilage zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten zu meldenden Informationen über die Rollen, aufgrund derer meldepflichtige Personen als beherrschende Personen oder als Inhaberinnen von Eigenkapitalbeteiligungen des Rechtsträgers gelten, für jedes meldepflichtige Konto, das am Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführt oder gehalten wird und für Meldezeiträume, die im zweiten Kalenderjahr nach diesem Datum enden, nur dann zu melden, wenn diese Informationen in den elektronisch durchsuchbaren Daten des meldenden schweizerischen Finanzinstituts verfügbar sind.

2Personen, die in mehr als einem Staat steuerlich ansässig sind, können sich bis zum Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes betreffend die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit auf die in den Steuerabkommen enthaltenen Regelungen berufen. Nach dem Inkrafttreten dieser Änderung können sich Personen, die in mehr als einem Staat steuerlich ansässig sind und die erstmals oder erneut dokumentiert werden, betreffend die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit nicht mehr auf die in den Steuerabkommen enthaltenen Regelungen berufen und müssen alle Staaten, in denen sie steuerlich ansässig sind, deklarieren.

3Für Rechtsträger, die nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2025 des vorliegenden Gesetzes neu als meldende schweizerische Finanzinstitute gelten, gelten in Bezug auf Konten, die sie am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Änderung führen, die Sorgfaltspflichten für bestehende Konten. Es gelten die Fristen nach Artikel 11 Absätze 2–4. Der Fristenlauf beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Änderung.

4Der Bundesrat kann für eine befristete Dauer Abweichungen von den Bestimmungen nach Abschnitt I der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte^note vorsehen.

Art. 42Referendum und Inkrafttreten#

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens:^note 1. Jan. 2017 Art. 39: 27. Mai 2016

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.