Contents
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004note (PublG),verordnet:
1. Kapitel · Amtliche Sammlung des Bundesrechts
1. Abschnitt · Inhalte
Art. 1Rechtsetzende und nicht rechtsetzende völkerrechtliche Verträge#
1Als rechtsetzend gelten völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002note enthalten.
2Bei folgenden Kategorien von völkerrechtlichen Verträgen kann die federführende Behörde davon ausgehen, dass sie weder Recht setzen noch zur Rechtsetzung ermächtigen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b PublG):
a.internationale Vereinbarungen im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, wenn sie ausschliesslich konkrete Projekte oder bestimmte Beiträge betreffen;
b.völkerrechtliche Verträge im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016note über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas;
c.völkerrechtliche Verträge im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003note über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte;
d.Vollzugsabkommen zu internationalen Abkommen im Sinne von Artikel 48a Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note (MG) über die Ausbildung im Ausland oder mit ausländischen Truppen;
e.internationale Abkommen im Sinne von Artikel 66b Absatz 2 MG über die Durchführung von Friedensförderungseinsätzen;
f.internationale Abkommen im Sinne von Artikel 109b MG über Rüstungskooperationen.
Art. 2Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse von beschränkter Tragweite#
Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts von beschränkter Tragweite (Art. 7a Abs. 2 und 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note, RVOG) werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht (Art. 3 Abs. 3 PublG), ausser:
a.sie betreffen Rechte und Pflichten von Privaten; oder
b.die Veröffentlichung ist aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Transparenz erforderlich.
Art. 3Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse von beschränkter Geltungsdauer#
Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, werden in der AS veröffentlicht, sobald ihre Geltung über diese Dauer hinaus verlängert wird.
Art. 4Änderungen von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen#
1Änderungen von in der AS veröffentlichten völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts werden in jedem Fall in der AS veröffentlicht.
2Die Veröffentlichung kann auf die geänderten Bestimmungen beschränkt werden.
Art. 5Geltungsbereiche multilateraler völkerrechtlicher Verträge sowie Vorbehalte, Erklärungen, Einwendungen und Mitteilungen zu solchen Verträgen#
1Zusammen mit der erstmaligen Veröffentlichung eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrags wird auch dessen Geltungsbereich in der AS veröffentlicht. Nach fünf erfolgten Änderungen des Geltungsbereichs, spätestens aber drei Jahre nach der ersten nicht veröffentlichten Änderung werden die Änderungen veröffentlicht.
2Die Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilungen der Schweiz werden in der AS veröffentlicht.
3Die Vorbehalte, Erklärungen, Einwendungen und Mitteilungen anderer Vertragsparteien sowie die Einwendungen der Schweiz werden nur in der Liste der Geltungsbereiche gekennzeichnet. Dabei wird eine Stelle angegeben, bei der die entsprechenden Texte bezogen oder eingesehen werden können.
Art. 6Anhänge#
Ein Anhang eines in der AS veröffentlichten Textes wird in jedem Fall in der AS veröffentlicht, wenn der Text, zu dem er gehört, auf ihn verweist.
Art.7Mitteilungen#
In Form einer Mitteilung werden in der AS namentlich angezeigt:
a.offensichtlich gegenstandslos gewordene Texte der AS, die nicht formell aufgehoben wurden;
b.Verordnungen, die nach Artikel 7c Absatz 3 oder 4 oder nach Artikel 7d Absatz 2 oder 3 RVOGnote ausser Kraft getreten sind;
c.aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) zu entfernende Texte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der AS veröffentlicht und in der SR nicht mehr nachgeführt werden;
d.Kündigungen und Suspendierungen von völkerrechtlichen Verträgen und von Beschlüssen des internationalen Rechts.
Art. 8Formelle Berichtigungen#
1Die Veröffentlichung formeller Berichtigungen von Versehen nach Artikel 10 Absatz 1 PublG enthält den Wortlaut der Bestimmung, die berichtigt werden muss, und den Wortlaut der berichtigten Bestimmung.
2Sinnverändernde Fehler nach Artikel 10 Absatz 1 PublG sind namentlich:
a.Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind;
b.formale Fehler wie falsche Verweise oder gesetzestechnische Fehler;
c.Übersetzungsfehler oder terminologische Unstimmigkeiten.
3Versehen dürfen nur dann formell berichtigt werden, wenn feststeht, dass dem Entscheid der erlassenden Behörde der richtige Wortlaut zu Grunde lag oder diese bei ihrem Entscheid vom richtigen Wortlaut ausging.
2. Abschnitt · …
3. Abschnitt · Ordentliche Veröffentlichung
Art. 10Zeitpunkt der Veröffentlichung#
1Die in Artikel 7 Absatz 1 PublG festgelegte Frist umfasst weder den Tag der Veröffentlichung in der AS noch den Tag des Inkrafttretens.
2Sind der Erlass und seine Auswirkungen von grosser Tragweite oder erfordert er den Erlass von Ausführungsbestimmungen, so sorgt die federführende Behörde in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei (BK) dafür, dass die Veröffentlichung ausreichend früh erfolgt.note
Art. 11Nichteinhaltung der Frist#
1Liefert die federführende Behörde der BK einen zur Veröffentlichung bestimmten Erlass so spät, dass die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 PublG nicht eingehalten werden kann, so ersucht die BK die federführende Behörde unverzüglich um eine Verschiebung des Datums des Inkrafttretens.
2Lehnt die federführende Behörde das Ersuchen ab, so legt sie die Gründe für die verspätete Lieferung dar:
a.für Erlasse, die dem Bundesrat unterbreitet werden müssen: im Antrag an den Bundesrat;
b.für alle anderen Erlasse: spätestens im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses schriftlich zuhanden der BK.
3Wird das Datum des Inkrafttretens nicht verschoben, so entstehen die Rechtspflichten aus dem Erlass frühestens am Tag nach der Veröffentlichung in der AS.
4. Abschnitt · Dringliche Veröffentlichung
Art. 12#
1Wird ein Erlass im dringlichen Verfahren am Tag des Inkrafttretens in der AS veröffentlicht, so wird auch die Uhrzeit des Inkrafttretens festgesetzt. Die Rechtspflichten aus dem Erlass entstehen dabei frühestens im Zeitpunkt der Veröffentlichung.
2Die BK kennzeichnet Erlasse, die im dringlichen Verfahren veröffentlicht werden, auf der Publikationsplattform als solche.
5. Abschnitt · Veröffentlichung durch Verweis
Art. 13Zuständigkeit#
1Die Veröffentlichung von Texten des Landesrechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der erlassenden Behörde angeordnet.
2Die Veröffentlichung völkerrechtlicher Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der federführenden Behörde des Bundes angeordnet.
Art. 14Ausgestaltung#
1Veröffentlichungen durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG werden in der AS auf einer eigenen Seite angezeigt.
2Veröffentlichungen durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 2 PublG werden im laufenden Text oder in Fussnoten angezeigt.
3Die Bezugsquelle von Texten nach Artikel 5 Absatz 2 PublG wird mit den folgenden Elementen angegeben:
a.der Internetadresse, über die der Text eingesehen oder bezogen werden kann;
b.der federführenden Behörde oder allenfalls anderen Stellen, bei welchen der Text unentgeltlich eingesehen werden kann;
c.der Postadresse, bei welcher der Text bezogen werden kann, wenn die betreffende Stelle über keine Internetadresse verfügt.
4Texte, die durch Verweis veröffentlicht werden, können ausnahmsweise an einem anderen Ort als auf der Publikationsplattform online veröffentlicht werden, wenn sie sich für eine Veröffentlichung auf der Publikationsplattform aus technischen Gründen nicht eignen.note
Art. 15Änderungen, Berichtigungen und Aufhebungen#
Wird der durch Verweis veröffentlichte Text geändert, berichtigt oder aufgehoben, so wird auch dies in der AS angezeigt.
Art. 16Pflichten der federführenden Behörde#
1Bei der Veröffentlichung durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG liefert die federführende Behörde der BK rechtzeitig vor der Veröffentlichung:
a.den in der AS durch Verweis zu veröffentlichenden Text;
b.bei Teilrevisionen:
1.den zu veröffentlichenden konsolidierten Text, und
2.soweit dies zur Herstellung der Transparenz über die Änderungen gegenüber der vorhergehenden Version erforderlich ist, weitere Dokumente zur Veröffentlichung auf der Publikationsplattform.
2Bei der Veröffentlichung durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 2 PublG stellt die federführende Behörde sicher, dass:
a.der in der AS durch Verweis zu veröffentlichende Text ab der Veröffentlichung des Verweises:
1.jederzeit in den erforderlichen Amtssprachen verfügbar ist, und
2.wenn es ein von einer privaten Organisation herausgegebener Text ist, bei der federführenden Behörde und allenfalls bei der betreffenden Organisation kostenlos eingesehen und zum persönlichen Gebrauch kopiert werden kann;
b.bei Änderungen von durch Verweis veröffentlichten Texten die Änderungen gegenüber der vorhergehenden Version erkennbar sind.
6. Abschnitt · Ausserordentliche Veröffentlichung
Art. 17Formen#
1Die ausserordentliche Veröffentlichung eines Textes nach Artikel 7 Absatz 4 PublG erfolgt namentlich in einer oder mehreren der folgenden Formen:
a.auf einer anderen Internetseite der Bundesverwaltung als der Publikationsplattform;
b.über Radio und Fernsehen durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und die übrigen konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter;
c.durch die Übermittlung an die Einsichtnahmestellen nach Artikel 18 PublG;
d.Pressemitteilungen;
e.Zirkulare, Rundschreiben und andere Formen der Mitteilung an die vom Text Betroffenen, sofern diese persönlich bestimmbar sind;
f.öffentlicher Anschlag;
g.direkte Eröffnung bei der unmittelbaren Anwendung des Textes.
2Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts über die Form der ausserordentlichen Veröffentlichung.
Art. 18Inhalt#
Die ausserordentliche Veröffentlichung gibt den ganzen Text oder dessen wesentlichen Inhalt wieder.
Art. 19Verfahren#
1Ist der Zugang zur Publikationsplattform nicht mehr gewährleistet, so informiert die BK die federführende Behörde darüber, dass der betroffene Text ausserordentlich veröffentlicht werden muss.
2Sie übermittelt den Text an die Einsichtnahmestellen nach Artikel 18 PublG.
3Der Text ist so bald als möglich in der AS zu veröffentlichen.
2. Kapitel · Systematische Sammlung des Bundesrechts
Art. 20#
1Nicht sinnverändernde Fehler, die nach Artikel 12 Absatz 1 PublG formlos berichtigt werden, sind namentlich Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die inhaltlich bedeutungslos sind.
2Formlos angepasst werden Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, die sich aufgrund von Organisationsentscheiden des Bundesrates, der Departemente und der Ämter nach Artikel 8 Absatz 1 RVOGnote ändern. Die Departemente melden anzupassende Bezeichnungen der BK.
3. Kapitel · Bundesblatt
1. Abschnitt · Inhalte
Art. 21Texte, die der Genehmigung durch die Bundesversammlung unterliegen#
Wird der Bundesversammlung mit einer Botschaft ein von ihr zu genehmigender Text, wie ein völkerrechtlicher Vertrag oder ein Beschluss des internationalen Rechts (Art. 3 PublG), unterbreitet, so wird dieser Text gleichzeitig mit der Botschaft im Bundesblatt (BBl) veröffentlicht. Dies gilt auch für die Kantonsverfassungen.
Art. 22Texte, die nach Artikel 13 Absatz 2 PublG veröffentlicht werden#
Texte nach Artikel 13 Absatz 2 PublG werden veröffentlicht, wenn sie erhebliche Aussenwirkungen entfalten oder von erheblicher allgemeiner Bedeutung sind. Dies gilt namentlich für:
a.in Erlassform gekleidete Weisungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören;
b.Vorgaben des Bundesrates wie Leistungsvereinbarungen, Leitbilder und strategische Ziele für bundesnahe Institutionen sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören;
c.wichtige Verwaltungsvereinbarungen.
Art. 23Veröffentlichung durch Verweis#
Nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 13 Abs. 3 PublG) werden namentlich die folgenden Texte im BBl veröffentlicht:
a.die Botschaft zum Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft und zu dessen Nachträgen;
b.die Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
b bis.die Botschaft zur Legislaturplanung;
c.der Geschäftsbericht des Bundesrates.
2. Abschnitt · Hinweise
Art. 24Hinweis auf verabschiedete dringliche Bundesgesetze#
1Verabschiedete dringliche Bundesgesetze werden im BBl nur mit Titel, AS-Fundstelle und der allfälligen Angabe der Referendumsfrist veröffentlicht.
2Der Hinweis im BBl erscheint gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes in der AS.
Art. 25Hinweis auf Erlasse der Bundesversammlung, die erst später veröffentlicht werden#
Erlasse der Bundesversammlung werden im BBl vorerst nur mit Titel und Verabschiedungsdatum veröffentlicht, wenn die integrale Veröffentlichung erst später erfolgt, insbesondere weil das Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsgrundlage oder des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags abgewartet werden muss. Dabei wird auf die spätere Veröffentlichung in der AS oder im BBl hingewiesen.
4. Kapitel · Weitere auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte
Art. 26#
Zusätzlich zu den Texten nach Artikel 13a PublG werden auf der Publikationsplattform veröffentlicht:
a.Erläuterungen zu Verordnungen, zu denen eine Vernehmlassung durchgeführt wurde;
b.Erläuterungen zu weiteren Verordnungen, wenn die erlassende Behörde beschliesst, dass die Erläuterungen veröffentlicht werden;
c.Informationen der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten über völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die für die Schweiz in Kraft sind oder von der Schweiz unterzeichnet wurden;
d.noch nicht in Kraft getretene Fassungen des Bundesrechts, soweit es in der AS bereits veröffentlicht ist.
5. Kapitel · Gemeinsame Bestimmungen
1. Abschnitt · Suchhilfen
Art. 27Register und Verzeichnisse#
Die BK veröffentlicht:
a.ein systematisches Register der Texte der SR, ergänzt um ein Stichwortverzeichnis und eine Liste der Texte, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG durch Verweis veröffentlicht wurden;
b.ein Sachregister zum BBl;
c.ein Register, das sämtliche Rechtserlasse der Europäischen Union umfasst, die für die Schweiz anwendbar sind.
2. Abschnitt · Elektronische Daten
Art. 29Format der elektronischen Daten#
1Die Texte auf der Publikationsplattform werden im Format PDF veröffentlicht. Die technischen Anforderungen sind in Ziffer 1 des Anhangs festgelegt.
2Ziffer 3 des Anhangs legt fest, welche Texte in welchen zusätzlichen Formaten veröffentlicht werden.note
3Die Dokumente im Format PDF enthalten die massgebliche Fassung der Texte.
4Die Texte der AS, der SR und des BBl, nicht aber die durch Verweis veröffentlichten Texte, weisen eine einheitliche Darstellung auf.note
Art. 30Elektronische Signatur#
1Auf der Publikationsplattform im Format PDF veröffentlichte Texte der AS und des BBl, einschliesslich der Texte, die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, tragen eine elektronische Signatur der BK. Die technischen Anforderungen sind in Ziffer 2 des Anhangs festgelegt.note
2Die BK sorgt dafür, dass die elektronischen Signaturen jederzeit über ein Validatorsystem online geprüft werden können.
3In dringenden Fällen kann bei technischen Problemen vorübergehend auf die elektronische Signatur verzichtet werden.note
3. Abschnitt · Amtssprachen
Art. 31Nach den Amtssprachen getrennte Ausgaben#
Die AS, die SR und das BBl sowie die dazugehörigen Register und Verzeichnisse erscheinen in drei nach den Amtssprachen getrennten Ausgaben.
Art. 32Benutzerführung für die elektronische Veröffentlichung#
Die Benutzerführung ist mindestens in den Amtssprachen anzubieten.
Art. 33Ausnahmen von der Veröffentlichung in den Amtssprachen#
1Die BK entscheidet im Einvernehmen mit der federführenden Behörde über die Ausnahme von der Veröffentlichung in allen Amtssprachen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 PublG.
2Bei Erläuterungen zu Verordnungen, zu denen eine Vernehmlassung durchgeführt wurde, ist eine Ausnahme von der Veröffentlichung in allen Amtssprachen nur zulässig, wenn die Vernehmlassung freiwillig durchgeführt wurde (Art. 3 Abs. 2 Vernehmlassungsgesetz vom 18. März 2005note) und das Vorhaben ausschliesslich von lokaler oder regionaler Bedeutung ist.note
4. Abschnitt · Erscheinungsweise
5. Abschnitt · Gedruckte Veröffentlichungen
Art. 35Periodika#
1Gedruckt erfolgt die Veröffentlichung in einem von der BK aufgrund der Nachfrage definierten Ausgaberhythmus. Der minimale Ausgaberhythmus beträgt dabei für:
a.die AS und das BBl: einmal im Monat;
b.die Nachträge zur SR und das Sachregister zum BBl: viermal jährlich;
c.das Systematische Register: einmal jährlich.
2Die gedruckten Ausgaben der AS und des BBl sind im Abonnement erhältlich.
3Die gedruckte Ausgabe der SR ist als ganze Sammlung oder nach einzelnen Teilen getrennt erhältlich. Die Abonnentinnen und Abonnenten erhalten auch die Nachträge.
4Die Absätze 1–3 gelten nicht für die Texte der AS, der SR und des BBl, die durch Verweis nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3 PublG veröffentlicht werden.note
Art. 36Einzelausgaben#
1Die BK stellt sicher, dass Texte der AS, der SR und des BBl, einschliesslich der Texte, die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, in Form von Einzelausgaben bezogen werden können.
2Sie gibt nach Massgabe der voraussichtlichen Nachfrage Zusammenstellungen von Texten der AS, der SR und des BBl, einschliesslich der Texte, die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, heraus.
6. Abschnitt · Massnahmen zur Sicherstellung der rechtzeitigen Veröffentlichung
Art. 39Pflichten der BK und der federführenden Behörde#
1Die BK stellt die rechtzeitige Veröffentlichung der dem PublG unterliegenden Texte sicher.
2Die federführende Behörde muss der BK die auf der Publikationsplattform zu veröffentlichenden Texte rechtzeitig liefern. Die Form der zu liefernden Texte richtet sich nach Ziffer 4 des Anhangs. Die Texte sind in ihrer definitiven Fassung und in den erforderlichen Sprachen zu liefern.note
3Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts müssen zudem der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in der Originalsprache sowie in elektronischer Form in den erforderlichen Amtssprachen geliefert werden.
4Ist die rechtzeitige Veröffentlichung von Botschaften und Berichten nach Artikel 149 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002note nicht möglich, so ist die federführende Behörde für die Zustellung dieser Texte an die Parlamentsdienste verantwortlich.
Art. 40Texte des Landesrechts#
Die federführende Behörde muss der BK die folgenden Sprachfassungen der zu verabschiedenden Texte des Landesrechts spätestens in folgenden Zeitpunkten liefern:
a.die deutsche und französische Fassung von Erlassentwürfen, zu denen eine Vernehmlassung durchgeführt oder eine Botschaft ausgearbeitet wird: im Zeitpunkt der Ämterkonsultation (Art. 4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Nov. 1998note, RVOV);
b.die deutsche und französische Fassung der übrigen Erlassentwürfe und der übrigen nach dem PublG zu veröffentlichenden Texte: im Zeitpunkt der Eröffnung der definitiven sprachlichen und rechtlichen Bereinigung (E‑Circuit);
c.die italienische Fassung der Texte in der Zuständigkeit des Bundesrates: am Tag der Beschlussfassung;
d.die italienische Fassung der Texte in der Zuständigkeit anderer Behörden: im Einvernehmen mit der BK.
Art. 41Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts#
Die federführende Behörde muss der BK die folgenden Sprachfassungen spätestens in folgenden Zeitpunkten liefern:
a.die deutsche und französische Fassung der Texte von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts, die der Bundesrat selbstständig abschliessen kann: im Zeitpunkt der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens (Art. 5 RVOVnote) zur Genehmigung des Vertrages oder des Beschlusses;
b.die deutsche und französische Fassung der Texte von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts, die vorläufig angewendet werden sollen: vor dem Datum der vorläufigen Anwendung;
c.die deutsche und französische Fassung der Texte von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts, zu denen eine Botschaft zu erstellen ist: im Zeitpunkt der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens (Art. 5 RVOV) zur Verabschiedung der Botschaft;
d.die italienische Fassung der Texte nach den Buchstaben a–c: im Einvernehmen mit der BK.
7. Abschnitt · Zeitpunkt der Veröffentlichung
Art. 42#
1Änderungen der Bundesverfassungnote werden nach der Annahme durch Volk und Stände zur gleichen Zeit in der AS veröffentlicht wie der Erwahrungsbeschluss im BBl.
2Bundesgesetze und referendumspflichtige Bundesbeschlüsse werden nach Ablauf der unbenützten Referendumsfrist oder nach der Annahme durch das Volk in der AS veröffentlicht.
3Dringliche Bundesgesetze und Verordnungen der Bundesversammlung werden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in der AS veröffentlicht.
4Texte nach den Absätzen 1–3, deren Inkrafttretensdatum noch nicht feststeht, werden unmittelbar nach dem Inkrafttretensbeschluss in der AS veröffentlicht.
5Völkerrechtliche Verträge, die vor dem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden, werden nach dem Beschluss über ihre vorläufige Anwendbarkeit so bald als möglich in der AS veröffentlicht.
6Die in derselben Session von der Bundesversammlung verabschiedeten Texte, die dem fakultativen Referendum unterliegen, werden gleichzeitig im BBl veröffentlicht. Sie werden frühestens zehn Tage nach der Schlussabstimmung veröffentlicht. Ein Text kann früher veröffentlicht werden, wenn dies für das rechtzeitige Inkrafttreten unerlässlich ist.
7Ein einfacher Bundesbeschluss wird nicht im BBl veröffentlicht, bevor der seine Rechtsgrundlage bildende Erlass in der AS veröffentlicht wird.
8. Abschnitt · Datensicherheit und Datenschutz
Art. 43Datensicherheit#
1Im Sinne von Artikel 16a PublG bedeuten:
a.Authentizität: Gewissheit, dass ein Text von der BK veröffentlicht wurde;
b.Integrität: Gewissheit, dass ein Text nach seiner Veröffentlichung nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert wurde.
2Die Aufbewahrung der auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte sowie deren Authentizität und Integrität werden namentlich durch folgende Massnahmen sichergestellt:
a.Von den auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texten werden alle Daten aufbewahrt, die notwendig sind, um den Zustand der Texte wiederherzustellen, in dem sie erstmals auf der Publikationsplattform veröffentlicht worden sind (abgeschlossene Daten); die abgeschlossenen Daten werden ausserhalb der öffentlich zugänglichen Kommunikationsnetze an räumlich getrennten Standorten aufbewahrt.
b.Wird eine Abweichung zwischen den abgeschlossenen Daten und dem auf der Publikationsplattform veröffentlichten Text festgestellt, so wird dieser Text innert eines Tages wieder in den Zustand versetzt, in dem er erstmals auf der Publikationsplattform veröffentlicht worden ist; davon ausgenommen sind anonymisierte Daten im Sinne von Artikel 44 Absatz 2.
c.Die Daten werden so übermittelt, dass die Empfängerseite die Publikationsplattform als Absenderin sicher identifizieren kann.
3Die BK ergreift die technischen und organisatorischen Massnahmen, die notwendig sind, um den störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform sicherzustellen.
Art. 44Besonders schützenswerte Personendaten in Texten des BBl#
1Texte nach Artikel 13 Absätze 1 Buchstabe g und 2 PublG, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, sind auf der Publikationsplattform längstens während sechs Monaten ab der Veröffentlichung zugänglich und durch ihre Suchmaschine auffindbar. In besonderen Fällen kann die federführende Behörde den Zeitraum auf höchstens zwölf Monate verlängern.
2Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 sorgt die BK dafür, dass die Texte nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung auf der Publikationsplattform zugänglich sind.
3Eine Person, über die besonders schützenswerte Personendaten in einem online zugänglichen Text enthalten sind, kann bei der federführenden Behörde beantragen, dass diese Daten vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 von der Publikationsplattform entfernt werden, wenn:
a.die betroffene Person bestätigt, dass sie von der Veröffentlichung Kenntnis genommen hat; und
b.die Anonymisierung nicht die Rechte von Dritten verletzt.
Art. 45Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR#
Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, werden entfernt, wenn die federführende Behörde dies anordnet.
9. Abschnitt · Verwertung durch Dritte
Art. 47Bezug von Daten zum Eigengebrauch#
Die unentgeltliche Konsultation der Publikationsplattform nach Artikel 19 Absatz 1 PublG umfasst auch das Herunterladen der Texte zum Eigengebrauch. Als Eigengebrauch gilt auch die Zitierung oder Kommentierung der Texte in wissenschaftlichen Arbeiten oder Veröffentlichungen.
Art. 49Auflagen für die Verwertung von Daten#
1Für die Verwertung von auf der Publikationsplattform verfügbaren Daten gelten die folgenden Bestimmungen:note
a.Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.
b.Sie sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder weiteren Zusätzen unterscheiden.
c.Sie sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.»
d....
e.Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung.
f.Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, müssen entfernt werden, sobald die BK diese nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung veröffentlicht.
g.Besonders schützenswerte Personendaten in anderen Texten als jenen nach Buchstabe f dürfen nicht verwertet oder weiterverbreitet werden.
h.Sie dürfen nur in veredelter Form gegen Entgelt weiterverbreitet oder zugänglich gemacht werden.
2und 3 ...note
10. Abschnitt · Einsichtnahme und Bezug
Art. 50Einsichtnahme#
1Die Inhalte der Publikationsplattform können bei den von den Kantonen bezeichneten Stellen nach Artikel 18 PublG online eingesehen werden.
2Auf Anfrage stellen die Einsichtnahmestellen eine gedruckte Version der Texte zur Verfügung.
3Bei den Einsichtnahmestellen können auch die ihnen zugestellten ausserordentlichen Veröffentlichungen nach Artikel 7 Absatz 4 PublG eingesehen werden.
4Fällt die Publikationsplattform vorübergehend aus, so übermittelt die BK auf Anfrage Texte der AS und des BBl, einschliesslich der Texte, die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3 PublG durch Verweis veröffentlicht werden.note
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 52Vollzug#
1Die BK bezeichnet die für die Veröffentlichung nach dem PublG zuständige Stelle und legt deren Weisungs- und Koordinationsbefugnisse gegenüber den federführenden Behörden fest, namentlich im Hinblick auf:
a.die rechtzeitige und die Qualitätsanforderungen erfüllende Veröffentlichung der Texte;
b.die Form der Aufbereitung, Darstellung und Zustellung;
c.die einzusetzende Technik.
2Sie betreibt Fachapplikationen im Bereich der Veröffentlichungen nach dem PublG, namentlich zur Sicherstellung:
a.der Rechtzeitigkeit der Veröffentlichungen (Art. 39‒41);
b.der Datensicherheit und des Datenschutzes (Art. 43‒46).
3Sie kann den Anhang entsprechend der technischen Entwicklung nachführen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.