Contents
- Ingress
- Art. 1 Zuständigkeit
- Art. 2 Sprache der Eingaben an das IGE
- Art. 3 Gebrauch des Schweizerwappens
- Art. 4 Andere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft
- Art. 5 Inhalt des Verzeichnisses der geschützten öffentlichen Zeichen
- Art. 6 Auskünfte über den Inhalt des Verzeichnisses
- Art. 7 Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet1 change
- Art. 8 Antrag auf Hilfeleistung1 change
- Art. 9 Übrige auf die Hilfeleistung anwendbare Bestimmungen1 change
- Art. 10 Übergangsbestimmung
- Art. 11 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013note (WSchG),verordnet:
Art. 1Zuständigkeit#
Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem WSchG und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), soweit nicht andere Stellen zuständig sind.
Art. 2Sprache der Eingaben an das IGE#
1Eingaben an das IGE müssen in einer Amtssprache des Bundes eingereicht werden.
2Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache eingereicht werden, kann das IGE eine Übersetzung und eine Bescheinigung von deren Richtigkeit verlangen.
Art. 3Gebrauch des Schweizerwappens#
Das berechtigte Gemeinwesen sowie Organisationen und Unternehmen, die das Schweizerwappen im Logo führen und als verselbstständigte Einheiten öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen das Logo auch verwenden für die Kennzeichnung gewerblicher Leistungen, die sie im Rahmen der massgebenden Rechtsgrundlagen erbringen.
Art. 4Andere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft#
Als andere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft nach Artikel 4 WSchG gelten:
a.die Zeichen nach Anhang 6 Ziffern 1.1–1.3 der Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006note (MessMV) sowie die Eichmarken und Eichstempel, die das Eidgenössische Institut für Metrologie gestützt auf Anhang 5 Ziffer 2.2 und Anhang 7 Ziffer 1.2 MessMV festgelegt hat;
b.die Kennzeichen der vier Genauigkeitsklassen für nichtselbsttätige Waagen, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gestützt auf Artikel 33 MessMV festgelegt hat;
c.die Garantiepunzen nach Anhang II Ziffer 1 der Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 1934note;
d.die Akkreditierungszeichen nach Anhang 4 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996note.
Art. 5Inhalt des Verzeichnisses der geschützten öffentlichen Zeichen#
1Das Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen enthält für jedes eingetragene Zeichen:
a.die Wiedergabe des Zeichens, allenfalls ergänzt mit Angaben über die Grössenverhältnisse der Teile des Zeichens; handelt es sich um ein Wappen, so kann das Verzeichnis anstelle der Wiedergabe des Zeichens die Blasonierung, allenfalls ergänzt mit beispielhafter Wiedergabe des Zeichens, enthalten;
b.den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde des Gemeinwesens, zu dem das Zeichen gehört; und
c.die Angabe, ob es sich um ein Wappen, eine Fahne, ein amtliches Kontroll- oder Garantiezeichen handelt oder um welches andere öffentliche Zeichen es sich handelt.
2Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 enthält das Verzeichnis für jedes eingetragene Zeichen gegebenenfalls:
a.die Aufzählung aller Elemente des Zeichens, die Angabe der Farben des Zeichens und die Beschreibung der Stellung der Elemente;
b.den Hinweis, in welchem Erlass das Zeichen geregelt ist;
c.die Nummer der Registrierung für Zeichen, die von einem Gemeinwesen als Kollektiv- oder Garantiemarke eingetragen worden sind.
Art. 6Auskünfte über den Inhalt des Verzeichnisses#
Das IGE erteilt Auskünfte über den Inhalt des Verzeichnisses.
Art. 7Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet#
Die Artikel 7–9 gelten für Hilfeleistungen beim Verbringen von Waren, die widerrechtlich mit geschützten öffentlichen Zeichen des In- oder Auslands gekennzeichnet sind, ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, einschliesslich der Lagerung solcher Waren in einem Zolllager oder Zollfreilager.
Art. 8Antrag auf Hilfeleistung#
1Einen Antrag auf Hilfeleistung können die Berechtigten nach Artikel 20, 21 oder 22 WSchG einreichen.
2Anträge sind beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) einzureichen.note
3Das BAZG entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der Unterlagen über den Antrag, sobald diese dem BAZG vollständig vorliegen.note
4Der genehmigte Antrag gilt zwei Jahre, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.note
Art. 9Übrige auf die Hilfeleistung anwendbare Bestimmungen#
Für die Hilfeleistung sind im Übrigen die Artikel 54a und 55–57 der Verordnung vom 23. Dezember 1992note über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben anwendbar.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.